Sinan Selen
Verfassungsschutz-Vize sieht Gefahr für die Demokratie bei Kritik am ÖRR
Sinan Selen, Vizepräsident des Verfassungsschutzes, erklärt Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Gefahr für die Demokratie. In einer bemerkenswerten RBB-Twitch-Diskussion fordert er mehr Meinungsvielfalt – allerdings streng kontrolliert.
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Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat im Rahmen des RBB-Twitch-Formats Politik & wir Einblicke in die Denkmuster jener gewährt, die angeblich unsere Demokratie schützen sollen. In der Sendung mit dem Titel „Entscheidet Social Media die Bundestagswahl?“ erklärte Selen, dass das Infragestellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) das Vertrauen in das demokratische System gefährde.
So macht sich Selen Sorgen um den Erfolg von vermeintlichen Desinformationskampagnen im Internet: Diese würden etwas mit der Demokratie machen, „weil demokratische Entscheidungsprozesse oder die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet, beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Zweifel gezogen werden“, erklärte er in der Talkshow.
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Und weiter: „Das heißt also, es geht eigentlich nicht um die einzelne Information, sondern um das gesamte System, wie Demokratie funktioniert, auch der offene Diskurs wird infrage gestellt“, so Selen. „Es gibt ein Schwarz und Weiß mit Informationen, die im Endeffekt choreografiert werden und eingebracht werden. Und da sehe ich die eigentliche Gefahr solcher Desinformationsmaßnahmen“.
Im Zuge dessen sieht Selen den Besitzer der X-Plattform, Elon Musk, kritisch. Auf die Einladung von Alice Weidel zu einem Gespräch mit dem Multimilliardär angesprochen, sagte er: „Ich finde es extrem schwierig, wenn Plattformbetreiber im Endeffekt Meinungen vorgeben, und ich finde es auch extrem schwierig, wenn die Nutzer sehr stark kanalisiert werden auf einzelne Meinungen oder auf einzelne Personen.“
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Er verwies auf amerikanische Studien, die zeigen sollen, wie sich Meinungen durch algorithmische Steuerung verschieben ließen. Selen warnte davor, die Meinungsbildung Einzelpersonen oder Plattformen zu überlassen: „Man sollte Meinungsbildung nicht einzelnen Akteuren überlassen.“ Stattdessen müsse Meinungsvielfalt „geradezu provoziert“ werden. Mit dieser Vielfalt gewinne man Demokratie zurück.
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In seinen Augen tragen auch die Plattformbetreiber die Verantwortung, diese vermeintliche Meinungsvielfalt zu fördern und zu ermöglichen. Falls sie dieser Verantwortung nicht gerecht würden, fordert Selen, dass der Druck durch gezielte Regulierung erhöht wird. Besonders auf europäischer Ebene müsse diese Diskussion geführt werden. Wo diese Diskussion letztlich hinführen wird, ließ er offen. Er könne nur den Hinweis geben: „Es verschiebt sich etwas“.
Herr Selen, die Gefahr für die Demokratie sind Sie und die Propagandasender des Öffentlich rechtlichen Rundfunks.
Deswegen reden die über „unsere Demokratie“ und nicht der Demokratie.
Der ÖRR ist eine Verblödung der Demokratie und der Verfassungsschutz eine Beleidigung für unsere Verfassung.
Größte Verfassungsfeinde sitzen eben an den Schaltern der Macht.
Was wieder einmal von jenen selbst bewiesen wurde.
Postet aber getrost über X, was für ein Heuchler.
Was für Widersprüche.
Meinungsvielfalt streng kontrolliert, also nur was in den Kram passt.
Und Druck durch gezieltes Regulierung ,
Nur das gewünschte.
Was ist mit ,verdrehen und weglassen von wichtigen Informationen um geziehlt ein anderes Bild zu erschaffen durch örr?
Genauso ist es! Dieser Verfassungskram ist eine Propaganda für Vintage-Parteien! Der ÖRR ist nur die Propagandamschine für Kriminelle Machenschaften und lügen!
Ein einziger Sumpf der ohne Kritik abkassieren will.
Der RBB und Schlesinger lassen grüßen
Der Verfassungsschutz schützt alles, nur nicht die Verfassung.
