Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), treibt seine Pläne für eine grundlegende Reform der Europäischen Union voran. In einem aktuellen Spiegel–Interview skizzierte der CSU-Politiker eine deutliche Machtverlagerung weg von den Nationalstaaten hin zu stärker integrierten europäischen Strukturen – insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ziel sei es, Europa angesichts geopolitischer Krisen unabhängiger und handlungsfähiger zu machen.

Ausgangspunkt von Webers Vorstoß ist die aus seiner Sicht zunehmende außenpolitische Zersplitterung der EU. In internationalen Konflikten agierten die Mitgliedstaaten häufig in wechselnden Koalitionen oder nationalen Formaten, was Europa schwäche. Wenn es etwa um die Ukraine oder den Umgang mit den USA gehe, würden einzelne Staatengruppen vorangehen. „Dabei repräsentieren sie nicht Europa“, sagte Weber. Die EU habe nur dann eine Zukunft, wenn sie außenpolitisch geschlossen auftrete und sich institutionell weiterentwickle.

Kern seiner Reformagenda ist die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik. Dieses Prinzip bremse die Union regelmäßig aus und mache sie erpressbar. Weber plädiert daher für einen neuen europäischen „Souveränitätsvertrag“, der es einer Gruppe williger Staaten erlaubt, in der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten, ohne durch einzelne Vetos blockiert zu werden. In dieser Konstellation solle das Mehrheitsprinzip gelten. „Wir dürfen uns nicht mehr vom Langsamsten blockieren lassen“, erklärte Weber und fügte hinzu: „Die Gestalter müssen gemeinsam vorangehen. Damit drehen wir den Spieß um. Dann können Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen.“

Damit verbunden ist Webers Forderung nach einer vertieften militärischen Integration. Sollte es zu einem Frieden in der Ukraine kommen, hält er die Stationierung gemeinsamer europäischer Friedenstruppen für sinnvoll – als Vorstufe einer europäischen Armee. Sicherheitspolitisch müsse Europa eigenständiger und geschlossener werden, auch weil sich die geopolitischen Risiken weiter verschärften. Weber warnte davor, dass Russland „im Jahr 2029 fähig sein wird, uns anzugreifen.“ Gegen diese äußere Bedrohung gelte es, „Europa wetterfest“ zu machen und „so zusammenzuschweißen, dass die Nationalisten nicht wieder übernehmen können.“ Letztlich gehe es um nicht weniger als die „Unumkehrbarkeit der europäischen Integration“, so Weber.

Werbung

Neben der Sicherheitspolitik spricht sich Weber für eine institutionelle Neuordnung an der Spitze der EU aus. Er schlägt vor, das Amt des Präsidenten der EU-Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzuführen. Europa brauche „ein starkes europäisches Gesicht“, einen Präsidenten mit klarer politischer Autorität nach innen und außen. Diese Funktion wäre aus seiner Sicht notwendig, um Europa international sichtbar und durchsetzungsfähig zu vertreten.

Lesen Sie auch:

Abstimmung

EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen

Mit 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament entschieden, im Streit um das Freihandelsabkommen Mercosur den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dadurch verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags mit Südamerika auf unbestimmte Zeit.

Redaktion • 71

EU-Parlament

EVP-Chef Weber will gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien nicht ausschließen

Der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, will nicht ausschließen, mit rechten Parteien im EU-Parlament zu stimmen. Die Brandmauer zu AfD würde dennoch stehen.

Redaktion • 40

Auch die Erweiterung der Europäischen Union ist für Weber Teil der strategischen Neuausrichtung. Die EU müsse weiterwachsen, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Die Staaten des westlichen Balkans, Moldau und die Ukraine gehörten perspektivisch zu einem geeinten Europa. Interesse signalisierten nach Webers Darstellung auch Grönland und Island. Die Osterweiterung habe gezeigt, dass Integration Wohlstand und Sicherheit bringe – daran gelte es anzuknüpfen.

Weber verknüpft seine Reformforderungen mit einer grundsätzlichen Kritik am Vorrang nationaler Interessen. „Ein auf Nationen gerichtetes, ein intergouvernementales Europa wird unseren Lebensstil nicht verteidigen können“, so Weber. Notwendig sei ein Verständnis Europas als „Schicksalsgemeinschaft“ und ein neuer europäischer Patriotismus, der nationale Identitäten zwar nicht abschaffe, sie aber in eine gemeinsame politische Verantwortung einbette. „Wenn wir uns einig sind, dass Europa unabhängiger werden soll, müssen wir den nächsten Schritt gehen“, sagte Weber und verwies auf frühere Integrationsschritte wie Schengen und den Euro, die ebenfalls nicht von allen Mitgliedstaaten gleichzeitig getragen worden seien.

Ob Webers weitreichende Vorschläge innerhalb der EU und der eigenen Parteienfamilie eine Mehrheit finden, ist offen. Klar ist jedoch, dass der EVP-Chef eine Debatte anstoßen will, die auf eine tiefgreifende Neuordnung der europäischen Machtverhältnisse hinausläuft – mit weniger nationaler Souveränität und mehr politischer Entscheidungsgewalt auf europäischer Ebene.

Teilen: Zu den Kommentaren (62)