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Ex-Innenministerin
Verlagsverbot, Strafantrag, Memes? Faeser irritiert mit wirren Aussagen zum Umgang mit Pressefreiheit
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann offenbar nicht zwischen Strafanträgen wegen Memes und dem von ihr veranlassten „Compact“-Verbot unterscheiden. In einem Video-Interview gibt die SPD-Politikerin wirre Aussagen von sich.
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser scheint nicht mehr klar zwischen ihrem staatlichen „Compact“-Verbot und persönlichen Strafanträgen unterscheiden zu können. Zur Erinnerung: Im Sommer 2024 ordnete die SPD-Politikerin ein Verbot des rechten „Compact“-Magazins an – zeitgleich lief nach ihrem Strafantrag ein Verfahren gegen den Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“ wegen eines satirischen Posts zur Meinungsfreiheit.
Im Zusammenhang mit Faesers damaliger Ankündigung, verstärkt gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, veröffentlichte David Bendels am 28. Februar 2024 eine Fotomontage. Darauf war Faeser mit einem Schild vor ihrem Körper zu sehen, auf dem der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Tatsächlich zeigte das Originalschild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor verwendet worden war, den Schriftzug „We Remember“. Nancy Faeser fühlte sich durch die Montage offenbar persönlich angegriffen und stellte selbst einen Strafantrag gegen Bendels.
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Auf diesen Vorgang wurde die ehemalige Bundesinnenministerin vergangene Woche bei einer SPD-Veranstaltung in ihrem Bundestagswahlkreis von Mitarbeitern des „Deutschland Kuriers“ angesprochen. Dort fiel sie mit wirren Aussagen zu ihrer Zeit als Ministerin auf.
Konkret wurde Faeser gefragt, warum sie „wie im Fall des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels Strafanzeigen gegen Journalisten wegen satirisch-kritischer Memes“ stellen würde. Die SPD-Politikerin erwiderte daraufhin: „Das tue ich nicht, habe ich auch nie gemacht. Ich bin froh, dass ich Ihnen jetzt mal die Gelegenheit habe, das zu sagen. Sondern wir haben gegen eine Zeitschrift etwas gemacht, das Compact-Magazin, weil es antisemitisch ist, Judenhass verbreitet und nicht demokratisch agiert. Deswegen wurde Strafanzeige gestellt, aber nicht gegen den Chefredakteur als Person“.
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Da Faeser die Frage offensichtlich nicht korrekt einordnete und nicht verstand, dass es dabei nicht um das Compact-Verbot ging, wiederholte der Mitarbeiter seine Frage, warum sie Strafantrag gegen Bendels stellte. Die Ex-Bundesministerin erklärte daraufhin: „Weil er ein Bild von mir missbraucht hat. Wenn Sie das ansprechen, wo ich auf den Holocaust-Gedenktag aufmerksam gemacht habe, mit We Remember. Und das ist verfälscht worden, das hat nichts mit Satire zu tun“.
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Konkret war es die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die das bayerische Landeskriminalamt informierte. Dies erfuhr Apollo News auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und dem Polizeipräsidium Oberfranken.
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So bleibt ein seltsamer Nachgeschmack. Denn dass die ehemalige Innenministerin nicht zwischen Strafanträgen wegen Memes und dem Verbot eines ganzen Mediums durch ein Dekret ihres Ministeriums unterscheiden kann, erscheint bedenklich.
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Faeser ist nur eine von vielen völlig unfähigen Ministern der letzten Jahre, aber in dieser Gruppe herausragend.
Wieso irritiert! Die lügt eiskalt!!!!!!
„Es waren immer die Frauen, vor allem die jungen, die die fanatischsten Anhänger der Partei waren, die Slogans schluckten, die Amateurspioninnen und Schnüfflerinnen, die alles Unorthodoxe aufspürten.“
― George Orwell, 1984
Ach ja, „Unsere Demokratie“ bei der Arbeit…
Alle Meldestellen dicht machen. Keine NGO´s forden.
Hessen gegen Hetze ist eine Behörde.
Trotz linker Zensur nochmal.
Ja. Es ist eine Behörde. Gehört zum Innenministerium, finanziert also aus Steuergeldern. Der denunzierte Bürger muss also die Denunziation gegen sich selbst bezahlen.