💯👍👍
Wir haben keine Verfassung.
Das verstehen sehr viele leider nicht….
Nur weil es Grundgesetz heißt ist es trotzdem eine Verfassung. Es heißt ja auch Verfassungsgericht und nicht Grundgesetz-Gericht.
Da sind Sie leider auf dem Holzweg.
Eine Verfassung wird vom
Souverän gewählt.
Und das, hätte bei der Wie-
dervereinigung Deutschlands
1990, vonstatten gehen
müssen.
Wurde politisch aber miß-
achtet, und das Grundge-
setz der alten Bundesrepu-
blik als sogenannte ,,Ver-
fassung“ für das vereinte
Deutschland in Beschlag
genommen.
Das ist schon historisch gesehen alles richtig was sie da schreiben. Trotzdem hat das GG in Deutschland die Funktion einer Verfassung und wird in der Alltagssprache auch als solche bezeichnet. Verfassungsgericht, Verfassungsrichter, Verfassungsklage usw. Neben dem BMJ und dem BMI wird sogar auf der Homepage des Bundestages das GG als Verfassung bezeichnet. Dass man in Deutschland die Bevölkerung über solche wichtigen Dinge nicht Abstimmen lässt (vgl. EU Beitritt) ist wieder ein ganz anderes Thema.
Das ist nicht richtig, tut mir leid.grundgesetz ist keine Verfassung.
Das sieht das BMJ aber anders. Zitat: „Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.“
Sollte vielleicht umbenannt werden in „schützt Alles außer der Verfassung“.
Wenn der VS die Verfassung nicht schützt, kann er weg.
AFUERA
Volle Zustimmung. Es kann nur noch die Kettensäge von Milei helfen…
„Ich finde es extrem schwierig, wenn Plattformbetreiber im Endeffekt Meinungen vorgeben, und ich finde es auch extrem schwierig, wenn die Nutzer sehr stark kanalisiert werden auf einzelne Meinungen oder auf einzelne Personen.“ – genau das macht der ÖRR doch auch. Merkt der Typ denn überhaupt, was er da von sich gibt?
„Merkt der Typ denn überhaupt, was er da von sich gibt?“
Ja, ich denke schon. Dass er trotzdem so einen gefährlichen Unsinn erzählt, sollte bei uns alle Alarmglocken läuten lassen. Hier wird meiner Meinung nach die „rumänische Lösung“ für die kommende Bundestagswahl vorbereitet, falls das Ergebnis den Verteidigern „UnsererDemokratie“ (TM) nicht passt …
Genauso ist es , die sind mittlerweile völlig schmerzfrei und Hemmungslos
Leute leute, das ist totalitärer DDR sprech …. Meinungsvielfalt, aber streng kontrolliert …. Unfassbar!
Nee, so schlimm war nicht mal die DDR!
Und der Wessi der immer nicht glauben konnte wie das in der DDR passieren konnte, ist mittendrin und will es nicht sehen!
Der Herr sollte sich das GG genau ansehen. Insbesondere diesen Teil hier:
Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten *und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten*. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Vorhebungen * … * von mir
Soweit kann man da wohl nicht lesen.
Woher will das Aussengeländer das wissen
„Außengeländer“ wird das Wort 2026.
Das kennt der nicht!!
Seitdem die Meinungen der Bürger so stark von deren eigenen Meinungen abweichen, ist es um die Meinungsfreiheit nicht mehr gut bestellt.
Als Hobby-Linguist bin ich in der Lage zu übersetzen:
Verfassungsschutz-Vize sieht Gefahr für die bestehenden Machtstrukturen und ihre überbezahlten Apparatschiks bei Kritik am aktuellen Staatsfunk!
Ich hätte gern mal ein Beispiel für diese Desinformationskampgnen, die es auf X und anderswo geben soll.
Vielleicht so eine hier…
https://x.com/newstart_2024/status/1871576020525957419?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1871576020525957419%7Ctwgr%5E877ab9bdcd283701b7cb3f25c0b5330e77cc105a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Ftkp.at%2F2024%2F12%2F25%2Fbill-gates-fordert-zensur-von-impfgegnern-durch-ki-impfstoff-kritik-sei-anstiftung-zur-gewalt%2F&mx=2
Gerne wurden auch Video-Aussagen von uns bekannten Politiker/innen zensiert. Halt so Sachen, die sie lieber nicht so gerne öffentlich gesagt hätten….aber nun waren sie nun mal da…und wenn Journalisten nicht darüber berichten, dann müssen es doch Bürger tun, oder nicht?
