Sondervermögen
Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hält den grundsätzlichen Reformweg der Schuldenbremse für „unwiderruflich beschritten“. Die am Freitag erzielte Einigung mit Union und SPD beinhaltet auch einen geplanten Entschließungsantrag, mit dem sich alle drei Parteien zur Reform bekennen wollen.
Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen bereits am Donnerstag 50 Milliarden des einmaligen Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden angeboten hatte, erhöhte er das Angebot noch einmal auf 100 Milliarden. Damit zeigten sich die Grünen einverstanden – und feierten die Einigung.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, geht gegenüber dem Handelsblatt sogar noch weiter. Er hält das geplante Sondervermögen nicht nur für eine einmalige Sache: „Mit der Einigung ist der Weg zu einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse geebnet, ja im Prinzip schon unwiderruflich beschritten“, hält der Grünen-Politiker fest.
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Bislang soll der jetzt eingeleitete Reformprozess nur genutzt werden, um das Finanzpaket für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Bundeswehr zu schnüren. Doch die am Freitag getroffene Einigung beinhaltet einen geplanten Entschließungsantrag im neuen Bundestag, laut dem eine Reform der Schuldenbremse für alle Ausgaben angepeilt werden soll.
Die Einigung war nach tagelangen Verhandlungen getroffen worden. Die Union musste schließlich sehr weit auf die Grünen zugehen, deren Stimmen im alten Bundestag notwendig sind, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Diese ist wiederum erforderlich, um die für das Sondervermögen notwendige Grundgesetzänderung zu verabschieden.
Der für die neue Legislaturperiode angepeilte Entschließungsantrag ist jedoch nicht rechtsbindend, weil er lediglich eine Position der Bundesregierung beschließt. Zudem hat Schwarz-Rot-Grün keine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament, notwendig wären die Stimmen von Linkspartei oder AfD – beide wehren sich gegen die Reform.
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Banaszak zeigt sich dennoch erfreut über die weitreichenden Zugeständnisse der Union: „Es ist gut, dass Friedrich Merz und seine Fraktion endlich ihren Widerstand dagegen aufgegeben haben, Zukunftsinvestitionen strukturell von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen“, erklärt er weiter. Die zugesagten 100 Milliarden sollen in den Klima- und Transformationsfonds wandern, aus dem Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden.
Diese Ausgaben könnten noch einmal steigen, sollten AfD oder Linke im neuen Bundestag doch noch für eine grundsätzliche Reform votieren. „Wenn der Staat diese Möglichkeit hat, dann können natürlich weitere irrsinnige Ideologieprojekte finanziert werden“, warnt deshalb auch der Ökonom Thorsten Polleit gegenüber Apollo News (mehr dazu hier).
Doch während das Mitstimmen der AfD einen Bruch der Brandmauer, diesmal auch für SPD und Grüne, bedeuten würde, gibt es seitens der CDU immer noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, die zwar eher als die AfD der Reform zustimmen könnte, sich aber eben im Moment auch gegen die ungebremste Neuverschuldung in Position bringt. Dahingehend wurde sie von der AfD sogar zur Zusammenarbeit aufgefordert (Apollo News berichtete).
Banaszaks Reformpläne sind also noch fraglich. Klar ist: Schon jetzt haben die Grünen der Union folgenschwere Zugeständnisse abverlangt. So soll etwa die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben werden. Gegenüber Apollo News warnen Experten vor diesem Schritt: Er würde nicht nur das Demokratieprinzip verletzen, sondern auch die „Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands“ zur Folge haben, warnen Volker Boehme-Neßler und Fritz Vahrenholt (lesen Sie hier mehr).
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Was bei der Ampel scheiterte, Friedrich machts möglich. Dafür Entsetzen bei den Unionswählern. Alte Ampel- Politik in neuem Gewande steht bevor. Und diese Ampel 2.0 könnte für das linke Lager erfolgreicher sein, als die Ampel 1.0. Friedrich wird im linken Lager wohl als Friedrich der Große gefeiert werden.
Die Wähler haben mehrheitlich Konservativ gewählt und bekommen nun Rot/Grün.
Die beiden großen Wahlverlierer geben weiterhin den Ton an.
Deutschland hat entgültig fertig.
Merz kniet vor der SPD und jetzt wirft er sich in den Staub vor den Grünen. In der Zwischenzeit brennen Tesla’s in Berlin. Man vermutet Brandstiftung. Und noch was wie war das noch mit den 551 Fragen Herr Merz?
Ich bin nur noch sprachlos was hier im größten und peinlichsten Kindergarten abgeht.
Bin schon gespannt WIE sowohl die Rüstungsindustrie als auch die Bundeswehr das machen mit der „Klimaneutralität“! Grüner Stahl, ich weiß und WAS kommt beim Panzer vorne raus? Womit ist der Soldat dann bewaffnet, mit Pfeil und Bogen?
Wenn sogar in der Hauptnachrichtensendung der ARD gestern um 20 Uhr davon die Rede ist, dass die angeblichen Investitionen in die Zukunft nichts weiter als ein „Strohfeuer“ entfachen werden und am Ende nur horrende Schulden bleiben, lässt sich in der Tat bereits daran der blanke Irrsinn erkennen, den der Ökonom Thorsten Polleit längst kritisiert.
Wir müssen dringend das Wahlrecht reformieren. Es kann nicht sein das zwei Parteien die im niedrigen 2stelligen Bereich aus der letzten Wahl als Verlierer weiter das Land mit ihrer desaströsen Politik in Geiselhaft halten. Ich plädiere dafür den BT auf 299 Mandate zu verkleinern und nur noch die Wahlkreisgewinner ziehen ein. Und noch was, Regierungen werden ausschließlich durch die beiden Parteien gebildet die die meisten Stimmen hinter sich vereint haben!
Tja Herr Merz es läuft aus dem Ruder.
Man kann kein Klima schuetzen. Genauso wenig wie man die Wolken oder den Regen schuetzen kann. Wer so etwas glaubt, ist einfach nur dumm! Folglich ist jeder Pfennig, den man dafuer ausgibt zum Fenster hinaus geworfen…..
„KRIEG IST FRIEDEN. FREIHEIT IST SKLAVEREI. UNWISSENHEIT IST STÄRKE. SCHULDEN SIND SONDERVERMÖGEN.“