Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz warnt vor AfD-Bürgermeisterkandidaten und mischt sich in Wahl ein
Vor den Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsschutz vor AfD-Kandidaten gewarnt. Sechs „Erkenntnismitteilungen“ versandte er, um auf mögliche Grundgesetz-Verstöße der Politiker hinzuweisen – was sie ihre Kandidatur kosten könnte.
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Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen worden. Jetzt wird klar: In Deutschlands einwohnerreichstem Bundesland hat auch das Landesamt für Verfassungsschutz die Kommunalwahlen im September genau im Auge – und in insgesamt sechs Fällen Beiträge und Aussagen von AfD-Politikern gesammelt, die bei der Wahl antreten möchten.
Das geht aus einem Bericht der Neuen Westfälischen hervor. Der Welt liegt eine solche Erkenntnismitteilung des Landesverfassungsschutzes über Marvin Weber vor, der in Paderborn als Bürgermeisterkandidat antreten möchte. Der AfD-Politiker habe „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert“, indem er sich mit seinen Aussagen gegen das Prinzip der Menschenwürde gerichtet habe, schreibt der Inlandsgeheimdienst dort und führt eine Reihe von Aussagen auf.
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In seinem Telegram-Kanal wetterte Weber beispielsweise gegen „Geldwäsche-Dönerläden“, gegen „Ersetzungsmigration“ und den sogenannten „großen Austausch“. Überdies forderte er die Abschiebung von Asylbewerbern. Remigration sei die „Befreiung von der Herrschaft des Unrechts und zugleich die Befreiung Deutschlands von Millionen Illegalen, die gemäß unseres Asylrechts niemals hier sein dürften“, schrieb Weber im Januar 2024 – einen Tag nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über angebliche Remigrationsfantasien, die auf einem Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam besprochen worden sein sollen.
„Gewalttäter, Klaubanden, Clans, Sozialstaatsplünderer, Intensivtäter und sonstige Raketenwissenschaftler der Dritten Welt müssen schnellstmöglich zurück in ihre Heimat gebracht werden“, hieß es in der Nachricht außerdem. Bereits im Juli 2022 hatte der AfD-Politiker Ausweisungen gefordert: „Wir brauchen dringend eine Abschiebekultur! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Wir sind nicht der historische Müllhaufen für alle Verbrechen dieser Welt.“
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Zu einem anderen Zeitpunkt echauffierte sich der AfD-Kandidat über Asylbewerber aus Nordafrika: „Im Muselparadies des bedingungslosen Sozialstaates für Illegale, der absoluten Toleranz für Islamisten und der bunten Vielfaltsjustiz sowie der antideutschen Gesinnungspresse feiern die nordafrikanischen Intensivtäter in unseren Großstädten noch laut, wenn ihr Heimatland im Halbfinale der Fußball-WM steht“, schrieb er zunächst. Doch die „Antänzer, Dealer und Sozialtouristen“ würden bald wieder in ihre Heimat zurückkehren, kündigte er an. „Dafür werden wir sorgen!“
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Dass Weber Deutschland als „buntes Frankensteingebilde der Siegermächte“ bezeichnete, ordnet der Verfassungsschutz dem „rechtsextremistischen Diskurs“ zu, „der die demokratische Nachkriegsentwicklung Deutschlands durch solche abwertenden Sprachbilder diffamieren möchte. Hinzu kommt Webers Verweis auf ‚Befehlsempfänger‘, womit er beabsichtigt, die Regierung als fremdgesteuert und nicht demokratisch legitimiert darzustellen.“
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Auch um den Nationalsozialismus geht es in dem ausführlichen Schreiben. Mit Warnungen vor einem angeblichen „Schuldkult“ und dem Vergleich der Studentenbewegung von 1968 mit den Nationalsozialisten soll er deren Ideologie verharmlost haben. Hier führt der Verfassungsschutz auch einen Vorwurf an, den Weber gegen den Zentralrat der Juden erhoben hatte. Das wichtigste Gremium der jüdischen Diaspora in Deutschland habe mit „rassistischen Hasstiraden auf uns Deutsche“ und „ihren unsäglichen historischen Vergleichen schon Millionen Opfer relativiert und verhöhnt“, wird Weber zitiert.
