Haushalt
Trotz Sondervermögen: Neues 50 Milliarden-Loch macht Steuersenkungen kaum finanzierbar
Trotz Billionenschulden reicht der neuen Koalition das Geld hinten und vorne nicht. Experten prognostizieren ein Ausgabenloch von 50 Milliarden Euro.
„Finanzierungsvorbehalt“ – es ist ein Zauberwort im Koalitionsvertrag, an dem sich alles entscheidet. Denn die neue Koalition hat sich auf der Ausgabenseite viel vorgenommen. Verschiedene Wirtschaftsinstitute, unter anderem das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), berechnen angesichts dieser Ausgabenwünsche eine Finanzierungslücke von rund 50 Milliarden Euro.
Die Liste ist lang: Allein für die angekündigten „Superabschreibungen“ von 30 Prozent prognostiziert das IW rund sieben Milliarden Euro an wegfallenden Steuereinnahmen, genauso wie durch die angekündigte Einkommenssteuerreform. Dazu kommen unter anderem die Senkung des Strompreises über eine Absenkung der Steuern und Abgaben, mit elf Milliarden Euro Kosten pro Jahr, das CSU-Projekt der Mütterrente mit vier Milliarden oder die Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer mit einem Kostenpunkt von ebenfalls vier Milliarden.
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Ambitionierte Ausgabenpläne – weniger ambitioniert wirkt im Vergleich die Liste an möglichen Mehreinnahmen und Einsparungen. Der SPD-nahe Thinktank „Dezernat Zukunft“ geht in einer Analyse davon aus, dass die Pläne der kommenden Koalition „wachstumsbedingte Mehreinnahmepotenziale von 24 Milliarden Euro ergeben könnten.“ Was die Koalition an Ausgaben einsparen wird, steht nach wie vor in den Sternen.
Mit theoretischem Wirtschaftswachstum argumentierte auch schon die Ampel – mit wenig Erfolg. Und selbst wenn es sich realisiert, wird man die bereits bestehenden Lücken nicht wegzaubern können. Bis einschließlich 2028 fehlen in der Haushaltsplanung des Bundes bis zu 150 Milliarden Euro, rechnete Noch-Finanzminister Jörg Kukies während der Koalitionsverhandlungen vor. Das neue Sondervermögen mag davon einige Lücken schließen, aber mit 50 Milliarden bleibt noch ein Loch größer als das Bruttoinlandsprodukt Lettlands übrig.
Und auch bei angenommenem Wirtschaftswachstum inklusive berechneter Profite für die Bundeskasse blieben 16 Milliarden Euro offen, die man nicht so einfach verschieben kann. Selbst eine konsequente Aufstockung des Verteidigungshaushalts mit Schulden-Milliarden, die wiederum Geldmittel des regulären Haushalts ersetzen würde, könnte dieses Problem nicht lösen.
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Vergangenes Jahr war fast jeder vierte Mieter armutsgefährdet. Das ist ein spürbarer Anstieg gegenüber 2023 – auch der Unterschied zu Wohneigentümern wächst, doch auch bei diesen ist Armut deutlich verbreiteter als noch vor einigen Jahren.Denn auch wenn das Sondervermögen laut table.media bis zu 25 Milliarden freimachen könnte, wird man damit kaum die neue Lücke stopfen können. Offene Finanzlücken von 20 Milliarden Euro sind nämlich noch eine Ampel-Altlast, der sich Merz und sein Finanzminister zusätzlich werden stellen müssen. Der „Finanzierungsvorbehalt“ – er wird die Koalition auf Schritt und Tritt begleiten.
50 Mrd. neue Haushaltslöcher? Die Haushaltslöcher wachsen ja wie Fliegenpilze im Wald. Bis ein Kanzler gewählt ist, ist das „Sondervermögen“ schon wieder verbraten, bei so vielen unentdeckten Haushaltslöchern.
Oder noch besser, seine Aussagen gestern Abend schön zusammengefasst von Tichy:
Thema Steuersenkung: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der Einkommensteuer mehr tun“, sagt Merz, aber „die Spielräume sind klein“. Doch Merz bleibt beim Schönreden: „Das, was wir machen ist wirklich eine große Unternehmenssteuerreform.“ Er redet sich das Koalitionspapier selbst schön.
