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Fehlendes Gesamtbild
Trotz linksextremer Bekennerschreiben: Dobrindt gibt sich bei Brandanschlägen auf Infrastruktur ahnungslos
Innenminister Dobrindt wird in einem Interview zu den jüngsten Brandanschlägen auf Infrastrukturanlagen befragt. Er erklärt, dass ein Gesamtbild fehle und schließt nicht aus, dass linksextremistische Gruppen von Russland unterwandert sein könnten.
„Ein Gesamtbild fehlt bislang“, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt im Interview mit der Welt am Sonntag, als er danach gefragt wird, wie er die Sabotageakte an Infrastruktur- und Bahnanlagen in Deutschland einschätzt. Die Gefährdungslage sei abstrakt, man arbeite im Nationalen Sicherheitsrat daran, Lagebilder zusammenzuführen. „Im Bundesinnenministerium richten wir einen eigenen Stab für hybride Bedrohungen ein. Er soll Berichte auswerten, Muster erkennen und mögliche Akteure identifizieren“, verkündet er. Das Wort Linksextremismus erwähnt er nicht.
Dabei tauchten nach zahlreichen Brandanschlägen auf Bundeswehrautos, Bahnanlagen oder Stromkabeln auf der linksradikalen Webseite „Indymedia“ mutmaßliche Bekennerschreiben auf. Es ist die Welt, die den Innenminister fragt, ob die Hauptgefahr von linksextremen Gruppen oder ausländischen staatlichen Akteuren ausgehe. „Die Frage ist, ob das überhaupt noch so klar zu trennen ist“, antwortet er. „Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben.“
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Es gebe die Vermutung, dass ausländische Mächte Personen vor Ort für Sabotageakte anwerben. Auf die Frage, ob der Staat zu nachsichtig mit linken Tätern umgehe, verneint er. „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten linken Terrorismus genauso aufmerksam wie Rechtsextremismus oder islamistischen Extremismus.“ Wegen zunehmender linkspolitisch motivierter Straftaten habe die Regierung im Koalitionsvertrag eine Strategie gegen Linksextremismus vereinbart. Trotz der Zunahme linker Straftaten sieht Dobrindt weiterhin den Rechtsextremismus als größte Gefahr, wie er im Interview sagt.
Für die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität für 2024 zeigt sich, dass die Anzahl der linken Delikte im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent zugenommen hat. Es wurden insgesamt 9.971 linksmotivierte Straftaten begangen. Die Anzahl als rechts eingestufter Straftaten verdoppelte sich fast und stieg auf 42.788 Fälle. Von den rechten Straftaten waren 61 Prozent sogenannte Propagandadelikte, also das Verbreiten von verfassungswidrigen Kennzeichen. Jedoch gilt beim Bundeskriminalamt der Grundsatz, Hakenkreuzschmierereien pauschal als rechts einzuordnen, wenn keine weiteren Hinweise zum Täter vorliegen. Das gilt auch dann, wenn beispielsweise ein CDU- oder AfD-Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert wird (Apollo News berichtete).
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Bei den linken Straftaten waren 2024 hingegen 52 Prozent Sachbeschädigungen. Dafür finden sich zahlreiche Beispiele: Anfang September verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten, der zu einem großflächigen Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick führte. Bis zu 43.000 Privathaushalte, zwei Pflegeheime und 3.000 Firmen waren fast drei Tage lang ohne Strom, teilweise fielen Beatmungsgeräte aus. Auf der linksextremen Webseite „Indymedia“ tauchte ein mutmaßliches Bekennerschreiben auf, in dem „einigen Anarchist:innen“ von vertretbaren Kollateralschäden schreiben. Denn eigentlich habe der Anschlag dem Technologiepark Adlershof gelten sollen (Apollo News berichtete).
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Angesichts dessen erscheint die Äußerung des Innenministers gegenüber der Welt fragwürdig, dass die größte Gefahr in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgehe. Weiter sagt Dobrindt im Interview auf die Frage, ob er Unterwanderungsversuche bei Linksextremisten beobachte, dass man sehe, dass Themen wie die NATO und Aufrüstung eine Rolle spielen. „Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Mächte solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig ist, wie häufig linksextreme Gruppen russische Narrative im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen.“
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Was wird von einem linken Politiker erwartet, dass er sein eigenes Klientel preisgibt???
Ich vermute, er hat dem sensiblen Larsi ein Schweigegelübde gegeben. Nicht dass der noch heult…
Die schlimmsten Leute auf dem Planeten,
sind Leute,die sich doof stellen!
Und davon,gibt es unendlich viele.
Früher,hieß es: „Aus jeder Bahn,steigt ein Dummer“.
Heute,ist es anders herum!
Wer intelligent ist, kann sich auch mal doof stellen, bei den anderen wird das alles schon ziemlich schwierig…;-)
Wer intelligent ist ja,Negiert nicht die Realität!
Also: ‚Aus jedem Dummen steigt eine Bahn‘ oder ‚Ein Dummer steigt aus jeder Bahn‘ oder ‚Aus allen Bahnen steigen alle Dummen‘ oder wie?
Heute?
„Aus jeder Bahn,steigt EIN Schlauer“!
Mein lieber Herr Dobrindt, sie sitzen mit bekennenden Antifa am Ministertisch – ist das Problem wirklich so abstrakt wie behauptet.
Trump wird da dsbzgl. demnächst evtl. mal mit leichten Zollschlägen gegen den Wirtschaftshinterkopf entsprechende Denkanstöße geben können.
Auch Dobrindt führt Faesers Politik der Verschleierung von schlimmsten Linksextremistischen Terrors in Deutschland fort. Hängt hingegen jemand nur eine kleine Deutschlandflagge auf, wird sofort vor aufkommenden „Rechtsextremismus“ gewarnt.
