Digital Services Act
Um ein Exempel zu statuieren: EU möchte X offenbar mit Milliarden-Strafe drohen
Die EU-Kommission könnte X zu einer Geldstrafe von einer Milliarde Euro verurteilen, weil die Plattform angeblich gegen die Regeln im Kampf gegen Desinformation verstößt. Die Strafe soll andere Unternehmen dazu bewegen, sich an den Digital Services Act zu halten.
Elon Musks Internetplattform X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen. Denn nach Ansicht der EU-Kommission habe X gegen Regeln im Kampf gegen Desinformationen verstoßen, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf vier Insider, die mit den Vorgängen vertraut sind. Die Geldstrafe könnte demnach eine Milliarde Euro betragen, um ein Exempel an X zu statuieren.
Wie einer der Insider sagte, könnte die hohe Geldstrafe als Zeichen genutzt werden, damit andere Internetplattformen die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) nicht verletzen. Der DSA sieht unter anderem vor, dass angebliche Hassrede von Internetplattformen schnellstmöglich gelöscht werden muss. Ansonsten drohen hohe Strafen. Außerdem könnte die EU fordern, dass Musk Änderungen an seiner Internetplattform vornehmen muss.
Werbung
Das Ergebnis der Untersuchung soll im Sommer verkündet werden. Sollte X tatsächlich die Geldstrafe zahlen müssen, wäre es die erste Verurteilung einer großen Internetplattform im Rahmen des DSA. Die interne Abteilung für Regierungsangelegenheiten reagierte am Freitag mit einer Stellungnahme auf X: Es handelt „sich um einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung“, sollten die Medienberichte über die geplante Geldstrafe zutreffen, hieß es da.
X habe sich mehr als nur bemüht, die Vorschriften des DSA einzuhalten, heißt es weiter. Das Unternehmen werde alle möglichen Mittel nutzen, um „unser Unternehmen zu verteidigen, unsere Nutzer zu schützen und die Meinungsfreiheit in Europa zu schützen“. EU-Beamte verkündeten währenddessen in der New York Times, dass X noch eine Einigung mit der Kommission erreichen könne, wenn das Unternehmen Änderungen durchführe, die Bedenken der Aufsichtsbehörden zerstreuen.
Werbung
Die Untersuchung gegen X laufe unabhängig von Trumps angekündigten Zöllen gegen die EU, so ein Beamter. Denn die Untersuchung gegen X sei bereits 2023 begonnen worden. Bereits Ende Januar berichtete das Handelsblatt, dass die Untersuchung der EU-Kommission intern abgeschlossen sei und eine hohe Geldstrafe im Raum stehe (mehr dazu hier).
Lesen Sie auch:
Nach Gerichtsurteil
Merz zu Grenzkontrollen: „Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hat nach Dobrindt nun auch Kanzler Merz gesagt, dass weiter Zurückweisungen durchgeführt werden. Die Spielräume seien „nach wie vor da“.
Digital Services Act
Nach Millionenförderung durch den Bund: HateAid als „Trusted Flagger“ anerkannt
Die Organisation HateAid wurde als "Trusted Flagger" anerkannt. Wenn sie vermeintliche Hassnachrichten im Internet meldet, müssen diese vorrangig überprüft werden.
Dabei wird der Plattform zwar immer wieder vorgehalten, dass der Algorithmus von X zum Beispiel rechtsextreme Nachrichten fördern würde – dafür gibt es bislang aber keinerlei öffentliche Beweise. Das mussten selbst Abgeordnete des EU-Parlaments eingestehen. Dennoch fordern sie teilweise ein Verbot von X (Apollo News berichtete).
Wetten? Die EU wird ebenso wenig ihre „Beweise“ offenlegen wie die Verfassungsschützer die Gründe für die Einstufungen der AfD.
Was wohl noch alles verboten wird.
So etwas würde vor keinem ordentlichen Gericht durchkommen, zumal der Begriff der Desinformation nicht wirklich definiert ist. Auch die anderen Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen und nicht belegbar.
Diese Interpretation von Meinungsfreiheit in der EU behagt mir nicht. Ich nutze X nicht, sage aber das ein derartiger Schritt gegen X nur weil man Musk nicht mag, ein absolutes No Go ist.
Man stelle sich vor: die US-amerikanischen Techgiganten Microsoft, X, Apple und wie sie alle heißen, drehen ihre Services in der EU ab. Na dann wirds aber finster… Womit veröffentlichen diese EU-Narren ihren Schwachsinn? Wie navigieren wir dann? Hat die EU Alternativen für ihre Bürger parat?
Die EU-Verbots und Meinungsdiktatur lässt grüßen…
Lasst den Showdown beginnen…Popcorn!
Ich hoffe, daß Musk der EU den digitalen Stinkefinger zeigt.
EU? AFUERA!!!
Hab gerade Mal überlegt was wäre wenn die USA Mal kurz Windows abschalten……..
