Labour-Regierung
Unruhen in England: Bei bloßem Retweeten „hasserfüllter Inhalte“ droht die Festnahme – sogar im Ausland
Die britische Labour-Regierung will infolge der Unruhen die Verfolgung von „Hass im Netz“ verstärken. Sogar das Retweeten „hasserfüllter Inhalte“ könne zur Festnahme führe. Auch Nutzer im Ausland würde man verfolgen und Auslieferungen erwirken.
Seit der Ermordung von drei kleinen Mädchen durch einen 17-jährigen ruandischer Abstammung formiert sich in Großbritannien Protest gegen die dortige Einwanderungspolitik. Noch immer gibt es gewalttätige Demonstrationen von Rechts und Gewalt von Migranten. Unter der neuen Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer wird nun die Verfolgung von „Hass im Netz“ intensiviert. Die britische Regierung plant, Social-Media-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen, um die Verbreitung von Hetze und Fehlinformationen zu stoppen. Auch kommt es vermehrt zu Festnahmen.
Stephen Parkinson, Direktor der Staatsanwaltschaft England und Wales, hat in diesem Zusammenhang eine deutliche Warnung ausgesprochen. Demnach könne das bloße Retweeten rassistischer oder hasserfüllter Inhalte als erneute Veröffentlichung angesehen werden. Auch hier seien Festnahmen möglich.
„Wir haben spezialisierte Polizeibeamte, die soziale Medien durchforsten. Ihre Aufgabe ist es, dieses Material zu finden und dann mit Identifizierung, Festnahmen und dergleichen fortzufahren“, warnte er im Interview mit Sky News. Das sei „wirklich ernst“.
Parkinson betonte zudem, dass auch Nutzer außerhalb des Vereinigten Königreichs verfolgt werden könnten – insbesondere wenn der britische Staat glaubt, dass ihre Beiträge eine gewisse Ideologie vorantreiben. Im Einzelfall würde „sicherlich eine Auslieferung in Betracht“ gezogen werden – „wenn wir überzeugt sind, dass eine Straftat begangen wurde“, sagte Parkinson weiter.
Werbung
Im Zuge der landesweiten Proteste gegen Masseneinwanderung kommt es in Großbritannien vermehrt zu Festnahmen wegen „hassbezogener Inhalte“. So wurden etwa in Carlisle etwa drei Männer verhaftet, die im Verdacht stehen, Inhalte gepostet zu haben, die „religiösen Hass und Gewalt“ fördern, berichtet BBC gestern. Ein 41-Jähriger wird beschuldigt, Inhalte gepostet zu haben, die zu „Gewalt gegen die Polizei und Unruhen“ aufrufen. Zwei weitere Männer wurden wegen „hassbezogener Inhalte“ verhaftet.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
In Birmingham wurde diese Woche ein 49-Jähriger verhaftet, der im Verdacht steht, „Rassenhass“ anzustiften. Er soll auf sozialen Medien Inhalte verbreitet haben, die zu Gewalt aufrufen, darunter ein Bild mit einer Schusswaffe. Auch in Northampton wurde eine 41-jährige Frau wegen Verdachts auf Anstiftung zu Rassenhass festgenommen, jedoch auf Kaution freigelassen.
Im Internet kursieren aktuelle Filmaufnahmen, die die Verhaftung einer Person in ihrer Wohnung zeigen. Der Grund: beleidigende Kommentare, die auf Facebook gepostet wurden. Britische Polizeibeamte informierten den Mann darüber, dass er zur Polizeiwache gebracht werden müsse.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die Energie, welche die Regierung aufwendet, um die zornigen Bürger in Schach zu halten, vermisse ich bei der Bekämpfung der Kriminalität.
Über die Verantwortung der Politik für diese Wut redet niemand. Die Unbegrenzte Zuwanderung hat diese Zustände hervorgerufen.
Ich kann aber auch nicht die Wähler verstehen, die diesen Sozialdemokraten zum Staatschef gewählt haben.
Alles gegen die eigene Bevölkerung, oder wie kann man das verstehen?
1984
Diese Regierung wird hoffentlich schneller Geschichte sein, als die von Madam Truss.
Ich bin sehr froh, dass es mutige Menschen gibt, die aus Protest über 3 ermordete kleine Mädchen auf die Strassen gehen. Briten! Lasst euch das nicht gefallen! Die verlogene Politik Starmers&Co folgt der Politik Deutschlands.
Der Wahnsinn der Linken nimmt seinen Lauf hoffentlich in den Abgrund.
Mi deht amohl inderessiere, wie die do uff dem kahle‘ Schtoi feschdstelle wolle, waas i schreibe‘ duu, wenn die do koi schwäbisch schwätze‘ duun.
Das passiert halt, wenn man Sozialdemokraten wählt. Warum soll es England besser ergehen als uns?
So was kommt von so was.
Labour-Regierung.
Mit Hass und Hetze-Verfolgung bekommen sie die Bürger nicht mehr klein. Sie können nicht Millionen einsperren. Die nächsten von Migranten begangenen Morde sind nur eine Frage der Zeit. Der Krug geht so lange zum Wasser bis er bricht.
