18,94 Euro
Trotz Milliarden-Rücklage: ARD und ZDF wollen jetzt auf drastische Beitragserhöhung klagen
ARD und ZDF wollen auf eine Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Vergangene Woche hatten die Länder versucht, die Sender davon abzubringen und auf Rücklagen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verwiesen – die Sender sehen sich dennoch unterfinanziert.
Nachdem die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt haben, möchten ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das teilten die Anstalten bereits im November mit (Apollo News berichtete). Die Rundfunkkommission der Länder hatte den Sendern dann in der vergangenen Woche davon abgeraten, die Klage weiterzuverfolgen und stattdessen den im Dezember entworfenen Finanzierungsplan noch einmal untermauert.
Er sieht unter anderem vor, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgesehen um 58 Cent steigt, sondern 2025 und 2026 stabil bei 18,36 Euro bleibt. Die KEF errechnet jährlich den Finanzierungsbedarf für die Rundfunkanstalten. Die Empfehlung muss von den Ländern diskutiert und einstimmig abgesegnet werden – eine Ablehnung ist nur aus nachprüfbaren Gründen möglich.
Am vergangenen Donnerstag versuchte die Rundfunkkommission, die Intendanten der Anstalten von diesen Gründen zu überzeugen. Die Rundfunkkommission verwies auf die Rücklagen der Sender von etwa einer Milliarde Euro, die entstehende Finanzierungslücken bis 2027 zunächst füllen könnten.
Weil die Verabschiedung des Reformstaatsvertrags durch die Länderparlamente als wahrscheinlich angesehen wird, sollen sich ARD und ZDF mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Budget von etwa neun Milliarden Euro auf die neue Struktur einstellen. Der neue Vertrag sieht grundsätzliche Veränderungen bei der Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Medien vor, vor allem im Internet (Apollo News berichtete).
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Heike Rabb, Koordinatorin der Rundfunkpolitik der Länder und Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, hielt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fest, „niemand kann bis Ende 2028 so tun, als würden diese sehr grundlegenden Veränderungen nicht kommen.“ Doch ob die Erwartung, dass die Sender sich bereits jetzt auf die Reform einstellen und nach der Verabschiedung durch die Länderparlamente schnellstmöglich neue Strukturen etablieren, realistisch ist, ist derzeit fraglich.
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ARD und ZDF zeigen bislang keinerlei Kooperationsbereitschaft und wollen auch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar nicht zurückziehen – trotz der neuerlichen Zurede der Rundfunkkommission. Ihr Argument: Ohne die eigentlich für den 1. Januar vorgesehene Erhöhung um 58 Cent sind die Anstalten bis 2028 nicht ausreichend finanziert.
Wird der Reformstaatsvertrag außerdem nicht bis April verabschiedet, könne die KEF die Folgen der Umstrukturierung nicht in die Bewertung der finanziellen Lage einfließen lassen, weil der Finanzkommission bis dahin alle aktuellen Aufstellungen vorliegen müssen, so die Sender. Eine Beitragserhöhung ist wiederum nicht realistisch, weil Bayern und Sachsen-Anhalt neue Finanzierungspläne ablehnen, solange keine Einigung getroffen oder eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht herbeigeführt wurde.
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Damit ist aber auch die Unterschrift der beiden Bundesländer bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im März fraglich. Dann sollte der Reformstaatsvertrag eigentlich unterzeichnet und an die Länderparlamente weitergegeben werden. Passiert das nicht, verzögert sich der Beschluss des Reformstaatsvertrags weiter – die Rundfunkanstalten würden also weder die gewünschte Beitragserhöhung erhalten noch der von den Ländern angestrebten Umstrukturierung nachkommen müssen.
Obwohl die Rundfunkkommission, wie von Rabb geschildert, davon ausgeht, dass sich die Sender bereits mit den entworfenen Reformen auseinandersetzen, könnte somit ein endloser Streit zwischen beiden Akteuren entstehen. Entscheidend ist also die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das könnte – anders als 2007 und 2021, als eine Beitragserhöhung gebilligt wurde – womöglich der Klage von ARD und ZDF diesmal nicht zustimmen. Laut der FAZ wurde die Klageschrift noch nicht an die Länder versendet, was wiederum als Indiz für eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes gegen die Sender gesehen wird.
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100 Prozent abschaffen!
Keinen Pfennig mehr für Hass, Hetze, Lüge und Desinformation!
Es wäre recht einfach: Ein bundesweiter Fernsehsender, ein bundesweiter Radiosender, keine Social media oder print Beiträge. Moderatorengehälter deckeln.
Immobilien können dann auch verkauft werden. Geld an die Bürger zurückzahlen. Mit fiele da noch mehr ein.
Der Propaganda Maschinerie reicht das Geld nicht. Noch mehr Geld für noch mehr Lügen.
Kein Cent überhaupt – nach dem Debakel beim rbb. Ich finde, sie haben damit ausreichend gezeigt, dass sie mit den ihnen zwangsweise zur Verfügung gestellten Beitragsmilliarden gar nicht umzugehen wissen.
Schluss damit – und zwar ab sofort.
