Sondierungsgespräche
Union und SPD gehen beim Thema Migration aufeinander zu
Die Gespräche zwischen Union und SPD über eine schwarz-rote Regierung stehen kurz vor einer möglichen Einigung. Trotz jüngster Konflikte in der Migrationsfrage zeigen sich beide Seiten nun verhandlungsbereiter. In dieser Frage nähern sich die Parteien offenbar an, doch bleibt unklar, ob die SPD an ihrer Ablehnung von „faktischen Grenzschließungen“ festhält.
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Die Gespräche zwischen Union und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung befinden sich in einer entscheidenden Phase. Nachdem es am Mittwoch und Donnerstag zu öffentlichen Auseinandersetzungen in der Migrationsfrage kam, haben sich die Verhandlungspartner, einem Bericht von Table.Media zufolge, offenbar angenähert. Beide Seiten zeigen sich verhandlungsbereiter, und eine Einigung scheint realisierbar.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab am Donnerstagabend gegenüber der Welt einen möglichen Zeitrahmen vor. „Man habe am Freitag Zeit und auch am Wochenende – und das ist jetzt das, was ansteht“, so Dobrindt. Die Unterhändler beider Parteien trafen sich am Donnerstag in verschiedenen Gesprächsrunden bis spät in die Nacht. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte am Abend optimistisch: „Wir sind vorangekommen.“
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So sollen die bereits seit Monaten in Kraft befindlichen Grenzkontrollen dauerhaft bestehen bleiben. Zudem besteht Einigkeit darüber, der Bundespolizei mehr Befugnisse einzuräumen. Ebenso unstrittig ist die Forderung nach einer Erhöhung der Polizeikräfte sowie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter.
Darüber hinaus soll die Möglichkeit, gegen Abschiebungen zu klagen, eingeschränkt werden, um Verfahren zu beschleunigen. Ein weiterer Punkt ist die ernsthafte Prüfung eines Drittstaatenverfahrens, das darauf abzielt, Asylverfahren außerhalb Deutschlands durchzuführen – bislang jedoch ohne Erfolg. Schließlich ist geplant, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern, um Asylverfahren effizienter zu gestalten.
Am Mittwoch erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger noch, dass seine Partei „keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“ werde. Eine solche Maßnahme sei nicht nur national nicht umsetzbar, sondern auch aus europäischer Perspektive „unvernünftig“. Denn „in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“, fuhr der SPD-Vorsitzende fort.
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Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur sei laut Klingbeil lediglich die Bedingung gewesen, um überhaupt in die Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen, erklärte Klingbeil ebenfalls. Es war für die Sozialdemokraten „völlig klar“ gewesen, dass man in „Gespräche mit der Union nur reingehen“ würde, wenn man „gemeinsam die finanzpolitischen Realitäten dieses Landes“ anerkannt hat.
Die Stimmung in den Verhandlungen wird als konstruktiv beschrieben, doch der entscheidende Faktor bleibt die Qualität der erzielten Ergebnisse. „Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen“, betonte Dobrindt weiter.
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Das sind ja extrem schlechte Nachrichten für Deutschland und meine Kinder.
…das kann nur eins bedeuten, es bleibt wie ist, oder wird sogar noch schlimmer….
Die Grünen werden dafür sorgen, dass es keine Änderungen gibt. Sonst stimmen sie den Sonderschulden nicht zu.
Einer der Wahlverlierer macht einem der Gewinner unmissverständlich klar, daß er hier das Sagen hat!
Was soll dieser Sturm im Wasserglas? Was für Konflikte in der Migrationsfrage? Alles nur Scheingefechte, um das Gesicht zu wahren. In Wahrheit wird sich substantiell nichts ändern.
Was ist eigentlich aus der kleinen Anfrage wegen der Finanzierung der NGOs geworden?
Gehen aufeinander zu? Klingbeil ist eher der Kanzler – ein Schattenkanzler mit Merz als Marionette! Wo gibt es das, daß der Wahlverlierer die zukünftige Politik bestimmt!? Genau, bei uns in Absurdistan. Wo historisch schlechte Wahlergebnisse der Sozis dazu führen, daß der Souverän noch linker dominiert wird.
Es ist nur noch lächerlich!
Was bleibt von Merz markigen Sprüchen übrig? Nichts, außer einer zerstörten CDU, die jedes Vertrauen verloren hat.
Erstmal sollte die SPD runter von ihrem hohen Ross !
Etwas mehr Demut würde angebracht sein, schließlich hat die SPD die Wahl verloren.
Und die CDU sollte klare Kante zeigen!
Läuft erstklassig für die SPD. Erstmal können sie sich in Ruhe alles zusichern lassen, was SIE wollen, dann können sie Fischers Fritze auflaufen und einen Kanzler von ihren Gnaden wählen lassen, a la, „Entweder sagst du, du möchtest den Post doch nicht, oder wir machen dir das Leben so schwer, dass du bei der nächsten Wahl das Wahlergebnis von CDU/CSU mit der Lupe suchen musst.“
Frau Lengsfeld hat auf der Achse des Guten festgestellt, dass der nützliche Idiot Merz ganze Arbeit geleistet hat — für die SPD. Welchen Grund hat diese noch, Fritze zum Kanzler zu machen? Neuwahlen würden der SPD jetzt sogar nützen, immerhin hat sie der CDU gezeigt, wo der Hammer hängt. Das kommt bei manchen Wählern bestimmt gut an.
Wahlgewinner bei Neuwahlen: SPD, AfD. Wahlverlierer: CDU/CSU.