Trumps Selenskyj-Wende – was bleibt, ist nur der Vorwand für Milliardenschulden
Trumps Oval Office-Eklat nahm Schwarz-Rot zum Anlass für horrende Sondervermögen. Doch Trump und Selenskyj haben sich wieder verständigt - was bleibt, ist ein billiger Vorwand für Schulden in Billionenhöhe.
Der Oval Office-Eklat von Freitag, als sich Selenskyj, Trump und Vance live vor den Kameras ein Wortgefecht lieferten und danach das geplante Rohstoff-Abkommen platzte, versetzte die deutsche Politik in einen Schock. Nur Tage später beschloss Schwarz-Rot, mehr als eine halbe Billion Euro Schulden per Sondervermögen aufzunehmen: 500 Milliarden für „Infrastruktur“ und eine undefinierte Summe für Verteidigung.
Jetzt heißt es in Washington: Zurück auf Los. Genauer gesagt, zurück zum Stand der Ukraine-Politik vom vergangenen Donnerstag. Man werde das Rohstoff-Abkommen doch unterzeichnen, verkündete Trump am Dienstagnacht deutscher Zeit und auch Selenskyj machte deutlich, dass auch er weiter unterschreiben will.
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Auch die angekündigte, wohl temporäre „Pause“ in US-Militärhilfen hat erstmal keine direkten Auswirkungen auf die ukrainische Front, sind sich Beobachter einig. Erst in circa einem halben Jahr würde man die Konsequenzen spüren. Bis dahin dürfte die „Pause“, die wohl mehr PR-Show ist, aber längst Geschichte sein, glauben viele.
Damit sieht alles danach aus, als hätte sich mit dem Freitagseklat an Trumps Ukraine-Politik am Ende kaum etwas geändert: Er favorisiert weiterhin einen Waffenstillstand entlang der Frontlinien, mit Sicherheitsgarantien nur im Rahmen des Rohstoff-Deals. Das mag vielen Europäern nicht gefallen, ist aber schon seit Wochen seine Position – auch schon Wochen vor der Bundestagswahl.
Das Argument in Berlin, gerade jetzt eine Kursänderung hinzulegen und Milliarden in neuen Schulden aufzunehmen, weil sich angeblich die Situation in Amerika geändert habe, ist damit weg. Nur dass Trump im Weißen Haus sitzt, ist kein Argument. Dass das kommt, war schon seit dem Ampel-Bruch im November klar. Als die Deutschen gewählt haben, war er bereits über einen Monat im Amt, Vance bereits in München und Trumps Rohstoff-Deal mitten in den Verhandlungen.
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Jetzt überrascht zu tun, um die Milliarden-Neuverschuldung zu rechtfertigen, ist verlogen. Klar: Für die Verteidigung müsste Deutschland schon lange viel mehr ausgeben – aber nicht erst seit Freitag oder wegen dem Oval Office-Eklat, der schlussendlich an Trumps Ukraine-Vorhaben nichts änderte, wie sich jetzt zeigt. Und die 500 Milliarden für „Infrastruktur“ haben damit erst recht nichts zu tun.
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Die USA sichern sich aber Gegenleistungen in Form von Rohstoffen für ihre Milliarden an „Sondervermögen“. Deutschland verbrennt das Geld einfach nur und wird leer ausgehen. Die Schulden dürfen dann die nächsten Generationen ausbaden.
Man schiebt Trump vor um von dem kompletten Staatsversagen abzulenken .
Seit Jahren wirtschaftet der Staat gegen die Bürger .
Es wird nur die Klimawahn Lobby bedient , koste es was es wolle.
Alle Länder in Europa agieren anders nur der ‚Falschfahrer‘ will partout nicht einlenken .
Weitere Schulden die niemals nötig wären .
Falsche Politik durch Staatsdiener die keine mehr sind .
Die CDU spekuliert ganz offen auf eine Währungsreform. Was einer Währungsreform vorausgeht, wissen wir. Bis dahin sind Steuereinnahmen ein Medium, über welche Milliarden von Euro in die Welt fliessen. Die resultierenden Lächer werden dann über „Sondervermögen“ gestopft. Die Frequenz, mit welcher Sondervermögen erstellt werden, wird immer kürzer. Das erinnert an einen Alkoholiker, der nach jeder Flasche Korn schwärt „das war meine letzte Flasche“, um dann wieder zuzugreifen, wenn die Hand zittrig wird. Und wenn es uns die anderen EU Länder gleichtun, dann wird die Flasche Korn bald 500 Millionen Euro kosten.
Wo ist mein Kommentar hin?
Für die Verteidigung müsste Deutschland schon lange viel mehr ausgeben, ist reiner Quatsch.
Eine Verteidigung gegen Russland würde im kriegerischen Fiasko enden, da Deutschland und die lächerliche EU mehr oder weniger pleite und viel zu schwach sind. Sie können nicht gegen die Atommacht Russland antreten. Folglich sollten sich unsere „Volksvertreter“ bemühen, Frieden zu halten und dafür sorgen, dass deutsche Rentner nicht nach Leergut in Mülltonnen wühlen müssen.
In der Schuldenpolitik werden die Milliarden nur so hin und her jongliert und Haushaltslöcher zugeschüttet. So wie z.b. die Corona-Hilfskredite die für Habecks gescheiterte Transformations-Subventionspolitik genutzt worden sind.
So wird es auch mit den Billionensummen Schulden der EU und in Deutschland ablaufen. Am Ende ist das Geld ausgegeben und keiner weiß wofür eigentlich ( siehe z.B. Klimazertifikate-Betrug oder förderzusagen an North Volt oder Intel)
In Bezug auf den Zahlmeister und Schutzgeber in der NATO, die USA, zeigt es nur wie verlogen die EU Europäer inklusive D waren und sind. Sie hätten schon seit Obama mehr in Verteidigung investieren müssen. Haben sie aber nicht. Lieber das Geld verdaddelt und verschenkt und ihren Buddies Subventionen gegeben damit die kWh bald einen Euro kostet.
Das die Geschichte in Washington schnell wieder eingerenkt wird war klar. Doch unsere sogenannten Politiker reagieren wie aufgeregte Hühner. Die dürfen niemals einen eigenen Knopf für die A-Bombe haben.
Was Ludwig Erhardt für den Aufschwung war, ist Merz für den Abschwung.
Als wenn diese Politiker ihren Wählern irgendwas erklären wollen.
Nochmal vielen Dank an alle Wähler der CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, BSW.
Jetzt wird mit Geld die Ruine „Deutschland“ übermalt!
Was liest man? Black Rock kauft den Panama-Kanal. Um den Souverän geht es nie, nur um money.