Brandenburg
Um „das Gedankengebilde dahinter“ zu zeigen: Verfassungsschutz sammelte bewusst auch harmlosere AfD-Aussagen
Brandenburgs Innenminister sagte auf einer Pressekonferenz, dass der Verfassungsschutz auch weniger kritische Aussagen gesammelt habe, um „das Gedankengebilde“ hinter dem Weltbild der AfD zu zeigen.
Am Donnerstag stellte der Brandenburger Innenminister René Wilke zusammen mit dem Vorsitzenden des Landesverfassungsschutzes den Hochstufungsvermerk zur AfD vor. Auf der Pressekonferenz sagte er, dass man auch Aussagen in das Gutachten hineingenommen habe, die nach heutigem Maßstab nicht aufregend seien, um „das Gedankengebilde“ hinter dem Weltbild der AfD Brandenburg kenntlich zu machen. „Wir wissen natürlich, dass die AfD sich auf solche Passagen stürzen wird“, sagte er.
Es gehe darum zu zeigen, wie weniger harte Äußerungen zu „grenzwertigen Aussagen, wie ich sag mal: Handschellen müssen klicken“, führen können. Es mache einen „großen Unterschied“, ob man sich in der politischen Debatte mit Chancen und Grenzen der Migration befasse oder ob man alle Migranten aburteile und in ihrer Würde herabsetze. Der Innenminister sagte, dass die Hochstufung des Landesverbandes nicht bedeute, dass alle Wähler oder alle Mitglieder der AfD Brandenburg rechtsextremistisch seien.
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Die Einstufung beziehe sich auf den „Kader“ der Partei und auf deren „Anhänger“. Als Parteianhänger bezeichnete der parteilose Politiker Menschen, die keine Fehler bei ihrer Partei sehen. Eine Schwierigkeit im Umgang mit der Partei sei, dass Befürworter ein „politisches, emotionales Zuhause“ gefunden hätten und die AfD nicht einfach nur ein „politisches Angebot“ sei. Er rief dazu auf, dass es „mündige, kritische Bürger“ brauche, die allen Parteien gegenüber eine kritische Distanz wahren würden.
Die Gruppe der „Anhänger“ verglich er mit Fußballfans, die ihrem Verein gegenüber loyal sind, egal, ob der Verein eine gute oder eine schlechte Leistung zeige. Der Innenminister sagte, dass die AfD „das Sag- und Denkbare“ in den letzten Jahren verschoben habe: Aussagen, die früher noch Empörung hervorgerufen hätten, würden heute als normal angesehen werden. Doch man dürfe sich nicht an Abwertung gewöhnen.
Zugleich sagte der Innenminister, dass es innerhalb des Landesverbandes einen Richtungsstreit gebe, weil einigen Mitgliedern bewusst sei, dass man mit dem jetzigen Kurs nicht an einer Regierung beteiligt werden könne. Weiter führte er aus, dass die AfD durch ihr Verhalten zeige, dass sie wegen der Hochstufung nervös sei. Das zeige sich unter anderem daran, dass das Gutachten vorab durchgestochen worden sei und daran, dass die Partei nach der offiziellen Vorstellung des Berichts eine eigene Pressekonferenz veranstalte.
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In der Verwendung der Begriffe „integrationsunwillig“ und „kulturfremd“ interpretiert der Geheimdienst: „Migranten und Asylbewerber vor allem aus islamischen Herkunftsländern bzw. Kulturräumen sind demzufolge in überwiegender Mehrzahl zur Integration entweder unfähig oder nicht willens.“ (Apollo News berichtete). Der Verfassungsschutz wirft der AfD Brandenburg auch vor, „geschichtspolitisch motivierte DDR-Vergleiche“ zu verwenden (mehr dazu hier). Die Aussage des Innenministers, dass auch eher harmlose Aussagen gesammelt werden, lässt die Zitate in einem neuen Licht erscheinen.
Die Antwort auf solche Unverschämtheiten gibt es auf dem Stimmzettel.
Ich hoffe einmal, dass sie uns nicht auch noch das Wahlrecht nehmen.
Zuzutrauen ist es ihnen.
Ich übersetze: „Wir haben nur harmlose Aussagen gefunden.“
Das hindert jedoch nicht die Behörde einen Bericht zu schreiben.
Der sogenannte Verfassungsschutz wird immer mehr zur Stasi.
Irgendwann dreht der Wind. Ich kann es kaum erwarten.
Und in ihrer Panik machen Linke automatisch alles, was ihren Untergang noch beschleunigt.
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
In meiner Studentenzeit kursierte das passende programmatische Motto, wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, sondern nur immer dreister zu lügen.
Flucht nach Vorne.
Die Freiheit ist wie das Meer. Die einzelnen Wogen vermögen nicht viel, aber die Kraft der Brandung ist unwiderstehlich. Vaclav Havel
Hier geht’s doch einzig darum, dass die AfD den ganzen korrupten Laden aufdecken würde. Stichwörter ÖRR und die sogenannten NGOs.
so ist es.
„Der Verfassungsschutz wirft der AfD Brandenburg auch vor, „geschichtspolitisch motivierte DDR-Vergleiche“ zu verwenden“!
Daß die AfD vorallem im Osten besonders stark ist, hat dann welchen Grund?
Das „Gedankengebilde“ der Links-Koalitionäre sieht auch nicht anders aus – richtet sich aber gegen Einheimische.
