Umweltbundesamt finanzierte NGO, die Umweltthemen im Wahlkampf pushen sollte
Um ein Thema auf die Agenda der Europa- und Bundestagswahlen zu bringen, finanzierte das Umweltbundesamt einen ökofeministischen Verein, das zeigen Recherchen von Apollo News. Auf Nachfrage sah sich das Umweltbundesamt für das Projekt nicht verantwortlich.
Wie subtil mit Steuergeldern Einfluss auf Wahlen genommen wird, zeigt ein Fall, zu dem Apollo News recherchiert hat. Das Umweltbundesamt, das im Auftrag des von Steffi Lemke geführten Umweltministeriums handelt, hat das Projekt „Hin zu einer giftfreien Zukunft: Eine gendergerechte Umwelt- und Gesundheitspolitik für mehr Schutz vor Schadstoffen“ mit insgesamt 128.000 Euro gefördert. Projektnehmer ist der ökofeministische Verein „Women Engage for a Common Future“. Der Projektzeitraum ist vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2026 datiert.
In der offiziellen Projektbeschreibung wird angegeben, dass mithilfe einer Podcast-Reihe, der Bereitstellung von Infomaterialien, dem Abhalten von Online-Diskussionen und Social-Media-Kampagnen die Bevölkerung und insbesondere Frauen informiert und für das Thema ein Bewusstsein geschaffen werde.
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Auffällig in der Projektbeschreibung ist hingegen folgender Absatz: „Im Rahmen der BT-Wahlen 2025 sowie der Europawahlen 2024 bringen wir den geschlechtergerechten Schutz vor schädlichen Chemikalien auf die Agenda und ebenso in umweltpolitische Prozesse auf nationaler, EU- und globaler Ebene.“
Denn Zuwendungsempfänger, in diesem Fall der Verein, müssen sich an die gleichen Neutralitätspflichten halten wie die Regierung. Es soll damit verhindert werden, dass die Regierung ihre Machtstellung über den Umweg der Förderung ausnutzt, um in den Wahlkampf einzugreifen und so die Chancengleichheit der Parteien verletzt wird.
Aus diesem Grund ist dieser Absatz sehr brisant. Denn er legt den Verdacht nahe, dass das grüne Umweltbundesamt ein Thema, das der Partei von Umweltministerin Steffi Lemke, den Grünen, nützt, im Rahmen von Wahlen pusht. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger“ wird die Thematik behandelt.
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Dort heißt es: „Die staatliche Förderung dürfe den Boden parteipolitischer Neutralität nicht verlassen und es sei ihr versagt, die hierdurch vorgegebenen Grenzen (zulässiger Öffentlichkeitsarbeit oder des Eintretens im Sinne des Prinzips der streitbaren Demokratie) zu dehnen.“
Umweltbundesamt sieht sich für das Projekt nicht verantwortlich
Apollo News konfrontierte das Umweltbundesamt mit dem Projekt und den Neutralitätspflichten von Zuwendungsempfängern. In seiner Antwort war das Umweltbundesamt sehr ausweichend, betonte, wie wichtig das Projekt sei, und sah die Verantwortung für die Überprüfung der parteipolitischen Neutralität als Aufgabe des Finanzamts.
Zu der hier infrage kommenden Überschreitung der Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit teilte das Amt mit, dass „eine konkrete Definition (…) uns nicht bekannt“ sei. Gleichzeitig räumt das Umweltbundesamt auch ein, dass es keine Verhaltensvorgabe gegenüber Zuwendungsempfängern in Wahljahren gibt. Überdies ist das Umweltbundesamt der Meinung, dass die „Verantwortung für die Inhalte der Projektarbeit (…) bei den geförderten Vereinen und nicht beim Umweltbundesamt“ liege.
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Es ist unglaublich, was für ein tiefer und ideologisch motivierter Sumpf sich in Deutschland auftut. Schlimmste Befürchtungen werden täglich übertroffen. Diese Einflussnahme auf Wahlen und die gezielte Umerziehung der Bevölkerung muss gestoppt werden.
Bitte dranbleiben, danke!
„Auf Nachfrage sah sich das Umweltbundesamt für das Projekt nicht verantwortlich“ Wenn „Projekte“ durch die Regierung finanziert werden, dann sie sind sie auch für diese „Wahlkampfprojekte“ mit verantwortlich.
Schade, dass man solche Politiker nur durch Entzug der Wahlstimme bestrafen kann. 😡
„Eine gendergerechte Umwelt- und Gesundheitspolitik für mehr Schutz vor Schadstoffen“! WTF, ist das krank!
Welchen Beitrag leistet dieses Projekt für die Interessen der Steuerzahler? Es werden 3 Prozent Neuverschuldung bereits jetzt realisiert neben den ganzen schwarzen Töpfen. Das Projekt kostet also real das Doppelte. Es handelt sich um Korruption, niemand der Steuerzahler braucht das. Die brauchen vernünftige Straßen, Brücken, Schulen, Altenheime.
Klimathemen haben im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt (außer bei Grünen) Das Umweltministerium „pushte“ auch den Klimazertifikate- Betrug. Die Staatskasse dient den Grünen zur Erfüllung ihrer Links-Grünen Ideologie.
Niemand hat mich Nichts etwas zu tun. Klassisch, kennen wir schon!
Immer das softe Wording „finanzierte“.
Treffender ist „veruntreute“.
Denn den Raubzug des Parteienstaates, um Gleichgesinnte außerhalb der Regierungsbank das Leben zu ermöglichen ist in Milliarden zu beziffern und seit langem nicht mehr tragbar.
Das viele jener Vertreter „nie Schuld haben“, sich „keiner Verantwortung bewusst“ sind oder eben diese „gängige Praxis“ perfektionieren um daraus gewissermaßen ein „Gewohnheitsrecht“ machen, erkennen die meisten nicht.
Denn dank „Zugriff“ auf Medien (ÖRR) und zeitgleicher Kontrolle der Medienüberwachung (Netzagentur) und eben ungehinderten Drang Gelder der Steuerzahler zweckentfremden, bekommen die meisten Zahler das gar nicht mit.
verlogene Bagage !
aber : nicht so schlimm; ist ja feministische Politik !
zum Kotzen !
Die also auch. Ich hoffe sehr, sehr sogar, dass diese Entzauberung der derzeit noch Regierenden anhält.
Und wünsche mir, dass einige deutsche Schlafmützen endlich aufwachen.