Also man weiß wirklich nicht mehr über was sich die Regierungen in Europa beschweren wollen. Es sind die von ihnen selbst herbeigeführten Zustände. Es kann doch kein Mensch ernsthaft erwarten, dass sich die Völker Europas von Fremden einfach abschlachten lassen, – das Ganze auch noch finanzieren und sich freudestrahlend dafür bedanken. Wer an sowas glaubt, ist doch krank. Die „Welcome-Hysterie“ ist einer profunden Antipathie gewichen und das nicht ohne Grund. Aber sie machen immer weiter und weiter und weiter und beschweren sich. Alles Idioten oder was ?
„droht die Festnahme – sogar im Ausland“
Da darf man doch ruhig fragen, ob das dann auch in die andere Richtung funktioniert: Nanny Faeser sollte genau darauf achten, wenn im Ausland (hier England) dann gegen deutsche Gesetze verstossen wird. Wenn in England der Hitlergruss gezeigt wird, stellt Faeser dann auch einen Auslieferungsantrag??
Es werden nicht die letzten Krawalle gewesen sein.
Bei jedem „Einzelfall“ durch Migranten wird es lauter werden.
Dieses Vorgehen heizt die Wut und den Konflikt nur noch weiter an. Während z.B. bei den ‚Black Live Matters‘ Ausschreitungen mit Wattebäuschen geworfen wurde, geht man hier mit aller Härte vor. Allerdings nicht auch gegen die randalierenden Gegen-Demonstranten (Antifa, Migranten), sondern nur gegen die autochthone Bevölkerung, die zudem pauschal als ‚rechtsextrem‘ diskreditiert wird. Ein solches Vorgehen ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und Schwäche. Immer mehr merken das.
ist das der Beginn der von „ThinkThanks“ erwartetetn gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Völkerumzüge?
…und gleichzeitig koorperiert die Polizei mit den Muslim-Milizen, wie Tichys Einblick zu berichten weiß[1]. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
[1] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/unruhen-uk-revolution/
Kafka, Orwell, Bradbury, Huxley etc. – Die haben das tatsächlich als Anleitung genommen!
„Noch immer gibt es gewalttätige Demonstrationen von Rechts …“ ist klar alles Rechte, nein vernünftige Menschen, die die Schnauze von den Kriminellen voll haben!
3 ermordete Mädchen: „part and parcel…“
1 Retweet: „Ab ins Lager!“
„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – das skandieren die ganzen „gegen Rechts“ Bewegten doch stets….
Ist der Westen mehr eine Diktatur als die Staaten denen wir vorwerfen diktatorisch zu sein.
Der Westen nennt Russland eine Diktatur, aber es stellt sich heraus, dass im vergangenen Jahr in Großbritannien 3.300 Menschen wegen Äußerungen in sozialen Medien verhaftet wurden.
Zum Vergleich: In Russland wurden im vergangenen Jahr 400 Menschen wegen Gedankenverbrechen verhaftet.
Die vorige Regierung war schlecht.
Die Wähler-ininnen gaben ihr einen Denkzettel,und jetzt haben sie eine katastrophale Regierung. Vom Regen in die Traufe, wer hätte auch ahnen können, das die Linken nur Chaos und Niedergang können.
Ich habe mir heute mal wieder um 19 Uhr ZDF Heute angetan, um die Geschehnisse korrekt eingeordnet zu bekommen.
Zum Thema Visa-Skandal Baerbock und den RKI-Flies gab es natürlich nichts.
Das findet weiterhin nicht statt.
Und zu den Unruhen in England, wurde eine Stadt präsentiert bei der Tausende gegen „Rechts“ protestiert haben. Und man hatte das Gefühl damit ist jetzt alles wieder gut in England.
»der im Verdacht steht, „Rassenhass“ anzustiften.« — habe glatt „Russenhass“ gelesen.
Werden eigentlich nur britische Staatsbürgerlein für haram-Retweets an die UK-Stasi ausgeliefert, oder kommen auch anderer Herrscher Untertanen die Möglichkeit eines Weiterbildungs-Sprachreise in His/Her/Its Majesty’s Gaol für falsche Meinung?
Das ist alles nicht mehr normal und ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass da irgendwelche Erpressungen laufen. Politiker haben selten eine weiße Weste und wer den Schmutz kennt, der kann sehr viel mit Erpressung erreichen.
Es könnten aber auch Drohungen aus gewaltbereiten Gruppierungen sein, welche diese Politik durchsetzen.
Trotz all dem sollte doch jedem klar sein, dass dieses Verhalten seitens der Politik zu immer mehr Gewalt und Terror führen wird.
Jetzt sehen wir, wozu dieses „Hass & Hetze im Internet“ erfunden wurde. Es sollte meines Erachtens von Anfang an zur Verfolgung kritischer Stimmen eingesetzt werden – ein Instrument zur Aushebelung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung.
England zeigt gerade, welche Pläne wahrscheinlich auch bei uns in den Schubladen liegen. Die Proteste wurden dort politisch in kurzer Zeit dafür instrumentalisiert, um flächendeckende Videoüberwachung durchzusetzen. Lockdowns sind im Gespräch.
Waren die Corona-Maßnahmen vielleicht der Probelauf? Ein Test auf Machbarkeit, Durchsetzung und Widerstand in der Bevölkerung? Solche „Verschwörungstheorien“ gab es ja schon.