Nach Nichtwahl
Union habe „Demokratie beschädigt“: Heidi Reichinnek spricht von „substanzloser Kampagne“ gegen ihre Person
Nach ihrer gescheiterten Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Union vor, demokratische Prozesse gezielt zu behindern. Mit der „substanzlosen Kampagne“ gegen ihre Person habe die Union „wieder einmal die Demokratie beschädigt“, erklärt Reichinnek.
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Nach ihrem Scheitern bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, der Union eine gezielte Ausgrenzung vorgeworfen. Die CDU/CSU-Fraktion habe durch ihr Verhalten verhindert, dass mit ihr eine weitere Vertreterin der demokratischen Opposition in das Gremium einziehen könne, erklärte Reichinnek am Donnerstagabend.
Das PKGr hat die Aufgabe, die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren. Aufgrund der sensiblen Informationen, mit denen es sich befasst, ist seine Arbeit von besonderer Vertraulichkeit geprägt. Die Gremienmitglieder werden von den Fraktionen vorgeschlagen, müssen aber vom Parlament gewählt werden.
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Während die von SPD, Grünen und Union nominierten Kandidaten die notwendige Mehrheit erhielten, scheiterte Reichinnek ebenso wie zwei von der AfD vorgeschlagene Abgeordnete an der Abstimmung. Reichinnek zeigte sich über das Abstimmungsergebnis enttäuscht und sprach von einer „ziemlich unwürdigen“ Kampagne gegen ihre Person. „Ich kann mir die substanzlose Kampagne gegen mich nicht wirklich erklären“, sagte sie. Begründungen für ihre Ablehnung seien ihr nicht genannt worden.
In den ARD-Tagesthemen betonte sie: „Wie wir jetzt weiter verfahren, das werden wir gemeinsam beraten. Aber ich sag’s nochmal: Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben.“ „Am Ende haben sie wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem.“
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Die Union hingegen verteidigte ihre Entscheidung. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Spiegel, das PKGr verlange höchste Vertrauenswürdigkeit, weshalb Reichinnek „völlig ungeeignet“ sei. Auch Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich kritisch: Reichinnek stehe für eine Partei, „die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt.“
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Reichinnek wies die Kritik an ihrer Person als unbegründet zurück und sieht die Verantwortung für die gescheiterte Wahl bei der Union. Eine künftige Zusammenarbeit mit der CDU/CSU könne es nur geben, wenn diese „auf Augenhöhe“ erfolge.
Unfassbar, nun kritisiert diese Verfechterin der Brandmauer und „Ausgrenzerin“ der AfD, wenn ihr gleiches widerfährt.
Das Blockieren der AfD nennen sie demokratiefördernd, die eigene Ausgrenzung demokratiegefährdend – ob sie den Fehler noch findet??
Wer offen für einen Systemsturz mit mehr Gewalt aufruft und sich im Bundestag auch auf die Seite eine*er*was auch immer Totschläger stellt und den verteidigt, zeigt offen seinen Haß gegen den Staat und menschliche Werte. Solche Personen kapieren nie etwas , was aus außerhalb ihrer Blase passiert.
Nein! Total verpeilt!
Da die Linke ja die AfD als undemokratisch einstuft, ist es aus Sicht der Linken nicht weiter schlimm sondern sogar wichtig für die Demokratie, wenn die AfD da aussen vorbleibt. Wie Sie sehen, es kommt immer auf den Standpunkt an.
Tja liebe Heidi, Du darfst eben nur dann mitspielen, wenn es „den Großen“ nützt 😉
Lebe damit und lerne daraus.
Die „Vorgängerpartei“ ihrer Partei hatte sogar eine „Volksdemokratie“ regiert. 😉
Bei der AfD wurden ein Soldat und ein Polizist aufgestellt – Leute die einen Eid auf die Verfassung abgegeben haben. Soweit ist H. R. noch nicht!
Die „Unseredemokraten“ haben eine ganz eigene Logik entwickelt. Volksverdummung im Endstadium. Ich sehne den gesellschaftlichen Reset herbei.
„ob sie den Fehler noch findet??“
Dazu fehlt IQ!
Sehe ich das richtig, daß die Regierung sich jetzt selbst kontrolliert?
Das ist keine einfache Kontrolle, sondern eine wichtige Aufgabe in Bezug auf „Bestandsschutz“ !
Ach nee, ist dass nicht das Gift, was die grösste Oppositionspartei täglich zu kosten bekommt???
Es war eine Wahl und KEINE Pflichtbesetzung, ergo hätte man die Möglichkeit einen anderen Kandidaten aufzustellen.
Bei der AfD hingegen ist es tatsächlich wahr, das egal wen die aufstellen zur Wahl, es folgt die Ablehnung – und das ist der Skandal.
Erst wenn die Linke die gleiche „demokratische“ Behandlung erfährt darf man empört sein.
Fakt ist aber ein Kontrollgremium das NICHT die Regierung wirklich kontrolliert, da es bis auf eine Person von Regierungsparteien besetzt ist.
Eine Revanche kann sie trotzdem die nächsten Jahre fahren, denn Merz braucht 2025 mindestens noch 1x die Partei für eine weitere GG Änderung Schuldenbremse und er hat KEINE 2/3 dafür.
Im Volksglauben, besonders in Märchen und Sage auftretendes weibliches dämonisches Wesen, meist in Gestalt einer hässlichen, buckligen alten Frau mit langer, krummer Nase, die mit ihren Zauberkräften den Menschen Schaden zufügt und oft mit dem Teufel im Bunde steht.
Na so schlimm sieht sie doch wirklich nicht aus.
Aber es könnte ihren Charakter beschreiben?
