Ludwig-Ehrhard-Gipfel
Thorsten Frei: „Politische Zusammenarbeit“ mit der Linken wird es nicht geben
Er hatte die Tür zur Linken geöffnet - jetzt rudert Merz-Mann Thorsten Frei zurück und erklärt, „politische Zusammenarbeit“ mit den Sozialisten werde es nicht geben. Für geplante Verfassungsänderungen braucht die Koalition die Linken jedoch.
Von
Am Dienstag wurde die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im zweiten Wahlgang nur mit Stimmen der Linken möglich – ein Tabubruch für die Union im Bundestag. Der Vorgang gab der Debatte um den Unvereinbarkeitsbeschluss neuen Schub. Beendet die Union ihre Abgrenzung zur sozialistischen Partei, zu den Nachfolgern der SED?
Dazu stieß der Merz-Vertraute und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Tür auf: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei gegenüber RTL/n-tv. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden – „aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“
Werbung
Weithin wurde diese Aussage als deutliche Öffnung zur Linkspartei betrachtet. Jetzt rudert Frei jedoch zurück. „Offensichtlich habe ich mich undeutlich ausgedrückt“, so der Politiker beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Donnerstagabend am Tegernsee.
Er betonte, es werde eine politische Zusammenarbeit mit der Linken nicht zustande kommen – „ob wir den Beschluss haben oder nicht“, sagte Frei. Er fängt seine Aussage wieder ein – Klarheit für das Verhältnis der Union zur Linken schafft das trotzdem nicht.
Werbung
Die Absage an „politische Zusammenarbeit“ ist auch schwer zu glauben – vor dem Hintergrund, dass die Union gemäß Koalitionsvertrag eine Reform der Schuldenbremse plant. Zum Erreichen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit wird die Koalition auch mit der Linken sprechen – und „politisch zusammenarbeiten“ – müssen.
Niemand hat die Absicht mit den Linken zusammen zu arbeiten.
Na klar doch Herr Frei, das glauben wir doch glatt.
Schon wieder ein neuer Eiertanz! Der wievielte war das innerhalb er letzten 4 – 5 Tagen? Grenze zu ja/nein; Notlage ja/nein; Amerika ja/nein; Linke ja/nein
Hab ich noch was vergessen?
Abwarten, die Weltmeister im Zurück-Rudern werden bis Ende des Jahres mindestens einmal mit den Linken „politisch zusammenarbeiten“ MÜSSEN.
Denn was steht im Koalitionsvertrag ab Zeile 1612:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Auszug:
Reform Schuldenbremse
„Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen.“
Ergo man will WIEDER das Grundgesetz ändern und MUSS wg. 2/3 die LINKE anbetteln.
Während der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25. März 2025, die Gregor Gysi als Alterspräsident eröffnete, betonte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei in seiner Rede die Bedeutung der Erfahrung und langjährigen Mitgliedschaft im Parlament. Er sagte:
„Gott sei Dank leben wir nicht in einer Autokratie, nicht in einer Monarchie. Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, dann macht das einer von uns, ein Mitglied dieses Hauses.“
Na, dann ist doch alles klar. Oder?
Genau Herr Frei, haben wir bei der Wahl im zweiten Durchgang von Merz gesehen. Naja, aber auch das wird der Union nicht schaden, laut INSA 05.05.25 24,5% CDU, der Mehrheit scheint es zu gefallen.
Wer diesen Leuten noch ein Wort glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Das zurück Rudern dieser CDU/CSU innerhalb von Stunden, wird in die Geschichte eingehen. Wer wird in Zukunft diesen Parteien noch irgendetwas glauben. International wird es verheerende Auswirkungen haben.
Wer investiert noch in ein Land, in der die Linken, welche mit Aussagen zur Enteignung um sich werfen und an der Regierung beteiligt sind, investieren. Auch wird es schwierig werden dafür in Zukunft noch Geld zu guten Konditionen auf dem Weltmarkt zu erhalten. Dazu eine dauerhafte Verschuldung auf einem Niveau von 90% des BIPs.
Kommunisten lassen sich nicht
benutzen. Sie wollen was dafür.
Sie lügen, sie wissen daß wir es wissen und sie lügen weiter.
Man sollte niemals „Nie“ sagen, eher „Vielleicht“ oder am besten gar nichts. Man sollte niemals „Nie“ sagen, weder nach rechts, noch nach links, sondern immer nur nach vorn schauen!
sie haben den Bürger vor der Wahl für dumm verkauft und werden es wieder tun wenn sie es brauchen
Wie gewählt, so geliefert: Ampel 2.0!
Ihr hattet eure Chance.
Die eigentliche Frage ist nicht ob der Herr selber glaubt was er da sagt, sondern was er sieht wenn er vor dem Spiegel steht, oder wie er sich fühlt wenn er vor den seinen steht.
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Wer mit dem „Teufel“ einen Pakt schließt, ist schlecht beraten ihn zu ignorieren, weil man die Abhängigkeit selbst provoziert hat. Erkennbar: Politik hat mit Ehrlichkeit nicht viel gemein, mit Windfahnen und Opportunismus schon eher.
Warum erinnern mich die Linken an Scientology?
In Thüringen gibt es die politische Zusammenarbeit mit den Grünen. Und wer einen Gysi zum Alterspräsident wählt, arbeitet längst mit den Linken politisch zusammen. Die Linken gehören jetzt auch zum Betreuer-Team von Merz. Immer schön links, sonst ist es Hass und Hetze. Das Vermögen von Merz wird er dann bald an die Linken abtreten können. Der Kampf gegen „rechts“ und die Millionäre ist den Linken sehr wichtig.
Politische Zusammenarbeit im Format des zweiten Wahlgangs Friedrich Merz‘ hat es doch schon gegeben? Weshalb denn jetzt die unrichtige Aussage?
Theorie und Praxis
———————-
…sagt er. Worte! Und wie
sehen die Taten aus?
Woran erkennt man, dass er lügt? Seine Lippen bewegen sich.
Alter Kalauer, passt hier aber.
und der Nikolaus ist glattrasiert.
Och, Echt, Ach was, Doch!
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht!
Kann mir irgend jemand da draußen erklären, warum wir in Deutschland eine Konzentration von den unfähigsten Politikern der ganzen Welt haben?
Brandmauer redet von der Mauerschützenpartei. Nicht vergessen: Es ist die SED, die sich lediglich umbenannt hat!
Frei: „Politische Zusammenarbeit“ mit den Sozialisten werde es nicht geben. Sind seine Koa-Sozis keine „Sozialisten“?