Bei Regierungsbeteiligung
Verfassungsschutz bereitet Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten vor
Ein mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in ostdeutschen Bundesländern alarmiert den Verfassungsschutz. Geplant sind jetzt bereits Maßnahmen des Verfassungschutzes, die den Informationsfluss zwischen den Behörden einschränken sollen.
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Die hohen Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen besorgen die Verfassungschutz-Behörden. Offenbar bereiten sich die Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern auf eine Regierungsbeteiligung der AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen vor.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird bereits über Maßnahmen nachgedacht, die den Informationsfluss zwischen den Landesämtern einschränken könnten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden. Der Inlandsgeheimdienst befürchtet demnach, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung vertrauliche Informationen an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Somit sei dieser Schritt „nur logisch“, heißt es in dem Bericht weiter.
In Sachsen und Thüringen gilt die AfD laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, in Brandenburg ist sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD zuletzt in einem Bericht sogar als „kämpferisch-aggressiv“ charakterisiert.
In Sachsen und Thüringen wird am 01. September ein neuer Landtag gewählt, die Wahl in Brandenburg folgt drei Wochen später am 22. September. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in allen drei Bundesländern vorne.
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Hier verstößt der Verfassungsschutz gegen die Verfassung und müsste sich selber beobachten und würde gesichert extrem vorgehen.
Die Demokratieretter gehen antidemokratisch vor.
Wie kurzsichtig ist das denn denn wieder?
Das ist Politik gegen den Bürger, weil der durch eine unterbrochene oder gar keine Kommunikation zu allererst und sicherlich am schlimmsten zu leiden hat.
Langsam nimmt die Hatz auf die AFD Ausmaße aus, die bei der Bevölkerung nur noch kopfschütteln verursachen dürfte.
Als „kämpferisch-aggressiv“ zeigt sich damit eigentlich nur der Verfassungsschutz.
Nun, wer glaubt, daß die Ossis „rechts“ sind, weil sie AfD wählen, irrt. Nach zwei überstandenen Diktaturen sind die Ossis Gleichgewichtsmenschen: Weil sie merken, daß der Kahn links zu kentern droht, lehnen sie sich automatisch nach rechts.
Die übertreiben so lange bis es richtig scheppert.
Bei den Altparteien herrscht blanke Panik, dass es zu einer Regierungsbeteiligung der AFD kommt. Denn dann kommt es vermutlich zu einer Aufklärung des Corona-Verbrechens und der Sabotage an Deutschland. Und dann gehen einige Gestalten in den Knast. Deshalb werden sie alles, wirklich alles tun, um die AFD zu verhindern.
Den neo-kommunisten geht die alimentierte düse..
Ist doch klar, der Haldenzwerg und sein Regierungsschutz haben nix gegen die AFD in der Hand, sonst hätten sie’s schon veröffentlicht!! Die haben Angst, sollte die AFD in Regierungsverantwortung kommen, dass das dann in die Öffentlichkeit kommt das sie Nackt sind und das muss mit aller Macht verhindert werden.
Wie krank ist das eigentlich?
So, wie ich es verstehe, wird einerseits dauernd die deutsche Einheit beschworen, Ideen geäussert, wie das „Zusammengehören“ verbessert werden kann und andererseits soll es scheinbar zur politischen Diskriminierung von Bundesländern kommen.
Igitt, widerlich– ist das die Demokratie von Rot-Grün-Gelb????
Informationsfluss einschränken, Presse verbieten…wie damals im Osten?
Der von der linksgrünen ReGIERung gesteuerte Verfassungsschutz wird also als Werkzeug eingesetzt um die Opposition auszuschalten. Man nimmt es hin, daß durch den eingeschränkten Austausch der Behörden das System in seiner ganzen Funktion noch weiter eingeschränkt wird. Und das nur, um eine
demokratisch gewählte Opposition von der Beteiligung an eben der viel zitierten Demokratie auszuschließen. Das nimmt faschistoide Formen an! In totalitären Diktaturen wird so verfahren – Nordkorea, Russland, Iran usw. Offenbar hat unsere linksgrüne Gutmenschenelite Gefallen daran gefunden, und setzt sowas auch bei uns um.
Das ist mittlerweile sehr besorgniserregend, wie die Altparteien den Verfassungsschutz gegen die Demokratie und gegen das Volk in Stellung bringen.
„Demokraten“ bei der Arbeit – sie sollten sich schämen
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Der oberste Sovjet ist da. Oder vielleicht die rote Kapelle? Der Verfassungsschutz als Lakai der Regierung, offensichtlicher geht’s nicht.
