U-Bahn-Mord
Tödliche Messerattacke von vorbestraftem Syrer – Berliner CDU will mit Berlin-weitem Messerverbot reagieren
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn plant der Berliner Senat ein weitreichendes Verbot von Messern und Waffen im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU-Fraktion geht noch weiter und fordert ein generelles, stadtweites Messerverbot und eine Reform des Waffengesetzes.
Am vergangenen Wochenende ist es in der Berliner U-Bahnlinie 12 zu einer tödlichen Messerattacke gekommen, bei der mit dem von der Polizei erschossenen Täter zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Seither hat die Debatte um politische Maßnahmen gegen Messerkriminalität Fahrt aufgenommen: Wie der Sprecher der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gestern gegenüber dem RBB bestätigte, plant die Berliner Innenverwaltung eine neue Rechtsverordnung, die das Tragen von Messern und Waffen in U- und S-Bahnen, Regionalzügen, Bussen, Straßenbahnen, Fähren sowie auf Bahnhöfen untersagen soll.Darauf verständigten sich die Vertreter der Deutschen Bahn, der Bundespolizei, der Senatsverkehrsverwaltung, der S-Bahn, der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und der Berliner Polizei in einer gemeinsamen Videokonferenz am Donnerstagvormittag. Ziel sei es, die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu erweitern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Verordnung ist derzeit in Arbeit, ein genaues Datum für ihr Inkrafttreten steht bislang noch nicht fest.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmend ausufernden Messerkriminalität in der Bundeshauptstadt: Allein 2024 registrierte die Polizei rund 3.400 Messerangriffe in Berlin – das entspricht knapp zehn Vorfällen pro Tag. Drei dauerhafte Messerverbotszonen hat der von Kai Wegner (CDU) geführte schwarz-rote Berliner Senat schon im Februar eingerichtet: am Leopoldplatz, im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor. Seither sind dort anlasslose Polizeikontrollen möglich.
Werbung
Der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gehen die neuen Pläne des CDU-geführten Senats für Messerverbotszonen im Nah- und Regionalverkehr nicht weit genug. Nach dem jüngsten tödlichen Angriff fordert sie ein pauschales Messerverbot für das gesamte Stadtgebiet. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sprach sich in einem auf der Plattform „X“ geposteten Video für ein „stadtweites Messerverbot“ aus: „Niemand muss in Berlin mit einem Messer rumlaufen.“ Um der Polizei zu ermöglichen, in der gesamten Stadt anlasslos Passanten kontrollieren und die „Gewalttätigen einbuchten“ zu können, müsse zudem das Waffengesetz auf Bundesebene geändert werden, so Stettner.
Stettner begründete seinen weitreichenden Vorschlag mit den Zahlen der amtlichen Berliner Kriminalitätsstatistik: 90 Prozent der Täter im Bereich der Messerkriminalität seien männlich, 60 Prozent hätten eine nichtdeutsche Herkunft – bei einem Anteil von 25 Prozent Nichtdeutschen in Berlin. Die Frage, weshalb gewaltbereite Kriminelle, die selbst vor schwersten Straftaten nicht zurückschrecken, sich nun von Messerverbotszonen beeindrucken lassen sollten, beantwortete er indes nicht. Unterstützung erhält Stettner dennoch von der Gewerkschaft der Polizei: GdP-Landeschef Stephan Weh bezeichnete die Forderung als „richtig“ und verwies auf die tägliche Bedrohungslage für Einsatzkräfte. Anlasslose Kontrollen, die sich nur auf gesonderte Verbotszonen beschränken, seien angesichts „einer sich verändernden Gesellschaft, in der das Mitführen von Messern kein Tabu mehr ist“, nicht ausreichend.
Werbung
Kritik an Stettners Vorstoß kommt hingegen von der Opposition und sogar aus der SPD-Fraktion. SPD-Innenpolitiker Martin Matz lehnt ein stadtweites Verbot kategorisch ab: „Ich werde unter gar keinen Umständen daran mitwirken, ganz Berlin zum Gebiet anlassloser Polizeikontrollen zu machen.“ Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und berge die Gefahr von Racial Profiling, selbst wenn die Polizei korrekt vorgehe.
