Präsentation
Verfassungsschutzbericht warnt vor „neuem Linksterrorismus“ und vor AfD-Volksverständnis
Im neuen Bericht für 2024 sieht der Verfassungsschutz wachsendes Extremismuspotenzial in allen Bereichen - auch die Gefahr eines „neuen Linksterrorismus“. Zur AfD muss sich die Behörde etwas zurückhalten, bleibt aber bei ihren umstrittenen Einordnungen.
Von
Der Verfassungsschutz beobachtet einen Zulauf für Extremisten aller Lager. Das ist die Kernbotschaft des neuen Berichtes, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsschutz-Vize-Chef Sinan Selen am Dienstagvormittag vorstellten.
Das Personenpotenzial der Extremisten habe sich erhöht: Die Zahl der Linksextremisten steigt laut Bericht um 1.000 auf insgesamt 38.000. „Nahezu täglich“ würde die Szene in Deutschland Straf- und Gewalttaten verüben, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Linksextremistische Gewalt weise eine hohe Brutalität auf – verbunden mit einer „äußerst gezielten und professionellen Umsetzung“ und auch billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen. Bei „ungehindertem Fortgang der Radikalisierung“ könnte ein „neuer Linksterrorismus“ entstehen, warnt der Verfassungsschutz, der auch gezielte Sabotage-Anschläge aus der Szene beklagt.
Werbung
Auch einen Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials registriert das Amt – es seien nun 10.000 mehr als 2023. Darunter seien rund 15.300 gewaltbereite Personen, etwa 1.000 mehr als im Vorjahr, hält der Bericht fest. Besonders stark gestiegen ist das Personenpotenzial innerhalb von Parteien – wobei hier insbesondere AfD-Mitglieder als Treiber dieser Zahl identifiziert werden. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass mit steigender Mitgliederzahl auch die Zahl extremistischer Personen innerhalb der Partei zugenommen habe.
Der AfD attestiert der Inlandsgeheimdienst auch in seinem offiziellen Bericht ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“, wie schon im umstrittenen Gutachten. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ bildet das Bundesamt nicht ab, weil die AfD aktuell dagegen vor Gericht prozessiert.
Werbung
Auch im islamistischen Extremismus sehen die Verfassungsschützer einen Anstieg des Personenpotenzials um 1000. Nach wie vor sei vor allem der Islamische Staat (IS) die relevanteste Bedrohung für Deutschland – dieser habe im vergangenen Jahr unter anderem die Koranzeile „tötet sie, wo immer ihr sie findet“ als Aufruf zu neuen Terrortaten ausgegeben. Auch vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges sei das islamistische Bedrohungspotenzial angewachsen, heißt es.
Lesen Sie auch:
Verfassungsschutzbericht
Nur Rechtsextremismus vorne? Tagesschau verheimlicht massiven Zuwachs bei ausländischem Extremismus
Rechte Straftaten explodieren weit vor linken oder islamistischen, so präsentiert es die Tagesschau – verheimlicht dabei aber den Zuwachs durch ausländischen Extremismus, der mit rechts fast gleichauf ist und bei Gewalttaten den weitaus größten Anstieg verzeichnet, beinahe eine Verdopplung.
Wegen nationaler Sicherheit
Rumäniens Präsident will Geheimdienst gegen Steuerhinterziehung einsetzen
Rumäniens Präsident will den Geheimdienst einsetzen, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und argumentiert mit der nationalen Sicherheit. Urteile des Verfassungsgerichts könnten dem jedoch Probleme bereiten.
Einen Schwerpunkt im Bericht setzt Dobrindt auf Bedrohungen durch hybride Angriffe insbesondere durch Russland: Moskau würde „Low-Level-Agenten“ anwerben, um zu spionieren und zu sabotieren. Die Zahl der Hinweise auf russische Sabotage sei 2024 „erheblich“ gestiegen, heißt es. In mehreren Fällen ermittelt der Generalbundesanwalt.