Verfassungsschutz? Niemand in diesem erbärmlichen Land missachtet die Verfassung so wie dieser Verein!
Noch immer, in keiner dieser Landesbehörden, liegen Nachweise vor, die die AFD wirklich als rechtsextrem belasten könnten.
Ich denke, dass die Angst sehr groß ist, das Informationen ans Licht kommen könnten, die die Antidemokraten der Altparteien und das Vorgehen des besagten Verfassungsschutzes, mit ihrern V-Mann-Besetzungen , schwer belasten und die AFD entlasten könnte.
Das habe ich mir gedacht. Sie werden alles tun, um zu verhindern dass die AfD Gesetze, Anweisungen etc. ändert oder rückgängig macht. Hier liegt wieder ein grober Verstoß vor, den die AfD hoffentlich nicht aus sich sitzenlassen würde.
Die Haldenwangbehörde will den Informationsfluss zu den Landesbehörden einschränken? Auch entgegen aller Rechtsnormen und Gesetze? Ja, das würde ich dem zutrauen, weiß er doch, was sonst seine Herrin mit ihm macht. Glaubt denn irgend jemand, dass Sozialisten und grünschimmelige Kommunisten ihre Deutungshoheit und ihre Pfründe kampflos aufgeben? Die werden das Recht nicht nur, bis zum Brechen, beugen, die werden, wenn es ihrer Sache dient, den kompletten Rechtsstaat pervertieren (Beispiel: Visavergabe und die Außenschande). In der Justiz finden sie willige Helfer, während die Staatsmedien als ihre Claqueure fungieren, jede Schweinerei bejubeln, und bereit sind, dafür auch zu lügen und zu betrügen (Stichwort „Correctiv“ und „Deportationen“). Der dumpfe Bürger, von den Öffentlich-Unredlichen desinformiert, kapiert gar nicht, was passiert. Und er will es auch nicht wissen. Hauptsache, er bekommt sein Bürgergeld…
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn sich ein Oligopol aus etablierten Kräften auch informatorisch gegen neue Aspiranten in den Machtstrukturen abschottet. Gibt es etwa Dinge, die man zu verbergen hat? Wer nichts zu verbergen hat, würde gelassener mit der Situation umgehen.
Ein demokratisch regiertes Land braucht keinen Verfassungsschutz der weisungsgebunden ist und gegen die Opposition eingesetzt wird um diese mit fadenscheinigen Argumenten zu verbieten.
„Der Inlandsgeheimdienst befürchtet demnach, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung vertrauliche Informationen an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte.“
Gibt es dafür IRGENDEINEN konkreten Anhaltspunkt – außer natürlich, dass die AfD a die „Bösen“ sind? Wie meinen? Braucht man nicht? Ja dann…
Bedauere es zutiefst, dass ich dort nicht mitwählen kann….. ist ja quasi eine Aufforderung 😉
Die sollen bloß nicht mehr Orban und Erdogan wegen ihres Demokratieverständnisses kritisieren. Was hier mittlerweile passiert, hat doch mit Demokratie wirklich nichts mehr zu tun.
Ein solches Verhalten der Behörden schützt nicht die Verfassung oder die Demokratie, sondern ist demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich. Dafür wäre die ganze Behörde ein Beobachtunsfall. Aber wer sollte die Beobachtung machen, wenn alle nur noch eine Meinung haben.
Das Demokratieverständnis von manchen Leuten ist schon bemerkenswert. Gut, wenn eine gewählte Partei wirklich rechtsextrem ist, also nachweisbar die FDGO abschaffen möchte und durch etwas eigenes ersetzen will, könnte man das ja nachvollziehen.
Dabei stellen sich aber mehrere Fragen:
1. Warum ist die AfD dann noch nicht verboten?
2. Warum wurden bis heute keine Beweise dafür vorgelegt? Selbst in den Eilverfahren, initiiert durch die AfD, wurden keine Beweise vorgelegt, sämtliche Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt.
3. Befindet sich eine Justiz, die Urteile ohne den Willen zur Einsicht von Beweisen fällt, überhaupt noch auf dem Boden unserer FDGO?
4. Was wäre denn, wenn wir uns bereits in einem Prozess der Abschaffung unserer FDGO befinden würden, an dem der VS mitwirkt? Wer untersucht das und wer stellt das fest? Der VS? Oder Frau Faeser?
Es ist schon gruselig, wenn man das alles mal weiterdenkt. Was zum Geier ist bei uns nur los?