Also ich habe am 13.01.2025 Klage mithilfe von beitragsblocker.de eingereicht.Nach einer Woche kam ein Schreiben vom Bayerischen Verwaltungsgericht das der Streitwert von 299.56€ auf nunmehr 63,08€ festgesezt wird.Finde ich schon mal nicht schlecht.Als ich meine Klage persönlich in der Poststelle abgegeben habe,sagte mir der Poststellenangestellte das sie tausende von Klagen hätten.Anscheinend kann man sich doch rechtlich wehren.Mal sehen was bei rauskommt.
Die können klagen und Urteile erhalten, ich zahle trotzdem nicht!
Ohne die Abschaffung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks gibt es kein freies Deutschland.
Das grosse Problem ist die Konkurrenz zu den staatlich alimentierten NGOs. Dort werden hauptsächlich hohe Gehälter für linke Propagandisten gezahlt. Der ÖRR rekrutiert aus demselben Milieu und muss dagegen halten, inkl der überzogenen Rentenzusagen. Daher wollen sie die Beiträge erhöhen lassen. Knapp 10.000.000.000 € / Jahr sind einfach zu wenig dafür.
Das ÖRR Zwangsabo ist 2025 doch gar nicht mehr modern! Schafft diese Lügenmedien endlich ab!
Ach, Angst um die Pensionen?
Es kann nur eine Lösung geben…zusperren!
Wer 35 …45 Millionen für eine alberne Silbereisen-Show ausgibt, hat definitiv zu viel Geld und die Kosten dann noch rotzfrech der Allgemeinheit aufzudrücken ist hochgradig asozial.
Alles nur Show fürs Volk. Die Erhöhung wird kommen.
Von der AfD hört man bezüglich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer nur, dass sie ihn und die GEZ-Zwangsgebühren entweder ganz abschaffen oder auf einen sog. Grundfunk reduzieren wollen.
Beides wäre für mich in Ordnung und sogar wünschenswert.
Allerdings sagen auch zu diesem Thema die AfDler nicht, wie sie das bewerkstelligen wollen würden wenn sie an der Macht wären.
Wie wollen sie das Problem der ganzen vertraglich zugesicherten Zahlungen von Basishonoraren, Auftragsgarantien, Löhnen und Gehältern sowie Pensionen und Betriebsrenten lösen?
Die jeweiligen Nutznießer haben in aller Regel anwaltlich geprüfte Verträge, in welchen die Ansprüche gesichert sind und problemlos eingeklagt werden könnten, falls mal ein Sender nicht zahlen wollen würde.
Apollo News sollte mal bei der AfD nachbohren wie sie das Problem lösen wollen.
Nur noch AFD, damit der Staatsfunk Horror endlich ein Ende hat
1 Milliarde Rücklagen bei einem Budget von 8 Milliarden…und es genügt einfach nicht…muss man sich erstmal trauen. Ich seh schon…demnächst müssen die Heinzelmännchen anschaffen gehen 🙂
Wisst ihr eigentlich was beim ÖRR momentan die größte Geldverschwendung überhaupt ist noch vor dem überteuerten Budget für die vom Aufbau her ewig selben Tatort Filme? Richtig! Die ARD und ZDF Mediatheken. Zwei apps, schlecht programmiert, hohe Wartungskosten… Wozu braucht der ÖRR überhaupt zwei Mediatheken? Eine davon einsparen und schon wären jede Menge Kosten gedeckt…
Die Gier der Sozis ist Grenzenlos. Solange man das Geld der Anderen verpulvern kann. Deshalb sind die auch so „Staatstreue“. Noch sitzen sie am vollen Trog.
Diese verlogene Bande gehört abgeschafft, keinen Cent mehr an diese Bande.
Propagandafunk sofort abschalten. Diese Art von Berichterstattung braucht keiner. AFD wählen und Medienstaatsvertrag beenden.
Dadurch, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bloß die Grenzen der hiesigen Gerichtsbarkeit austesten möchten und die von ihnen geforderte Beitragserhöhung dafür lediglich als Instrument dient, bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht imstande ist, seine Unabhängigkeit zu wahren.
Propaganda gibts nun mal nicht für umsonst
Das “ Neue Deutschland“ in der DDR, kostete auch geld 😉
Sofort den so genannten ÖRR und sämtliche Mitarbeiter zur Einzahlung in die Rentenversicherung verpflichten und die horrenden Pensionszahlungen, die weit über 85% der Zwangsbeiträge ausmachen, sofort ersatzlos streichen.
Dann wären die Ausgaben der ÖRR Propagandasender um 80-85% niedriger und der Zwangsbeitrag könnte um ebenfalls mind. 80% gesenkt werden !
Grundsätzlich wäre die Verbreitung der ÖRR Propaganda in einem Rechtstaat verboten, aber mit diesem Altpateienkartell ist leider nicht mit der Abschaffung der Altparteien-Propaganda-Sender zu rechnen.
Welche Partei muß ich wählen um den GEZ zwangsbeitrag abzuwählen?
a) CSU/CDU
b) SPD/GRÜN
c) F.D.P.
d) Piraten/AFD/FreieSachsen/DieBasis