Noch so ein Moment der Unklarheit: Dass die Renten ab 2031 spürbar sinken werden, will er Miosga zwar nicht ins Gebetbuch schreiben, aber er widerspricht auch nicht. „ Wir stellen das System um“, sagt er und erwähnt eine kapitalgedeckte Rente. Schuld seien im übrigen die Rentner selbst, „weil diese Generation, die jetzt in Rente geht, sich entschlossen hat, zu wenig Kinder zu bekommen“.
Volle Zustimmung.
Wenn Politiker sagen, sie wollen das System umstellen, läuft es immer auf eine Verschlechterung der Bürger hinaus. Nur die Migranten sind immer bestens versorgt. Sind ja auch ihre Goldstücke.
Warum hat sich diese Generation entschlossen keine Kinder mehr in die Welt zu setzen? Darauf hat er bestimmt keine relevante Antwort.
Die Generation, die jetzt in Rente geht, hat Kinder in die Welt gesetzt. Es waren die Generationen danach, die das Vertrauen in die Zukunft verloren haben.
Man fragt sich: Was haben wir mehr: Haushaltslöcher oder Löcher in der Fahrbahn.
Das wird sich etwa die Waage halten.
Merz ist der Herr der Löcher
Wäre die CDU ehrlich, würde sie ihren Namen in ZDU ändern, statt Christlich Demokratische Union in Zynisch Demokratische Union.
Aus dem nichts ein neues 50 Milliarden Loch, nein sowas aber auch.
Na da bin ich mal auf weitere Löcher gespannt.
Das ist der Beweis, das da überall Leute herum sitzen, die in der Schule nie rechnen gelernt haben! Aber einen dicken leistungslosen Posten ergattert haben!
ein erneuter Beleg dafür, dass wir zum Wahlkampf belogen und betrogen wurden. Die SPD hat diese Zahlen wahlkampfgerecht verschleiert und Merz muss dazu den Mund halten, weil er Kanzler werden will.
Zu Lug und Trug gehören immer zwei:
1. der Lügner
2. der die Lüge glaubt
„Es ist ja nicht so, dass nach den Wahlen noch gelten muss, was vor den Wahlen versprochen wurde“ – Angela Merkel
Hat jemand an Steuersenkung geglaubt?
Neuer Aufkleber gefällig: MERZ 2025 -KINDER HAFTEN FÜR IHRE ELTERN
Könnte man woanders einsparen, will man aber nicht.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).
Noch hat die Pfeife den Eid nicht gepfiffen.
Die würden auch mit 100 Billionen nicht auskommen.
Das ist doch nicht normal, da hantieren Politiker rum, die offensichtlich nicht Mal einen Taschenrechner bedienen können. Denen kann man noch fünf Billionen Euro geben und auch das wird nicht langen, die haben weder Ahnung, noch irgendeinen Durchblick. Woher auch, die hocken noch nicht Mal im Bundestag und gönnen sich schon ein halbes Jahr Pause. Unglaublich, von was unser Land regiert wird.
Es geht nicht um Ahnung oder Durchblick. Es geht darum Dland zu ruinieren und das können sie richtig gut und verdammt schnell. Das Geld in aller Welt verbrennen für Genderklos, leere Hühnerställe und andere Unsinnigkeiten. Migranten einschleusen, die das Sozialsystem crashen auf allen Ebenen und das vorhandene ersparte Vermögen der Einheimischen durch die seltsame Luftbesteuerung enteignen. Das ist keine Unfähigkeit, das ist Vorsatz.
Und für diesen ‚Vorsatz‘ MUSS man Löcher schaffen, um das Geld schnell genug vernichten zu können.
Da können die Politiker nichts dafür. Die meisten haben entweder Geschwätzwissenschaften (Soziologie, Politwissenschaften, Gender etc.) studiert oder haben überhaupt nichts gelernt (Langzeitstudent ohne Abschluss, Straßenmusikant, Küchenhilfe, FFF Aktivist etc.).
Hoffentlich hat dieses bizarre Affentheater bald ein Ende!
Nein, das fängt gerade erst an.
Credo aller Linken: „Wir fangen gerade erst richtig an“
Ok, das ging schnell !
Von wegen : unsere Bürokratie ist zu langsam.
Tückisch und gefährlich, diese Haushaltslöcher, die aus dem Nichts auftauchen. An fehlenden 16 Milliarden war bereits die Ampel gescheitert. Unsere Demokratie hat es wirklich nicht leicht, darum wollen alle nur unser Bestes – nämlich unser Geld.
Das sogenannte sondervermögen ist schon aufgebraucht bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.
