Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“
Union und SPD bekennen sich zur Stärkung der Zivilgesellschaft und wollen den Kampf gegen „strukturellen und institutionellen Rassismus“ noch stärker aufnehmen als bisher. Das geht aus Papieren der Koalitions-Verhandlungsgruppen hervor, die Apollo News vorliegen.
Union und SPD wollen sich in der gemeinsamen Koalition dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie hervor. Das Papier befasst sich vor allem mit und bestätigt die sogenannte „Demokratieförderung“.
Dem Komplex der zivilgesellschaftlichen Akteure stellt das Papier einen Blankoscheck aus: „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es. „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
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Auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, geleitet von der Beauftragten Ferda Ataman, soll fortgesetzt werden. Union und SPD versprechen auch: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“
Die umstrittene Theorie von strukturellem oder institutionellem Rassismus lehrt, dass Gesellschaft und staatliche Institutionen, aber auch einzelne Menschen unwissentlich von einem solchen Rassismus geprägt sein sollen. So kann im Extremfall auch jeder zum unbewussten Rassisten oder dem Profiteur einer nebulösen, aber doch allgegenwärtigen Diskriminierung erklärt werden, wenn er einer Gruppe angehört, die im Schnitt besser gestellt ist als eine nicht-weiße beziehungsweise migrantische Minderheit. Kritiker dieser Weltsichten erachten diese selbst wiederum als inhärent rassistisch und toxisch.
Die wahrscheinlichen Koalitionäre haben in der Arbeitsgruppe noch diverse weitere Punkte behandelt. In wenigen Fragen besteht noch Dissens, unter anderem beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz: Die Union pocht hier auf eine Abschaffung der geltenden Fassung, während die SPD mit dem Satz „Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen“ grundsätzlich ein Bekenntnis zur Queer-Politik der bisherigen Koalition verankern möchte.
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Wuppertal
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Mehr getan werden soll auch für Kinder und Mütter. Unter anderem sollen mit Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur der Neu- und Ausbau sowie die Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen frühkindlicher Bildung verstärkt werden. Sozialleistungen wie der Kinderzuschlag oder das Elterngeld wollen die Parteien digitalisieren und vereinfachen, auch durch ein digitales Portal für alle Leistungen. Die künftige Koalition will auch eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten „Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen“ umsetzen.
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Insgesamt will die Koalition für den Themenbereich vier Milliarden Euro mehr Haushaltsmittel ausgeben als bisher, geht aus der Finanzkalkulation der Arbeitsgruppe hervor. Dabei sind die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht mitgerechnet.
AfD jetzt 🇩🇪🇮🇱☮️
Ich werde sie trotzdem weiter wählen und habe nun bereits mehrfach von enttäuschten Union Wählern gehört, dass sie gleiches vorhaben.
Ich danke ihnen!
Mahlzeit
Verstehe. Wir bekommen weiterhin Migranten ohne Ende. Und wem das nicht passt, der ist ein Rassist und ein Feind der Demokratie.
Nicht „der“ Demokraie, sondern „unsererDemokratie“.
Das ist man heute schon.
Schlimmer noch: Wen Sie den Klimawandel leugnen, sind Sie ein Verfassungsfeind, da dies in der Verfassung nun festgeschrieben ist.
wir „bekommen“ keine Migranten wir sind Opfer einer feindlichen Invasion und werden regelrecht überrannt!
Na und?
Dann bin ich halt Rassist. Nazi bin ich schon längst. Klimaleugner und Coronaleugner auch.
Stört mich wenig.
Für die Rot-Grünen gibt es doch angeblich keine Rassen, also sollen die nicht mit Rassismus kommen, wenn man das Kind beim Namen nennt.
hilfe , haut ab, aber ganz schnell, wer gut qualifiziert ist findet auf der ganzen Welt einen Job. Ich bin froh, alle meine Kinder haben es gemacht
Meine auch und ich folge zusammen mit meiner Ehefrau.
Korrekt. Meine Söhne wollen nach dem Studium beide raus aus dem besten D aller Zeiten.
Der Größere studiert bereits Ingenieur und will nach Abschluss keinen Euro Steuern an den deutschen Staat zahlen.
Meine Unterstützung hat er.
Würde ich gerne.
Bin aber alleinstehend und trau mich nicht so ganz alleine als Rentnerin nach irgendwo zu gehen
Deutsche finden Sie überall auf der Welt. Nur Mut.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)
Diese Lüge ist die häufigste im Bundestag.
Das glaube ich nicht, denn die wird ja nur einmal beim Amtsantritt ausgesprochen. Andere Lügen kommen dagegen täglich auf den Tisch.
No comment
Die Gedanken sind frei, nur sagen darf man sie nicht.
„Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Mann muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.“ Dunja Hayali Staatsmedien.
