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Koalitionsstreit
Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung der Erbschaftsteuer zurück
Es kündigt sich ein neuer Koalitionsstreit an: Die SPD fordert eine deutliche Reduzierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – das weist die Union zurück. Man habe den Vorschlag bereits beerdigt, meint ein CDU-Abgeordneter.
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Es scheint keine Ruhe bei der schwarz-roten Koalition einzukehren – nach dem für den Bestand der Regierung bedrohlichen Streit um die Rentenreform kündigt sich nun eine Auseinandersetzung um die Erbschaftsteuer an. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, hat etwa gegenüber der Bild-Zeitung die Pläne der Sozialdemokraten in dieser Frage scharf kritisiert: „Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot.“ Die SPD habe selbst gemerkt, dass es für die Reform in der Gesellschaft ebenso keine Mehrheit geben würde.
Für Güntzler besteht kein richtiger Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer, sie sei in ihrer aktuellen Form verfassungskonform. Ähnlich sieht es wohl der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten. Gegenüber der Bild meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete: „Die SPD-Vorschläge haben am Dienstagmorgen das Licht der Welt erblickt. Am Nachmittag wurden sie von uns geprüft und bereits am Abend beerdigt.“
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Bereits zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn gegenüber der Süddeutschen Zeitung gemeint, dass der Zeitpunkt für eine solche Debatte gerade der falsche sei. Gleichzeitig gestand Spahn jedoch ein, dass aus seiner Sicht bei Schlupflöchern in der Erbschaftsteuer auch Probleme bestehen würden.
Der Vorschlag der SPD reduziert die Freibeträge, die bei der Erbschaftsteuer gelten, deutlich – dadurch werden wohl künftig in deutlich mehr Fällen Steuern fällig: So soll für jeden Erben künftig nur noch ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro gelten – jeder darf also grundsätzlich alles in allem eine Million Euro steuerfrei erben; für alle Beträge darüber müssen Steuern gezahlt werden. 900.000 Euro können dabei steuerfrei von Verwandten und 100.000 Euro von sonstigen Personen geerbt werden.
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Bislang gibt es stattdessen einen Freibetrag für jede einzelne Erbschaft. Zum einen kann jeder einen Freibetrag von 400.000 Euro für Zuwendungen von jedem Elternteil alle zehn Jahre ausschöpfen. Dazu kommen bisher zusätzliche Freibeträge für Hausrat und andere Gegenstände, die im SPD-Konzept wohl entfallen würden – für Kinder sind das 53.000 Euro pro Elternteil. In Summe macht das bisher 906.000 Euro von zwei Elternteilen an jedes ihrer Kinder gegenüber 900.000 Euro, wie von der SPD gefordert.
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„Überbuchung“
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Für das Erben von Unternehmen bleibt derweil alles im Rahmen von fünf Millionen Euro steuerfrei – alles darüber wird versteuert, wobei die versteuerten Beträge innerhalb von 20 Jahren abgezahlt werden können. Die bisher bestehenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen sollen unterdessen abgeschafft werden – sie gelten für die Sozialdemokraten als „unfair“.
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Der Lars wird den Fritz nochmal ins Gebet nehmen. Dann gibt es wieder ein „Beichtstuhlverfahren“ und schon stimmt die Glaubensrichtung bei der CDU Fraktion wieder.
„Lars der Sensible“ wird „Friedrich den Harten“ in dem Gespräch einfach nur um ein Taschentuch bitten und dann ist nach einmal laut Schneuzen die Idee vom Tisch.
„Union weist die Forderungen zurück“ = „Die Union stimmt in wenigen Tagen allen Forderungen zu 100% zu“
Wahrscheinlich wird sie durch die Union noch verschärft…
Wird nach Schamfrist und Scheindebatten dann schon noch durchgehen.
Kanzler Klingbeil sorgt dafür.
Schlimmstenfalls setzt der sensible Lars seine Richtlinienkompetenz ein.
Liebe Steuerzahler und Vermögende….flieht.
Interessant, die CDU sieht keinen Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer. Folglich auch nicht einmal bei deren Freibeträgen, die seit 2008 nicht mehr geändert oder erhöht würden. Und das bei der allgemeinen Inflation und z.B. auch der Immobilienverteuerung.
Nun, wie kommt „Erbschaft“ für gewöhnlich zustande? – Menschen sind fleißig und sparsam, um aus ihrem versteuerten Einkommen etwas zu schaffen, das ihren Kindern und Nachkommen bessere Startbedingungen verschafft, indem sie etwas übernehmen und weiterführen können.
Ein Staat, der glaubt, hier eingreifen zu dürfen/können/sollen/müssen, versteht sich als der eigentliche Eigentümer von allem an, dessen Besitz und Nießbrauch er seinen „Untertanen“ nur gnädig konzediert: „Dir gehört nichts, aber wir lassen dir genug zum Leben“ – das ist der Gedanke hinter jeder Erbschaftsbesteuerung.
Diejenigen, die solches in einem Rechtsstaat beschließen, irren allerdings in drei entscheidenden Punkten:
Erstens hebeln sie das absolute Doppelbesteuerungsverbot aus und stellen damit den Rechtsstaat infrage.
Zweitens hebeln sie die aus dem Subsidiaritätsprinzip entstandene Familienautonomie aus: Der Staat sorgt für die äußere Ordnung, die Familie für ihren Unterhalt.
Forts.:
Drittens hebeln sie ihre eigentliche staatliche Funktion aus, die im ministerium (Dienst) und nicht im dominium (Herrschaft) besteht.
Denn Deutschen nicht ins Erbe greifen.
Einst gehört das zu Kernpolitik der CDU.
