Digital Services Act
Um ein Exempel zu statuieren: EU möchte X offenbar mit Milliarden-Strafe drohen
Die EU-Kommission könnte X zu einer Geldstrafe von einer Milliarde Euro verurteilen, weil die Plattform angeblich gegen die Regeln im Kampf gegen Desinformation verstößt. Die Strafe soll andere Unternehmen dazu bewegen, sich an den Digital Services Act zu halten.
Elon Musks Internetplattform X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen. Denn nach Ansicht der EU-Kommission habe X gegen Regeln im Kampf gegen Desinformationen verstoßen, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf vier Insider, die mit den Vorgängen vertraut sind. Die Geldstrafe könnte demnach eine Milliarde Euro betragen, um ein Exempel an X zu statuieren.
Wie einer der Insider sagte, könnte die hohe Geldstrafe als Zeichen genutzt werden, damit andere Internetplattformen die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) nicht verletzen. Der DSA sieht unter anderem vor, dass angebliche Hassrede von Internetplattformen schnellstmöglich gelöscht werden muss. Ansonsten drohen hohe Strafen. Außerdem könnte die EU fordern, dass Musk Änderungen an seiner Internetplattform vornehmen muss.
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Das Ergebnis der Untersuchung soll im Sommer verkündet werden. Sollte X tatsächlich die Geldstrafe zahlen müssen, wäre es die erste Verurteilung einer großen Internetplattform im Rahmen des DSA. Die interne Abteilung für Regierungsangelegenheiten reagierte am Freitag mit einer Stellungnahme auf X: Es handelt „sich um einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung“, sollten die Medienberichte über die geplante Geldstrafe zutreffen, hieß es da.
X habe sich mehr als nur bemüht, die Vorschriften des DSA einzuhalten, heißt es weiter. Das Unternehmen werde alle möglichen Mittel nutzen, um „unser Unternehmen zu verteidigen, unsere Nutzer zu schützen und die Meinungsfreiheit in Europa zu schützen“. EU-Beamte verkündeten währenddessen in der New York Times, dass X noch eine Einigung mit der Kommission erreichen könne, wenn das Unternehmen Änderungen durchführe, die Bedenken der Aufsichtsbehörden zerstreuen.
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Die Untersuchung gegen X laufe unabhängig von Trumps angekündigten Zöllen gegen die EU, so ein Beamter. Denn die Untersuchung gegen X sei bereits 2023 begonnen worden. Bereits Ende Januar berichtete das Handelsblatt, dass die Untersuchung der EU-Kommission intern abgeschlossen sei und eine hohe Geldstrafe im Raum stehe (mehr dazu hier).
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Wetten? Die EU wird ebenso wenig ihre „Beweise“ offenlegen wie die Verfassungsschützer die Gründe für die Einstufungen der AfD.
Was wohl noch alles verboten wird.
Der Sozialismus zerstört alles was ihm nicht dient.
🤣🤣🤣
Alles, was wir uns verbieten lassen.
Ganz einfach eigentlich.
Wohl alles was nicht in den Woken Wahnsinn passt…
Wir brauchen ja nur auf die DDR schauen. Der einzige Unterschied zur DDR ist der gewaltige Fortschritt von Computertechnik und darauf aufbauend Internet und mobile Kommunikation.
Das wird kontrolliert werden wie DDR-Fernsehen bzw. DDR-Massenmedien allgemein.
Und man wird aus der friedlichen Revolution gelernt haben, dass gute Bildung für das „gemeine Volk“ extrem gefährlich ist…
Und die gewollte Islamisierung.
So etwas würde vor keinem ordentlichen Gericht durchkommen, zumal der Begriff der Desinformation nicht wirklich definiert ist. Auch die anderen Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen und nicht belegbar.
Betonung liegt hierbei auf „ordentlichen Gericht“.
Das war mal.
Selbst das Bundesverfassungsgericht ist doch nur noch Erfüllungsgehilfe.
Das Dumme ist, daß Diktaturen keine ordentlichen Gerichte mehr haben. Sie haben weisungsgebundene Richter, die im Endeffekt nur noch Erfüllungsgehilfen sind.
Was verstehen Sie unter einem ‚ordentlichen‘ Gericht? Ich habe keinen Zweifel, dass in der heutigen politisierten Justiz Richter zu finden sind, denen schwammig woke Begründungen reichen, um ein gefälliges Urteil zu fällen.
