Ausländergesetz
Visa nur noch an Hochqualifizierte: Portugal verabschiedet Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik
Das portugiesische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Einwanderung nach Portugal deutlich erschwert. Das Gesetz verabschiedete die konservative Regierungspartei trotz ursprünglicher Brandmauer, zusammen mit der rechten „Chega“.
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Gemeinsam mit den Stimmen der rechten Partei Chega (auf Deutsch: „Genug“) hat die portugiesische konservative Regierungspartei Aliança Democrática noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf, der neue Einschränkungen der Einwanderungsbestimmungen nach Portugal vorsieht, verabschiedet. Gegenstand des Gesetzespakets sind unter anderem Einschränkungen der Visavergabe, des Familiennachzugs sowie des Aufenthaltsrechts.
Wie mehrere Medien, darunter die portugiesische Zeitung Público, berichten, sollen demnach Visa für Arbeitssuchende nur noch an hochqualifizierte Arbeitskräfte verteilt werden. Auch für die Familienzusammenführung in Portugal werden höhere Auflagen verhängt. So sollen Einwanderer erst, nachdem sie mindestens zwei Jahre lang legal in Portugal gelebt haben, ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. Die Zusammenführung müssen die Angehörigen zuvor im Herkunftsland beantragen. Zudem müssen die Familienangehörigen unter anderem ausreichende finanzielle Mittel, Sprachkenntnisse und die Akzeptanz verfassungsmäßiger Grundwerte nachweisen.
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Ausgenommen von der verschärften Regelung des Familiennachzugs sind dabei Einwanderer, die ein sogenanntes Goldvisum besitzen, also nach Portugal migrieren, um dort Investitionen von mindestens 500.000 Euro zu tätigen, und Einwanderer mit einem Arbeitsvisum. Zudem soll eine spezielle Polizeieinheit eingerichtet werden, die die Grenzen und Migration überwacht und Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere sofort aus dem Land abschiebt. Mit dem Gesetz soll es vor allem Nicht-EU-Bürgern erschwert werden, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Zusätzlich zu dem Gesetzespaket soll nach der Sommerpause eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet werden. Demnach soll die Regelung abgeändert werden, dass in Portugal geborene Kinder von Migranten nicht mehr automatisch die portugiesische Staatsangehörigkeit erhalten. So muss mindestens eines der Elternteile drei Jahre legal in Portugal gelebt haben. Zudem soll die Möglichkeit eingeführt werden, Eingebürgerten, die eine schwere Straftat begehen, die Staatsangehörigkeit abzuerkennen.
Obwohl die konservative Regierungspartei Aliança Democrática verkündet hatte, nicht mit der rechten Chega-Partei zu kooperieren, stimmten die beiden zusammen mit einer klaren Mehrheit von 150 Stimmen der insgesamt 230 im Parlament für das Gesetz. Dieses muss nun noch von dem Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa abgesegnet werden.
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In Portugal herrschte bislang eine Brandmauer gegen die rechte Chega. Dabei erzielte die Partei, geführt von Parteichef André Ventura, in der vergangenen Wahl im Mai dieses Jahres einen historischen Höchstwert von 22,56 Prozent. Mit dem Wert lag die Partei dicht hinter der Sozialistischen Partei Portugals, die noch bis März 2024 mit der absoluten Mehrheit regieren konnte und nun mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis einfuhr (Apollo News berichtete).
Portugal macht sehr viel richtig.
Eigentlich gibt es seit langem ein Vorbild für diese Politik im fernen Neuseeland. Ohne entsprechendes Vermögen oder ausreichender Einnahmequellen kommt dort niemand rein.
Das alles wäre auch in Europa schon seit Jahrzehnten möglich gewesen. Jetzt ist es wahrscheinlich zu spät.
Dort gibt es nur < 40.000 muslime. Halb so viel wie in dortmund. Ich würde, wenn ich könnte sofort…
Ein Land nach dem anderen wird so handeln.
Aber der Dauervorreiter Deutschland wie immer zuletzt.
@Effi
War bewusst die Einstufung Sarkasmus. Der Osten tickt/denkt ähnlich.
Auch zuletzt hat sich die SBZ als Vorreiter und Bewahrer gesehen, obwohl Polen, CSSR und Ungarn längst die Tore und vor allem die Gedanken öffneten.
Diese Sturheit hat man in Berlin beibehalten und braucht wieder einmal den Untergang 1945, 1989, 2025?
Als Dauervorreiter hat man das Pferd zugunsten der Klimarettung eingeschläfert.
Es produzierte zu viel CO2.
Deutschland ist nirgends im Wettbewerb noch Vorreiter. Denn Themen wie Klima, Migration, PlanWirtschaft, Energie etc. gibt es keinen Wettbewerb, da keiner mitmacht.
Ne reine Soloveranstaltung, wo man Sieger und Verlierer gleichzeitig ist und „Erfolg“ proklamiert aber es keinen interessiert.
Der „Dauervorreiter“ war auch sarkastisch gemeint.
Sowas ist mit Merz nicht zu machen….links ist vorbei…hüstel.
Du meinst den Friedrich Merzkel??
Dieses portugiesische Gesetz sollte eine Blaupause sein für die deutsche Einwanderungspolitik.
..in Deutschland wird man darüber erst nachdenken, wenn es zu spät ist.
Leider arbeitet jetzt die dritte Regierung in Folge massiv gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Das macht etwas mit mir und allen, die ich kenne .