Auch diese Person ist der Aufgabe seines Amtes nicht gewachsen. Alles, was nicht strafbar ist, gehört zur freien Meinungsäußerung. Ist eigentlich ganz einfach.
Es geht, wie seit der Gründung der AfD, ausschließlich darum, die Konkurrenz auszuschalten, um die Pfründe zu behalten.
Leider scheint ein großer Teil der Deutschen dies nicht zu durchschauen und fällt auf die Äußerungen der etablierten Parteien herein.
Anstelle der AfD würde ich das Gutachten an Infoständen verteilen. Ist doch eine gute Wahlwerbung, die der Verfassungsschutz da erstellt hat.
„Das Gedankengebilde dahinter“
DAS haben inzwischen Menschen, die noch alle „Tassen im Schrank haben“ voll durchschaut und WISSEN, dass es nur noch um den reinen Machterhalt der Altparteienpolitiker geht, um ihr sorgenfreies Leben bis zum Tod und weiter NICHTS! Der Bürger und das Land ist DENEN völlig egal und genau DANACH sieht es hier auch aus!
„Das Gedankengebilde dahinter“
hat mir den kalten Schauer über den Rücken getrieben. Schwarze Mäntel (Gestapo) und Stasi-Kader waren die ersten Assoziationen, die mir da in den Sinn gekommen sind.
Die Wahlhilfe für die AFD nimmt kein Ende.
1. Strategie Risikominimierung: Alle Aussagen sehr defensiv formulieren.
2. Strategie niedrigschwellige Provokation: Aussagen tätigen, denen viele Bürger zustimmen oder zumindest nicht Demokratiefeindlichkeit unterstellen würden. Ein mögliches Beispiel wäre der Streit zwischen der Brandenburger AfD und Weimer um den Bauhaus-Stil. Ziel: Die Absurdität bloßstellen.
Komisch, genauso kam es mir schon vor über 10 Jahren vonseiten der Grünen vor. Was die alles abgesondert haben. Keiner im Mainstream schrie da auf und so wurde der Diskurs Stückchen für Stückchen nach links verlagert.
Tja , da haben wir sie , die Gedankenpolizei….
Was für eine lächerliche Posse. Das dachten sich wohl auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, welche das Gutachten durchgestochen haben.
Gut so, denn mit so etwas darf man Wilke nicht durchkommen lassen.
Solange es nicht mehr gegen die AfD gibt, solange ist sie auch nicht als rechtsextremistisch einzustufen.
Was genau bedeutet „rechtsextremistisch“? Diesen linken Krampfbegriff können nicht mal Diejenigen schlüssig nachvollziehbar definieren, die ihn ständig benutzen, als wenn es kein morgen gäbe. Das ist schon pathologisch. Mit Nationalsozialismus kann „rechtsextremistisch“ jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links.
„Auf der Pressekonferenz sagte er, dass man auch Aussagen in das Gutachten hineingenommen habe, die nach heutigem Maßstab nicht aufregend seien, um „das Gedankengebilde“ hinter dem Weltbild der AfD Brandenburg kenntlich zu machen. “
Mir dreht da gerade der Kopf zu sehr. Ich sehe da eine Menge Anhaltspunkte für verfassungsfeindliches und de facto verfassungswidriges Verhalten dieses „Innenministers“.
In weiten Teilen und in den Schlussfolgerungen absurd. Teilweise liest es sich wie ein Arbeitspapier des linken Otto-Suhr-Instituts der Berliner FU. Schon das Bemühen zum Erhalt des Eigenen, man ahnt es, rechtsextrem. Dabei gibt der am Gängelband des Innenministeriums laufende Inlandsgeheimdienst sogar zu, „ein unzweifelhafter Beleg findet sich nicht“. Natürlich sei das aber Teil eines Mimikry.
Kritik an Behörden, rechtsextrem, Forderung der Nennung der Staatsangehörigkeit bei Straftaten, rechtsextrem. Dazu schafft sich der Geheimdienst eigene Kriterien, die er einseitig auflegt. Nach solchen absurden Einordnungen, „wäre sogar die Wahrheit verfassungsfeindlich“, so der ehem. SPD Minister und VS Experte Brodkorb.
Der Eindruck herrscht vor, nie ging es um irgendeine ergebnisoffene Erkenntnisproduktion, sondern nur um Repression mit Vorpolung. Diese Erkenntnis ist sicher wieder was? Richtig. Viel Stoff auch für das nächste Menschenrechtsdossier des US Außenministeriums.
Die können nur harmlose Zitate bringen, weil sie einfach nichts anderes haben. Es gibt einfach nichts, was man der AfD ernsthaft anhängen könnte. Im Gegensatz zu SPD-Landtagsabgeordneten und SPD-Landtagsvizepräsidenten zeichnen die AfD-Politiker nicht einmal Hakenkreuze.
Der mündige Bürger entlarvt diese Witzveranstaltung Herr Wilke.
Der VS sollte lieber mal die Äußerungen von Grünen und Linken sammeln, da kommt einiges zusammen was strafrechtlich relevant wäre.
Da werden Tausende Leute beschäftigt die einzige echte Oppositionspartei zu verbieten. Alles was sie finden sind irgendwelche Post im Internet.
Und damit wissen alle der Verfassungsschutz hat ein gestörtes Gedanken Gebilde nämlich ein Linksradikales. 🤣
Gewisse Wahrheiten spricht nur die AfD aus und diese Wahrheiten sollen zunächst hinter der Brandmauer verschwinden und dann ganz verboten werden. Darum geht es. Deutschland soll wahrheitsfrei werden.