Roman Poseck
„Untergeordnete Bedeutung“: Hessens Innenminister lehnt Nennung der Nationalität von Straftätern ab
Der hessische Innenminister Roman Posek lehnt den Vorstoß ab, die Nationalität von Straftätern künftig grundsätzlich zu nennen. Sie habe zum Teil nur eine „untergeordnete Bedeutung“, man würde dem „rechten politischen Rand“ in die Hände spielen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechte[n] politische[n] Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.
Vor Kurzem hat das NRW-Innenministerium unter Reul beschlossen, die Nationalität von Straftätern in Pressemitteilungen zukünftig grundsätzlich zu nennen, um damit für mehr Transparenz zu sorgen. Der Beschluss war auch eine Antwort auf die aktuelle Kriminalstatistik der Polizei Nordrhein-Westfalen, die zeigte, dass der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen 2023 im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gestiegen ist.
Davon distanziert sich Poseck nun in einer Antwort auf eine dpa-Anfrage: „Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern“, so der Innenminister. Er lehne die grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern in Hessen ab, da sich das „bisherige Vorgehen“ aus seiner Sicht „bewährt“ habe. Das bedeutet, dass die Polizei die Nationalität der Straftäter nur in Einzelfällen freigibt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder die Information wichtig für die Aufklärung der Tat ist.
Der hessische Innenminister winkt den Beschluss Reuls damit ab, dass die Nationalität der Straftäter bereits in vielen Fällen genannt werden würden. Laut Poseck gebe es Straftaten, „bei denen die Nationalität eines Täters keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung hat“.
Werbung
Zudem wolle er verhindern, dass durch die pauschale Nennung der Nationalitäten hitzige Debatten noch weiter angestachelt werden. Poseck erklärt, „der rechte politische Rand“ versuche „schon jetzt, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete pauschal zu stigmatisieren und zu kriminalisieren“.
Lesen Sie auch:
Berlin
Unterkunft in Tegel wird verkleinert: Berlin braucht 8700 neue Plätze für Flüchtlinge
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird verkleinert. Jetzt müssen in Berlin 8700 neue Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden – wo genau, ist unklar.
Katherina Reiche
„Keine günstige Stromversorgung“: Im Nebensatz erklärt die Ministerin die Energiewende für gescheitert
Wirtschaftsministerin Reiche gilt eigentlich als Befürworterin der Energiewende – doch jetzt erklärt sie die Idee im Kern für gescheitert. Gleichzeitig geht sie auf Distanz zu Habeck – und bekommt deshalb Ärger mit der SPD.
Nur die AfD befürwortet den Beschluss des NRW-Innenministers Reul: „Die Nennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen ist keine Diskriminierung, sondern die Abbildung der Realität“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Sandra Weegels. Sie fordert Transparenz für die Bürger in Hessen, wenn es um Ausländerkriminalität geht.
Noch am Montag mahnte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Roman, bei der Vorstellung des Jahresberichtes: „Nichtdeutsche greifen sechsmal häufiger zum Messer bei einem Angriff als deutsche Staatsangehörige“ (Apollo News berichtete).
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Ja ja ja . Die Grüne Sozialistische Merkel CDU . Nichts wird sich durch CDU wählen zum guten verändern !!
Ob nicht jeder wüsste, was Einmänner sind. War die CDU nicht die Partei, die die Polizei kaputtgespart hat? Oder Atommeiler stillgelegt? Oder den Rechtsstaat faktisch abgeschafft hat? Was soll man von so einer Partei erwarten?
„…man würde dem „rechten politischen Rand“ in die Hände spielen.“
Ja, klar, die Realität spielt in Deutschland 2024 der rechten Seite fast immer in die Hände.
„[Die Nationalität] habe zum Teil nur eine „untergeordnete Bedeutung“, man würde dem „rechten politischen Rand“ in die Hände spielen.“
Das sehe ich komplett anders. Wieso spielt die Wahrheit den Rechten in die Hände? Vielleicht sollte man auch die religiöse Ausrichtung nennen, denn die spielt definitiv eine Rolle.
So verliert man das Vertrauen in die Politik und Staat.
Wenn ein Pit Bull beißt muss man die Rasse nicht nennen. Das erspart dann auch die Rasseliste und teilweise utopische Hundesteuer…
Nun, die Benennung der Herkunft der Täter sagt mittlerweile genauso viel oder wenig über den Täter aus, wie die Nennung der Parteizugehörigkeit eines Politikers über dessen politische Positionen.
Für die Tat, von der man ja nur post factum erfährt, ist die Herkunft unerheblich; interessant wird sie doch nur im Zusammenhang mit den aus der Tat entstehenden Rechtsfolgen. Hier bemühen sich Politik und Justiz ja nicht einmal mehr darum, wenigstens den Anschein rechtlicher Gleichbehandlung von in- und ausländischen Tätern zu wahren.
Genau so wenig bemühen sich die Kartellparteien noch, ihr Bestreben zur Errichtung eines ökosozialistischen Totalitarismus´ irgendwie zu verschleiern.
Warum auch? – Weiß ja eh´ schon jeder, der nur die Augen aufmacht. Und offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises.
