Roman Poseck
„Untergeordnete Bedeutung“: Hessens Innenminister lehnt Nennung der Nationalität von Straftätern ab
Der hessische Innenminister Roman Posek lehnt den Vorstoß ab, die Nationalität von Straftätern künftig grundsätzlich zu nennen. Sie habe zum Teil nur eine „untergeordnete Bedeutung“, man würde dem „rechten politischen Rand“ in die Hände spielen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechte[n] politische[n] Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.
Vor Kurzem hat das NRW-Innenministerium unter Reul beschlossen, die Nationalität von Straftätern in Pressemitteilungen zukünftig grundsätzlich zu nennen, um damit für mehr Transparenz zu sorgen. Der Beschluss war auch eine Antwort auf die aktuelle Kriminalstatistik der Polizei Nordrhein-Westfalen, die zeigte, dass der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen 2023 im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gestiegen ist.
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Davon distanziert sich Poseck nun in einer Antwort auf eine dpa-Anfrage: „Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern“, so der Innenminister. Er lehne die grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern in Hessen ab, da sich das „bisherige Vorgehen“ aus seiner Sicht „bewährt“ habe. Das bedeutet, dass die Polizei die Nationalität der Straftäter nur in Einzelfällen freigibt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder die Information wichtig für die Aufklärung der Tat ist.
Der hessische Innenminister winkt den Beschluss Reuls damit ab, dass die Nationalität der Straftäter bereits in vielen Fällen genannt werden würden. Laut Poseck gebe es Straftaten, „bei denen die Nationalität eines Täters keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung hat“.
Zudem wolle er verhindern, dass durch die pauschale Nennung der Nationalitäten hitzige Debatten noch weiter angestachelt werden. Poseck erklärt, „der rechte politische Rand“ versuche „schon jetzt, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete pauschal zu stigmatisieren und zu kriminalisieren“.
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Nur die AfD befürwortet den Beschluss des NRW-Innenministers Reul: „Die Nennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen ist keine Diskriminierung, sondern die Abbildung der Realität“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Sandra Weegels. Sie fordert Transparenz für die Bürger in Hessen, wenn es um Ausländerkriminalität geht.
Noch am Montag mahnte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Roman, bei der Vorstellung des Jahresberichtes: „Nichtdeutsche greifen sechsmal häufiger zum Messer bei einem Angriff als deutsche Staatsangehörige“ (Apollo News berichtete).
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Ja ja ja . Die Grüne Sozialistische Merkel CDU . Nichts wird sich durch CDU wählen zum guten verändern !!
Ob nicht jeder wüsste, was Einmänner sind. War die CDU nicht die Partei, die die Polizei kaputtgespart hat? Oder Atommeiler stillgelegt? Oder den Rechtsstaat faktisch abgeschafft hat? Was soll man von so einer Partei erwarten?
„…man würde dem „rechten politischen Rand“ in die Hände spielen.“
Ja, klar, die Realität spielt in Deutschland 2024 der rechten Seite fast immer in die Hände.
„[Die Nationalität] habe zum Teil nur eine „untergeordnete Bedeutung“, man würde dem „rechten politischen Rand“ in die Hände spielen.“
Das sehe ich komplett anders. Wieso spielt die Wahrheit den Rechten in die Hände? Vielleicht sollte man auch die religiöse Ausrichtung nennen, denn die spielt definitiv eine Rolle.
So verliert man das Vertrauen in die Politik und Staat.
Wenn ein Pit Bull beißt muss man die Rasse nicht nennen. Das erspart dann auch die Rasseliste und teilweise utopische Hundesteuer…
Nun, die Benennung der Herkunft der Täter sagt mittlerweile genauso viel oder wenig über den Täter aus, wie die Nennung der Parteizugehörigkeit eines Politikers über dessen politische Positionen.
Für die Tat, von der man ja nur post factum erfährt, ist die Herkunft unerheblich; interessant wird sie doch nur im Zusammenhang mit den aus der Tat entstehenden Rechtsfolgen. Hier bemühen sich Politik und Justiz ja nicht einmal mehr darum, wenigstens den Anschein rechtlicher Gleichbehandlung von in- und ausländischen Tätern zu wahren.
Genau so wenig bemühen sich die Kartellparteien noch, ihr Bestreben zur Errichtung eines ökosozialistischen Totalitarismus´ irgendwie zu verschleiern.
Warum auch? – Weiß ja eh´ schon jeder, der nur die Augen aufmacht. Und offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises.