Abschiebeoffensive
„Um die Migration in den Griff zu bekommen“: Niederlande planen Abschiebezentrum in Uganda
Die Niederlande haben sich mit Uganda auf den Bau eines Abschiebezentrums geeinigt. Damit sollen weitreichende Abschiebungen erleichtert und die Migration in den Griff bekommen werden. Zuvor war bereits ein strenges Asylgesetz verabschiedet worden.
Von
Die niederländische Regierung strebt weitreichende Abschiebungen an. Nicht nur wurde im Juli ein strenges Asylgesetz vom Parlament verabschiedet, das die Einreise erschweren soll, jetzt möchte die Regierung zudem Abschiebungen erleichtern. Dafür ist ein Abschiebezentrum in Uganda geplant, in welchem Migranten untergebracht werden sollen, deren direkte Rückführung in ihr eigentliches Heimatland nicht möglich ist.
Der niederländischen Regierung zufolge wurde mit dem ostafrikanischen Staat eine Absichtserklärung zum Bau eines solchen Transitlagers unterzeichnet. „Um die Migration in den Griff zu bekommen“, solle das Lager für abgeschobene Migranten so lange als Unterkunft fungieren, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren können, heißt es demnach.
Werbung
Das Zentrum müsse dafür den „nationalen, europäischen und internationalen Gesetzen genügen“, versprachen Ugandas Außenminister Odongo Jeje Abubakhar und der niederländische Einwanderungsminister David Van Weel in New York am Rande der UN-Vollversammlung. „Wir müssen uns mehr auf das konzentrieren, was getan werden kann, als auf das, was man nicht tun kann“, erklärte letzterer den Schritt seiner Regierung, die sich zuletzt noch über das Thema zerstritten hatte, was den Rückzug von Geert Wilders‘ PVV und Neuwahlen im Oktober zur Folge hatte.
Dennoch möchte die Regierung jetzt offenbar umsetzen, was zuvor nicht nur Streitpunkt war, sondern im vergangenen Jahr bereits nach einer ersten Ankündigung von der Opposition als unrealistisches Vorhaben abgelehnt worden war. Trotz der Aufkündigung der politischen Zusammenarbeit von Wilders Ende Juni hält die Regierung offenbar an strengeren Maßnahmen fest, wie sie im Juli bereits in der Zweiten Kammer des Parlaments durch das neue Asylgesetz verabschiedet worden waren.
Werbung
Darin wird geregelt, dass es für Menschen künftig schwieriger werden soll, in den Niederlanden Asyl zu erhalten oder Angehörige im Rahmen des Familiennachzugs nachzuholen. Außerdem planen die Niederlande, den Aufenthalt ohne gültige Dokumente sowie die Unterstützung von Personen ohne Aufenthaltstitel künftig unter Strafe zu stellen (mehr dazu hier). Initiiert wurde das von Wilders‘ PVV, die für das Gesetz noch einmal mit den ehemaligen Regierungspartnern gemeinsam abstimmte.
Lesen Sie auch:
Österreich
Richtungsweisendes Urteil: Europäischer Gerichtshof kippt Schutz vor Rückführung nach Syrien
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Abschiebeschutz für einen 19-jährigen Syrer in Österreich aufgehoben. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für künftige Syrien-Abschiebungen in Europa haben.
Hamado Dipama
Abgelehnter Asylbewerber im BR-Rundfunkrat überhäufte Münchner Clubs mit Klagen wegen angeblicher Diskriminierung
Hamado Dipama, Mitglied im BR-Rundfunkrat, feierte die Absetzung von Julia Ruhs. Weniger bekannt: In München ging der abgelehnte Asylbewerber mehrfach zu Testzwecken zu Diskotheken – und klagte, wenn er an der Tür abgewiesen wurde, wegen Diskriminierung.Das Transitlager in Uganda könnte der nächste Schritt sein – ob es gelingt, ist jedoch offen. Ähnliche Vorhaben hatten bereits im vergangenen Jahr die britische Regierung mit einem Abschiebezentrum in Ruanda – was gerichtlich verhindert wurde – sowie die italienische Regierung, die trotz juristischer Hindernisse weiterhin an einem Aufnahmezentrum in Albanien für Asylbewerber, deren Antrag noch bearbeitet wird oder abgelehnt wurde, festhält.
Unabhängig davon, wie praktikabel das Vorhaben ist, die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen.
Schiffskonvois sind leider nicht möglich, da Uganda ein afrikanischer Binnenstaat ist. Da bleibt nur der Flieger. Aber die Niederlande müssen auch nicht Millionen loswerden, so wie wir…
Wobei die kriminellen Kartellparteien bei uns ja alles dafür tun, um jedes Jahr HUNDERTTAUSENDE turbomäßig einzubürgern, die die Voraussetzungen für eine seriöse, rechtskonforme und den Interessen Deutschlands entsprechende Einbürgerung NIEMALS auch nur ansatzweise erfüllen !