Lesen Sie auch:
Justizsystem
86 Prozent der Plätze belegt: Deutsche Gefängnisse drohen zu platzen
Die Gefängnisse in Deutschland sind am Rande der Auslastung. Einem Medienbericht zufolge sind 86 Prozent der verfügbaren Haftplätze sind belegt.
Kriminalität
Razzia bei syrischer Großfamilie in Stuttgart: Ermittlung gegen 15-Jährigen
In Stuttgart-Zuffenhausen hat die Polizei das Haus einer bekannten syrischen Großfamilie durchsucht – Grund sind Ermittlungen gegen einen 15-Jährigen. Bei der Aktion mit Spezialeinheit kam es zu Drohungen, Widerstand und dem Einsatz von Sprengkörpern.Auch Linke und Grüne äußerten sich skeptisch. Linken-Politiker Niklas Schrader sprach von einem „Placebo“, das keine Ursachen bekämpfe. Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco betonte: „Alle, die sich mit Polizeiarbeit auskennen, wissen: Messerverbotszonen sind reine Placebopolitik.“
Ungeachtet dessen ist der Berliner Senat fest entschlossen, das Messerverbot im Nahverkehr zeitnah umzusetzen. Ob es darüber hinaus zu einer Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet kommt, hängt von der künftigen Bundesregierung ab, bleibt also vorerst offen – ebenso wie die Frage, ob diese Maßnahme in der Praxis wirklich die avisierte Zielgruppe treffen und nicht etwa völlig unbescholtene Bürger mitsamt einem Messer zum Apfelschälen kriminalisieren würde.
Ich fordere ein Messerverkaufsverbot und wer eines zum Kartoffelschälen etc. braucht, muss einen kleinen Waffenschein machen und das Schälmesser sicher in einem Waffenschrank aufbewahren.
Sagt mal, ticken die in Berlin noch ganz richtig?
einfache Antwort, nein tun Sie nicht!
Sagt mal, ticken die in Berlin noch ganz richtig?
Ist das jetzt eine rein rethorische Frage?
@Schlaubi
„Messerverbot“ = „Polizeikontrollen“ (weil „anlasslos“ ging nicht)
D.h. die Polizei kann AUCH dich jetzt immer und überall „filzen“.
Ja und?
Ich kenne und respektiere deine Blickwinkel, hatten wir früher bereits und ist nicht mal ganz falsch 🙂 . Leider aber ist nicht immer gerade die inividuell passende Legislative zur Hand, mit all den nachgelagerten Problemen.
Die leben alle an der Realität vorbei.
Eine Messerverbotszone kombiniert mit einer Armlänge Abstand! Dann ist alles im grünen Bereich. Ich schwör!
…das heißt… ischschwörrr!
Klasse Idee, das hilft bestimmt. Man lässt auch schon neue Schutzbedürftige einfliegen.
Wie sagte Gustl Bayrhammer als „Meister Eder“: Es muss auch Blöde geben, aber es werden halt immer mehr.
@Schlaubi
„Messerverbot“ = „Polizeikontrollen“
Ja nur leider ist die Anzahl jener in den letzten Jahren immens gestiegen.
Und wer es nicht ist, gerät in die Gefahr von jenen verleitet zu werden.
Ein Verbot gibt es doch längst einem das Leben zu nehmen, egal mit welchem „Werkzeug“.
Und nicht das Werkzeug begeht die Tat, sondern sein (Be)Nutzer.
Super, mach ich auch immer so.
Wenn z.B. an meinem Auto ein Warnlämpchen blinkt, dann baue ich es einfach aus und schon ist das Problem gelöst.
Wirklich, wer jetzt noch nicht verstanden hat dass man diese Leute einfach nicht mehr wählen kann, der ist nur noch zu bedauern.
Das steht sinnbildlich für die absolute Unfähigkeit oder aber (noch schlimmer) den Unwillen unserer Politiker, Probleme zu lösen.
Unsere Politiker ernst zu nehmen, halte ich für kalkulierten Selbstmord. Ehrlich wahr. Ich glaube, dass Menschen, die sich auf diese Leute verlassen, mit ihrem Leben schon abgeschlossen haben. Anders kann ich mir das gar nicht mehr vorstellen. Deutschland lebt in einer tiefen Depression.
Ersetzen Sie Unwille durch Unkenntnis, dann passt es.
Einfacher ist es, nicht nach Berlin zu fahren.