Weil der AfD-Politiker diese Aussagen wahrscheinlich auf Millionen deutsche Opfer neben denen der Judenverfolgung bezogen hat, liegt eine „Bagatellisierung des Holocausts“ vor, notiert der Verfassungsschutz. „In der Gesamtschau liegen somit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Weber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt“, folgert die Behörde schließlich.
Für die sechs versendeten Mitteilungen greift der Inlandsgeheimdienst auf Paragraf 17 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zurück. Demnach darf er „personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich“ ist. Über die Zulassung einer Bürgermeisterkandidatur entscheidet ein Wahlausschuss, der in diesem Sinne überprüft, ob ein Kandidat „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“, so steht es in Artikel 65 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.
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Der Wahlausschuss in Paderborn sah mit Weber offenbar jedoch keine Probleme. Der AfD-Politiker wurde für die Bürgermeisterwahl im September zugelassen. Gegenüber der Welt dementierte er außerdem die Vorwürfe des Verfassungsschutzes. „Kritik am politischen Islam, die Forderung von Abschiebungen von Intensivtätern, islamistischen Gefährdern und denjenigen, die hier mehrheitlich unter dem Deckmantel des Asylrechts in den Sozialstaat eingewandert sind, ist per se weder islamfeindlich noch fremdenfeindlich – schon gar nicht gegen die Menschenwürde“, stellte er klar. Überdies teilte er mit, ein „rechtschaffener Staatsbürger“ zu sein, der ein „reines Führungszeugnis“ habe.
Anders erging es dem AfD-Kandidaten Uwe Detert in Lage. Die Grünen hatten eine Überprüfung der Personalie gefordert, woraufhin der Wahlausschuss auch den Verfassungsschutz konsultierte. Letztlich wurde Detert mit sechs von zehn Stimmen abgelehnt, die Kandidatur wurde vor der übergeordneten Instanz, dem Kreiswahlausschuss Lippe, endgültig entschieden: Auch hier sprachen sich acht gegen drei Vertreter gegen den AfD-Kandidaten aus (mehr dazu hier und hier).
wer schützt eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Wie wäre es für den Anfang mit einer Verfassung? 🤡 😜
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Art. 146 GG
https://unsere-verfassung.de/
Ich habe hier das Gefühl das uns die Grünen schützen werden, denn da wird schon zu den Waffen aufgerufen! Meinetwegen könnte jetzt mal die Waffenfreigabe für All erfolgen!
Zuerst kommen die Bundesbediensteten zu Waffen siehe hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/waffgbundfreistv/WaffGBundFreistV.pdf
„Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen
und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften
(Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung – WaffGBundFreistV)“
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ http://www.gesetze-im-internet.de
Seitens der Bundesverwaltung hat man also leichten Zugriff.
HK kann bestimmt sofort liefern!
Die Wurzel allen Übels liegt in der Weisungsgebundenheit gegenüber dem aktuellen Parteibuch. Eine Partei-Unabhängigkeit aller Säulen der Demokratie und ihrer angeschlossenen Institutionen wäre kein Problem. Das könnte das Parlament beschließen, aber dort sitzen leider die…na? Richtig, die Parteien!
Die AfD.
Warum münden diese Aussagen nicht in ein Gerichtsverfahren, sondern werden in einer Zeitung abgedruckt?
Vielleicht, weil die Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind ?
Ich werde hier nicht wie nicht so nette Jette zu den Waffen rufen.
Ich denke, es müssen noch viel mehr Leute wach werden und solche Versagerparteien wie Linke, Grüne, SPD und CDU müssen noch massenhaft Wähler verlieren. Wenn diese Parteien die Richtung der FDP gehen würden, wäre die aktuelle Politik weiter nicht mehr möglich oder die herrschenden Parteien müssten ihre Interessen selbst mit Waffengewalt durchsetzen.
Jeder von uns kritischen Menschen darf nicht aufgeben und muss in seinem Umfeld weiter immer wieder die MIssstände und Auswirkungen ansprechen und das möglichst plakativ, damit auch die jetzigen noch-Altparteienwähler zumindest mal darüber nachdenken, ob die diese Altparteien noch ihre Interessen vertreten.
Wie der im Grundgesetz beschriebene Widerstand gegen einen übergriffigen Staat auszulegen ist, kann ich aktuell nicht beurteilen. Vielleicht wäre das einmal ein Thema für die alternative Presse, welches aufgegriffen werden sollte.
Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei polizeilichen Ermittlungen.
Das hat eine Sprecherin des Ministeriums dem „Stern“ bestätigt. Gestern war bekanntgeworden, dass die Polizei im grün-regierten Baden-Württemberg die Software bald nutzen soll.
In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen kommt das Palantir-Produkt schon zum Einsatz.
Kritikern zufolge greift die Software für ihre polizeilichen Analysen auch auf Daten unbescholtener Bürger zu.
Die führen nur Anweisungen aus. Die Täter sitzen im Innenministerium von Herrn Reul oder er selbst hat die Anweisungen gegeben.
Die CDU ist auch immere schräger drauf. Bekommt es selbst nicht gebacken, will aber politische Gegner verhindern, welche härter durchgreifen wollen. Gerade in NRW wäre das dringend nötig.
Auch denkbar ist, dass sie Druck und Drohungen von den Clans und Islamverbänden bekommen.
Der VS sieht sich wohl wirklich als „Schwert und Schild“ der Regierung.
Er ist es mittlerweile !!!
Die Neo-Mielketruppe stinkt schon zum Himmel !!!
Bademantel liegt bereit …
Und genau dafür soll z.b Brosius-Gersdorf in ihr Amt . Den so wie der Verfassungsschutz eine politisch Weisungsgebundene Behörde ist soll auch das BVG am ende das ganze nur noch Demokratisch aussehen lassen und politisch opportun absegnen !!
Denke mal das immer noch ca 50% der Bürger die Einstufungen des Verfassungsschutzes für Kompetent Unabhängig Neutral Sachbezogen und Verfassungskonform halten !!
Berechtigte Frage.
Der Verfassungsschutz, der politisch stark beeinflusst ist, agiert wie ein politische Vorfeldorganisationen in der Tarnung des staatlichen Mantels. Wobei der Mantel schon wieder ein Zeichen für besonders dunkle Zeiten der deutschen Geschichte ist.
Dieser Verfassungsschutz ist zu einer absoluten Bedrohung für die Bürger mutiert und dem muss ein Ende gesetzt werden.
Die Lehren, die wir aus heutigen Zeiten ziehen müssen, ist die Abschaffung dieser politischen Behörde.
Dazu kämen noch viele andere Abschaffungen wie z.B. ÖRR, NGO-Förderung, Entwicklungshilfe und noch hunderte mehr…
Alles wird nur noch politisch missbraucht und ich möchte in einem Land leben, in dem das nicht mehr so ist. Ebenso sollt die Staatsquote an der Wirtschaft max. 20% betragen.
richtig, aber sollen die Frösche ihren eigenen Sumpf trockenlegen?
Sehen Sie eine friedliche Möglichkeit? Generalstreik? Wahlen werden sicher nichts mehr ändern. Und das uns eine fremde Macht abermals militärisch vom Regime befreit sehe ich auch nicht,
Da ist die Lage wohl außer Kontrolle 😉
Wenn, wie die derzeitigen etablierten Politiker, sie alle Regenbogen Pampers um haben, dann haben sie gar nichts unter Kontrolle, sogar ihren Urin nicht!
Dem möchte ich weitgehend zustimmen.
Allerdings ist der Auftritt des AfD-Kandidaten ja auch … tja, nennen wir es mal „etwas ungeschickt“ … 😮
Vielleicht sollte der Mann sich mal Gedanken zu dem Begriff „Marketing“ machen?
Bei der letzten BT-Wahl habe ich beide Stimmen der AfD gegeben! Wenn ich jetzt allerdings solche „Akteure“ erleben muss, kommen mir Zweifel, ob die Kritiker nicht doch Recht haben?
Hat die Partei sich nicht vor Kurzem ein neues „Gesicht“ verordnet? Warum zieht man Das nicht konsequent durch?
Seine Texte auf dem Telegram-Kanal können doch einen vernünftig und demokratisch denkenden Menschen nicht begeistern?
Gerade im kommunalen Bereich ist der Kontakt zum Wähler doch wichtig und sehr leicht realisierbar.
Diese Menschen sind Wähler und haben die Schnauze voll von „unserer Demokratie“, sie wollen endlich ernst genommen werden!