So eine Definition von Redefreiheit hatten Stalin und Idi Amin auch: „Ich kann Ihnen die Freiheit der Rede garantieren. Nur die Freiheit nach der Rede eben nicht.“
Nur 6 Wochen her…
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Frage für Omi, keine Panik
Das gilt für alle Einheimischen.
Besorgen Sie sich mal einen anständigen Nick, dann klappt das auch mit dem Beiträgen.
Verstehe ich nicht, was hat die Aussage mit einem Nick zu tun?
Gibts eine Nickregel?
Die Wirtschaft geht den Bach runter, die Industrie verlässt das Land. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Preise steigen, die Energieversorgung nähert sich der Unsicherheit, Straßen und Brücken verfallen, bezahlbare Wohnungen fehlen, die Bahn fährt kaum noch pünktlich, Schulen klagen über Lehrermangel …. und und und……
…aber die Koalitionsverhandler debattieren über Rassismusdefinitionen.
Das nenne ich Prioritätensetzung, wie sie im Buche steht.
Nuff said.
Umfasst zeitgemäß er Rassissmus dann endlich alle, also auch gegen Weiße?
Oder bin ich als alter, weißer Mann mal wieder pauschal an allem schuld?
Wir alten, weissen Sacktraeger werden auch weiterhin an allem schuld sein.
Wo kommen Sie hin, dass die Definition angepasst wuerde? Weil die CDU daran mitgearbeitet hat? Selten so gelacht. Fischers Fritze nickt doch einfach alles ab, was die SPD vorschlaegt.
The Man in Blackrock will und muss um JEDEN Preis Kanzler werden. Alles gegen Deutschland? Kein Problem, der Preis ist fuer ihn nicht zu hoch.
Nur fuer uns.
Kennen Sie die Critical-Race-Theorie nicht und haben Sie den Artikel nicht? Weiße sind doch heutzutage per Definition privilegiert. Deswegen kann laut der Rassismus-Theorie kein „Weiß-Gelesener Mensch“ von Rassismus betroffen sein. Und wenn Sie da anderer Meinung sind, dann sind Sie „unwissentlich von einem solchen Rassismus geprägt“.
Es geht hier nicht irgendwelche Logik oder Gerechtigkeit, es geht hier um Ideologie.
In der Tat meinen die Befürworter der Critical-Race-Theorie, dass es Rassismus gegen Weiße und Deutsche nicht geben kann, weil die doch immer privilegiert sind. PoCs und Schwarze immer benachteiligt., Die „zeitgemäße Rassismus-Definition“ kann also nur meinen, dass kritische Meinungen zu Migranten und Minderheiten noch eher und stärker sanktioniert werden und Minderheiten- und Migrantenquoten sich ausbreiten, Seminare für Weiße in Schulen, Firmen, staatlichen Stellen angesagt sind, um strukturellen und institutionellen Rassismus zu beseitigen … Man darf gespannt sein, was die Union alles mitträgt und sich mit ausdenkt.
Alter ist Altersdiskrminierung.
Mann, kann als misgendern gelten, wenn sie sich als Frau definieren.
Bleibt nur die Hautfarbe, aber selbst hier liefert die selbstgewählte Vielfalt bestimmt eine Antwort.
Das sind alle deutsche Einheimische.
Geht alles Hand in Hand mit der neuen Überlegung das Menschen ihr Wahlrecht verlieren bei „Volksverhetzung“. Wahrscheinlich isses dann schon volksverhetzend wenn ich Spaghetti Bolognese nicht mag. Da kommt was auf uns zu.
Bündelung aller, die einer Meinung sind und Ausschluss aller Anderen.
Die DDR hat es mit ihrer Einheitspartei vorgemacht.
Wie kleine zornige Kinder lehnen sich die Linken gegen die Welt auf.
Sie akzeptieren diese Welt nicht und erfinden deshalb eine eigene Welt. Diese kollidiert immer wieder mit der Realität und muss ständig angepasst werden.
Siehe, die ehemaligen Kämpfer gegen den Krieg sind heute die größten Kriegshexzer. Die angeblichen Naturschützer walzen jede Natur platt, wenn ihr Wunschdenken es erfordert.
So wie ein zorniges kleines Kind alles umwirft, was ihm nicht passt, reißen die Linken alles ein was ihrer Irrealität im Weg steht.
Genau, es kommt etwas sehr gewaltiges auf uns zu. Wir haben zu kuschen und wer es wagt aufzumucken und die falsche Partei wählt, der wird zum Abschuss frei gegeben.
