Flughafen München
Verstoß gegen Ausreisesperre: Rechte Aktivisten nach Rückkehr aus Italien festgenommen
Weil sie gegen eine Ausreisesperre wegen möglicher „Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ verstoßen hatten, wurden drei rechte Aktivisten bei der Rückkehr aus Italien festgenommen. Gegen sie wird ermittelt – bis zu ein Jahr Haft droht.
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Drei Aktivisten der Identitären Bewegung wurden am Dienstag bei ihrer Rückkehr vom „Remigrationsgipfel“ in Mailand am Flughafen München festgenommen und für mehrere Stunden festgehalten. Der Grund dafür war, dass die Aktivisten gegen ein Ausreiseverbot verstoßen hatten, das kurz vor ihrer geplanten Ausreise am Donnerstag gegen die Reisegruppe am Flughafen München verhängt worden war (Apollo News berichtete). Trotz des Ausreiseverbots waren die Aktivisten nach Italien zum „Remigrationsgipfel“ gereist.
Wie die Aktivisten in einer gemeinsamen Stellungnahme auf dem X-Account der Identitären Bewegung berichten, wurden sie nach ihrer Landung umgehend von mehreren Polizisten, anhand von ausgedruckten Bildern der Gesichter, wie die rechten Aktivisten behaupten, erkannt und anschließend festgenommen.
Als Folge der Festnahme wurden Handys und alle anderen elektronischen Geräte konfisziert. Außerdem wird nun gegen die drei Aktivisten wegen eines Verstoßes gegen die nach dem Passgesetz verhängte Ausreisesperre ermittelt – ihnen droht neben einer empfindlichen Geldstrafe sogar bis zu einem Jahr Haft (mehr dazu hier).
Ein solches Verfahren war zu erwarten, weil die Aktivisten die Missachtung der Ausreisesperre bereits öffentlich verkündet hatten. Zuvor waren die IB-Aktivisten vor dem Landgericht München am Freitag bereits mit einem Eilantrag gegen die Sperre gescheitert.
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Am Donnerstag wurden acht Aktivisten kurz vor ihrem Abflug nach Italien von der Polizei überraschend für acht Stunden festgehalten – teilweise wurden sie dafür sogar wieder aus dem Flugzeug geholt. Am Ende wurde gegen die Aktivisten eine Sperre wegen der „erheblichen Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ im Falle einer Ausreise verhängt.
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Bis Samstag, 23:59 Uhr durften die Aktivisten das Land nicht verlassen und mussten zur Überprüfung täglich zwischen 17 und 20 Uhr bei der Polizei vorstellig werden – bei einem Verstoß drohte eine zusätzliche Strafe von jeweils hundert Euro. Trotz der Auflagen reiste die Mehrheit der IB-Aktivisten dennoch nach Italien.
Gute Nachricht: Man kann Grenzen sichern.
Warum hat das niemand Merkel gesagt?
„Ausreisesperre“ – vor dem „Vorfall“ wusste ich gar nicht, dass es in Nachmerkeldeutschland tatsächlich so etwas gibt.
Ist das nicht in dem Fall ein Eingriff in Freiheitsrechte? In der Hoffnung, dass die Vorgehensweise zum öffentlichen Aufmerken genutzt werden wird!
Wenn sie ins Gefängnis kommen, werden sie zu Märtyrern. Und Deutschland bekräftigt eindrucksvoll, dass es ein linksautoritärer Staat geworden ist, weit entfernt von Liberalismus und Meinungsfreiheit.
Das Ausreiseverbot war offensichtlich rechtswidrig und die Entscheidung im Eilverfahren geradezu absurd. Wegen der Wirksamkeit des Ausreiseverbots war die Festnahme aber nicht rechtswidrig, aber eins war es ganz sicher: dumm. Es sei denn, das Ziel war, die Identitäre Bewegung als Opfer staatlicher Willkür, bundesweit bekannt zu machen. Dann haben die bayerische Staatsregierung und ihre Behörden alles richtig gemacht.
Mir fällt da nur noch ein Wort für dieses Land ein:
Diktatur
Warum funktioniert das bei den Neubürgern nicht?
Für jede illegale Einreise kann es bis zu einem Jahr Haft geben. Man muss sich das einmal angesichts der Situation an der deutschen Grenze der letzten Jahre vorstellen.
Die DDR lässt grüßen.
