Brüssel
„Toxische Informationskriegsführung“: Wie die EU die freie Rede im Netz weiter einschränken könnte
Die Europäische Union will die sozialen Medien verstärkt kontrollieren, vorgeblich um den Journalismus zu schützen. Das ist nicht der einzige Hebel, der genau zum Gegenteil führen könnte.
Unter dem Vorwand, Medienpluralismus und den Journalismus schützen zu wollen, strebt die Europäische Union eine zunehmende Kontrolle der sozialen Medien an. Ab dem 8. August sollen alle Vorschriften des „Europäischen Medienfreiheitsgesetzes“ vollständig gelten und in den einzelnen Ländern umgesetzt sein. Angesichts dessen besprach der EU-Ausschuss für Bürgerrechte im Parlament den Einfluss von vermeintlichen Desinformationen auf unabhängigen Journalismus.
Renate Schroeder von der Europäischen Journalistenföderation sprach am Donnerstag im EU-Ausschuss von einer „toxischen Informationskriegsführung“ und forderte eine „ehrgeizige Umsetzung“ des Medienfreiheitsgesetzes. In ihrem Vortrag forderte sie die Regulierung sozialer Medien, vor allem von X. Denn die Internetplattformen würden mit ihrem Empfehlungssystem den Zugang zu Journalismus verhindern.
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Auch im Medienfreiheitsgesetz heißt es, dass „globale Online-Plattformen“ als „Zugangstor zu Medieninhalten“ fungieren – mit Geschäftsmodellen, „die dazu neigen, den Zugang zu Mediendiensten zu unterbinden und polarisierende Inhalte und Desinformation zu verstärken“. Es würde Medienanbieter geben, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen. Darum empfiehlt die EU-Richtlinie eine stärkere Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden.
Es wird empfohlen, dass sich eine EU-Behörde einmal jährlich mit den Internetplattformen, Vertretern von Mediendiensten wie Zeitungen oder Rundfunk und Organisationen aus der Zivilgesellschaft trifft, um unter anderem die Umsetzung von Initiativen zum Vorgehen gegen Desinformation zu kontrollieren. Das könnte etwa das „Europäische Gremium für Mediendienste“ übernehmen, das die Aufgaben der „Europäischen Regulierungsgruppe für audiovisuelle Mediendienste (ERGA)“ bekommen soll.
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Das „Europäische Gremium für Mediendienste“ ist formal unabhängig, allerdings ist es mit Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden und einem Vertreter aus der EU-Kommission besetzt. Es hat die Aufgabe, die EU-Kommission zu beraten und die Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden zu fördern. In Deutschland sind die 14 Landesmedienanstalten die nationale Regulierungsbehörde.
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Vorschriften in Bezug auf den Medienpluralismus sollen EU-weit harmonisiert werden, heißt es im EU-Gesetz zur Medienfreiheit. Im EU-Ausschuss zu den Bürgerrechten forderten auch Oliver Money-Kyrle vom International Press Institute und Elena Rodina vom Media Freedom Rapid Response (Krisenaktionsdienst für Medienfreiheit) eine stärkere Regulierung der sozialen Medien. Money-Kyrle sagte, dass große Internetplattformen nicht mehr als „politisch neutral“ angesehen werden können.
Rodina führte aus, dass Internetplattformen das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus untergraben würden. Nicht nur das EU-Parlament, auch der Rat der Europäischen Union will eine vermeintliche Gefährdung durch Desinformationen verhindern. Darum fordert er die EU-Kommission auf, „vertrauenswürdige Medien“ stärker zu fördern (Apollo News berichtete).
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Auch der EU-Kommissar für Demokratie, Michael McGrath, warnt wiederholt vor Desinformationen, die dem Journalismus schaden würden. So warnte er am 19. Mai in einer Rede, dass sich die „Fronten“ von „Online-Informationskriegen“ auf „jeden Computer, jedes Büro und jedes Zuhause“ erstrecken würden. Darum plane man ein EU-weites Faktenchecker-Netzwerk. Um die Demokratie zu unterstützen, würde man „Qualitätsjournalismus“ unterstützen, damit die Bürger „das Richtige vom Falschen, das Informierte vom Falschinformierten, die vollständige Erzählung von einer unvollständigen Geschichte“ unterscheiden könnten.
