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Labour-Regierung

Unruhen in England: Bei bloßem Retweeten „hasserfüllter Inhalte“ droht die Festnahme – sogar im Ausland

Die britische Labour-Regierung will infolge der Unruhen die Verfolgung von „Hass im Netz“ verstärken. Sogar das Retweeten „hasserfüllter Inhalte“ könne zur Festnahme führe. Auch Nutzer im Ausland würde man verfolgen und Auslieferungen erwirken.

roteste gegen die Einwanderungspolitik in Großbritannien: Die Polizei geht rigide gegen Hassrede im Netz vor

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Seit der Ermordung von drei kleinen Mädchen durch einen 17-jährigen ruandischer Abstammung formiert sich in Großbritannien Protest gegen die dortige Einwanderungspolitik. Noch immer gibt es gewalttätige Demonstrationen von Rechts und Gewalt von Migranten. Unter der neuen Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer wird nun die Verfolgung von „Hass im Netz“ intensiviert. Die britische Regierung plant, Social-Media-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen, um die Verbreitung von Hetze und Fehlinformationen zu stoppen. Auch kommt es vermehrt zu Festnahmen.

Stephen Parkinson, Direktor der Staatsanwaltschaft England und Wales, hat in diesem Zusammenhang eine deutliche Warnung ausgesprochen. Demnach könne das bloße Retweeten rassistischer oder hasserfüllter Inhalte als erneute Veröffentlichung angesehen werden. Auch hier seien Festnahmen möglich.

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„Wir haben spezialisierte Polizeibeamte, die soziale Medien durchforsten. Ihre Aufgabe ist es, dieses Material zu finden und dann mit Identifizierung, Festnahmen und dergleichen fortzufahren“, warnte er im Interview mit Sky News. Das sei „wirklich ernst“.

Parkinson betonte zudem, dass auch Nutzer außerhalb des Vereinigten Königreichs verfolgt werden könnten – insbesondere wenn der britische Staat glaubt, dass ihre Beiträge eine gewisse Ideologie vorantreiben. Im Einzelfall würde „sicherlich eine Auslieferung in Betracht“ gezogen werden – „wenn wir überzeugt sind, dass eine Straftat begangen wurde“, sagte Parkinson weiter.

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Im Zuge der landesweiten Proteste gegen Masseneinwanderung kommt es in Großbritannien vermehrt zu Festnahmen wegen „hassbezogener Inhalte“. So wurden etwa in Carlisle etwa drei Männer verhaftet, die im Verdacht stehen, Inhalte gepostet zu haben, die „religiösen Hass und Gewalt“ fördern, berichtet BBC gestern. Ein 41-Jähriger wird beschuldigt, Inhalte gepostet zu haben, die zu „Gewalt gegen die Polizei und Unruhen“ aufrufen. Zwei weitere Männer wurden wegen „hassbezogener Inhalte“ verhaftet.

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In Birmingham wurde diese Woche ein 49-Jähriger verhaftet, der im Verdacht steht, „Rassenhass“ anzustiften. Er soll auf sozialen Medien Inhalte verbreitet haben, die zu Gewalt aufrufen, darunter ein Bild mit einer Schusswaffe. Auch in Northampton wurde eine 41-jährige Frau wegen Verdachts auf Anstiftung zu Rassenhass festgenommen, jedoch auf Kaution freigelassen.

Im Internet kursieren aktuelle Filmaufnahmen, die die Verhaftung einer Person in ihrer Wohnung zeigen. Der Grund: beleidigende Kommentare, die auf Facebook gepostet wurden. Britische Polizeibeamte informierten den Mann darüber, dass er zur Polizeiwache gebracht werden müsse. 

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