„Ansehensschädigung der Bundesrepublik“
Da fallen mir aber einige Politiker*innen ein????🤔
Plötzlich kann Deutschland seine Grenzen kontrollieren und schützen, seltsam!!!!
Bei den wirklich wichtigen Dingen in Deutschland schlägt der Staat unnachgiebig zu. Herzlichen Glückwunsch, das wird viele Probleme von Deutschland lösen. Weiter so!
Diese Leute werden festgenommen, während jemand, der einen Polizisten in den Hals gestochen hat, wieder auf freien Fuß gesetzt wird.
Kann man ja mal drüber nachdenken. Ich hoffe, es tun immer mehr.
Wie wäre es, wenn man sich mal mehr um Täter kümmert, welche andauernd Menschen verletzen oder töten? 🤔
Wenn Trump, Vance und Musk noch mehr Gründe brauchen um zu belegen, das Deutschland sich in eine linksdiktatorische Richtung bewegt, dies ist leider ein gutes Beispiel.
Meiner Meinung nach verstößt die Ausreisesperre eklatant gegen das Menschenrecht. Das würde ich auch sagen, wenn es Kommunisten wären.
Welchen Wert haben die Menschenrechte, obwohl es noch keine Verfassung gibt.
Dazu:
Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948
„Carlo Schmid (SPD) zum Charakter des Grundgesetzes“
Fazit:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem «Grundgesetz» noch keine Verfassung. Das Grundgesetz ist ein Diktat der Siegermächte und daher nur ein besatzungsrechtliches Mittel für die Verwaltung des besetzten Gebietes. Carlo Schmid setzte sich für die Aufnahme des Art. 146 ins Grundgesetz ein. Gegen den Widerstand der Siegermächte wurde dieser Artikel in den Gesetzestext aufgenommen. Er steht auch heute noch im Grundgesetz:
«Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.»
Das zum Grundgesetz
Wo bleibt hier eigentlich der Schutz der Menschenwürde? Der Staat unterstellt hier -nur weil ihm die politische Ansicht dieser jungen Leute nicht passt, alleine Ihre Anwesenheit im Ausland könnte das ohnehin runtergewirtschaftete Messer-Deutschland in Misskredit bringen. Das grenzt an Minority Report. Man wird für etwas bestraft was überhaupt noch nicht stattgefunden hat. Ich kann darin beim besten Willen keine Demokratie und keinen Rechtstaat mehr erkennen.
Nebenbei, mit Politikern wie Deutschland sie die letzten Jahren in der Regierung und in Schloss Bellevue hat, blamieren wir uns weit mehr im Ausland, als ein paar Identitäre das jemals könnten!
Haben die denn vorher keinen Ausreiseantrag gestellt So ist das ja auch Republikflucht 🙂
So wäre es dem Biermann auch ergangen, hätte er nach der Einreisesperre durch die SED versucht zurück zu kehren.
Meinungsfreiheit EU ?
Muss man sich warm anziehen.
Sanktionen jetzt auch fuer Privatpersonen:
Journalisten Alina Lipp und Thomas Roeper werden „destabilisierende Aktivitäten“ gegen die Europäische Union vorgeworfen.
Daher wurden sie von der EU sanktioniert, mit:
„Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg. Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass alle Konten der in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen bei EU-Banken eingefroren werden. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.“
Oha, politische Gefangene in der BRD? Wer genau ist denn für das Ausreiseverbot verantwortlich, weiss man das?
Ich denke, der Begriff Republikflucht wird wieder aktuell.
Muss jeder selber wissen, wofür er Geldstrafen und Knast riskiert.
Vllt. hätten die einfach mal eine schöne Weltreise machen sollen. Irgendwo mit fremdländischen Schönheiten am Strand Cocktails schlürfen, so was in der Art.
Aus Tichys Einblick: »Mit einem neu geschaffenen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ wird das Amtsgericht Bamberg und insbesondere Richter Martin Waschner öffentlich kritisiert. Hans-Georg Maaßen hält die Laudatio. Darin spricht Maaßen über die Erosion des Rechtsstaats, die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Übergang zu einer aus seiner Sicht politisch instrumentalisierten Justiz.«
Das wäre doch der richtige Gerichtsort und die passende Staatsanwaltschaft, um ein im dysfunktionalen Rechtssystem geschaffenes Gesetz Gesetz durchzusetzen.
Ganz großer Wurf, damit bleibt es den Politikern vorbehalten, Schande über Deutschland zu bringen. Auch fühle ich mich gleich viel sicherer, was sind das auch für Lümmel!