Die Europäische Union arbeitet über das Medienfreiheitsgesetz und andere Hebel wie das Gremium für Mediendienste daran, gegen vermeintliche Desinformationen vorzugehen und Standards für Journalismus festzulegen. „Vertrauenswürdige Medien“ sollen gefördert werden. Die grenzübergreifende Arbeit von Regulierungsbehörden soll gestärkt werden. Was sich als Stärkung des Journalismus ausgibt, könnte ihn dabei weiter einschränken.
Unendlich viele Worte, um nicht „Wahrheitsministerium“ sagen zu müssen.
Wenn ich mir die Gesichtsfarbe des Herrn auf dem Foto anschaue, dann würde ich ihm empfehlen weniger zu trinken oder seinen Blutdruck mal zu messen.
Ich alleine entscheide welche Medien und Informationen für mich wichtig sind. Ob ich Mao’s Schriften oder x, oder sonstigen Medien konsumiere und deren Inhalte Glauben schenke ist alleine meine Sache. Eines weiß ich bereits, glaube nicht dem ÖRR und deren zuträger.
Das ist schon richtig, ist aber für die Herrschenden uninteressant. Das trifft auf alle Lebensbereiche zu, die uns in der Kontrolle halten, von Bargeld, über Arbeitssystem gekoppelt an das Wirtschaftssystem hin zur neuen CO2 Lügebepreisung, oder eben auch falsche Medien, falsche Bildung bzw. in beiden Fällen dann die „Richtige“ uvm.
So dürfen im Laden noch zumindest bestimmen, wie sie die Konzerne reicher machen und sich dort mit Produkten die mit gepl. Obsoleszenz in der Haltbarkeit auf 10% der eigentlichen Dauer beschränkt sind damit das Rad sich immer weiterdreht, dann eindecken. Noch zumindest… man arbeitet ja bereits an der Änderung.
Naja, die CO2 Bepreisung ist ja keine Lüge, es wird dem Pöbel nur nicht erzählt warum d erfunden wurde und wofür das Geld aus dem Fenster geschmissen wird. Interessiert auch wohl niemanden. Frage ich meine Kunden, Mittelstand und Unternehmer, keine Ahnung. Kommt alles noch, wenn d Tonne bei 150, 200€ liegt.
„… Mao’s Schriften …“
Dass bei Ihnen daher der Wind weht, ist ja nicht zu übersehen.
Unfähig Satire oder Ironie zu verstehen? Oder wie hier, eine erklärende Überspitzung!
@ALI
Selbst unfähig, Satire, Ironie oder Spott zu verstehen?
Vor allem, wenn es um die Themen Russland und Iran geht, gilt hier in Abwandlung ein Spruch über die Grünen: Die einen sind innen rot und außen grün, die anderen sind innen rot und außen blau.
GG Artikel 5 (1)
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Betonung liegt auf „allgemein zugänglichen Quellen“.
Ist eine Quelle durch Intervention von Behörden, Faktencheckern und „Regulierungsbehörden“ nicht (mehr) allgemein zugänglich, fällt sie nach meinem Rechtsverständnis nicht unter die Pressefreiheit.
Eigentlich ein Zirkelschluss, der Zensur durch die Hintertür erlaubt.
Genau, noch sind wir Deutsche Staatsbürger und nicht Untertanen einer EU-Provinz!
Jeder Mensch könnte darüber nachdenken was es bedeutet in einer globalen Illusion zu leben !
„nachdenken“ …da verweigern sich die Meisten ja schon.
Nicht alles was wir glauben, dass es die Wahrheit ist, ist auch die Wahrheit. Ein Stück weit ist es schon Illusion. Wir brauchen aber nicht noch mehr davon.
Jede beliebige Wetter-App oder Wetter-Website ist nicht dazu imstande, das Wetter vor Ort genau zu beschreiben. Das ist die Lebensrealität der Mehrheit.
Also die Satelliten messen das angenehme Albedo über der Wolkendecke, und der Deutsche sitzt unter der Wolkendecke. (humoristisch überspitzt)
Demokratisch wäre es, die EU Meinungsregulierer zu regulieren.
Wir mündigen Bürger vermögen selbst
zu entscheiden, was und wem wir glauben
wollen und was nicht. Wir brauchen keine
Meinungsbetreuung.
Da gehören auch immer 2 zu, einer der diktiert und einer, der pariert.
Wir zahlen nie elektronisch. Kaum Guthaben a d Bank. Da gibt es ganz andere Möglichkeiten. Da fängt es an.