Ob sie den Unterschied zwischen Asyl und Migration je begreifen werden?
Kein Problem – Wir empfangen den Rest mit offenen Armen.
Anscheinend hat Portugal intelligente(re) Politiker?!
Intelligentere als in Deutschland? Das ist keine besondere Herausforderung.
Geht doch, WENN MAN WILL…
Begrüßenswert, solch Regelungen haben wir auch in Deutschland – AUF DEM PAPIER!
Es nennt sich Verpflichtungserklärung und verstaubt seit 10 Jahren im Auswärtigen Amt. Nicht einmal Lenchen hat es Löschen lassen auf der Webseite.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/13-verpflichtungserklaerung-606492?isLocal=false&isPreview=false
Steht klar drin wer ein Visum anhand Visumsbürgschaft bekommt.
„Eine Visa-Bürgschaft, auch Verpflichtungserklärung genannt, ist eine Erklärung einer in Deutschland lebenden Person, für die Kosten des Aufenthalts eines ausländischen Besuchers oder Studenten aufzukommen. Diese Erklärung ist oft notwendig, um ein Visum zu erhalten, wenn der Antragsteller die Kosten für seinen Aufenthalt in Deutschland nicht selbst tragen kann. “
Aber wenn von ganz oben millionenfach Rechtsbruch angeordnet wird UND KEIN Gericht das stoppte ab 2015, dann ist eben o.g. irrelevant in einem rechtsfreien Raum in dieser Thematik, würden manche sagen.
Goldvisum hat vermutlich nichts mit „Goldstücke“ zu tun.
Eine konsequente und dringend notwendig Gesetzgebung in Portugal.
Was ohne Brandmauern so alles möglich ist.
Geht doch. Vorbild für Deutschland. Man muss nur wollen und die Linken links liegen lassen.
Deutschland hat kein Vorbild.
Deutschland IST Vorbild!
Besonders wenn es bei dem Weg in den Abgrund geht!
Aber das dient schließlich einem höheren und edlen Zweck.
Das andere Länder dieser Selbstaufopferung nicht folgen sondern davon absehen, so wie Deutschland die Welt retten zu wollen, so erhöht das noch zusätzlich die Leuchtkraft der Vorreiterrolle Deutschlands.
Mit fliegenden Fahnen in den Untergang.
Wer könnte das besser als wir?
Scheint als habe Portugal es begriffen. Glückwunsch. Deutschland kaspert noch links-utopisch-grün-multikulturell durch die Weltgeschichte.
Portugal hat begriffen, wie man das Problem löst. Wenn die CDU endlich begreifen würde daß sie nach der AFD auf Platz 2 auf dem Zettel der Linksgrünen steht und sie mit der Brandmauer nur an die Kandare gelegt wird, könnte es hier auch wieder bergauf gehen.
Hat die deutsche Regierung und die EU schon Maßnahmen gegen Portugal eingeleitet?
Haben LinksGrüne Politiker*innen schon Flüge nach Portugal gebucht, um dort gegen die portugiesische Regierung zu demonstrieren?
Der Untergang der LinksGrüne Zivilisation ist nahe.
Sieht so aus als würde nach Großbritannien nun auch Portugal das Experiment der unkontrollierten und unqualifizierten Massenzuwanderung allmählich beenden.
Deutschland ist Weltmeister – im Einbahnstraßen fahren.
Alle werden schlau, nur die DDR_4.0 und der Teletubbie-Troll im Forum nicht….
„…und Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere sofort aus dem Land abschiebt.“
Werden diese dann per Schiff oder per Flugzeug nach Schland gebracht?
„Man betrachte z. B. den Koran: dieses schlechte Buch war hinreichend, eine Weltreligion zu begründen, das metaphysische Bedürfniß zahlloser Millionen Menschen seit 1200 Jahren zu befriedigen, die Grundlage ihrer Moral und einer bedeutenden Verachtung des Todes zu werden, wie auch, sie zu blutigen Kriegen und den ausgedehntesten Eroberungen zu begeistern. Wir finden in ihm die traurigste und ärmlichste Gestalt des Theismus. Viel mag durch die Uebersetzungen verloren gehen; aber ich habe keinen einzigen werthvollen Gedanken darin entdecken können.“ (Arthur Schopenhauer)
😂😂😂
serbien macht das alles wieder wett.
als EU-beitrittskandidat beweist es gerne seine eignung zum beitritt.
fuer 100.000 afrikaner sollen die grenzen noch dieses jahr geoeffnet werden.
wieviele davon werden in serbien bleiben?
Geht eigentlich noch viel einfacher, so wie in Südamerika: Einwandern ganz einfach, aber Sozialleistungen gibt es keine, nix, nüscht, nada.
Und nun ratet mal, wer nicht kommt. Na? Araber und Afrikaner.
Es wäre so einfach …
Fast alle Europäer sind schlauer als die d…. Deutschen. Zeit für die AfD!
Die Unbrauchbaren schicken sie nach Dtld.
Argentinien, Portugal
Welches ist das nächste Vorzeigeland?
Ach ja, Rumänien, die hätten es der Uschi fast gezeigt.
Ich hätte noch Albanien im Angebot, kaum Zuwanderung. Wie wärs, liebe Hochqualifizierte, die es bisher noch nicht nach Ungarn geschafft haben?
🤣
Weniger Wohlstand –> weniger Wohlstandsverwahrlosung.
B90 schafft sich selbst ab.