Wie, wat?
Der Begriff „Deutschlandflagge“ geht einfach so durch die Zensur?
Nun, „Gesamtbild“, „Lage-“ und sonstige „-bilder“ fehlen also bislang …
… vielleicht könnten da van Dyke, Vermeer, Rubens oder Raffael aushelfen, wenn es um „Bilder“ geht …
Vielleicht sollte er mal ein ernstes Wörtchen mit seinen Lageklempnern wechseln ?
Merkel meinte in einem Interview mit dem Stern, man müsse Politik für die Mehrheit der Menschen machen, die nicht AfD wählen.
In ihrer Heimat im Osten zeigen die Wähler allerdings gerade, wer bald zur Minderheit gehört.
Inkompetenz und somit der Aufgabe nicht gewachsen zu sein ist die eine Seite der Medaille. Die Leute zu veräppeln bzw. für dumm zu verkaufen, ist die andere Seite der Medaille.
Es gibt leider zu viele Dumme, die diesen Kaspern die unverschämten Lügen vorbehaltlos abkaufen.
Hat aber mit beiden Möglichkeiten nichts zu tun, dann was hier geschieht ist „Vorsatz“!
Und alle wichtigen Posten sind mit diesen Leuten besetzt worden. Seit Merkel gilt das Motto Deutschland muss abgeschafft werden!
Ach so…nichts kann ausgeschlossen werden
…
Lieber Herr Dobrindt Gründen Sie doch bitte eine neue Partei! LCDU!
Das ist ja eh schon die C(hristopher-Street)D(ay)U(nion)
Beim nächsten Event soll – dem Hörensagen nach – das gesamte Kabinett im rosa Tütü teilnehmen, alternativ im regenbogenfarbenen Baströckchen.
Nun, das würde ich gerne sehen.
Die ganzen Waschlappen in rosa Tutus…..wunderbar.
Österreichs erste Dreierkoalition, für deren Mitglieder und sieben umstrittene Staatssekretäre bekanntlich ja eigens die Bank im Parlament verbreitert werden musste, spart gemäß ihren Ankündigungen tatsächlich auch bei sich selbst – genauer gesagt bei den Beamten.
Regierung besetzt jeden zweiten Beamten nicht nach
https://www.krone.at/3986678
– Wenn man jetzt 50 % der Beamten nicht ersetzt, heisst das jetzt, dass diese unersetzlich sind oder dass diese einfach nicht gebraucht wurden …
Man sollte nie die Inkompetenz des aktuellen Herrschaftsmilieus mit seinen Mantras und seinem politischen Geschäftsmodell unterschätzen. Diese Konstellation macht die politischen Akteure aber parallel weitgehend unberechenbar. Dass Dobrindt aber nun den Linksextremismus mit eventueller russischer Infiltration in Zusammenhang bringt, ist eine durchaus neue Nuance.
Doperindt der alte Fuchs. Echt beeindruckend dieser Scharfsinn 👍👍👍
Der Feind steckt meist in den eigenen Reihen… vielleicht sollte er besser in seinem näheren Umfeld auch mal den Sherlock mimen 🧐🧐🧐
Da geht doch irgendwas nicht mit Rechten Dingen zu
Jetzt hat ihn der Außerrussische GehHeimDienst auch noch geklont
https://youtu.be/38-hG1ugDM8?si=oHXtE89QMR2SXgKJ
Wenn ein Politiker nicht neutral sein will und offensichtlich kein Interesse daran hat, Straftaten zu benennen und aufzuklären, gehört er und seine ganze Partei weg. Durch die einzige Möglichkeit, die das Volk hat, durch eine Abwahl bei nächster Gelegenheit.
Er macht den Scholz.
Dass „Indymedia“ bis dato unbehelligt ist, ist ein Skandal.
Aber wie hat vor einigen Monaten bezeichnenderweise, eine Regierungsangestellte auf der Bundespressekonferenz auf die Frage nach linker Gewalt geantwortet: „Linke Gewalt…..in Deutschland gibt es keine linke Gewalt….
Linke Straftaten verteidigen die „unsere Demokratie“. So ähnlich hat das doch van Aken formuliert.
Vielleicht könnte der Herr van Aken mir mal erklären, wie man etwas verteidigt, indem man die eige Infrastruktur zerstört.
Wir müssen es den Bulgaren nachmachen!
Spätestens seid Schweisigs diesbezüglicher Aussage weiss der Bückbürger: Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.
Gruss aus Giessen
Solange solche Leute, die wissentlich Tatsachen nicht benennen, in Berlin herum sitzen, wird sich in Deutschland nichts ändern!
Ein Staat der auf dem linken Auge blind ist, hat keine Zukunft.
Das war bestimmt dieser Pudding oder wie der Name nochmal?
Unwissenheit scheint wohl Vorrausetzung für diese amtierende Regierung zu sein.
Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Alles eine Frage des Geldes! Wann legen diese Steuergeld-Politiker mal ihre gesamten Einnahmen offen?
Links, rechts, mitte, christlich, islamisch … ich denke, Putin isses wurscht wer’s macht, hauptsache mit Erfolg.
Es ist eine Schande, eine große Schande für das Land und uns Deutsche !
Schade, immer mehr von den Multi-Dilettanten machen sich die „3 Affen“ zur obersten Regel gemacht:
„Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen wollen“
Außer von Diktatur – hat auch der von nix Ahnung.
Angesichts dessen, das an Resultaten aus dem IM (wieder nicht) kommt, frage ich mich, weswegen man Faeser nicht dort hat sitzen lassen.
Oder stellt irgend jemand eine Veränderung, einen Fortschritt in irgendeiner Hinsicht fest?