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Eine Enthaltung

CDU/CSU stimmt im EU-Parlament geschlossen für die feministische Transgender-Außenpolitik der EU

Die Union stimmt im EU-Parlament geschlossen für eine Außenpolitik mit „gender-transformativer Vision“. Es gab lediglich eine Enthaltung. In der Resolution wird auch proklamiert: Transfrauen sind Frauen.

Die EU-Kommission wird aufgefordert, Transgender-Politik noch stärker zu berücksichtigen. (IMAGO/NurPhoto)

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Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für eine Resolution, in der eine transgender-feministische Außenpolitik gefordert wird. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die AfD-Abgeordneten geschlossen dagegen. Von den CDU-Abgeordneten stimmten alle Anwesenden bis auf Jens Gieseke für die Resolution. Er enthielt sich bei der Abstimmung.

Der einzige anwesende CSU-Abgeordnete stimmte ebenfalls dafür. Von den Freien Wählern, der FDP, der SPD, den Grünen und der Linken stimmten alle anwesenden EU-Abgeordneten für die Resolution. Die Resolution wurde mit insgesamt 340 Stimmen gegen 141 Gegenstimmen angenommen.

„Gender Mainstreaming” solle in alle Politikbereiche einfließen, heißt es in der Resolution. Durch wachsende „anti-gender und anti-demokratische Bewegungen” gebe es Widerstand gegen Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit seien „grundlegende Voraussetzungen” für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel und seien wichtig für Wohlstand. 

Weiter fordert die Resolution die EU-Kommission dazu auf, „eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu verfolgen“, die eine „gender-transformative Vision“ enthalte. Den Rechten und dem Schutz „marginalisierter Gruppen, wie Transgender-Menschen“ solle eine hohe Priorität eingeräumt werden.

Auch solle die Rolle von Frauen in Führungspositionen gestärkt werden, insbesondere in der Außenpolitik und in der Friedensförderung. Des Weiteren wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, „ein umfassendes Instrument zur Beobachtung und Bekämpfung des demokratischen Rückschritts und des Rückschritts bei den Frauenrechten zu entwickeln, die untrennbar miteinander verbunden sind”. 

Lesen Sie auch:

Auch Annalena Baerbock, die Generalsekretärin der UN-Vollversammlung, fordert mehr Frauen in Führungspositionen. Denn Frauen wären weniger anfällig dafür, Machtmissbrauch und sexuellen Missbrauch auszuüben. So ließen sich Skandale wie der von Jeffrey Epstein verhindern (mehr dazu hier).

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159 Kommentare

  • Nach woke kommt broke – gilt auch in der Politik. Muss die Union noch lernen.

    155
    • Broke, sind wir das nicht schon lange???…

      • Wenn der Staat so pleite ist das die Solzialleistungen nicht mehr ausbezahlt werden können, wird es die berühmten Nächte der langen Messer geben.

    • Wen der Text auf Deutsch interessiert: Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2026 an den Rat über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau
      https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2026-0051_DE.pdf

    • Diese Einstimmigkeit innerhalb eines politischen Lagers ist eher in nicht demokratischen Systemen zu finden.
      Da werden wohl einige Abgeordnete eher an die eigene Zukunft im Politbetrieb als an die Sache gedacht haben.

    • Die CDU ist teilweise linksextrem und verfassungswidrig.

      • Teilweise?

  • Als non-binärer Hefeteig fühle ich mich da nicht ganz mitgenommen.

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    • Sehr schöner klebriger Kommentar. Grüße an Sie.

  • WICHTIGE FRAGE: Kann man das einklagen? Also zum Beispiel wenn wieder ein Gas-Deal mit den Kataris geschlossen werden soll, die ja leider nicht sehr fortschrittlich in Gender- und Transfragen sind, kann man dann darauf bestehen, dass der Deal nur ratifiziert werden darf, wenn die Kataris auch ihre Gesetzgebung entsprechend anpassen.

    Es wäre mir eine Freude da Klagen einzureichen. 😊

    • Es sollte reichen, dass die Männer dort feminine Gewänder tragen. 🙂

    • Die Katari’s werden keinen ‚Deal‘ auf kosten ihrer Werte machen. Wenn denen wer mit Transgender kommt, dann verkaufen die einfach nix. Die haben es nicht nötig. Die Welt ist halt kein Supermarkt. Das werden die ‚Feministen‘ in der Aussenpolitik noch merken.