So alt sieht die Heidi doch nicht aus.
aber die lange krumme Nase passt
Ich vermute, das sieht die Mehrheit der Bevölkerung anders als Frau Reichinek.
Teletubbies wie Tinky, Winky, Pipsy, Laa-Laa und Po gehören gar nicht in den Bundestag.
Habe zwar keine Ahnung wer oder was das ist, aber ich glaube Sie haben recht.
Es wird immer verrückter,und das immer schneller.
Wohin das Auge blickt.
Das ist nicht mehr mein Deutschland.
Wer kann sollte auswandern.
Wohin bitte? Ich lese gerne Artikel über andere Staaten, insbesondere Politische. Dabei muß ich feststellen, daß sowie es ins Detail geht in KEINEM Staat Ruhe herrscht. Stellungnahmen von und über die Bewohner zeigen das ganz offensichtlich. So gehts in meinem ehemals schönen D noch ganz kommod zu, auch wenn ich die hiesige Politik eher als Murks sehe. Bin Rentner, habe das beste D wirklich erlebt. Es war einfach toll.
Südamerika, Ungarn… Ja, das „böse“ Orban-Ungarn. Habe Bekannte die dorthin ausgewandert sind. Die sind sehr glücklich dort. Sind schwul, können problemlos Hand in Hand spazieren, keine Belästigung. Alles sauber, die Leute freundlich. Und billiger als in DE ist es auch.
Wie man in den wald hineinruft, so schallt es wieder heraus.
Wer austeilen will, darf auch einstecken.
Wie man sich bettet, so liegt man.
Nicht täuschen lassen, die Union wird das jetzt ständig anführen um zu zeigen das man ja nicht mit den Linken zusammenarbeite. Damit die XY Posten eben auch nicht von der AfD besetzt werden können. Niemals vergessen, nichts passiert zufällig in der Politik!!
…Ach Frau Reichinnek, nehmen Sie es gelassen…😉
Ach ja und wenn der Geheimdienst oder die Geheimdienste von der Regierung ausgewählt werden und jetzt auch kontrolliert werden…. Ich fasse es nicht da kann man nur noch lachen 😂😂
Ihre Reaktion macht deutlich, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde. Dass ausgerechnet Reichinnek, die zum Sturz des Systems aufruft und Gewalttäter wie Maja T. verteidigt, von ihrer Partei nominiert wurde, zeugt schon von maßloser Selbstüberschätzung und Ignoranz.
Die angebliche Kampagne gegen ihre Person hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Die Kampagne ist erst dann erfolgreich beendet, wenn H.R. aus der Politik entfernt wurde.
Ich wusste nicht, dass ein solches Kontrollgremium existiert. Die kontrollieren also den Verfassungsschutz. Kein Wunder, dass die AfD in dieses Kontrollgremium auf gar keinen Fall reindarf.
Demokratie braucht die Verständigung auf Augenhöhe! Wenn dabei ein Partner mit der Wimper zuckt, oder mit den Augenlidern klimpert, ist die Demokratie zu Ende!
Nicht gewâhlt worden? Das ist Demokratie…..
……due sich nicht nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert. Sie distanziert sich nur nicht glaubwürdig sie distanziert sich garnicht. Wie Ich las, hat Reichinnek während einer Bundestagsrede Solidarität für die in Ungarn inhaftierte Linksextremistin Maja T. gezeigt.
Das muss dann wohl diese „unsere Demokratie“ sein, welche dabei beschädigt wurde. Eine ganz dünne Haut haben die Personen, wenn es mal (zu recht) um Sie selbst geht.
@ Tim Bär: so sind sie , die Schreihälse, auf “ Konservative darfst kloppen „, aber wehe es geht ihnen “ ans Gemüt „
Seit wann ist die Linke Reichineck
In der demokratischen Opposition?
Ist mir Schussel da was entgangen?
„substanzloser Kampagne“ oder „substanzloser Kandidatin“?
„…Demokratie beschädigt…“ Ja, davon die AfD ein Lied singen. Aber die Zeit heilt alle Wunden. Die SED-Grundorganisationen werden kleiner und das Volk erkennt ihr Spiel.
Da kriegen die Linken mal ihre eigene Medizin.
Nichts neues von Heidi und Co. Was nicht gefällt ist undemokratisch. Werden für die Linke gleiche Maßstäbe wie für die AFD angelegt kommt der große Aufschrei. Ermüdend.
Aha, Demokratie beschädigt .
Sagt die Partei der “ Legitimen Nachfolger der SED “ . Gerichtlich bestätigt .
> https://www.welt.de/politik/article3649188/Prozess-Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html <
Demokratie beschädigt von einer Partei deren langfristiges Ziel
der KOMMUNISMUS ist !!!
Beweis : https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/kommunismus-auch-unser-langfristiges-ziel/?fbclid=IwAR2uhzWYuVF29-WwUsLr4EzZh7Kn5TwJmVkCdSWLo7tfRjusDOfCBYxX5cI
Junge, junge, was hier alles möglich ist . . . . .
Ach so, fals die Schlauberger ihre Seite löschen . . . ..
Das Internet vergisst NIX .
Den Link in ne Wayback Maschine eingeben und nachschauen .
Z.B > https://web.archive.org/
Substanzlose Person spricht von substanzloser Kampagne gegen ihre substanzlose Person.
Das ist Humor für Fortgeschrittene.
Erstmal die Bahn verstaatlichen. Damit sie besser funktioniert.
Danach steht dieser substanzlosen Person die Welt offen.
Wer die AfD nicht im Ausschuss will, der sollte doch die Parteien loben,
die das zu verantworten haben.
…bedauerlich – oder doch nicht?