Verfassungsschutz
Um die AfD auszuschließen: Brandenburg plant tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission
Der Brandenburger Landtag plant eine Verkleinerung der Parlamentarischen Kontrollkommission von sechs auf drei Mitglieder. In der kommenden Woche soll die Initiative von SPD und BSW zur Abstimmung gebracht werden. Die Reform zielt auf die Ausgrenzung der AfD ab.
Der Brandenburger Landtag will eine tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) durchsetzen. Dies berichtet die Märkische Allgemeine. Die PKK ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes verantwortlich. Nach der derzeitigen Rechtslage gehören dem Gremium insgesamt sechs Mitglieder an. Die Koalitionsfraktionen SPD und BSW haben sich jedoch nun auf eine Verkleinerung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) auf nur noch drei Mitglieder verständigt.
Diese Reduzierung des Gremiums soll in der nächsten Woche zur Abstimmung im Landtag gebracht werden. Sinn und Zweck der Reform ist ganz offensichtlich, die AfD von der Präsenz im Gremium auszuschließen. Die neu geplante gesetzliche Vorgabe sieht lediglich eine „angemessene“ Vertretung der Opposition vor. Es wird erwartet, dass SPD, BSW und CDU diese Sitze besetzen werden. Diese Neustrukturierung des Gremiums würde auch dazu führen, dass die AfD, im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode, keinen rechtlichen Anspruch mehr auf einen Sitz in der PKK erheben kann.
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Den Vorwurf der „Fortsetzung der Ausgrenzung“ der AfD durch die anderen Parteien bestreitet die SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, führte aus, dass selbstverständlich alle Fraktionen Vorschläge für die Besetzung der Kontrollkommission unterbreiten könnten. Die endgültige Entscheidung würde jedoch vom Plenum getroffen werden. Als stärkste Fraktion soll die SPD erneut den Vorsitz übernehmen, wofür der Innenpolitiker Uwe Adler vorgesehen ist. Für die weiteren Sitze werden André von Ossowsky vom BSW und Rainer Genilke von der CDU als mögliche Kandidaten genannt.
Die Reform der PKK wird insbesondere wohl auch vorgenommen, um die AfD ausschließen zu können, ohne mit dem Landesverfassungsrecht in Konflikt zu geraten. So sind in Thüringen etwa fünf Mitglieder für die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschrieben. Nach Entscheidung des Thüringer Landesverfassungsgerichts ist die Arbeitsfähigkeit des Gremiums auch mit vier Mitgliedern gewährleistet. Anders liege der Fall jedoch, wenn nur drei Mitglieder in dem Gremium vertreten seien. Hier sei die Funktionsfähigkeit nicht gegeben.
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Die Demokratie wird jeden Tag weiter zerstört. Taktgeber ist hier fast immer die linkspopulistische, in Teilen bereits linksradikale SPD!
Soviel zu den Aussagen von Wagenknecht und ihrem BSW, die AFD nicht ausgrenzen zu wollen und der AFD zustehende Parlamentarische Funktionen nicht zu verweigern…
Das BSW ist nur ein weiteres Linkes Bündnis zur Verhinderung der AFD
Spätestens bei der nächsten Landtagswahl in Brandenburg kommt auch dieser Ball zurück.
Bitte im Hirn abspeichern. In naher Zukunft wird das Geschrei groß sein wenn das den verkommenen Parteien auf die Füße fällt
Nun Gut !! Die SPD ist eh als Demokratische Partei durch !! Diese Partei wird es in absehbarer Zukunft entweder noch noch als Teil einer Art SED 2.0 oder gar nicht mehr geben .
Das BSW hat wohl nicht so richtig verstanden warum überhaupt jemand sie und nicht die Linken gewählt hat . Wenn es jemals einen Stimmentransfer von der AFD zum BSW gegeben haben sollte wäre der schon nach den letzten Landtagswahlen zu ende . Was auch die Stagnation in den Umfragen erklärt .
Das Problem der linken Volksfront wir wohl der Umstand dass es eben nicht mehr Wähler werden aber mehr Parteien sich um den Kuchen schlagen !! 🙂
Allein schon das Vorgehen ist wenig demokratisch. Eine Kontrollkommission, darf nicht aufgrund von Vorschlägen gegründet werden, sondern muss auch den Mehrheitsverhältnissen gerecht werden.
Geschieht das nicht, kann man gleich darauf verzichten.
…und das BSW wundert sich, dass es nicht grandiose durchstartet, sondern zumindest erst mal nur auf Bundesebene kläglich an der 5%-Hürde scheitern wird….
Was die Damen und Herren von „Unserer Demokratie“ wohl zu verbergen haben?
Weiss der Vance von dieser Aktion?
Vielleicht sollte mal den Woidke besuchen gehen um über Demokratie und Meinungsfreiheit zu reden. 😉
Man will seine eigenen Futtertröge abschirmen und sie verteidigen
Demokratisches Verhalten , wie es jeden Tag -geschwurbelt – wird Fehlanzeige.
Machenschaften vom Allerfeinsten . Schämt euch