      • Das hat Fritze schon in Saudi Arabien gemerkt…..der König hat ihn abserviert und gesagt, dass D kein verlässlicher Partner ist.

        • Das hoffe ich sehr, dass seine Bücklinge da umsonst waren und d nicht 1 m3 liefern.

          0
      • Ja genau darauf will ich ja hinaus. Die Kataris werden so was sagen wie „Freunde, wir ändern hier gar nichts, ihr könnt unser Zeug kaufen oder es kauft jemand anderes“, aber wenn die EU-Staaten deren Gas unbedingt brauchen, weil kurz vor irgendwelchen Wahlen nicht das Gas ausgehen darf, werden sie nicht mehr auf Werte pochen, sondern auf das was Stimmen bringt. Also trotzdem das Gas kaufen. Und ob man das dann per Klage unterbinden könnte, das will ich wissen? 😊

    • EU-Parlaments-Resolutionen haben keine juristische Relevanz. Es sind Bekundungen von Haltungen der Abgeordneten, die in diesem Fall wohl den Vereinten Nationen stolz ihre Progressivität vor die Nase halten wollen. Herrn Guterres mag das gefallen, ob der Mehrheit der Generalversammlung, wäre zu bezweifeln.
      Viele Resolutionen der Vergangenheit waren (erstaunlich) links-grün orientiert. Äußerst gern wird der Rassismus und die Intoleranz der Mitgliedstaaten kritisiert.(!) Gefahrlos sozusagen. Die Bevölkerungen der Länder bekommen davon ja kaum etwas mit. Man kann sie also entspannt beschimpfen.
      Das EU-Parlament ist sicherlich, warum auch immer, „stärker links“ als die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und deren Einwohner.

    • Kommt nun auch in die EU Statuten und ins Deutsche Grundgesetz.
      Auch als verpflichtene Erklärung für jeden der ein EU Visum beantragt.
      Jauuuul.
      Die Chinesen und Araben haben einen Grund mehr die EU Matschbirnen zu verachten.
      Wird sich auch auf den Tourismus und Export auswirken.

      Autos mit Transgender gerechten Massagesitzen.
      Inneraum nit 38 Schminkspiegel.
      Fahrzeug mit Feministischen Schießscharten und Lautsprecher auf dem Dach.

  • Gut, Resolutionen sind nicht verbindlich. Trotzdem bin ich ehrlich gesagt komplett fassungslos. Da erwartet uns ja auch in Deutschland noch einiges. Und die meisten (Unions-)Wähler hierzulande werden vermutlich wenig bis gar nichts von der Resolution mitbekommen, so wie sie überhaupt kaum etwas von den Aktivitäten der EU (erst recht den UN) wahrnehmen. Die internationalen Organisationen können ja so einiges tun/beschließen/entscheiden, was die Menschen in den Mitgliedstaaten nicht wissen.

  • Man sieht wo die Union steht: Ganz links und grün….

    • Sie müssen sich irren.

      „Links ist vorbei!“ – Friedrich Merz (CDU) am 22.02.2025

  • Eine rein rhetorische Frage: Gibt es auch eine männliche und ein heterosexuelle Außenpolitik? Man kann über die EU-Politik nur den Kopf schütteln.

    • „Männliche und ein heterosexuelle Außenpolitik“
      darf nur noch Stundenweise in Zimmern mit Schwarzen Holz-X
      unter Führung von Leder-Damen mit Peitsche ausgeübt werden.
      Peitsch Peng Runter mit dir und …….

  • Und bitte Olivia Jones als nächste(n) Bundespräsident : in.
    Ich weiß langsam nicht mehr, ob ich hier lachen oder heulen soll.

  • „In demselben Jahrhundert, in dem auf der einen Seite die Vernunft ihren Thron errichtet, sieht man auf der anderen Seite den absurdesten Fanatismus (Politik) und Aberglauben (Religion) seine Altäre bauen“. (Voltaire)

  • Wer Union wählt, wählt SPD, Grüne und Linke.