Ich kann mich gar nicht entscheiden, ob ich irritiert, angewidert oder wütend und erschrocken bin. Wenn man so drakonisch gegen missliebige Personen vorgeht, muss man zwingend Beweise vorlegen, genauso wie einer der Vorredner, das für den Verfassungsschutz gefordert hat.
Big Brother is watching you. Nur das, um etwas anderes geht es nicht. Kopf hoch, Elon Musk, Freiheit in Europa muss verteidigt werden!
Was sich auf den ersten Blick wie ein berechtigter Versuch darstellt, die digitalen Räume Europas vor Desinformation, algorithmischer Radikalisierung und monopolistischer Praxis zu schützen, offenbart bei näherer Betrachtung eine andere Dimension: Die EU nutzt ihre regulatorische Kompetenz, um gezielt Einfluss auf die globalen Tech-Giganten zu nehmen – und damit auf Akteure, die bislang weitgehend außerhalb ihrer Reichweite operierten. Die politische Rhetorik bleibt dabei betont technokratisch: Transparenz, Verantwortung, Wettbewerbsneutralität. Doch der Subtext ist unüberhörbar. Europa ringt um digitale Souveränität – und es tut dies zunehmend in Konfrontation mit einer digitalen Ordnung, die von amerikanischen Konzernen geprägt ist. Die europäische Regulierungswelle gegen US-Konzerne – ob intendiert oder nicht – wird in Washington unweigerlich als Angriff auf nationale Wirtschaftsinteressen interpretiert.
In Wahrheit geht es doch nur darum, die Herrschenden vor unangenehmer Kritik zu schützen. Wer hat je die Falschnachrichten thematisiert, die unsere Regierung verbreitet?
Überlege gerade in ein Unternehmen zu investieren, dass Brieftauben züchtet. Könnte sich zu einer wahren Goldgrube entwickeln. Und gleichzeitig bin ich an einem Startup für Postkutschen dran. Nur so als kleiner Geheimtipp!
Tja, Trump ist halt nicht Biden! Mit Biden konnte die EU so umspringen weil er den Linksgrünen Müll der EU unterstützt hat (falls er mal nicht gepennt hat)❗ Aber Trump räumt in seinem Land auf und hat gleichzeitig Verflechtungen zur EU-Korruption aufgedeckt (USAID). Es wurden Mrd. an NGO’S verteilt die durch DOGE, also Musk, wegfallen. Irgendwie muss man Musk doch für diese Untat bestrafen❗Aber die Patin sollte aufpassen, dass das nicht zum Bumerang wird und Musk nicht noch mehr Dreck aufdeckt😄
Zuerst sollten die mal definieren was als „rechtsextrem“ gilt. Mittlerweile fast alles.
Mit dieser Aktion legt man die fiese Fratze der EU offen.
Free X !
Ein Leuchtturm, der die totalitäre EU blendet.
Schafft die EU ab. Sie schadet nur. Sie ist nutzlos und überteuert.
Sie zerstört die Freiheit, die Bürgerrechte und den Wohlstand.
Fuck the EU ! ( Nuland)
Wir brauchen Freihandel durch die EFTA. Das genügt. Der Rest ist totalitärer Müll.
„X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen“
Das zahlt Musk aus der Portokasse!
Ich habe mich noch nie an „social-media“ beteiligt – aber seit Musk habe ich ein „X“-Konto
Da mein Komentar wieder vergeblich auf Freigabe wartet was ja der neuen Meinungsfreiheit der Eu entspricht hier nochmal eine Aussage aus einem bekannten Film ,der treffender gar nicht sein kann
„Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“
Herr/Frau Rabe, Ihr eigener Kommentar ist doch sinnlos und überflüssig, weil Sie nicht sagen, aus welchen Gründen Sie den Kommentar von Luc Boncoeur für sinnlos halten. Oder haben Sie gar keine Gründe? Ich finde, über den Kommentar sollte man durchaus mal nachdenken. Wenn es Twitter in der EU aus fadenscheinigen Gründen an den Kragen geht, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die amerikanischen Tech-Konzerne aus Solidarität/Patriotismus einfach mal für eine gewisse Zeit ihre Muskeln (kleines Wortspiel) spielen lassen könnten. Die halbe Welt (oder mehr) ist schließlich von ihnen abhängig.
Ich sage ja nicht, dass das realistisch ist, aber man kann ja mal darüber nachdenken. Genau deswegen halte ich den Kommentar von Luc Boncoeur nicht für sinnlos, sondern für anregend.
Es ist traurig genug dass nur ein amerikanischer Milliardaer versucht die Meinungsfreiheit so ein bisschen zu verteidigen.
Deutschland muss die EU verlassen. Aber nicht wie in diesem Trauerspiel bei den Briten. Austritt ohne wenn und aber!
Orwells Dystopie in praxi
Was sind rechtsextreme Nachrichten?
Bei ARD/ZDF?