In Rot-China muss die Familie des Delinquenten die Patrone seiner Hinrichtung bezahlen…
„… erscheint bedenklich.“
Nein! Das erscheint nicht nur so, es ist so.
Das Bedenkliche wird heutzutage zur Normalität propagiert. Am Ende gibt es keine Denker mehr, die das bedenklich finden könnten.
Sie führt als Antifa-Fan natürlich alles dem Kampf gegen „rechts“ zusammen. Diese Frau hätte deshalb nie Innen-Ministerin werden dürfen . Schon alleine die Schönbohm-Affäre hätte für einen Rücktritt ausgereicht. Aber Olaf hatte wieder mal Gedächtnislücken.
Wie MERZ und der Antifant Notgeil auch – ideologisch verdummte Pest – Ergebnis von Lügen, Propaganda, ÖRR und getäuschten + dum@n Wählern
Warum sitzt der Vollversager eigentlich immer noch im Bundestag?
Der Bamberger Reichswahrerbund wieder einmal. Wird vom OLG aufgehoben werden. Ansonsten kann sich das BVerfG ja mal grundsätzlich mit der Strafverfolgung von „Hass und Hetze“ befassen. Ob denen präsent ist, dass dies keine Straftatbestände sind?
Die neue Krankeit „partielle Amnesie“ befâllt vornehmlich Kanzler und Bundesminister. Dagegen sollten die sich impfen lassen.
gut, dass die Frau nicht mehr im Amt ist?!
Den Begriff Bürgerrechte kann sie nicht einmal buchstabieren, wenn er mit Leuchtbuchstaben an die Wand geworfen wird.
Olle Kamellen.Entweder Anklage oder Abhaken.Das ständige Wiederholen nervt,Apollo!
Diese Politiker sollten endlich in ihren
unverdienten Weihnachtsurlaub bis
Ostern verschwinden – mit Handy-Verbot.
Niemand würde sie vermissen.
Sie kosten uns zwar eine Menge fetter
Gehälter, aber wenn sie nichts tun wäre
es immer noch viel billiger, als wenn sie
an den Sozialkassen u. an der Wirtschaft
herumpfuschten.
Wir stehen vor einem Irrenhaus in dem die Patienten als Ärzte praktizieren. Frau Faeser ist bzw. war eine der Oberärztinnen. Sie irritiert noch heute.
Noch Fragen, Kienzle?
Das ist einfach zu erklären: Faeser ist gegen JEDE Kritik, da muss so ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit schon mal zurückstehen. Majestätsbeleidigung ist schließlich ein Kapitalverbrechen.
Wirr reden sie alle, – 30 Jahren wird man noch ganz andere Attribute gebrauchen.
Ich halte sie ohnehin für die passende Nachfolgerin von Willy Brandt (wegen Getränkekonsum) – ist der SPD ja prima gelungen, diesen Umstand zu verheimlichen – sogar einen Flughafen hat man nach W-Willy benannt …
So ganz normal sind diese Leute nicht … wie so ziemlich alle, die zuviel linken Blödsinn verzapfen … SOZIALISMUS mach wirr und gehört verboten – wie auch der Nationalsozialismus verboten wurde (zurecht).
Warum befindet die sich immer noch in Freiheit? Sie hat an jedem Tag ihrer Amtszeit eine Straftat begangen, nämlich gegen GG Art 16a verstoßen!
…wirr im Kopf..diese Dame …davon sehr reichlich……. Mitleid aber nicht von meiner Seite …
Ratet einmal, wer ist die größte Schande für Land und uns Deutsche.
Wer hat den linksradikalen Faschismus ins Amt gebracht?
Zuletzt, wer ist ein absolut negatives Aushängeschild für Antidemokratie, Meinungsunfreiheit, Volkszüchtigung und Verfolgung von Bürgern/Bürgerinnen in Tateinheit durch
NOGs und Perversion des geltenden Recht?
Ich weiß es, ihr auch?
Naja, wer weiß schon, was Linksextremistinnen wie Faeser so alles zum Frühstück konsumieren ? Irgendwie muss die 24/7-Paranoia schließlich aufrechterhalten werden.