Bei Regierungsbeteiligung
Verfassungsschutz bereitet Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten vor
Ein mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in ostdeutschen Bundesländern alarmiert den Verfassungsschutz. Geplant sind jetzt bereits Maßnahmen des Verfassungschutzes, die den Informationsfluss zwischen den Behörden einschränken sollen.
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Die hohen Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen besorgen die Verfassungschutz-Behörden. Offenbar bereiten sich die Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern auf eine Regierungsbeteiligung der AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen vor.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird bereits über Maßnahmen nachgedacht, die den Informationsfluss zwischen den Landesämtern einschränken könnten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden. Der Inlandsgeheimdienst befürchtet demnach, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung vertrauliche Informationen an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Somit sei dieser Schritt „nur logisch“, heißt es in dem Bericht weiter.
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In Sachsen und Thüringen gilt die AfD laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, in Brandenburg ist sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD zuletzt in einem Bericht sogar als „kämpferisch-aggressiv“ charakterisiert.
In Sachsen und Thüringen wird am 01. September ein neuer Landtag gewählt, die Wahl in Brandenburg folgt drei Wochen später am 22. September. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in allen drei Bundesländern vorne.
Hier verstößt der Verfassungsschutz gegen die Verfassung und müsste sich selber beobachten und würde gesichert extrem vorgehen.
Die Demokratieretter gehen antidemokratisch vor.
Wie kurzsichtig ist das denn denn wieder?
Das ist Politik gegen den Bürger, weil der durch eine unterbrochene oder gar keine Kommunikation zu allererst und sicherlich am schlimmsten zu leiden hat.
Langsam nimmt die Hatz auf die AFD Ausmaße aus, die bei der Bevölkerung nur noch kopfschütteln verursachen dürfte.
Als „kämpferisch-aggressiv“ zeigt sich damit eigentlich nur der Verfassungsschutz.
Nun, wer glaubt, daß die Ossis „rechts“ sind, weil sie AfD wählen, irrt. Nach zwei überstandenen Diktaturen sind die Ossis Gleichgewichtsmenschen: Weil sie merken, daß der Kahn links zu kentern droht, lehnen sie sich automatisch nach rechts.
Die übertreiben so lange bis es richtig scheppert.
Bei den Altparteien herrscht blanke Panik, dass es zu einer Regierungsbeteiligung der AFD kommt. Denn dann kommt es vermutlich zu einer Aufklärung des Corona-Verbrechens und der Sabotage an Deutschland. Und dann gehen einige Gestalten in den Knast. Deshalb werden sie alles, wirklich alles tun, um die AFD zu verhindern.
Den neo-kommunisten geht die alimentierte düse..