Das würde ich so nicht sagen, man könnte sie per Schiff in Überseecontainern ausbruchsicher in einem ersten Rutsch über das Kap der guten Hoffnung nach Madagaskar bringen, wo sie dann mit kleineren Fähren nach Kenia oder Tansania übersetzt werden können, von wo sie in Gefangenentransportern in ihre neue Heimat Uganda entgegengeführt werden könnten. Google Maps prognostiziert die Strecke Mombasa, Kenia nach Kampala, Uganda auf nur etwas unter 22 Stunden. Von Daressalam, Tansania ist es etwas länger, 30 Stunden, aber schaffbar. Die Zeiten gelten für Fahrzeuge.
Sofern in den Häfen von Mombasa und/oder Daressalam Kapazitäten für die Kurzzeitlagerung der Container existieren kann man sich die Zwischenstation Madagaskar sparen, der Schiffsweg verlängert sich dadurch nur unwesentlich.
Nur ein Zahlenbeispiel zur Verdeutlichung:
Vor der Einführung 10000/W
1. Woche nach Einführung 7000/W
2. Woche 5000
3. Woche 3500
4. Woche 2000 et.pp.
die Signalwirkung ist m.M. enorm, wenn sie dahin zurück müssen, woher sie kamen…
Einfach sämtliche Leistungen einstellen. Niemand wird kommen oder bleiben, wenn es nichts mehr zu holen gibt ohne dafür etwas zu tun.
Kann man ja problemlos koppeln an strengere Vorgaben zum Verhalten der Antragsteller:
– biometrisches Foto und Fingerabdrücke als Pflicht,
– Einhaltung von Auflagen wie pers. Termine oder Arbeitsaufnahme.
– Umzug bei zu hohen Wohnkosten
Restriktive Konsequenzen bei Nichteinhaltung, bis hin zu Brot/Bett/Seife.
Brot/Bett/Seife bis zur Abschiebung muss das Prinzip für alle Illegalen werden, die der Rückweisung an der Grenze entgangen sind.
verstehe nicht, warum sich in DE in diesem Punkt nichts tut. Ankündigungen helfen – es muss nur kräftig kommuniziert werden.
Arbeitsaufnahme ? Ohne Beherrschung der deutschen Sprache und ohne jede Qualifikation, von fehlender Motivation ganz zu schweigen ?
Die einzig WIRKSAME Maßnahme ist: GRENZSICHERUNG in ROBUSTER FORM!
Sie kennen das Urteil 2012 des BVerfG nicht. Aber Umstellung auf Sachleistungen (laut Gesetz der Grundsatz) statt Geldtransfer (ausnahmsweise wegen Vereinfachung) ist legal.
stimmt – MAN = die Regierung muss es NUR WOLLEN
Bärli, Sie sind naiv.
In DE gibt es auch ohne staatliche Unterstützungen noch jede Menge ohne Arbeit zu holen.
Die Niederlande, das am zweitdichtesten besiedelte Land Europas, offenbart eine schockierende Zweiklassengesellschaft auf dem Wohnungsmarkt.
Während niederländische Bürger bis zu zwölf Jahre auf eine Sozialwohnung warten müssen, erhalten Flüchtlinge bereits nach 14 Wochen Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum.
Diese eklatante Ungleichbehandlung sorgt nun für heftige politische Verwerfungen.
Ministerin Mona Keijzer von der BBB-Partei hat einen mutigen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Bevorzugung beenden soll.
Ihr Ziel sei es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, indem Flüchtlinge nicht länger allein aufgrund ihres Status Vorrang bei der Wohnungsvergabe erhalten.
Doch der Staatsrat, das höchste Beratungsgremium des Landes, stellt sich quer und kritisiert jeden Versuch, den Wohnungszugang für Flüchtlinge zu beschränken.
Die Begründung des Staatsrats mutet dabei geradezu zynisch an:
Man beruft sich auf die niederländische Verfassung und fordert Gleichbehandlung…
Die wollen Gleichberechtigung ohne Gleichberechtigung ?
Die Linken sind in ganz Europa gleich bekloppt.
In NRW wurden ukrainische Flüchtlinge an den Anfang der Listen für Wohnungen mit WBS gesetzt, also wurde der normale Bürger benachteiligt. z.B. stellte ein Unternehmen 350 Wohnungen für Flüchtlinge zu Verfügung.
Es ist schon bemerkenswert, dass die NL nachdem Wilders zurückgetreten ist, nun seine Vorschläge realisiert werden sollen. Hoffentlich ist das ein Signal an die NL-Wähler.
