Obwohl der AfD am Montagmorgen ein Sitz im sächsischen Landtag aufgrund eines korrigierten Rechenfehlers des Landeswahlleiters aberkannt wurde, könnte die Partei dennoch ihre Sperrminorität behalten. Unterstützung könnte die Partei von dem parteilosen Kandidaten Matthias Berger erhalten, der das einzige Direktmandat der Freien Wähler in Sachsen gewinnen konnte.

Und eben jenes Mandat „wäre die entscheidende Stimme, um die Verfassung in Sachsen zu ändern oder nicht“, erklärt Berger gegenüber Radio Leipzig. Auf die Nachfrage, ob der FW-Spitzenkandidat mit seiner Stimme also „die Verfassung schützen“ wolle, antwortete Berger: „Das wäre die Überlegung, genau.“

Weil es für manche Entscheidungen, beispielsweise der Wahl der Verfassungsrichter, im 120 Sitze großen sächsischen Landtag einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, hätte die AfD bis zum Montagmorgen im Alleingang derartige Entscheidungen blockieren können. Sie kam mit 41 Mandaten auf mehr als die für eine Sperrminorität erforderlichen 30 Prozent der Landtagssitze. Doch dann wurde das Ergebnis korrigiert: Ein Softwarefehler hatte dazu geführt, dass der AfD ein Sitz zu viel zugesprochen wurde (Apollo News berichtete).

Die nunmehr 40 Personen starke AfD-Fraktion hätte also keine Entscheidungsmacht bei Zwei-Drittel-Entscheidungen in Sachsen. Berger ist sich der Wichtigkeit seiner Stimme deshalb bewusst. Der 56-Jährige möchte dennoch das bestätigte Endergebnis abwarten, bevor er über seinen Einzug in den Landtag entscheidet.

Eigentlich wollte der FW-Kandidat sein Mandat nur annehmen, wenn die Freien Wähler eine Fraktion im Landtag bilden können. „Ich hatte immer gesagt, dass ich nicht als Einzelkämpfer nach Dresden gehen will“, sagte Berger der Leipziger Volkszeitung. Weil die Partei mit 2,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und zudem keine zwei Direktmandate gewinnen konnte, was die Fünf-Prozent-Hürde ausgehebelt hätte, steht Berger nun aber alleine da. Einen Eintritt in die AfD-Fraktion schließe er zwar nicht aus, hält es „aber für unwahrscheinlich“.

Die Freien Wähler hatten laut Berger mit einem besseren Endergebnis gerechnet. Sogar die „Fraktionsstärke“ soll im Raum gestanden haben, um „eine bürgerlich-konservative Regierung zu bilden. Das war eigentlich das Ziel“. Angetreten war Berger, um dem „Fördermittelwahnsinn“ ein Ende zu bereiten, betonte er gegenüber Radio Leipzig. Die sächsischen Kommunen seien deutschlandweit am schlechtesten ausgestattet, das würde er auch als Bürgermeister miterleben und wolle deswegen Fördergelder wieder regional einsetzen.

Seit 16 Jahren ist der 56-Jährige „mit Leidenschaft“ Oberbürgermeister der Stadt Grimma – und dieses Amt möchte er gerne weiterhin ausüben. Würde Berger deshalb von seinem mit 36,6 Prozent im Landkreis Leipzig gewonnenen Direktmandat abtreten, würde nicht der Zweitplatzierte – der AfD-Kandidat Jörg Dornau, der auf 30,7 Prozent kam – nachrücken, sondern die Liste der Freien Wähler entscheiden.

Hier befindet sich der Vorsitzende der Freien Wähler Sachsen, Thomas Weidinger, auf Platz zwei hinter Berger. Weidinger könnte dann in den Landtag einziehen. Auch Weidinger gilt als Gegner der Brandmauer. Er hatte im Februar dieses Jahres betont, das vom Bundesverband mit 92 Prozent beschlossene Kooperationsverbot mit der AfD zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber keine Konsequenzen für den sächsischen Landesverband daraus abzuleiten.

„Unser Wahlprogramm betont zu Recht, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt“, sagte Weidinger damals. Auch Berger hatte bereits im Dezember bei seiner Vorstellung als Spitzenkandidat festgestellt: „Diese Ausschließeritis der AfD gegenüber, das ist politisch aus meiner Sicht kein guter Stil. Wir werden die Politik nur an Inhalten festmachen.“

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