  • Die EU- Kommission? Hat die eigentlich etwas zu sagen? Ist die überhaupt demokratisch legitimiert?

  • Wann fängt die Union eigentlich an, Politik zu machen?

  • Merz sagte: „Links ist vorbei!“

  • Weiß jemand den Exzessiv von behämmert?

    • Bevorschlaghämmert vielleicht?

      • Wenn man sich diese Politiker ansieht, dann lautet die Antwort: „Leider nicht.“ Aus meiner Sicht hätte die Hammerbande da ein reichhaltiges Betätigungsfeld.

    • EU vielleicht?
      War aber in Deutsch nicht so gut…

    • erschlagen. Hirn platt …

  • Deshalb nie wieder CDU!

  • WAAAAS?? Das soll allen Ernstes in der EU umgesetzt werden? Das kann doch nicht wahr sein!

  • Ich schlage die journalistische Rückstufung der betreffenden Politiker*innen zur Gruppierung „Politikschaffende“ vor! Sie sollten allen anderen Kunstschaffenden gleich gestellt werden, und in die Künstlersozialkasse einzahlen!

  • Olaf Schubert: Homo, Hetero, Haribo.
    Besser kann man diesen woken Quatsch nicht karikieren

  • Frauen sind weniger anfällig für Machtmissbrauch? Ich lache mich ja tot. Entspricht sicher nicht meiner Lebenserfahrung und vermutlich auch nicht der von Helga Schmid. Welche deutsche Spitzenpolitikerin hat nochmal im Wahlkampf ihren Lebenslauf frisiert? Frau Baerbock bleibt für mich aber trotzdem ein feministischer Hoffnungsschinken am Horizont.

    • Und wie viel 100.000 Km soll der Horizont entfernt sein?

      • Noch nicht genug!

    • „Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung, Launen und Meinung(-en).“ (Georg Wilhelm Friedrich Hegel )

  • Wieviel waren denn anwesend überhaupt?

  • Oh man, gute Nacht Europa mit diesen verkorksten Parteien.

  • Frauenrechte und Transgender schließen sich aus, wie wir aus vielen Sportveranstaltungen und den gesellschaftlichen Schutzzonen für Frauen(Umkleide, Dusche) wissen.

    • Also wenn Männer , Frauen sein wollen .. ist das nicht eigentlich die Extremform des Patriarchats??? Oder einfach Sexnapping, Gendernapping??

      • Es gibt wesentlich mehr Männer, die Frauen sein wollen, als umgekehrt.
        Scheint so, als wären Frauen privilegierter als Männer, aber das kann laut feministischer Lesart ja nicht stimmen.

        • Frauen die Männer sein wollen fallen nicht so auf, es sind definitiv viel mehr.
          FLINTA und co.
          Frauen und Trans sind inzwischen enorm über Privilegiert. Fakt
          Frauenquote vs Männerquote.
          Gerichtsentscheide Mann vs Frau, Mann vs Trans. Fakt.

          7
        • @Grips
          Ich kämpfe stark gegen das „inzwischen“.
          Es ist feministische Propaganda zu behaupten, es wäre jemals anders gewesen.

          0
      • Ist eine sehr kluge These, denn Biologisch ändert sicht ja nichts.
        Ausser bisschen wegschnippeln bei manchen Leutchen.

  • Go woke, go broke.
    Jetzt verstehe ich warum alles pleite macht.
    Danke CDU 🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺

  • Das alte Rom ist auferstanden … Sie verabschieden Bananen, die Pflaume sein wollen 🙂 Sorry …

  • Deutschland und die EU sind in der Welt zur Lachnummer verkommen.
    Die nimmt doch keiner mehr ernst.

    • Die Welt ist in dem Punkt weiter, das Lachen abgeklungen. Die Welt ist mittlerweile besorgt, sehr besorgt.

    • Ich kann keine Lachnummer erkennen.
      Eher eine Tragikomödie, die uns politisch aufgezwungen werden soll.
      Gehirnwäsche vom Schlimmsten….

    • Und das weltweit.

  • Die von der Union will wirklich nur noch von den 0,001% LGBTQ Leuten gewählt werden…
    Alle anderen können dem Verhalten ja nicht zustimmen.

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