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USA verlieren Top-Kreditbewertung: Trump plant Befreiungsschlag über Steuerreform

Seit Freitag zählen die USA nicht mehr zum erlesenen Club der besten Schuldner. Die Ratingagentur Moody´s senkte den Daumen und stufte die Bewertung auf AA1 zurück. Vor allem der Zeitpunkt dieser Entscheidung lässt aufhorchen.

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Viel ist in diesen Tagen die Rede von der amerikanischen Steuerreform, oder wie US-Präsident Donald Trump sie nennt: Die „Big, Beautiful Bill.“ In den Ohren freiheitlich gesinnter Zeitgenossen klingt diese Alliteration wie das Thema der Ode an die Freude – ein erster Konter im Spiel gegen den ewig wachsenden Hyperstaat. Auf den Punkt gebracht, sieht das Gesetz Entlastungen von Firmen und Haushalten in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren vor – etwas mehr als das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die aus haushaltspolitischer Sicht notwendige Konsolidierung der Ausgaben soll im selben Zeitraum Budgetkürzungen mit zwei Billionen US-Dollar betragen.

Die bestehende Lücke von 2,5 Billionen US-Dollar sollen Zolleinnahmen schließen. Gelingt es der US-Regierung, einen globalen Basiszoll von zehn Prozent im Exportgeschäft mit den USA zu etablieren, dürften nach einer Kalkulation des „Committee for a Responsible Federal Budget“ 2,5 Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren in die Kassen fließen und diese Lücke schließen. So die sehr grobe Kalkulation, die uns aber einen Hinweis auf die Schlagrichtung der Regierung gibt: Der Staatssektor wird beschnitten, die Privatwirtschaft soll korrespondierend Freiraum erhalten.

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Wir lassen an dieser Stelle außer Acht, dass die USA mit sinkenden Abgaben und einer Deregulierungswelle unter Hochdruck am Wiederaufbau industrieller Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Re-Kapitalisierung der verwaisten Industrie, sie macht nur noch zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus, wird dem Fiskus auf mittlere Sicht erhebliche Manövriermasse im Kampf gegen die gefährliche Staatsverschuldung an die Hand geben.

In diesen Kontext passt Trumps jüngste Nahost-Reise. Sie war nicht nur eine wirtschaftspolitische Charmeoffensive, sondern ein strategischer Baustein seiner Haushaltsarchitektur. In Riad, Doha und Abu Dhabi gelang es, einige der größten Staatsfonds der Welt als Kapitalgeber für die US-Infrastruktur und den Technologiesektor zu gewinnen. Allein Saudi-Arabien stellte ein Investitionsvolumen von 600 Milliarden US-Dollar in Aussicht und unterzeichnete einen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden US-Dollar. Auch Katar und die Emirate signalisierten umfangreiche Investitionen – und zwar nicht nur als passive Anleger, sondern als geopolitisch motivierte Partner der USA.

Dieser gezielte Kapitalimport erfüllt eine doppelte Funktion: Einerseits reduziert er kurzfristig den fiskalischen Druck auf Washington, indem er Infrastrukturprojekte privatisiert oder ko-finanziert, ohne neue Schulden aufzunehmen. Andererseits manifestiert er die geopolitische Rückbindung autoritärer Golfstaaten an die US-Wirtschaftssphäre – zu einem Zeitpunkt, an dem China mit seiner Belt-and-Road-Initiative versucht, dieselben Akteure in langfristige Abhängigkeiten zu zwingen.

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Misstöne von der Wall Street

Aber wie das Leben so spielt, sind die Dinge stets „cum grano salis“ zu lesen. Donald Trump befand sich noch auf besagter Reise in Doha/ Katar, als am Freitag in New York die Bombe platzte: Moody’s, eine der drei großen Ratingagenturen der Wall Street, senkte den Daumen über die Staatsschulden USA und reduzierte das Kreditrating von der Bestnote AAA auf AA1. Tenor der Begründung: Die hohe Staatsverschuldung sowie das Haushaltsdefizit, das zu wachsendem Schuldendienst führt. Die USA haben damit zum ersten Mal seit 1949 ihr Top-Rating bei allein drei führenden Ratingagenturen eingebüßt.