In England sollen Kinder überwacht werden wenn sie zb. BÄH zu einem fremdländischen Essen sagen…
….aber auch einzelne Menschen unwissentlich von einem solchen Rassismus geprägt sein sollen. So kann im Extremfall auch jeder zum unbewussten Rassisten oder dem Profiteur einer nebulösen, aber doch allgegenwärtigen Diskriminierung erklärt werden, wenn er einer Gruppe angehört, die im Schnitt besser gestellt ist als eine nicht-weiße beziehungsweise migrantische Minderheit.
Da müssen die Golfclubs jetzt aufpassen!
Hier siehst du mal in welchen Loch du lebst . Wenn ein Sport bei dem man nur einen Sack mit ein paar Schlaegern u. kleine Plastikkugeln auf einer ausgedehnten Rasenflaeche braucht exklusiv ist. Lach mich tot.
Das ist keine Fortsetzung der Ampel, eine Ampel 2.0 ist es auch nicht, sondern es wird noch viel, viel schlimmer.
Die Debatte verlagert sich dadurch weg von konkreten, nachweisbaren Benachteiligungen hin zu einem kaum greifbaren Generalverdacht, der alles und jeden einschließen kann. Es wird eine politische Agenda verfolgt, die vor allem eines erzeugt: Misstrauen innerhalb der Gesellschaft und eine latente moralische Überwachung. Besonders kritisch ist dabei die Rolle der NGOs, die von der künftigen Koalition als „Säulen der Zivilgesellschaft“ geadelt werden. Diese Organisationen, häufig stark von staatlichen Geldern abhängig, dienen längst nicht nur der gesellschaftlichen Aufklärung. Union und SPD verwechseln hier Ursache und Wirkung: Nicht die Gesellschaft als solche ist strukturell rassistisch, sondern bestimmte politische Entscheidungen haben in den vergangenen Jahrzehnten soziale Spannungen erzeugt, die nun leichtfertig und allzu bequem mit „strukturellem Rassismus“ erklärt werden.
Namensvorschlag für diese Koalition: Rote Grütze
Damit wird der Weg frei, damit sich jeder einzelne diskriminiert fühlen darf.
Denn durch die zeitgemäße Definition, wird Diskriminierung ein Gefühl.
Mit defekten Brücken und Strassen kennen die sich eben nicht aus.
Deutschland hat ja auch keine anderen Probleme und die Regierung nichts Wichtigeres zu tun als sich um so etwas zu kümmern.
Wir haben kein Rassismus Problem hier im Land, sondern ein Problem mit den Auswirkungen einer schlecht gesteuerten Migration. Dies überfordert viele Bereiche des Lebens, was dazu führt, dass die Menschen sich kritisch zu den Ursachen äußern.
Wir brauchen nicht schon wieder eine Regierung, welche nicht bereit ist die Ursachen der schlechteren Lebensbedingungen zu bekämpfen und stattdessen Problemchen hinterher rennt, weil sie glauben diese lösen zu können.
Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“
Boah was bin ich jetzt froh und glücklich
Also alles weiter so wie bisher.
Wenigstens ein Wahlversprechen hat Friedrich Merz nicht gebrochen:
„Es kann sein, dass einige voller Wut und Ärger über die Vergangenheit, auch über uns, da (bei der AfD) ihr Kreuzchen machen, aber die Botschaft ist klar. Am nächsten Morgen um acht Uhr ist diese Stimme nichts, aber auch gar nichts mehr wert, gar nichts mehr.“ – Friedrich Merz (CDU) am 08.02.2025
Soviel Demokratie muss schon sein.
Allerdings waren die Stimmen für die CDU nach der Wahl auch nichts mehr wert.
Man kann eben nicht alles haben.
Dixit Friedrich Merz, der die AfD beim Halbieren verdoppelte. Wie der Rechenkünstler zu seinem zweistelligen Millionenvermögen kam, ist mir ein Rätsel. Vielleicht ist es ja ein Sondervermögen mit Minus vorn dran.
Bei seinen Amtsantritt wollte er doch auch die phöse Partei halbieren, da geht’s ja schon los mit seinen Versprechungen.
Dieser letzte Satz, diese indirekte Beschimpfung des Wählers war der Grund, warum ich die AfD gewählt habe.
Die Merz CDU wird ja immer schlimmer und setzt alles daran die Ampel noch links zu überholen.
Statt auf die Antworten zu den NGO-Fragen zu pochen, werden diese nun noch weiter aufgebläht.
Das bedeutet nur eines. Neue NGOs und mehr Geld für bereits bestehende.
Mein Aktiendepot hat letztes Jahr erstmals die Millionengrenze überschritten. Sobald ich das Depot auf defensive Werte umschichte, werde ich in ein steuerlich vorteilhaftes Land auswandern. Deutschland ist mir egal – meine Zukunft wird nicht hier stattfinden. Ü
Endlich kümmert sich jemand um die wesentlichen Probleme dieses Landes. Ironie aus!
Darf ich das Merzel fragen?