Da wünsche ich den Niederländern alles Gute und viel Erfolg!!!!
Und was tut Deutschland? Nicht nur nichts, wir fliegen immer noch mehr zu uns rein. Es geht nur noch mit Bett, Brot und Seife, alles andere zieht immer mehr illegale Migranten zu uns und die Schlepper Industrie freut sich.
Es geht nur noch mit gesicherten Grenzen und Bestenauslese, wie das normal ist für einen Nationalstaat. Unsere Systemverlierer, Verrückten und Dauerkranken können wir auch nicht einfach mit der Erwartung vertreiben, ein anderer wird sie schon nehmen und von vorne bis hinten versorgen.
Wusste gar nicht, dass Uganda im Osten der Niederlande liegt.
Wir könnten ähnliches machen und ein Abschiedezentrum auf Helgoland eröffnen 🙂
Planen und Absichtserklärungen kann man ja. Den Rest kippen Gerichte.
Es gibt Länder die sehen die eigenen Fehler aus der Vergangenheit ein und steuern um.
Und es gibt Deutschland (noch).
Mashallah!Danke NL,hier immer kalt nicx gut Uganda schön warm sehr gut!
Bei uns werden die alle TURBO-EINGEBÜRGERT, dann sind die auch alle „plötzlich weg“ !
„Unsere“ Polit-Clowns sind schließlich ultraschlau, um nicht zu sagen ultra-bösartig nicht wahr ?
Das schnallen unsere aber nicht …wenn unsere Gäste erstmal dahin zurück müssen, wo sie hergekommen sind, passiert was???…
Das könnte man vermeiden mit biometrischer Erfassung der Antragsteller, und zwar europaweit!
Aber Deutschland bekommt es ja nicht mal hin, eine elektronische Patientenakte funktionsfähig und sicher(!) zu „installieren“…
Deutsche Gerichte verpflichten den Staat, Personen ohne gültige Dokumente einreisen zu lassen …
Statt als vereintes Europa eine gemeinsame Militärtechnik zu entwickeln, verliert man sich dabei in Nebensächlichkeiten …
Ist aber immer „ganz Vorne“ mit dabei, wenn es um „Russland-Bashing“ geht …
Wie soll denn eine solche Gemeinschaft zu Potte kommen, wenn es um Menschen geht?
Na bitte, geht doch. Dazu den Geldhahn abdrehen und schon ist Ruhe.
In D und mit dem Altparteienkartell natürlich nicht vorstellbar.
Nur die AFD kann und wird Deutschland wieder auf die Füße stellen. Deshalb gilt als oberste Maxime für jeden Menschen mit ehrlichem Herzen: AFD wählen ist Pflicht.
Warum soll Europa nicht zum modernen Westen kompatiblen Muslime aufnehmen? Wo bleiben hier die reichen muslimischen Staaten?
Was die aus den islamischen Ländern kommenden „Bereicherer“ einbringen, das zeigen doch die seit den 1990ern wie die Pilze aus den Boden geschossenen Parallelgesellschaften, vollen Gefängnisse und Sozialämter. Dazu noch, dass man sich trotz Armut eine Schar von Kindern zulegen muss obwohl man diese nicht versorgen kann. Wobei dieses Verhalten dann auch in Europa weiter geht, nur das hier dann das Sozialamt bzw. die Steuerzahler für die Kinderschar aufkommen muss.
Das ist ja voll Nazi. Ironie aus.
Nur heiße Luft.
Innerhalb der EU kannst du niemanden ausweisen. Oder habt ihr über Nacht 1000 Grenzübergänger (mit 100 000 Soldaten) aufgebaut und hingestellt?
Die Engländer haben das Geschäft auch versucht. Die Afrikaner kassierten und ließen die Leute laufen.
2 Wochen später waren dieselben Abgeschobenen wieder in London!
Auch Paris hat das versucht und der EUGH zwang sogar die Regierung von Macron, alle zurückzuholen.
Eine Woche lang war Air France ohne Pause zwischen dem schwarzen Kontinent und Paris hin und her geflogen –
Alle wieder da.
Hört auf, eure Bevölkerung, die eh an Intelligenzarmut leidet, noch mehr zu verwirren.
Nur ein souveräner Staat mit den entsprechenden Politikern kann sich vor der Überbevölkerung der Dritten Welt noch friedlich schützen.
Im Jahre 2025 hat Afrika 2,5 Milliarden Menschen.
Mindestens 600 Mio. müssen raus, um zu überleben.
Die EU ist bis dahin auf 400 Mio. Bewohner geschrumpft.
Rate und gewinne, wer wem übernimmt, ohne einen Schuss abgeben zu müssen!