Es ist alles eine Illusion. Ich glaube keinen Bildern oder Berichten mehr etwas, es sei denn ich sehe sie selbst.,
„Medienfreiheitsgesetz“ klingt in meinen Ohren wie „Freenet“ für Pay-TV.
Wie sagte es doch Mark Twain schon vor über hundert Jahren: „Wenn Sie die Zeitung nicht lesen, sind Sie nicht informiert. Wenn Sie die Zeitung lesen, sind Sie falsch informiert.“ Gilt heute nicht nur für Zeitungen. Spontan fällt mir da der Dummfunk ein.
Das ist doch ein kompletter nonsens. Das was der Journalismus teilweise abliefert ist doch auch nicht immer glaubwürdig. Ich habe schon so viel inhaltlichen Unfug gelesen, dass ich froh bin, dass es diese Vielfalt gibt.
Kommt jetzt das totale Lügen-und Manipulierungskartell zum Einsatz ,was sich dann Journalismus nennt
…Qualitätsjournalismus bitte…
„Organisationen der Zivilgesellschaft“ = „NGO“
Finde den Fehler!
Mach doch, ich informiere mich nur noch zu max 10% in EU Medien.
Wenn du ein Problem herbeigeführt hast und diese nicht lösen kannst, musst du das Reden darüber unterbinden…
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Finde die Parallelen:
„Im Film „Matrix“ wird die Matrix von Morpheus als ein „System“ beschrieben, das die Menschheit gefangen hält und gleichzeitig ihr Feind ist. Es ist eine simulierte Realität, die von intelligenten Maschinen erschaffen wurde, um die menschliche Energie zu nutzen. Morpheus erklärt Neo, dass die Menschen innerhalb dieses Systems leben, ohne die Wahrheit zu erkennen“
… Gerade wegen meines Stils wurde ich für dieses Amt ausgewählt.
Die Staats- und Regierungschefs haben mich dreieinhalb Jahre lang im Europäischen Rat arbeiten gesehen.
Wir leben in sehr turbulenten Zeiten und müssen schnell handeln.
Ich habe diese exekutive Denkweise und aktuell gibt es ein Gelegenheitsfenster, um unsere geopolitische Macht auszubauen und als EU relevant zu sein.
Wir müssen es gut nutzen.
https://rp-online.de/politik/eu/eu-aussenbeauftragte-kaja-kallas-ordnet-lage-in-nahost-ein_aid-129266297
Das klingt nach Zensur pur. Ich brauche keine Bevormundung laut Kissler “Nur selber denken macht schlau “
Nachvollziehbar, bei der ganzen Desinformation die im Umlauf ist.
Und keiner merkts. 🤣
„….. vertrauen Sie journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien ……“ (UvdL).
Und die Erfahrung zeigt: dort wird seeeehr sorgfältig „gearbeitet“?
So Sorgfältig wie sie ihre SMS aufbewahrt ???
Ich möchte nicht mehr das Deutschland ein Mitglied der EU ist.
Austreten und ein eigenständiger Staat.
die mehrheit der deutschen sieht das leider anders.
und ohne ihre stimmen wird das nix.
Kurz vor Vollendung von 1984. Und niemand stoppt diese Bande der EU.
die mehrheit der buerger aller laender ist unkritisch, desinteressiert, will keine verantwortung uebernehmen und laesst sich deshalb gerne von papa staat hueten wie weidetiere.
bisher hat es keine austrittsfreundliche partei geschafft, eine auch nur annaehernd starke stimmzahl irgendwo zu erreichen.
das thema zieht nicht.
es erregt eher gegenreaktionen.
die masse grast zufrieden vor sich hin.
die bande kann voellig sorglos ihrer agenda nachgehen.
man ist juristisch immun, befoerdert sich gegenseitig in immer bessere und einander nuetzliche positionen , und betrachtet uns menschen als *eh da-tiere* , die maximal abzuschoepfen sind.
Die Desinformanten der EU sprechen über Desinformation? Echt jetzt?
Der Verfassungsschutz versucht derweil, V-Männer in die EU-Kommission einzuschleusen, um Glaubwürdigkeit bzgl. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erlangen.
…der Schwätzesschwätzer und deren schwätzerschwätzeroberschwätzer…
frage : was haben die Schwätzer je für uns getan ?
Der sollte mal seinen Blutdruck messen. Wär gscheiter.