In der Sache mag die Kritik an der Schuldensituation der USA korrekt sein: Mit 120 Prozent Staatsverschuldung und einer köchelnden Krise an den Anleihenmärkten besteht dringender Handlungszwang zur Konsolidierung. Doch muss man die Frage stellen, weshalb man nicht lange vorher handelte. Die Kollegen von Fitch und Standard & Poors senkten bereits 2011, respektive 2023, ihre Bewertung und passten sie der fiskalischen Lage an. Hatte die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden nicht jahrelang mit Defiziten von zuletzt über acht Prozent ausreichend Gründe zur Neubewertung der Staatsschulden geliefert?

Steuerreform mit Hängepartie

Das Weiße Haus reagierte mit Empörung auf die Herabstufung. Es war von einer politisch motivierten Entscheidung die Rede, die zeitlich zudem mit der Blockade der Steuerreform durch das Repräsentantenhaus zusammenfiel. Mit 16 zu 21 Stimmen hatte der Haushaltsausschuss am Freitag gegen das Gesetz gestimmt, was den Spekulationen über eine Opposition innerhalb der eigenen Partei frische Nahrung gab. Handelt es sich bei diesem Zusammenspiel der Ereignisse um eine konzertierte Aktion, um die Steuerreform der Trump-Regierung zu Fall zu bringen und diese damit vor den Zwischenwahlen zu beschädigen?

Vor allem die geplanten Kürzungen im Bereich des Gesundheitsprogramms „Medicaid“ sowie bei der Armenspeisung (SNAP) stoßen bei einigen Republikanern auf entschiedene Ablehnung. In weniger als 18 Monaten stehen die Zwischenwahlen an, da meiden Abgeordnete mediale Risiken wie der Teufel das Weihwasser. Und die Kürzung der beiden Sozialprogramme birgt veritable Risiken für jeden der republikanischen Abgeordneten, der sich dann dem Wähler stellen muss.

Donald Trump reagierte auf die Abstimmung mit deutlichen Worten: „Stop Talking, And Get It Done“, forderte Trump über seinen Kanal auf Truth Social – dies in großen Lettern. Der Zeitplan sieht vor, das Gesetz bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli durch den Kongress gebracht zu haben. Und die harsche Rüge zeigte offenbar Wirkung: In der Nacht zum Sonntag stimmte das House Budget Committee nach internen Verhandlungen der Republikaner mit 17 zu 16 Stimmen für das Gesetz. Vier Republikaner, die zuvor negativ votierten, änderten ihre Haltung und stimmten nun für die Reform. Offenbar fand man einen Konsens, der den weitergehenden Subventionsabbau im Bereich der grünen Agenda. Einer Abstimmung im Repräsentantenhaus im Laufe der Woche steht nun nichts mehr im Wege.

Die „Big, Beautiful Bill“ ist der erste Versuch einer der großen Volkswirtschaften, die über Jahrzehnte anhaltende Tendenz des wachsenden Staatssektors umzukehren. Erweitert man den Blick auf die geplante Steuerreform, wird deutlich, was auf dem Spiel steht: Neben der materiellen Grenzziehung für den Staat lautet das Ziel der Trump-Regierung, die mediale Deutungshoheit der dominanten politischen Kräfte zu brechen. Der Kampf richtet sich gegen einen Komplex, der ein Anreizsystem für eine wachsende Zahl von Stakeholdern geschaffen hat, die Machtbasis der öffentlichen Hand auszuweiten.

Genau diesen Aspekt adressiert das bislang von Elon Musk geführte „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Die dem Weißen Haus unterstellte Einheit soll überflüssige Ausgaben von Bundesbehörden identifizieren, ohne den Sozialetat anzutasten. DOGE wirkt wie ein Katalysator für eine fiskalische Neuausrichtung und einen Paradigmenwechsel: Ausgaben werden nicht mehr automatisch weitergeschrieben, sondern müssen jährlich neu begründet werden. Ein vergleichbares Instrument fehlt in Deutschland bislang völlig. Dabei wäre ein solches Ausgabenmonitoring dringend nötig, um die strukturellen Haushaltslücken zu schließen, ohne immerzu auf neue Schulden oder Steuererhöhungen zurückgreifen zu müssen.

 Dass DOGE bislang Einsparungen von 170 Milliarden US-Dollar, oder 1.056 US-Dollar je Steuerzahler realisieren konnte, unterstreicht den Modellcharakter des Projekts. Öffentliche Haushalte sind in zahlreichen Ländern überdehnt, weltweit gährt eine Schuldenkrise. Es ist empfehlenswert, die Prinzipien von DOGE zu studieren und entsprechend national zur Haushaltssanierung anzuwenden.

