Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, möchte ab der kommenden Legislaturperiode für seine Partei, die CDU, in den Bundestag einziehen. Statt der ursprünglich vorgesehenen Derya Altunok soll nun Thomas Haldenwang als Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Wuppertal I zur kommenden Bundestagswahl antreten. Der Kreisvorsitzende Johannes Slawig stellte den CDU-Mitgliedern den 64-jährigen Verfassungsschutz-Chef als neuen Vorschlag vor. Eine offizielle Abstimmung soll am Donnerstag erfolgen, die Mitgliederwahl beider CDU-Kandidaten wird für den 30. November erwartet, wie die Westdeutsche Zeitung berichtet.

Nach fast fünf Jahren der Präsidentschaft muss Haldenwang altersbedingt aus dem Verfassungsschutz ausscheiden. Dass er danach politische Ambitionen verfolgt, war immer wiederzuerkennen. Denn hinter der Bundesinnenministerin Faeser positionierte sich Haldenwang immer hart gegen die AfD. Diese ließ er sogar 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Damit kann die AfD seither intensiver überwacht werden, wie durch Observationen und das Sammeln von Informationen über ihre Mitglieder.

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Zu Beginn seiner Amtszeit galt er eher als ein Beamter, der seinen Dienst ruhig verübt und keine politischen Ambitionen hat. In sein Amt ist er auch eher hineingerutscht: Als Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen wurde er nach dessen Entlassung durch Innenminister Seehofer „vorläufig“ in den Posten des Amtspräsidenten gehoben. Die Süddeutsche Zeitung charakterisierte Haldenwang damals als jemanden, der „im Wesentlichen“ die politischen Haltungen Maaßens teile. Gleichzeitig, so heißt es, habe er Maaßen intern wegen „öffentlicher Provokationen“ angegriffen – das widerstrebe seinem eigenen Verständnis davon, wie ein Beamter sich zu verhalten habe. „Seine politischen Meinungen behält Haldenwang wesentlich stärker für sich, als dies Maaßen getan hat“, schrieb die SZ 2018 über ihn.

Doch seine Amtszeit zeigte, er wurde genau zum Gegenteil. Kein Verfassungsschutzpräsident vor ihm hatte wohl so ein mediales Sendungsbewusstsein und politische Profilierung. Zwischen ihm und Faeser herrscht traute Einigkeit, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz wurde unter Haldenwang zu einem mächtigen Instrument der Politik.

Ein ausführliches Porträt des 64-Jährigen finden Sie hier.

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