Die Twitter-Files und die angekündigten Facebook-Files. Interessant wird es, wenn die Verwicklungen deutscher Behörden und „Faktenchecker“ ins Rampenlicht kommen.
Nun, die Deutschen würden Hr. Netanjahu hier festnehmen lassen.
Was hindert Trump dann daran Deutsche Politiker im Ausland festnehmen zu lassen?
Wer nicht einstimmt in die Staatstrompete, der ist eine Gefahr!!
Muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen…………..
Nicht Reagieren, ist gut.
„Das heißt also, es geht eigentlich nicht um die einzelne Information, sondern um das gesamte System, wie Demokratie funktioniert, auch der offene Diskurs wird infrage gestellt“
Das sehe ich allerdings genauso. Das ganze System des ÖRR ist sehr stark linkslastig und lässt einen offenen Diskurs gar nicht zu. Die Demokratie wird so untergraben und die Menschen, die sich das immer noch ansehen, werden nur noch desinformiert. Beiträge werden durch Schnitt verdreht und „Passanten“, die interviewt werden, entpuppen sich als Mitarbeiter oder Parteimitglieder. Obendrein soll der Desinformierte auch noch dafür blechen, dass er von vorn bis hinten belogen wird.
Ja, ich finde, dagegen sollte wirklich mal vorgegangen werden.
Alles dreht sich bei diesen Köpfen nur noch um Desinformation im Netz. Man könnte fast meinen die wären fremdgesteuert.
Putin……eindeutig Putin, der ist an allen schuld, sonst niemand.
Wer sonst ausser dem russischen Präsidenten sollte sonst schuld sein?
Könnte auch Trump oder Musk sein. Die Auswahl ist um einiges größer geworden.
Wenn ich soviel Unfug erzählen würde, würden mir auch alle Haare ausfallen.
Für mich ist die einzige Gefahr der ÖRR
Gut das es X und andere Medien gibt.
Mit einseitiger Berichterstattung kann man vielleicht noch einige Leute (Schlafschafe) manipulieren,aber die werden weniger. Ich hoffe das die Zwangsabgaben bald abgeschafft werden ,dann ist Ende mit der Selbstbedienung.
Man kocht jedes Statement eines Amtsträgers auf einen einzigen Satz herunter, weil man eine allumfassende Systemkritik nicht wünscht und dazu sowieso nicht in der Lage ist.
Da würde ich gerne lesen: plötzlich und unerwartet….
Der ÖRR selbst ist eine Desinformationskampagne, ach was, Desinformationsmaschinerie.
Interessant, dass die Verteidiger „UnsererDemokratie“ (TM) glauben, der Bürger ließe sich durch „Falschinformationen“ dazu „verführen“, die Falschen zu wählen. Die Frage ist doch: WIESO sollte der Bürger den „Falschinformationen“ MEHR glauben als den „absolut wahren“ Informationen des ÖRR? Das muss doch einen Grund haben … Und wieso glauben die Verteidiger „UnsererDemokratie“ eigentlich nicht daran, den Bürger durch IHRE Informationen dazu verführen zu können, die „demokratischen Parteien“ zu wählen? Meine Güte, müssen diese „echten Demokraten“ aber Angst vor uns Bürgern haben! Glauben die Verteidiger „UnsererDemokratie“ (TM) ernsthaft, sie könnten die Meinung des Bürgers in die gewünschte Richtung steuern, wenn sie alle unerwünschten Meinungen einfach verbieten? Die Geschichte lehrt, dass so etwas noch nie funktioniert hat.
Das Thema Glaubwürdigkeit sperren die aus wie Unternehmen streikende Arbeitnehmer und wissen auch genau warum sie das tun!
Was sitzen da für billige Marionetten in der Politik. Die Verfassung möchte das die Menschen ihre Meinung frei Äußern dürfen. Die Kritik eine Propaganda Organisation dient genau die „Freie Meinung“ zu schützen. Der ÖRR hat verlernt wie man „Neutralität“ schreibt.