Steigende Staatsquoten in westlichen Demokratien geben einen Hinweis auf die sich wechselseitig verstärkenden Interessen von Leistungsempfängern des Wohlfahrtssystems, Subventionsunternehmern sowie der wuchernden Regulierungsarbeit eines wachsenden Bürokratenheeres. Es ist ein Staatsgebilde entstanden, das aus sich selbst heraus expandiert und einen Umverteilungsmotor betreibt, der den privaten Sektor ausblutet. Trump hat sich mit seiner Steuerreform in die Arena einer Hydra gewagt. Der mythische Held Herakles schlug ihr den Kopf ab und ließ die Wunde ausbrennen, damit keine weiteren Köpfe nachwachsen konnten. Scheitert Trump mit seiner Reform, wird der Anleihenmarkt seine Konsequenzen ziehen und reformunwillige Staaten ins Chaos stürzen. Hoffen wir, dass die fiskalische Wende im Konsens gelingt.

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13 Kommentare

  • Ein informativer Artikel, danke!
    Trump&Co müssen die jahrelange Fehlpolitik (woke = broke!) der Vorgänger ausbaden und die USA wieder auf den rechten Weg bringen.

  • Deutschland wird mit seinem gigantischen Sondervermögen nachziehen und wir haben noch ganz andere Probleme, die gewaltige Auswirkungen auf die Zukunft dieses Landes haben wird.

  • Der sollte mal die Schulden abbauen. Amerika wird seinen ersten Platz beim Öl nicht mehr halten können. Einmal bei 60 $ lohnt die Förderung nicht mehr. Die leicht zugänglichen Ölfelder gibt es nicht mehr. Die andern brauchen erheblich mehr Aufwand.
    Könnte auch sein das Trump sagt: Ihr wollt mit uns Geschäfte machen? Dann müsst ihr einige unserer Schulden übernehmen. 100-Jährige Anleihen für 0 %.
    Das mit den Zöllen funktioniert nur eine kurze Zeit, dann wenn die amerikanischen Waren kaufen. Weniger Zoll Einnahmen. Wenn sie es sich noch leisten können. Vieleicht gibt es dann abgespeckte Versionen für den amerikanischen Markt.

  • Chronologie stimmt so nicht voll. Moody’s war die Letzte bei der Ratingtruppe in Punkt Abstufung und erfolgte nur wegen dem Abstimmungsergebnis. Die USA / Trump stehen im Moment wegen den vielen Kurzzeitkrediten aus der Bidenära mit dem Popo wirklich an der Wand und müssen schnell zu Pötte kommen auf Kosten der Mehrheit der Menschen ähnlich wie Argentinien. Der Rest liegt in der Vergangenheit begraben – Thema Handelsbilanzdefizite (aus tausendundein Grund), geopolitsches Agieren usw. – schauen wir mal.

  • Super das Monopolygeld Petro Dollar und Fiatgeld wird weiter entwertet

  • Das reichste Land der Erde lebt seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse. Trump versucht verzweifelt die USA vor dem Bankrott zu retten. Nur so lassen sich seine teilweise bizarren Maßnahmen erklären. Da gibt es wohl keine einfachen Lösungen.
    Leider scheint die Besteuerung der Superreichhen auf der anderen Seite des Teiches ein Tabu zu sein.
    Ein Gutes hat die Situation: Die teuren Militärbasen weltweit können nicht mehr gehalten werden, Frieden ist deshalb wichtig und außerdem wird ndas Militärpersonal zum Aufbau der Industrie im eigenen Land gebraucht. Bin gespannt, wie Trump das löst.

    -3
  • guter trick. einfuhrzölle erhöhen damit die AMIS künftig an der kasse mehr bezahlen dürfen und dann steuerlich entlasten. also…ganz vielleicht. 🤣

    ich bin mir auch relativ sicher, dass wenn ausländische waren teuerer werden amerikanische produzenten ihre waren billiger anbieten werden. 🤣

    ja doch, ich habe trumps plan schon verstanden. die ganze welt zahlt demnächst die amerikanische einkommenssteuer. wie gesagt, genialomat. 🤣

    -5

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