Nur kommt das vor „unsere Gerichte“ nach „unseren Rechten“…
und unseren Richtern
Diese Interpretation von Meinungsfreiheit in der EU behagt mir nicht. Ich nutze X nicht, sage aber das ein derartiger Schritt gegen X nur weil man Musk nicht mag, ein absolutes No Go ist.
Was sich auf den ersten Blick wie ein berechtigter Versuch darstellt, die digitalen Räume Europas vor Desinformation, algorithmischer Radikalisierung und monopolistischer Praxis zu schützen, offenbart bei näherer Betrachtung eine andere Dimension: Die EU nutzt ihre regulatorische Kompetenz, um gezielt Einfluss auf die globalen Tech-Giganten zu nehmen – und damit auf Akteure, die bislang weitgehend außerhalb ihrer Reichweite operierten. Die politische Rhetorik bleibt dabei betont technokratisch: Transparenz, Verantwortung, Wettbewerbsneutralität. Doch der Subtext ist unüberhörbar. Europa ringt um digitale Souveränität – und es tut dies zunehmend in Konfrontation mit einer digitalen Ordnung, die von amerikanischen Konzernen geprägt ist. Die europäische Regulierungswelle gegen US-Konzerne – ob intendiert oder nicht – wird in Washington unweigerlich als Angriff auf nationale Wirtschaftsinteressen interpretiert.
Nein!
Auch für einen solchen Versuch besitzt kein freiheitlicher, demokratischer, Rechtsstaat die Legitimation,
eine Organisation wie die eu schon gleich gar nicht.
Stimmt, Jörg – du hast recht, skeptisch zu sein. Aber genau das meine ich: Es wirkt wie ein legitimer Versuch, ist aber vor allem politische Machtausübung unter technokratischem Deckmantel. Die Rhetorik täuscht Neutralität vor – dahinter steckt geopolitisches Kalkül.
Lasst den Showdown beginnen…Popcorn!
Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert als Reaktion auf das Zollpaket von Donald Trump strengere Auflagen für US-Techkonzerne in der EU. „Wir müssen zusätzlich auf die Durchsetzung unseres Rechts im digitalen Raum als auch das Kartell- und Wettbewerbsrecht pochen, um großen US-Tech-Konzernen wie Google, Meta, Amazon oder Apple schärfere Auflagen zu machen“, sagte Brantner.
Das könne von höheren Strafen bis zu strengeren Wettbewerbsauflagen reichen und müsse die konsequente Durchsetzung der europäische Gesetze Digital Markets Act und Digital Services Act gegenüber Tech-Oligarchen bedeuten.
Auch sie verwies auf eine Steuer für die Konzerne: „Auch die Möglichkeit, eine Digitalsteuer einzuführen, muss auf den Tisch.“
Die EU-Verbots und Meinungsdiktatur lässt grüßen…
Nicht doch. Der Herr Vance hat doch nur „Unsinn“ bei der Sicherheitskonferenz von sich gegeben. Die Meinungsfreiheit ist bei der EU in „guten Händen“…… 😉
Man stelle sich vor: die US-amerikanischen Techgiganten Microsoft, X, Apple und wie sie alle heißen, drehen ihre Services in der EU ab. Na dann wirds aber finster… Womit veröffentlichen diese EU-Narren ihren Schwachsinn? Wie navigieren wir dann? Hat die EU Alternativen für ihre Bürger parat?
Wir brauchen das alles nicht, wir haben Faxgeräte.
„Hat die EU Alternativen für ihre Bürger parat?“
Vielleicht arbeiten die gerade an dem neuen Browser „Dunkelflaute“? Besteht aus Zettel, Stift und Faxgerät.
Man weiß nie, was für fantastische Innovationen die digitalen europäischen Vorreiter aus ihrem virtuellen Hut zaubern…
Dann sind wir nicht mehr weit von China und Nordkorea entfernt. Passt doch zur aktuellen, politischen Richtung hier.
Yandex?
😉
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Ich kann mich gar nicht entscheiden, ob ich irritiert, angewidert oder wütend und erschrocken bin. Wenn man so drakonisch gegen missliebige Personen vorgeht, muss man zwingend Beweise vorlegen, genauso wie einer der Vorredner, das für den Verfassungsschutz gefordert hat.
Überlege gerade in ein Unternehmen zu investieren, dass Brieftauben züchtet. Könnte sich zu einer wahren Goldgrube entwickeln. Und gleichzeitig bin ich an einem Startup für Postkutschen dran. Nur so als kleiner Geheimtipp!