Wo bitte haben wir eine Verfassung???
Was ist hier los? Das ist unheimlich. Feinde der offenen Gesellschaft live. So einfach geht das, so einfach kann man Zensur fordern, und Leute, die sich als Verfechter von Freiheit sehen, machen mit, lassen es geschehen – nicht nur einfache Bürger, auch Historiker, Historikerverbände, Schriftsteller, Journalisten, Juristen, NGO´s – jene Instanzen, die doch angeblich so weit sind in der demokratischen Entwicklung. Alle schweigen oder unterstützen diesen Weg in die Zensur. Das ist einfach nur unfaßbar.
Wer das nicht unterstützt, ist ein Nahtzieh. Und solange sich die Leute vom Nahtziehgeschrei beeindrucken lassen, wird es hier auch nicht besser.
Liebe Leute sagt uns einfachen Bürgern doch bitte mal, welche Desinformationskampagnen laufen, damit wir beurteilen können, ob deren Inhalt wirklich falsch ist oder ob sie nur ein Ärgernis für einige Parteien sind, weil deren Versagen damit offen gelegt wurde.
Dieses permanente orakeln um irgendwelchen gefährlichen Falschinformationen im Netz, ohne diese konkret zu benennen, geht mir wirklich nur noch auf die Nerven.
Guter Ansatz – der Verfassungsschutz veröffentlicht regelmäßig das, was er als Desinformation ausgemacht haben will, liefert dafür eine nachvollziehbare Begründung und wir diskutieren drüber. So könnte man sich auch eine Meinung über den Verfassungschutz selbst bilden.
“ ………. und ich finde es auch extrem schwierig, wenn die Nutzer sehr stark kanalisiert werden auf einzelne Meinungen oder auf einzelne Personen.“
Dann hätte er doch einfach zu dem Interview – sachliche – Kritik auf X vorbringen können und schauen, ob sie gelöscht oder erst gar nicht veröffentlicht wird. Hat er aber offensichtlich nicht. Stattdessen schwadroniert er hier um und verkauft uns seine Vermutungen als Fakt. Und das als Vize einer Bundesbehörde?
Der Dissident braucht einen warmen Bademantel im Winter der Republik.
„Man soll die Meinungsbildung nicht einzelnen Akteuren überlassen.“ Was für ein Unfug aus dem Mund eines Juristen. Seine Meinung bildet sich immer jeder selbst. Es geht um Informationen und Ansichten anderer, die zum eigenen Meinungsbildungsprozess beitragen. Wer das beschränkt oder filtert, der zensiert. Und genau darum geht es. Richtig absurd wird es, wenn der ÖRR nicht nur als quasi neutraler Berichterstatter der verschiedenen Meinungen dargestellt wird, sondern daraus auch noch dessen Recht und die Pflicht zur Einordnung der selben abgeleitet wird. Mit anderen Worten: Wer nicht dem ÖRR folgt, dessen Meinung wurde manipuliert und gegen die Manipulierer muss man vorgehen.
Unter welchem Stein sind diese Typen eigentlich alle in den letzten Jahren gewesen und mittlerweile hervorgekrochen?
Wo haben solche Leute denn ihre politische Bildung genossen?
Majestätsbeleidigung und staatsfeindliche Hetze hatten wir schon und vielleicht hängen auch bald wieder Leute am Laternenmast mit einem Schild um den Hals mit der Aufschrift: Ich habe den ÖR kritisiert….!?
Oh Mann, wie ich diese Leute und diesen Linksfaschismus satt habe….
Der Künstler und Photograph Frank Kunert hat das Bild „Liveübertragung“ brillant gestaltet. Jedes mal wenn ich von ARD, ZDF und den anderen Mainstreammedien höre, dann denke ich an dieses Bild. Für mich ist es das perfekte Bild welches mit künstlerischen Mitteln den Sende-„Ablauf“ über die „Kanäle“ der Propaganda-Medien darstellt (https://www.artundform.de/shop/Frank-Kunert-Postkarte-Live-Uebertragung).
Danke für den Tipp, klasse!