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Sozialstaat
Im vergangenen Jahr
„Jünger und weiblicher“: Die Linke verdoppelt ihre Mitgliederzahl
Der Linken gelang es im vergangenen Jahr, ihre Mitgliederzahl mehr als zu verdoppeln. Dabei punktet sie vor allem bei jungen Wählern und Frauen. Für den kommenden Wahlkampf soll die Politik des Sozialisten Zohran Mamdani als Vorbild dienen.
Ausbleibende Reformen
Koalition agiere „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“, erklärt Arbeitgeberpräsident Dulger
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Ohne Reformen bewege sich die Koalition „schon hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“. Er fordert einen Umbau des Sozialstaats, Änderungen bei Krankschreibung und Lohnfortzahlung sowie Steuerentlastungen.
Weltenburg
Deutschlands älteste Klosterbrauerei wird übernommen
Deutschlands älteste Klosterbrauerei verliert ihre Eigenständigkeit: Die im Jahr 1050 gegründete Klosterbrauerei Weltenburg wird Teil des bayerischen Familienunternehmens Schneider Weisse.
Burkhard Jung
„Das Geld ist alle“: Städtetag warnt vor existenzieller Überforderung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag kritisiert vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage in den Kommunen den ausufernden Sozialstaat in Deutschland. „Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle.“
Kolumne
Die SPD gegen die fiesen Geldsäcke
Die SPD will die Erbschaftssteuer für „Reiche" erhöhen, denn „Erben ist keine Leistung". Das Problem des Vorstoßes beginnt nicht bei absurd niedrigen Freibeträgen – ihm liegt schon ein fundamentales Missverständnis unserer Verfassung zugrunde.
Sachsen-Anhalt
Wirtschaftsminister Schulze will bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger
Der designierte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts fordert eine Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger. Die geplante Reform des Bürgergelds geht ihm nicht weit genug. Zugleich gibt es aber auch Pläne von CDU-geführten Bundesländern, die Reform abzuschwächen.
Bundesrat
Doch keine deutlichen Leistungskürzungen: Merz‘ Bürgergeld-Reform zusammengestrichen
Bald sollen erste legislative Schritte zur Umsetzung einer Bürgergeld-Reform beginnen. Die von der Union regierten Länder geben derweil offenbar linkem Druck nach und wollen die angekündigten Sanktionen streichen.
Berlin
Fraktionsklausur: SPD will noch mehr auf Migration setzen und Bleiberecht für alle, die arbeiten, einführen
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt bei ihrer Klausurtagung zu dem Beschluss, dass mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Migranten erreicht werden soll. Damit positioniert sie sich gegen die CSU, die eine „Abschiebeoffensive“ forderte.
Somalier-Betrugsskandal
Trump streicht Gelder für Kindertagesstätten – vor Ort verschwinden „wichtige Dokumente“
Infolge des Betrugsskandals um somalisch geführte Scheinfirmen hat die US-Regierung nun Förderungen für Kindertagesstätten eingestellt. Unterdessen behauptet eine Einrichtung, dass „wichtige Unterlagen“ der Kita bei einem Einbruch gestohlen worden seien.