Bundestagswahl
Von linken Studentengruppen: Wahlkampfhilfe für Linken-Politiker Koçak an Berliner Universitäten
An der Humboldt-Universität und der Technischen Universität Berlin fanden studentische Veranstaltungen statt, in denen die Wahlkampfhilfe für den Linken-Politiker Ferat Koçak geplant wurde.
Die Humboldt-Universität (HU) und die Technische Universität Berlin (TU) wurden genutzt, um Wahlkampfhilfe für den Linken-Politiker Ferat Koçak zu leisten. Koçak hat bei der Bundestagswahl das erste Direktmandat für die Linkspartei in Neukölln geholt. Die linke Studentengruppe „Studis gegen rechts“ hat an der HU und an der TU Veranstaltungen durchgeführt, in denen die Wahlkampfhilfe für Koçak besprochen wurde. Zuerst berichtete die FAZ.
Am 21. Januar fand in den Räumlichkeiten der TU eine Veranstaltung der „Studis gegen rechts“ statt, bei der die Organisation des Wahlkampfs für den Linken-Politiker besprochen wurde. Eigentlich dürfen an Universitäten nur studentische Veranstaltungen mit Bezug zur Hochschule stattfinden. Wahlkampfhilfe für einen Politiker ist ausgeschlossen. Die Universität erklärte, dass der Raum dezentral über eine Software gebucht worden sei.
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Bisher hat die Universität nicht überprüft, für welche Veranstaltungen Räumlichkeiten gemietet wurden, weil sie davon ausging, dass „die Richtlinien eingehalten werden“. Sollte die Gruppe „Studis gegen Rechts“ noch einmal Räume in der Universität buchen wollen, dann werde die TU „die Gruppe auf die geltenden hochschulinternen und gesetzlichen Rahmenbedingungen“ verweisen. Man werde auf das „allgemeine Neutralitätsgebot hinweisen, sowie darauf, dass eine Nutzung der Räumlichkeiten für Wahlkampfmaßnahmen untersagt ist“.
Auch an der HU fand eine Veranstaltung für Ferat Koçak statt. Bei dem Treffen am 08. Januar wurde die Organisation des Hauswahlkampfs für Koçak geplant. Außerdem ging es darum, wie der AfD-Parteitag in Riesa gestört werden könne. Der Berliner AfD-Politiker Martin Trefzer war unerkannt bei dem Treffen zugegen. Er stellte eine Anfrage an die Berliner Landesregierung, wie es zu der Veranstaltung kommen konnte.
Der Berliner Senat gab bekannt, dass die Gruppe „Studis gegen Rechts“ am 23. Dezember eine Raumanfrage an das „Referat Veranstaltungen und Raumvergabe“ der HU gestellt hatte. Es war eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Widersetzen“ angemeldet worden. Am 02. Januar wurde der Antrag bearbeitet. Die Universitätsverwaltung bat um eine „Angabe der Inhalte der Veranstaltung“ und um eine „Spezifizierung des Titels“.
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Doch die Nachfrage wurde von der Studentengruppe nicht beantwortet. Dennoch wurde der Raum für die Veranstaltung genehmigt. Kurz vor der Veranstaltung informierte die Studentengruppe die Universität, dass anstelle einer Podiumsdiskussion ein Plenum stattfinden solle. Die Nutzung der Räume für Wahlkampfzwecke sei unzulässig gewesen, bestätigte die HU.
Die Kriterien für die Raumnutzung sollen verschärft werden. Trefzer kritisierte am 16. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus, dass der Wahlkampf des Linken-Politikers Koçak „generalstabsmäßig in Hörsälen“ geplant worden sei. Bei seinem Beitrag rief die Linken-Politikerin Katalin Gennburg rein und sagte mit Bezug auf Koçak: „Angst, dass er das Direktmandat holt?“ Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hatte in einer Sitzung am 13. Januar gesagt, dass „ein Hochschulcampus ein lebendiges Gemeinwesen ist“. Trefzer hatte ihr vorgeworfen, dass ihr die Wahlkampfhilfe durch Studenten gleichgültig sei.
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Man stelle sich vor, Studenten hätten irgendwo das für die AfD getan. Sofort wäre an Burschenschaften vor und während dem Dritten Reich erinnert worden.
Aber wenn die ehemalige Diktatur- und Mauermörderpartei das machen lässt, ist alles in Ordnung…
Die HU hat keine ultralinken Studentengruppen, die HU ist eine ultralinke Studentengruppe.
Fragen über Fragen
Politische Neutralität der Lehr- und Bildungsanstalten?
Fehlanzeige! Doch nicht im linkswoken Berlin!
Aber WEHE die AfD wagt sich auch nur in die Nähe solcher Gebäude, was?
DOPPELMORAL!
Über 90 Prozent der Studenten bereiten sich auf eine künftige berufliche Karriere vor. Ein Bruchteil linker Gruppen beherrschen schon seit meiner eigenen Studienzeit in den 80ern die sogenannte studentische Selbstverwaltung bei minimalen Wahlbeteiligungen. Allenfalls das migrantische Umfeld diverser arabischer, kurdischer, türkischer, religiöser … Gruppen dürfte noch vielfältiger geworden sein.
Hochschulen genießen Autonomie; sie sind Orte der Debatte, des Dissens und der offenen Gesellschaft. Doch diese Freiheit ist nicht beliebig. Sie steht unter dem Gebot der politischen Neutralität staatlicher Institutionen. Es ist eine tragende Säule liberaler Demokratie, dass öffentliche Räume nicht zur einseitigen Wahlkampfarena verkommen – gleich, ob es sich um Ministerien, Schulhöfe oder Universitätsgebäude handelt. Wenn studentische Gruppen Wahlkampfmaßnahmen unter dem Deckmantel von Podiumsdiskussionen oder internen Vollversammlungen durchführen, ist das nicht Ausdruck politischer Vielfalt, sondern ein Missbrauch institutioneller Infrastruktur. Wahlkampf gehört auf die Straße, in Parteibüros, in die Öffentlichkeit – aber nicht in staatlich finanzierte Hörsäle.