Das Umweltministerium unter Führung von Carsten Schneider (SPD) hat einen Entwurf für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das eine Reihe harter Restriktionen vorsieht, um Deutschland in die Klimaneutralität zu führen. Vor allem im Mobilitätssektor soll hart durchgegriffen werden. Bis Ende März muss die Bundesregierung das finale Programm vorlegen. Im Fokus der Agenda stehen neben der Förderung „klimafreundlicher“ Sanierungen von Gebäuden strikte Regelungen für den Mobilitätssektor. Demnach sollen bis 2040 „Elektrofahrzeuge rund 70 Prozent des gesamten Pkw-Bestands in Deutschland ausmachen“.

Umgesetzt werden soll dieses Ziel durch zwei durchaus fragwürdige Praktiken: Auf der einen Seite durch die Bezuschussung von E-Auto-Käufern mit Fördergeldern – mithilfe von Subventionen wird ein Scheinmarkt geschaffen, der Milliarden an Steuergeld verbrennt (mehr dazu hier). Auf der anderen Seite sollen fossile Treibstoffe wie Benzin und Diesel über die CO₂-Bepreisung derart künstlich verteuert werden, dass Verbraucher faktisch keine andere Wahl haben, als auf ein E-Auto umzusteigen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Friedrich Merz (CDU) dazu im Gespräch mit Caren Miosga geäußert. Mit den Worten: „Es wird teurer, damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen, sparsame Heizungen einzubauen, CO₂-neutrale Fahrzeuge zu fahren.“ Er ließ damit keinen Zweifel an der Marschrichtung der Bundesregierung.

Die CO₂-Bepreisung auf nationaler Ebene (nEHS), die sich auf die Sektoren Gebäude und Verkehr – also Heizkosten und Kraftstoffpreise – erstreckt, wurde bereits im Jahr 2021 eingeführt. Emittenten müssen seither Zertifikate erwerben, die sie zum Ausstoß von CO₂ berechtigen. Ein Zertifikat startete 2021 mit einem Basispreis von 25 Euro pro Tonne. Seitdem wurde die Abgabe mehrfach angehoben: auf 30 Euro in den Jahren 2022 und 2023, auf 45 Euro im Jahr 2024, auf 55 Euro im Jahr 2025 und schließlich auf einen Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro. Zwar müssen die Energielieferanten die Abgabe zahlen, wälzen die entstehenden Mehrkosten jedoch auf die Endverbraucher ab, die sich mit höheren Preisen an der Zapfsäule und auf der Heizkostenabrechnung konfrontiert sehen.

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Besonders belastend für Haushalte ist, dass der nationale Emissionshandel (nEHS) ab dem kommenden Jahr in das europäische System EU-ETS2 überführt werden soll – in diesem sind bislang große Teile der Industrie, die Stromerzeugung sowie Teile des Luftverkehrs erfasst.

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Ab diesem Zeitpunkt droht privaten Verbrauchern ein erheblicher Preisschock, denn anders als im nEHS gibt es im EU-ETS2 keine Festpreise für Zertifikate. Stattdessen bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis, während die EU die Anzahl der im Umlauf befindlichen Zertifikate künstlich verknappt. Dadurch entsteht ein starkes Angebotsdefizit, insbesondere weil die energieintensive Industrie eine hohe Nachfrage aufrechterhält. Experten rechnen vor diesem Hintergrund damit, dass die Spritpreise langfristig stark ansteigen könnten. Die Organisation Agora Verkehrswende etwa warnt vor Preisen von bis zu 200 Euro pro Tonne CO₂.

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms pocht Carsten Schneider (SPD) neben der Forcierung der CO₂-Steuer zudem auf die Einhaltung des Verbrennerverbots – das vorsieht, dass ab 2035 EU-weit nur noch Elektroautos neu zugelassen werden dürfen – und das, obwohl diese Regelung inzwischen selbst auf EU-Ebene zunehmend infrage gestellt wird.

Das Verbrennerverbot wurde zuletzt von der EU-Kommission aufgeweicht. Anstelle eines vollständigen Endes der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren fordert Brüssel nun „nur noch“ eine CO₂-Reduktion um 90 Prozent bis zum Jahr 2035.

Anders als bei der Schaffung von Kaufanreizen für E-Autos sowie der Verschärfung der CO₂-Steuer ist sich die Koalition bei diesem Thema nicht einig. Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der CDU. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Oktober des vergangenen Jahres sogar angekündigt, sich auf EU-Ebene für eine vollständige Aufhebung des Verbrennerverbots einsetzen zu wollen.

Die Meinungsverschiedenheiten rund um das Verbrenner-Aus zwischen SPD und CDU/CSU bieten erneut erhebliches Konfliktpotenzial innerhalb der Regierung. Bereits in anderen zentralen Politikfeldern – etwa bei der Rente, dem Heizungsgesetz oder der Erbschaftsteuer – herrschen grundlegende Differenzen (Apollo News berichtete).

Wer sich am Ende durchsetzt – das Umweltministerium unter Führung der SPD oder die Positionen von CDU/CSU – und in welchem Umfang das Klimaschutzprogramm im März tatsächlich an den Start geht, bleibt offen.

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