Wer CDU wählt, kriegt grün. Man will es einfach nicht wahr haben, was hier durch die Merkel und Ampelpolitik im Lande abläuft. Da man nicht schnell genug die deutschen Pässe verteilen kann und somit die Zahlen der nichtdeutschen Gewalttäter nach unten korrigiert, soll der Bürger nicht erfahren, wer die Straftäter sind. Was ist das für ein Land, wo die Hälfte der Bevölkerung das Gefühl hat, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können und ein großer Teil der Bevölkerung nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr den Mut hat auf die Straße zu gehen? Da wird die Polizei angehalten, Abzuschiebende die sich wehren, wieder laufen zu lassen. Man kann es kaum glauben, was man hier, allerdings sehr selten, in der Presse lesen kann. Es ist Zeit Ampel, zurück zu treten und den Weg für eine Regierung frei zu machen.
Solange solche Leute in der Union sind, ist diese absolut unwählbar.
Es mag sogar stimmen, dass die Nationalität erst einmal unwichtig ist. Allerdings wird sie dann extrem wichtig, wenn gegen den Täter vorgegangen wird. Es stehen sofort Gutachter zur Verfügung, die eigentlich immer mehr oder weniger die Unschuld attestieren, da traumatisiert oder was auch immer.
Warum darf die Bevölkerung nicht wissen, wer die Täter sind und woher sie kommen?
Für diesen Minister sind die Interessen der Bevölkerung von untergeordneter Bedeutung. Jeder Fall von Ausländerkriminalität offenbart die Schuld der CDU. Das Wahlvolk soll dumm gehalten werden
CDU – unwählbar.
Mit ihrem Verhalten Herr Posek, spielen Sie dem rechten Rand in die Hände, weil Sie damit dokumentieren, dass Sie das Problem nicht wahrnehmen wollen. Ich erwarte von einem guten Politiker, dass er die Problem erkennt, benennt und auch abstellt. Wer sich schon nicht traut die Probleme zu benennen, der wird sie auch nicht abstellen.
Auch von untergeordneter Bedeutung ist die CDU!
Oder sind es doch in Wirklicht billige grüne Stricher?
Wer ist Roman Poesck? Er ist schonmal kein Hesse, sondern kommt aus dem sehr linken NRW. Wer CDU wählt, wählt in Wirklichkeit Grün, auch in Hessen. Die dämlichen Worte Posecks könnten auch von Frau Faeser stammen, so links ist die CDU inzwischen geworden. Im Osten haben das schon sehr viele erkannt, im satten Westen leider noch nicht. Bei Wikipedia steht interessantes: „Anlässlich seiner Vereidigung hob er im Landtag den Markenkern der Hessischen Verfassung hervor und nannte vor allem den Grundsatz der Vielfalt und Toleranz, die Absage an Rassismus und Ausgrenzung sowie das Bekenntnis zu Europa.“ Das sagt wohl alles, wie dieser Mann tickt. Poseck ist ein grüner Merkelianer, der einer Nancy Faeser näher steht als den Konservativen (etwa Kristina Schröder) in der eigenen Partei.
„ROMAN POSECK „Untergeordnete Bedeutung“: Hessens Innenminister lehnt Nennung der Nationalität von Straftätern ab“
Er weiß, warum. 😑
und wir auch……
s. o. y. ☹️☹️☹️
Als ehemaliger Hesse behaupte ich mal, dass die Hessen CDU schon immer mit das Asozialste war was die CDU zu bieten hat!
Wer CDU wählt bekommt grün. Und das sagen sie durch ihre Worte auch eindeutig.
So sind diese „Demokraten“, für die es vor allem ein Horrorszenario gibt: wenn wissende, aufgeklärte Bürger zur Wahlurne schreiten.
Bald sind das doch eh alles „Deutsche“, macht also keinen Unterschied.
#FreeShlomo
Nicht nur die Nationalitaet von Straftaetern ist irrelevant. Auch das Geschlecht, der Vor und Nachname, der Familienstand, der Fingerabdruck, die Haar- und Augenfarbe, die Bewaffnung, der Wohnort, die Steuererklaerung, der Aufenthaltsstatus, ……. und somit kann sich die Polizei endlich wieder auf die wirklich gefaehrlichen Menschen konzentrieren. Die mit den Strafzetteln.
(Zyn off!!)
Ein CDU-Minister: Da weiss man immer, was man hat.
Für mich ist der nicht mehr ganz sauber im Kopf.
Wo es nichts zu verbergen gibt, da muss man auch nichts verstecken. Wer Informationen zu Straftätern zurückhält bestätigt die Annahme das die Straftaten mehrheitlich von Straftaten begangen werden. Es erinnert mich an Corona, da wollte man nicht wissen, ob die Menschen an oder mit Corona gestorben waren. Warum wollte man es nicht wissen, weil sie gar nicht an Corona gestorben sind. Das ist keine Politik, das sind Mafia Methoden.
Am besten keine CDU mehr wählen.
Laut Poseck gebe es Straftaten, „bei denen die Nationalität eines Täters keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung hat“. Und wer entscheidet, ob das der Fall ist, mal abgesehen davon, dass man dann Motiv-Forschung betreiben müsste. Poseck klingt ein bisschen wie die Linke U. Jelpke, 5.12.2019. Die sagte: „Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“. Und natürlich dürfte dann auch in keinem Medienbericht mehr stehen „deutscher Staatsangehöriger“. Vermutlich wird man sich dann verständigen auf: „Es war ein Stuttgarter; Mann wohnhaft in Frankfurt/Oder“, was dann doch alles sehr deutsch klingt, einen Generalverdacht hinsichtlich der Einheimischen schürt. Na, macht ja nichts.