Aber doch nicht durch solche Krakeeler, die nur Munition für das angestrebte Partei-Verbot ausspucken !!!
Lieber Enttäuschter!
Ja, es mag einzelnes krass, anderes nur pointiert formuliert zu sein.
Die Relativierung der Millionen Opfer halte ich allerdings für absichtlich fehlinterpretiert, wohl weil der Rest doch nicht so shocking war, da es einfach die Stammtischausgabe von dem ist, was viele denken.
Tatsächlich sollte man sich allerdings mal Gedanken machen, wer sich da für uns feige Nörgler in den Wind stellt, wer sich selbst und auch Familie und Freunde der Kontaktschuld aussetzt. Ja, in jeder anderen Partei kann man sein Geld verdienen, seine politische Meinung vertreten, ohne dafür in vergleichbarem Maße angegangen und diskreditiert zu werden. Da wird sicherlich auch die eine oder andere polarisierende Persönlichkeit dabei sein. Aber es ist ehrlich und wir brauchen Menschen, die sich trauen die Wahrheit sagen, denn die Wahrheit soll mit der AfD zunächst hinter der Brandmauer verschwinden und dann ganz verboten werden. Und Worthülsendrescher braucht keiner.
@Lade:
„… alles andere als günstig. trotzdem spricht er inhaltlich vielen Menschen aus der Seele und äußert seine legitime Meinung = „Free Speech“!? …“
Dass er inhaltlich vielen Menschen aus der Seele spricht ist absolut richtig.
Nur muss man diese inhaltliche Übereinstimmung nicht so krass formulieren.
Nachsatz:
statt…
„… die Befreiung Deutschlands von Millionen Illegalen, die gemäß unseres Asylrechts niemals hier sein dürften …“
Lieber etwas in dieser Art:
„Es halten sich viele illegal eingereiste Menschen in Deutschland auf. Diese Situation muss dringend korrigiert werden! Wir müssen hier nicht nur geltendes Recht anwenden, sondern auch eine Annäherung an die Aufenthaltsbedingungen (Bürgergeld) in den Nachbarstaaten durchsetzen.“
Eventuell ergänzen:
„Die Folgen der Migrationspolitik der Merkel-Regierung müssen endlich auf ein Maß zurück gesetzt werden, das man in der Praxis auch vernünftig relisieren kann“
So als erste Idee 😉
Wenn ich meine Wahl davon abhängig machen würde, ob ich mit dem Programm einer Partei oder den Aussagen einzelner Kandidaten zu 100 % übereinstimme, müsste ich mich auch „Enttäuschter“ nennen. Oder anders ausgedrückt: ich wähle die, mit denen die Schnittmenge mit meinen Überzeugungen am größten ist. Das könnten z.B. auch im Extremfall bloß 10 % sein, wenn es bei allen anderen gegen 0 % tendiert.
In Teilen würde ich Ihrem Kommentar absolut zustimmen, so würde ich in dem Fall seine Kritik so am Zentralrat nicht teilen. Was die Antänzer und Sozialschmarotzer angeht stehe ich allerdings voll hinter dieser Meinung, es ist einfach gut mit Zurückhaltung, Konfrontation und klare Aussagen sind angezeigt.
Ich schreibe das immer wieder: Ich sehe das ja auch so. Aber wir machen uns dabei eines nicht klar: Zum einen ist es längst ZU SPÄT, um jetzt noch Jahrzehnte auf eine Art „neue, liberal-konservative-FDP-CDU“ zu warten. Das wird nicht mehr passieren! Zum anderen werden bei der Alternative immer unfassbar hohe Maßstäbe angelegt, während man den Altparteien weiterhin alles mögliche durchgehen lässt. (Soll ich Skandale aufzählen? Ich wäre nach Stunden noch nicht fertig.) ES MÜSSTE DOCH GERECHTERWEISE UMGEKEHRT SEIN!
Meiner Meinung nach ist genau diese, typisch deutsche, überkritische Haltung die Ursache für Deutschland Abstieg. Dass sich linke ändern, braucht man nicht zu erwarten. Wir frustierten Wischiwaschi-Liberalen ohne Cochones sind das Problem.
Das ist das was jeder denkt aber nicht ausspricht.
Manche Marketing-Experten würden nun behaupten, man muss plakativ agieren um überhaupt wahrgenommen zu werden und ich finde die Wortwahl zwar ebenfalls alles andere als günstig. trotzdem spricht er inhaltlich vielen Menschen aus der Seele und äußert seine legitime Meinung = „Free Speech“!?
Es ist richtig, dass sich die Führung der AfD genötigt sieht weniger zu polarisieren um den Verfassungsbehörden weniger Angriffsfläche zu bieten, jedoch stammt die Sammlung dieser Zitate aus Januar 2024 und wird eben erst jetzt aus der Schublade gezogen.
Was Herr Weber sagte und schrieb, lässt sich jeden Tag auf unseren Straßen in Echtzeit nachprüfen. Da sollte der Verfassungsschutz mal hingehen, raus an die frische Luft und das Leben am Leben selbst studieren. Amtsstuben vernebeln den Horizont.
Man sieht nur was man sehen will.
Ich schließe mich den Aussagen Webers vollumpfänglich an! Schade, dass ich nicht in Paderborn wohne.
Das ist eine Instrumentalisierung staatlicher Organe gegen unsere demokratische Grundordnung.
Bedauerlicherweise absolut richtig!
Ebenso richtig ist aber auch, dass die Äußerungen des Kandidaten in ihrer Wortwahl eine Steilvorlage für diese Bewertung sind.
Das muss die AfD dringend stoppen!
Ich würde gerne beim nächsten mal wieder bei AfD meine Kreuze machen, aber das bedeutet doch nicht, dass ich jede „Parole“ beklatsche???
Man darf nicht vergessen, dass U- Boote in die AfD geschleußt werden, die erheblichen politischen Schaden für die AfD verursachen sollen. Nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Trotzdem bleibe ich Wähler der AfD seit ihrer Gründung!
@Maria:
„…sind Webers Aussagen sehr höflich ausgedrückt.“
Genau DA liegt der Fehler: es ist nicht höflich, schon gar nicht zielführend! Es ist einfach nur hetzerisch formuliert !
Geht es um Beschimpfungen oder darum, die Wähler, die diese (tatsächlichen!) Probleme immer deutlicher erkennen, zu AfD-Wählern zu machen?
Wer in die Regierungsverantwortung will, muss „Klavier spielen können“!
Und Klavier wird nicht „in der Gosse“ gespielt …
Es ist wie bei jeder Partei: Man wird sich niemals zu 100% darin wiederfinden.
Wo sehen Sie Parolen? Wenn ich mir die Straftaten in den Amtsstuben beim Bürgergeld un den Einbürgerungen anschaue, sind Webers Aussagen sehr höflich ausgedrückt.
Verfassungsschutz als Wahlhelfer, wenn Argumente fehlen.
Unsere Demokratie-pur!
Irgendwie scheint mir dieser Weber schon recht zu haben.
Hat er in weiten Teilen ja auch.
Er müsste diese Wahrheiten nur geschickter präsentieren!
Vor Kurzem hat die Partei sich doch ein neues Kommunikationsniveau verordnet? Das ist aber leider wohl im Keim erstickt …
Zitat:
– „Blockparteien-Einheitssuppe“, die mit einer „verbrecherischen Globalistenpolitik“ einen „Beutestaat“ geschaffen“ –
Welchen denkenden Menschen soll SOWAS in die Wahlkabine locken?
Das dort der VS Stellung nimmt, ist sehr bedenklich, aber warum nimmt die Parteiführung nicht Stellung zu diesem Kandidaten?
Quo Vadis AfD?
Er verschiebt das Overton window / die Grenze des Sagbaren. Das macht auch die SPD mit Sprüchen wie: „Die können wir nicht abschieben, zuhause würden sie ihr Land destabilisieren.“ Seit dem Klassiker von A.M. aus Südafrika zur Wahl in Thüringen höre ich mir das Geheule von unserenDemokraten nicht mehr an.
Das it zurecht deutlich formuliert und nicht ansatzweise so dämlich und verfassungsfeindlich wie manche Sprüche von Vertretern der Blockparteien.
So what.
Wenn ich in Paderborn leben würde , würde ich Herrn Weber direkt Wählen.Diese Forderungen Zeugen noch von klaren Verstand.
Da möchte man Ulf Poschardt zitieren : ,,Macht ruhig so weiter“.
Wenn man jetzt noch wüsste, WER so weiter machen soll … ?