Man achte genau auf die Begründungen bzw. den Unterschied:
Bei Linksextremismus:
* „Straf- und Gewalttaten verüben,“
* „Linksextremistische Gewalt weise eine hohe Brutalität auf “
* „tödlicher Verletzungen“
* „gezielte Sabotage-Anschläge“
Bei Rechts:
* „gewaltbereite Personen“
* „Personenpotenzial“
* „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“
* „Verfassungsschutz geht davon aus“
Fällt euch da etwas auf?
Dann doch bitte gleich eine Einstufung und Beobachtung des gesamten Linken Flügels, inklusive SPD, Grüne und CDU/CSU, denn linker geht es ja wohl kaum.
Die Zahl der Linksextremisten steigt laut Bericht um 1.000 auf insgesamt 38.000. „Nahezu täglich“ würde die Szene in Deutschland Straf- und Gewalttaten verüben, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Linksextremistische Gewalt weise eine hohe Brutalität auf – verbunden mit einer „äußerst gezielten und professionellen Umsetzung“ und auch billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen. Bei „ungehindertem Fortgang der Radikalisierung“ könnte ein „neuer Linksterrorismus“ entstehen, warnt der Verfassungsschutz, der auch gezielte Sabotage-Anschläge aus der Szene beklagt.
Nein, nicht könnte ein “neuer Linksterrorismus“ entstehen, er ist es schon seit Antifa !!!
Übrigens mehr als doppelt so viel wie .
Auch einen Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials registriert das Amt – es seien nun 10.000 mehr als 2023. Darunter seien rund 15.300 gewaltbereite Personen, etwa 1.000 mehr als im Vorjahr, hält der Bericht fest.
Und Fancy hat immer von “die Gefahr geht von rechts aus“ fabulert
Gehen sie weiter, hier gibts nix zu sehen.
Hat der VS eigentlich jemals etwas von der Muslimbrüderschaft gehört? Weiß der VS was Entrismus ist?
Und da sind wir wieder mit einer neuen Folge unserer beliebten Serie „Lügen mit der Wahrheit“. Heute: PMK-Statistik
Wenn man Jahresstatistiken miteinander vergleicht muss man eigentlich bestimmte Dinge beachten. Die Parameter müssen gleich bleiben:
– die untersuchte Gruppe muss gleich sein: Man kann nicht einmal die 10-20 jährigen fragen, und im nächsten Jahr die 50-60 jährigen
– Man darf die Definition der Staftat für die Statistik nicht ändern: Man kann nicht plötzlich Taten miteinbeziehen, die in den Jahren davor nicht mit einbezogen werden, z.B. weil sie da nicht strafbar waren. Wenn früher „psychische Gewalt“ nicht als Gewalttat zählte, sondern nur „phsyische Gewalt“, dann wird man immer einen Anstieg haben. Nicht weil es mehr Taten waren, sondern weil sie anders kategorisiert wurden.
– Man darf ebenso wenig neue Tatbestände formulieren. Wenn man Zwinkern als Starftat sehen würde, so wären die Straftaten exorbitant angestiegen, obwohl sich das Verhalten der Leute gar nicht ändert.
Ich mag die beiden nicht.
Vor allem einen nicht.
Wenn alle gegen das AfD Volksverständnis sind, warum haben dann Privatschulen solch einen Zulauf?
Welcher Politiker schickt seine Kinder denn in eine Schule mit 80% Migrantenanteil
Bei den ganzen Extremismen und Extremisten müsste auch die Rolle unseres Staates geprüft und transparent gemacht werden.
Wie viele Vertreter radikaler Positionen, wie viele Gegner der Demokratie werden mit Steuergeldern unterstützt?
Das muss alles offen gelegt werden.
In der Ampelregierung gab es z.B. von einigen Vertretern wenig Berührungsängste zum Islamismus und zum linken Extremismus.
Wer wird der Chef?
Wird aus dem Vizen der Chef?
Und wo ist die Vizin Willems?
Dürfen Frauen nicht mehr ins Bild?
Also einfach überall mal 1.000 und/oder 10.000 mehr….
Irgendwie kann ich das statistisch nicht glauben!
Wären hier genauere Zahlen genannt, dann könnte man es evtl. vielleicht, mit gutem Willen, irgendwie noch bei schönem Wetter und guter Laune glauben, aber so, absolut unglaubwürdig!
