In der Nacht von Sonntag auf Montag war es nun so weit: In der Tagesschau hieß es Stunden zuvor noch, der Iran werde US-Präsident Trump wohl kaum noch an seinem 80. Geburtstag eine Einigung liefern, aber wenig später geschah das dann doch – zumindest nach amerikanischer Zeit. In Teheran war es da schon Montag.

Seitdem laufen die Spin-Doktoren auf beiden Seiten an: Iranische Staatsmedien versuchen, den neuen Deal als Sieg der Mullahs zu präsentieren, und listen dafür eine Reihe von US-Eingeständnissen auf. US-Beamte zeichnen gegenüber amerikanischen Medien dagegen ein anderes Bild. Der genaue Text und damit der Inhalt der Einigung sind der Öffentlichkeit weiterhin unbekannt.

Klar ist von beiden Seiten erst mal nur, dass jetzt die Kampfhandlungen für 60 Tage stoppen und es zügig zu einer Öffnung der Straße von Hormus inklusive eines Endes der iranischen Blockade sowie der US-Blockade iranischer Häfen kommen soll. Dann sollen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm starten.

In Irans Medien heißt es dann weiter, dass die Straße von Hormus künftig unter einer Form von iranischer Aufsicht (gemeinsam mit Oman) inklusive Maut kontrolliert werden soll. Zudem sollen die 24 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Konten am Ende eines Deals wieder in iranische Hände zurückkehren – und während der Verhandlungen soll schon die Hälfte wieder zur Verfügung stehen.

Zugleich soll während der 60 Tage dann auch vereinbart werden, wie das iranische Atomprogramm beendet wird, einschließlich der Aufgabe entsprechend angereicherten Materials. Die von iranischen Medien beschriebene Sanktionsaufhebung wäre ohne Frage dabei ein massives US-Zugeständnis an das Mullah-Regime und dürfte viele an Obamas Iran-Deal erinnern, den Trump stets scharf kritisierte und aus dem er als eine seiner ersten Amtshandlungen 2017 ausstieg.

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Redaktion • 50

Ob die iranische Darstellung dieses nun vereinbarten „Memorandum of Understanding“ allerdings der Wahrheit entspricht, kann derzeit kaum jemand sagen. Aus US-Kreisen werden viele der iranischen Behauptungen über die vereinbarten Punkte wieder dementiert.

Der US-Journalist Barak Ravid, der oft Leaks aus dem Weißen Haus erhält, schreibt etwa für das Portal Axios über den Deal: „Die USA werden sich dazu verpflichten, über eine Lockerung der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder zu diskutieren, wobei die Lockerung voraussichtlich an die Einhaltung der Vorgaben durch den Iran geknüpft sein wird.“ Statt von einer Freigabe der Hälfte der iranischen Assets bereits vor Verhandlungsende ist hier also auf einmal nur noch die Rede von einer Verpflichtung, darüber „zu diskutieren“, und davon, jede Sanktionsaufhebung an konkrete Schritte der iranischen Seite zu knüpfen.

In US-Regierungskreisen ist auch die Rede davon, dass die iranische Führung den Deal nun öffentlich mit übertriebenen Behauptungen anpreist, um Hardliner im eigenen Staatsapparat zu beruhigen. Dafür spricht etwa auch ein wenig freudiger Tweet des iranischen Präsidenten vom Sonntag; dieser schrieb auf Farsi: „Es ist bedauerlich, dass Personen, die im Rahmen offizieller Missionen und mit dem Ziel, die nationalen Interessen und die Ehre des Landes zu wahren, ihre Pflichten erfüllen, mit Etiketten wie Verrat oder Landesverrat konfrontiert werden. Kritik ist ein natürliches Recht der Gesellschaft, aber die Zerstörung jener, die gesetzlich begründete Missionen zu erfüllen haben, ist fernab von Fairness und Männlichkeit.“

Das klingt eher so, als müsste er das eigene Verhandlungsteam gegen Kritik im Regime-Apparat verteidigen. Auch sein Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi sprach defensiv davon, man müsse nun „die Medien nutzen, um den Inhalt des Memorandums zu erläutern und darzulegen, was der Iran durch die Verhandlungen erreicht hat“.

Fakt ist: Was in der Einigung steht, kommt erst heraus, wenn die Öffentlichkeit den Text sieht. Die iranische Darstellung deutet aktuell auf durchaus schmerzhafte Eingeständnisse der USA hin – ist aber eben nicht verifiziert und wird in großen Teilen von US-Regierungsvertretern dementiert. Die wiederum haben bisher noch nicht die Chance genutzt, den Deal öffentlich zu machen, um entsprechende Sorgen auszuräumen.

Endet der neue Iran-Deal in einem Ausgang, der auch nur Obamas Deal von 2015 ähnelt, wäre das eine Blamage für Trump. Beendet Trump den Konflikt aber im Grunde unter den Bedingungen des status quo ante oder gar mit weiteren iranischen Zugeständnissen bezüglich des Atomprogramms, wäre dies unterm Strich ein Gewinn für die USA: Man hätte Irans Führung teils ausgeschaltet und geschwächt und dem iranischen Militär massiv zugesetzt.

Ebenso denkbar ist eine prinzipielle Einigung auf dem Papier sowohl auf ein Sanktionsende durch die USA als auch auf eine umfassende Aufgabe des Atomprogramms, die dann wieder an den Details scheitert, in denen man sich weiter uneinig ist – und so nur die nächste Runde des Konflikts wieder anstößt. So geschah es schließlich zuletzt sehr häufig.

Alle drei Optionen sind nach dem aktuell sehr undurchsichtigen Stand denkbar. Mit einer Veröffentlichung des gesamten Textes, wohl bei der Unterschrift unter das Dokument am Freitag, gäbe es jedenfalls mehr Klarheit.

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