Der linke politmediale Mainstream, der tiefe Staat, die, die meinen, sich alles gegen den erklärten Antidemokraten herausnehmen zu können, da gegen das erklärt Schlechte auch das Böse gut ist, jedes auch noch so perfide und undemokratische Mittel recht ist gegen rechts.
Die Aussagen von Weber sind zu 90% richtig.
Warum münden diese Aussagen nicht in ein Gerichtsverfahren, sondern werden in einer Zeitung abgedruckt?
Vielleicht, weil die Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind ?
wir könnten selbstständig denken und brauchen keine Warnungen.
Auch die Wahlausschüsse selbst sind zumeist „Parteisoldaten“ – sie brauchen diese Meldung des VS um nicht zu offen voreingenommen zu wirken.
Das Problem ist das System an sich und dieses wurde bereits mehrfach, sogar aus Brüssel, abgemahnt.
Lieber Verfassungsschutz, bitte veröffentlicht die Aussagen doch für jeden Bürger an Laternen und Straßenschildern .
Die AFD hat Schwierigkeiten mit Radikalen in ihren Reihen. Ansosnten hätten die selber ja nicht so viele Ausschlußverfahren betrieben oder sogar die JA (Junge Alternative, Jugendorganisation der AFD) aufgelöst.
Ich glaube nicht, dass die AFD das jemals in der Griff kriegen wird.
Es zeichnet die AfD aus, dass sie Extreme aus der Partei entfernt. Ganz im Gegensatz zu den rotgrünen Faschisten, die auch Befürworter von Waffengewalt gegen Andersdenkende gern in ihren Reihen pämpern, Herr Luftpumpe.
Wüsste nicht, was Extremisten und Aluhüte in der Politik zu suchen haben.
Ich auch nicht: „Wenn die Warnungen vor dem Klimawandel berechtigt sind, müssen wir uns entscheiden, was uns wichtiger ist: die Demokratie oder unser Überleben“.
Das klingt super demokratisch. Zu seinem Glück ist Herr Fleischhauer nicht in der AfD.
ich unterstreiche alle diese Aussagen.
Um eine Änderung herbei zu führen, muss man sich k l a r positionieren. Bla bla ist da so wenig hilfreich wie den Schwanz einziehen. Das Ergebnis ist meistens nicht befriedigend und unterstützt nur die Zögerlichen.
Ja, ich auch. Nicht unbedingt in der exakten Formulierung, aber inhaltlich auf jeden Fall. Die Reaktionen des Verfassungsschutzes darauf, das muß wohl diese Meinungfreiheit sein, von die Herr Wüst schwafelt.
Ganz klar: Daumen hoch!
Unser NRW ist nicht mehr so lebenswert,wie einst….warum verschließen die Altparteinen die Augen….wer schützt und noch ???
Personen wie Marvin Weber versuchen es wenigstens und sind sogar bereit ihre soziale Einbettung für ihre politische Überzeugung, für uns und für Deutschland in die Waagschale zu werfen.
Der linke Sumpf ist überall…😉
Mit Entlassung von Maasen und Anheuerung von Haldenwang hat Merkel dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz zum Schutz der Politelite vor der Verfassung umfunktioniert wurde. Seit dem bleibt es so. Windschutz, Feuerschutz, Verfassungsschutz…
der Verfassungsschutz ist verfassungswidrig
Wieso Verfassungsschutz? Hat die BRD neuerdings eine Verfassung?
Er schützt die gute finanzielle Verfassung der Regierenden.
Na das ist gut:“Verfasungschutz unterliegt der Regierung und macht aus der Oppositionelen Feinde der Demokratie und verhindert ihr mőglichen Wahl!
So kann die Regierung ruhig in die Zukunft schauen…und ewig regieren
Es ist immer das gleiche. Es wird im ersten Moment versucht, Dinge zu skandalisieren, bis genau diese Dinge später doch salonfähig werden, weil sie nicht mehr geleugnet werden können. 2015 war der Begriff „illegale Migration“ ein absolutes No Go und rechtsextrem, heute ist er in aller Munde, selbst bei den Altparteien. Das ist die Strategie, ich hoffe dass die Mehrheit das irgendwann durchschaut.
Meine Frage, was hat die AfD verbrochen, so behandelt zu werden?