Messerverbot! Super! Verbote sollen da also helfen? Diejenige halten sich gaaanz sicher an solche Verbote, dreifach doppelschwör.
@Docker: Die Verbote müssen natürlich in alle Asylsprachen übersetzt werden, dann läufts!!
Diesmal bist du fast auf dem richtigen Weg.
Denn weil sich der Bösewicht nicht freiwillig daran halten wird, was übrigens eine Binse ist, darf die Polizei künftig nachgucken, ob du und deine Herzallerliebste sauberen Schlüpfer an haben. Und da wir hier in Deutschland leben, werden Oma Erna, Werner, Fritz und Kevin mindestens genau so häufig durchsucht, wie Alibaba und die 40 Räuber.
Oma Erna, Werner, Fritz und die anderen sieben Geißlein sind aber durchaus zufrieden mit der Durchsuchung! Das gibt ihnen ein sicheres Gefühl!
Ich weiß. Denn wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, stimmts? 😉
Gilt übrigens für alle anderen Belange des täglichen Lebens auch. Zum Beispiel Kameraüberwachung (findet die AFD auch gut, darf aber nur dem Guten dienen, selbstverständlich! denn alles dient immer dem Guten. IMMER)
Wie hilflos die herrschende Klasse bei brutaler Gewalt mit Toten und Verletzten reagiert.
Hilflos?
„Messerverbot“ = „Polizeikontrollen“ (weil „anlasslos“ ging nicht)
D.h. die Polizei kann AUCH dich jetzt immer und überall „filzen“.
Ich habe noch nie im Leben bei mir ein Messer getragen und werde an meinen Prinzipien festhalten.
Glücklicherweise wohne ich auf dem Land und meine Abreise aus Germany ist für Oktober fest terminiert.
Ab und zu fahre ich in die Großstadt und bekomme mit, wer und was die Polizisten kontrollieren.
Obdachlose arme Menschen in der Fußgängerzone oder die Bettler Strafzettel ausstellen, die sie eh nicht bezahlen …
Warum sollte man kein Messer bei sich tragen? Das ist ein nützlicher Helfer bei allerlei Dingen im Alltag. Zum Beispiel wenn man mal wieder eine dieser verflixten Futterpackungen nicht aufkriegt, oder ein störender Faden abzuschneiden ist, oder ein Kaugummi von der Sohle abzukratzen ist, oder eine Blume oder ein Ast abzuschneiden ist ………………
Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen – war doch das Mantra, wenn ich mich nicht täusche.
Hilflos? Das kann alles nur noch pure Absicht sein!
Essen die Berliner dann nur noch mit Stäbchen?
Nein, denn das wäre „kulturelle Aneignung“!
Nach der Heizung auch noch das essen verbieten…..
@Jane und Boomtown: Der gemeinsame Nenner (sprich: die Lösung;-)) sind stumpfe Stäbchen…
Also ich weiß gar nicht, was alle haben. „Straftaten sind bei uns verboten“, wie Merkel einst treffend bemerkte. Da kann nichts mehr schiefgehen.
Messer töten keine Menschen, es ist der Täter, der das Messer führt.
Wer außer gesetzestreue Bürger hält sich nochmal an das Waffengesetz?
Weiter an den Symptomen herumdoktern aber ja nicht die Ursachen beseitigen.
Wir alle wissen, Messer sind nicht das Problem. Der Kaiser ist nackt, doch das Volk muss sein buntes Gewand bewundern.
Hoffentlich kommt schnell das Kind, das ruft „Der Kaiser ist doch nackt!“
So unsicher war Bahnfahren wohl noch nie – die Zahl der Straftaten im öffentlichen Personennahverkehr ist hoch.
Mit einem Maßnahmenpaket stemmen sich die Länder jetzt dagegen.
Und sie hoffen auf die Unterstützung der neuen Bundesregierung.
https://rp-online.de/politik/deutschland/gewalt-in-zuegen-laender-wollen-mehr-videoueberwachung-und-polizei-in-zivil_aid-126373823?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=stimmedeswestens
Zitat: Wer hätte das gedacht, dass Peter und Annemarie mal zum Problem in der Gesellschaft werden?