Wie sieht eine den Nutzen und den Wohlstand fördernde BESTEUERUNG bei Erbübergängen aus?
1. Es muss „Erbübergangsbesteuerung“ lauten denn jedes Familienunternehmen läuft in Übergangsprozessen
2. Family-Offices fördern auch Startups, neue Gründungen und lokale Entwicklung.
3. Jede Erbübergangssteuer muss kommunal geerdet werden, damit nicht überall Lost-Places und Friedhöfe entstehen.
4. Die Mitarbeitenden in Unternehmen sollten Vorrechte und finanziellen Rückhalt bekommen – das hat Priorität vor bundesstaatlicher Steuerabschöpfung
5. Immobilien-Liquidation sollte Pflicht werden, damit bei Erbübergängen nicht familien- und betriebsnotwendige Immo-Anteile an soziales Wohnen und junge Familien weiter gereicht werden können!
Wie sieht auch das Erbe einer Organisation aus? Bei Immobilienfonds, Kirchen und Stiftungen und Anstalten?
ENDLICH mal ein Contra!!
Jaaaa …. DAS wollte Herr Merz von den Bürgern hören!
Un Montag ist dann wieder Alltag!
NICHTS, ich glaube den CDUlern GAR NICHTS mehr.
Euer Vertrauens-Vorschuß ist bei mir nicht nur völlig aufgebraucht, er bewegt sich prozentual im dreistelligen Minusbereich. Also in meinem Leben ist da nichts mehr wett zu machen. Dazu müsste sich die Unionsfraktion schon zweieinhalbmal um die eigene Achse drehen und Vollgas geben – was natürlich niemals passieren wird, eher besuchte ich den Mond.
…und wird sie doch akzeptieren…
Wie hieß der Film damals mit Cheech & Chong; Viel Rauch um nichts 😒
Mal sehen, wie lange noch. Was die CDU so alles geblubbert hat in den letzten Monaten, und dann fallen sie immer um.
Zeit die Koalition endlich platzen zu lassen. Merz kann ja nicht jedes Wahlversprechen brechen.
Bei diesen Energie, Wohn und Lebenshaltungskosten, absichtlich gesteigert durch die Politik, ist es nur eine Frage der Zeit bis auch bei uns das „Trump“ Phänomen auftritt.
Doch, das kann der. Das macht der mit links. Da geht dem kein Auge über.
Wenn Deutschland wieder auf die Füße kommen soll muss die Erbschaftssteuer komplett abgeschafft werden, weitere wesentliche Steuersenkungen erfolgen, und alle Gesetze der Ampel müssen sofort ausgesetzt und abgeschafft werden. Zusätzlich muss der Klimawahn vollständig beendet werden.
Und endlich raus aus der eu. Und: Remigration.
Schulden machen, Steuern erhöhen, Deutschen Maulkörbe verpassen, Passives Wahlrecht entziehen, Lernniveau der Schüler nach unten ziehen, Bürgergeldempfänger respektive Migranten hofieren, Antifa unterstützen, immer mehr Geld im Weltsozialamt verpassen und etc. .
Welchen Nutzen hat die heutige SPD eigentlich noch für die Deutsche Bevölkerung?
Welche?
Ih werde den Verdacht nicht los , das dies alles nur ein abgekartetes Spiel ist, damit die Union wieder mehr Zuspruch bekommt , da sie sich hier dann als“ absolut Durchsetzungfähig“ darstellt und vor allem viele Menschen die jetzt Angts vor einer höhren Erbschaftsteuer haben , der Union danken werden …. Sorry , aber eine solche Show ist in Deutschland bei den vielen Mitbürger die im Tiefschlaf liegen und betreutes Denken bevorzugen, gut vorstellbar und es würde auch funktionieren …Letztendlich sind ja bald die ersten Landtagswahlen udn das wird sich diese Kolaitin gaz sicehr nicht richtig verstreiten . Die SPD wird sich als geläutert geben udn kleien beigeben —– Wetten ! —–
Übersetzung: „Wir halten öffentlich dagegen und knicken still und leise ein, sobald etwas passiert, das die Wähler ablenkt.“
Wer zigmal lügt…
Ach, wo doch Gerüchte wabern, Fritze wolle sein Kabinett umgestalten–soll er doch gleich Nägel mit Köpfen machen und ALLE Posten an die SPD geben. Ehrlich wär’s.
Da werden die Popöchen der CDU/CSU Abgeordneten richtig bearbeitet und dann läuft das schon.
Das Geld würde diese Regierung sowieso ins Ausland verschenken oder an Ausländer in Deutschland.
Sonderschulden verpuffen und verschwinden.
Kein Geld mehr für diese Regierung.
Null, Null
So, dann ist die SPD-Steuererhöhung also jetzt beschlossene Sache. Jetzt ist es wohl Zeit vor der Verabschiedung nochmal den ach so guten Willen der CDU öffentlich breitzutreten um dann wie immer nach etwas Wartezeit mit Krokodielstränen zu behaupten man hätte sich den Forderungen der übermächtigen SPD unmöglich verweigern können weil sonst natürlich Koalitionsbruch mit dem immerwährenden Busenfreud gedroht hötte.
Oder andersherum: Dieses Land steht bis Oberkante Unterlippe im selbstgewählten Schuldenberg. Natürlich ist der einzige Daseinszweck dieser Politiker weitere Wege für weitere Ausbeutung der Befölkerung eine Bresche zu schlagen
Die Sozen und ihre Neiddebatten. Die die etwas haben sollen zahlen, für was, für wen?
Das Geld wird verprasst werden, so wie die Sondervermögen nicht investiert werden.