„Er plante offenbar einen Anschlag mit Rizin und wollte sich dem IS anschließen: Ermittler fanden auf den Handys des abgelehnte Asylbewerbers Karim K. detaillierte Anleitungen zum Bombenbau und zu Messer-Attacken…
Die Hinweise gegen den Iraner stammen unter anderem vom Bundesamt für Verfassungsschutz.“ (jungefreiheit.de)
…und das die AFDler ihren Hitzblick oder ihren Rötngenblick anwenden, berüchtigt sind auch ihre endlos dehnbaren Gliedmaßen, ganz zu schweigen von der Verwandlung bei Vollmond…
„„Nahezu täglich“ würde die Szene in Deutschland Straf- und Gewalttaten verüben, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Linksextremistische Gewalt weise eine hohe Brutalität auf – verbunden mit einer „äußerst gezielten und professionellen Umsetzung“ und auch billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen. Bei „ungehindertem Fortgang der Radikalisierung“ könnte ein „neuer Linksterrorismus“ entstehen, warnt der Verfassungsschutz, der auch gezielte Sabotage-Anschläge aus der Szene beklagt“
Ist das nicht Alles schon seit Jahren bekannt? Beispiel Hammerbande, dann der brutale Überfall in Ungarn oder brutaler Überfall auf einen Gewerkschafter usw usf. Und natürlich sind daran immer Mehrere Linke beteiligt… Findet man genug im Internet.
Weshalb wird der Bericht nicht jedem Bürger zugesandt? Könnte doch via Rundfunkgebühr finanziert werden. Dann ist jedermann informiert, wie hier der Bär steppt und die Lutzie abgeht.
Wann wird endlich die Antifa und alle ihre Unterstützer in die Verwantwortung genommen.
Antifa gehört verboten
Ich würd ja auf Dobrindt vertrauen. 😂🤣🤪😜🤦🏻🤡
Etwas wunderbares passiert in diesem Land. 🙂
Die „Linksextremen“ sind nicht so schlimm, wären die anderen auch nicht, wenn die Politik nicht so eine unbändige Wut auf die Blauen hätte, die ihnen die Stimmen wegnehmen.
Gibt´s keine „Gefährder“ mehr? Rechte „Gefährder“ in D. zählte der VS jahrelang ein paar Dutzend, während es 300 islamische Gefährder gab. Fragen…
Bei dem kommenden Radikalumbau Deutschlands, wird es sicher viele Proteste geben. Linke kämpfen für ihre Freiheit, Rechte opfert sie gerne.
Vllt. wird sogar das bayrische Polizeigesetz deutschlandweit durchgedrückt. Muss ja gut sein.
Der Verfassungsschutz sollte doch endlich mal begreifen, dass man ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“, mit dem er fremdelt, vom Staatsvolk mit Rechten (und Pflichten) unterscheiden muss. Ob alle Syrer, Afghanen und Türken mit Doppelpass, die 2024 eingebürgert wurden, Wert darauf legen, zum ethnisch-historischen Volk zu gehören, sei überhaupt dahingestellt. Ich sähe doch gern mal eine Umfrage, die erhebt, ob sich Zuwanderer immer und überall primär als „deutsches Volk“ fühlen.
„Das Rätsel um drei Einwanderer, die Dobrindts Asylwende gefährden: Plötzlich war die Somalierin minderjährig“ (Bild+)
In Zukunft das Alter einfach würfeln
und amtlich eintragen lassen. Dazu
werden 5 Würfel gebraucht, ggf. alle
Punkte der gesamt 30 Seiten addieren.
Alter verlosen ginge auch…
„völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“ Was ist das Problem?
Habe gehört, türkische Graue Wölfe seien
bei den Rechtsextremen eingerechnet.
Die AfD hat also ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“, weil sie Ausländer ernst nimmt, die mit dem deutschen Pass in der Hand SELBST (!!!) IN KAMERAS sagen, dass das nur ein Stück Papier ist und sie stolze Türken/Syrer/Afghanen sind.
Ausländer: „Ich bin Syrer! Mit deutschem Pass.“
AfD-Politiker: „Du bist Syrer! Mit deutschem Pass.“
Verfassungsschutz: Wütendes-Huhn-Geräusch