Ach was….ist doch kein Problem für FF, der ruft wieder eine Billion als Sondervermögen aus und gut ist`s………….
Die Gelddruckmaschine läuft schon warm.
Das unerkannte Problem:
Je mehr man druckt, umso weniger ist es wert.
Je weniger es wert ist, umso mehr braucht man.
Mit dieser Politik werden wir in eine Abwärtsspirale stürzen, die sie nicht begreifen werden.
Ich hätte da eine Idee wie man ein Vielfaches davon jährlich einsparen könnte. Wollen die Medien aber nicht schreiben.
Wenn ich Pech habe, kommt der Kommentar nicht mal durch.
Wettlauf zwischen Angebot und Nachfrage
… Gleichzeitig verzeichnete die Stromnachfrage im Jahr 2024 einen deutlichen Anstieg, der das Wachstum von sauberem Strom übertrifft.
Rasch wachsende Industrien wie KI, Rechenzentren, aber auch langlebige Konsumgüter wie Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen trugen wesentlich zum Anstieg der globalen Nachfrage bei.
https://www.telepolis.de/features/Klimaanlagen-fressen-die-Energiewende-Stromverbrauch-explodiert-10350843.html
– Rechenzentren für die KI, also beim Menschen wird gespart,
damit die KI die Ressourcen übernehmen kann. Läuft doch…
Wer glaubt denn ernsthaft, das unseren Politikern diese Zahlen nicht auch schon vor der Wahl bekannt waren?
Wir wurden absichtlich getäuscht.
Natürlich haben sie vor der Wahl getäuscht. Das ist aber nicht das grundlegende Problem.
Das wäre, dass sich ein großer Teil der Wähler hat täuschen lassen – sozusagen mit Ansage.
Diese sich ständig neuen Finanzlöcher scheinen eine Kettenreaktion auf die Politik der CDU/SPD/GRüne zu sein. Loch an Loch und hält doch…Deshalb kann man die auch niemals stopfen.
Kam mir dabei in den Sinn
Steuersenkungen????
Das Gegenteil ist der Fall.
Der will die Sparkonten der Bürger absaugen.
Achtung Satire Start * Es ist einer der essenziellen Konstanten im Sozialismus und Kommunismus: alle sind gleich – gleich arm. Sollte dieser Zustand noch nicht erreicht sein, arbeiten wir mit Hochdruck daran, dieses Ziel schnellstens zu erreichen! Das gilt für das Fußvolk. Ausgenommen sind unsere Mitglieder im Reichstag (Achtung! Die Namensänderung in „Volkskammer“ steht unmittelbar bevor!). Ende Satire*
Liebe Regierung,
Heißt das jetzt noch eine oder zwei Billionen Euro nachdrucken lassen?
Hey, ich bin auch eine von euch und liebe unsere Regierung und unsere Demokratie über alles.
Ich könnte so weit gehen zu sagen, dass eine echte Demokratie wie unsere gar keine Opposition braucht.
könnten sie mir netterweise vom riesen kuchen nur ein stückchen zukommen lassen?
Mit 1 Mio.zum Zweck Inflationsbekämpfung wäre ich schon mal zufrieden.
Ich versichere euch, dass ich mit dem Geld auch eine Demo bei uns im Dorf organisieren werde.
Omas für die CDU oder so ähnlich.
Kaiser Friedrich ist der Größte!
Merz und seine versprochenen Steuersenkungen… „Gewollt hätte ich schon, nur dürfen habe ich mich nicht getraut!“
Ausser Reden nichts gewesen.
Die SPD sollte Merz nicht zum Kanzler wählen!
Herr Klingbeil soll übernehmen.
Das würden den Niedergang der Kartellparteien und Deutschland beschleunigen. So wie sich das Merkel gewünscht hat.
Vielleicht kommt es dann endlich zum dringend nötigen Kurswechsel.
Ich hab ne Idee, wie man das Loch etwas stopfen könnte.
Schwund bei Postzustellung (inkl. Verspätung) sind ca. 5%.
Bei 5 Mio Briefen für monatlichen „Einladungen“ ins Jobcenter erscheinen dann 250.000 Menschen nicht zum Termin wegen keine Ahnung. Bei Leistungskürzung von 30% x 3 Monat x 250.000 Pechvögel ergibt sich die stolze Summe von monatlich 127.125.00 Eur, im Jahr schlappe 1,5 Mrd. Sparpotential und RTL hat auch was zu berichten.
Ach Mist, die Idee ist gar nicht neu. 🙁