Das Problem ist nicht fehlende Gesetzgebung. Die Paragraphen sind vorhanden. Aber man will offensichtlich wieder mal Zeit kaufen, bis der akute Fall aus der Presse verschwindet. Dabei weiss man, dass das wahre Problem fehlende Plätze in den Gefängnissen sind. Die Vollzugsbehörden hätten ein Riesenproblem, wenn sich alle verurteilten Straftäter vor den Toren der JVA’s versammeln würden.
Derzeit sitzen knapp 44 000 Straftäter ein.
Es liegen z.Z. aber 145 000 Haftbefehle vor, die nicht vollstreckt werden können.
Dieses Problem muss endlich mal angesprochen werden. Das ist der wahre Grund für das Herumgeiere‼️
Da mich diese oft erwähnte Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle auch immer mal umtreibt, darf ich vielleicht eine bei Klonovsky gefundene Erläuterung eines Lesers hier als Zitat einzufügen:
„Erlauben Sie mir”, schreibt Leser ***, „daß ich Ihnen zu den 170.000 offenen Haftbefehlen ein paar ergänzende Informationen zukommen lasse (zu meiner Person: Ich bin der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft ***). In der Strafprozeßordnung gibt es den Paragraphen 456a. Dieser besagt, daß die Vollstreckungsbehörde (also die Staatsanwaltschaft) von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ‚absehen’ kann, wenn der Verurteilte ausgewiesen bzw. abgeschoben werden soll/wird. Das geschieht frühestens nach Verbüßung der Hälfte der Strafe, in der Regel nach ca. 60% verbüßter Haft.“
und weiter:
„Der Strafrest wird dann nicht zur Bewährung ausgesetzt, sondern nur nicht weiter vollstreckt, da eine Resozialisierung des Gefangenen angesichts der bevorstehenden Abschiebung ohnehin nicht mehr stattfinden kann. Dies geht einher – und damit sind wir beim Thema – mit dem Erlaß eines sog. Vollstreckungshaftbefehls und der Ausschreibung zur Fahndung (nur im Inland!), um den Delinquenten im Fall einer Wiedereinreise festnehmen zu können. Nach diesen Verurteilten wird also nicht aktiv gesucht, sie sind nur für den Fall des Antreffens im Inland in den Fahndungssystemen registriert. Wird er angetroffen, wird er festgenommen und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe fortgesetzt. Diese Haftbefehle bleiben bis zur Vollstreckungsverjährung aktiv, und das kann dauern. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren beträgt diese bspw. 20 Jahre.“
Danke, das war sehr aufschlußreich.
Wie wär’s denn mal mit einem bundesweiten Messer- und Waffenverbot? Und das ganztägig! Nur so eine Idee…
Upps, hatte ohne Lesebrille in der Schnelligkeit gelesen: „Berliner CDU will mit Berlin-weitem Syrerverbot reagieren.“
Ich bin mit Messern aufgewachsen und habe keinen abgestochen und kannte nie einen der so etwas gemacht hatte aber wir hatten halt keine von denen hier (Jahrgang 1967)
… muss ich den Beitrag als Satire oder Sarkasmus lesen?
Dann darf McGywer nicht mehr nach Berlin 😜
Herr Wegners Esprit, Ideenreichtum, Eloquenz, gepaart mit einem unglaublichen IQ, trägt die gleiche Willensstärke und Führungskraft wie sein Chef. Gott stehe uns bei.
Das Kranke ist, die Pllitiker interessieren sich nicht für die Bürger. Das sind von den linken NGOs bezahlte Jünger.
Anlasslose Messermorde oder anlasslose Polizeikontrollen – für Linke eben eine ganz einfache Entscheidung.
„…etwa völlig unbescholtene Bürger mitsamt einem Messer zum Apfelschälen kriminalisieren würde.“ ganz klar NEIN, denn SIE sind es ja, die sich sicherer fühlen, wenn SIE kontrolliert werden!
Na klar, die bisherigen Messerverbotszonen waren schon richtig und sehr wirksam. Man hätte halt nur gleich ein Messerverbot für ganz Berlin in Kraft setzen müssen.
Das ist jetzt bestimmt DIE Lösung. Ein echter Geniestreich der Berliner CDU. [Ironie aus.]
ist es wirklich. die gewaltspirale schraubt sich immer weiter nach oben, deine rechte werden, natürlich für deine sicherheit, immer weiter eingeschränkt. wer von uns möchte nicht 3x täglich durchsucht werden.