Hab gerade Mal überlegt was wäre wenn die USA Mal kurz Windows abschalten……..
oder die Server die in den USA stehen und ihre Dienste auch für europäische Firmen anbieten. Dieses woke/grün durchwirkte EU Parlament und seine Kommission samt EuGH haben mittlerweile bei weiten Teilen der Bevölkerung des Kontinents das Vertrauen verspielt.
Was passiert wenn die Amerikaner die Satelliten für Europa abschalten? Keine digitale Kommunikation mehr. Das wäre dann das Ende der EU.
Ob sie dann einen Brief schreiben an die Chinesen oder Russen?
Ich habe mich noch nie an „social-media“ beteiligt – aber seit Musk habe ich ein „X“-Konto
Big Brother is watching you. Nur das, um etwas anderes geht es nicht. Kopf hoch, Elon Musk, Freiheit in Europa muss verteidigt werden!
die Freiheit in Europamüssen wir schon selbst verteidigen, dafür brauchen wir diesen „Käse“Kopf nicht…..
Herr/Frau Rabe, Ihr eigener Kommentar ist doch sinnlos und überflüssig, weil Sie nicht sagen, aus welchen Gründen Sie den Kommentar von Luc Boncoeur für sinnlos halten. Oder haben Sie gar keine Gründe? Ich finde, über den Kommentar sollte man durchaus mal nachdenken. Wenn es Twitter in der EU aus fadenscheinigen Gründen an den Kragen geht, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die amerikanischen Tech-Konzerne aus Solidarität/Patriotismus einfach mal für eine gewisse Zeit ihre Muskeln (kleines Wortspiel) spielen lassen könnten. Die halbe Welt (oder mehr) ist schließlich von ihnen abhängig.
Ich sage ja nicht, dass das realistisch ist, aber man kann ja mal darüber nachdenken. Genau deswegen halte ich den Kommentar von Luc Boncoeur nicht für sinnlos, sondern für anregend.
Da hat die EU die Rechnung ohne Elon Musk gemacht.
Es darf gelacht werden.
Ich hoffe, daß Musk der EU den digitalen Stinkefinger zeigt.
EU? AFUERA!!!
Würd ich nicht machen, Musk hat die Bedienungsanleitung für „Icarus“ geschrieben.
In Wahrheit geht es doch nur darum, die Herrschenden vor unangenehmer Kritik zu schützen. Wer hat je die Falschnachrichten thematisiert, die unsere Regierung verbreitet?
Zuerst sollten die mal definieren was als „rechtsextrem“ gilt. Mittlerweile fast alles.
Im neuen Rechtssystem der EU scheint „angeblich“ schon völlig auszureichen. Das ist wohl „modern und weltoffen“….
Können uns wohl darauf einstellen dass Musk X in Europa abstellt
Mit dem Verkauf von X an X.ai sind massive Datenschutzverletzungen umgesetzt worden. Die historischen Daten, Kontakte und Finanzdaten dienen nun als Trainingsmaterial für GROK und die Finanz- und Abo-Daten sind das neue Fundament für ein weltumspannendes Finanz- und Währungssystem! Toll? Oder nicht toll?
Welche Deppen & Trolle haben hier Dislikes gesetzt? :-)) Ich persönlich schwanke zwischen Toll! und Nicht Toll! – Toll, weil man Musk absetzen und durch eine Weltregierung ersetzen kann! Toll auch, weil Musk zuvor ein Exempel an der EU statuieren kann! 🙂 — Nicht so toll: Musk setzt so viele dissonante Signale frei und betreibt Cognitive Dissonance Bombing, so wird klares Denken und der Blick auf die konkludenten Auswirkungen erschwert!
Nur zur Erinnerung! Während Corona habt ihr jedem x-Beliebigen an jeder Tür euren „Impfstatus“ schön brav hergezeigt, der Datenschutz hat euch null intressiert!
Na und?
Bevor man irgendwo seine Daten preisgibt, Hirn einschalten. Manchmal hat man keine Alternativen, z.B. Online Banking. Hier hilft sich zu diversifizieren, mehrere Konten und Depots, auch außerhalb der EU.
„X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen“
Das zahlt Musk aus der Portokasse!
Da mein Komentar wieder vergeblich auf Freigabe wartet was ja der neuen Meinungsfreiheit der Eu entspricht hier nochmal eine Aussage aus einem bekannten Film ,der treffender gar nicht sein kann
„Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“