Politik
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
Präsidentschaftswahl
Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertrautem: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück
Infolge des Wahlsiegs des migrationskritischen George Simion bei der rumänischen Präsidentschaftswahl entsteht ein politisches Machtvakuum: Der Regierungschef Marcel Ciolacu ist zurückgetreten und hat den Austritt seiner Partei aus der Regierung verkündet.
Nach Gutachten
Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Verdi-Chef Frank Werneke fordert nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens. Allein mit politischem Diskurs sei dieser Gefahr nicht mehr beizukommen.
Gutachten
Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Laut dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun wird es nach der Einstufung der AfD deutlich einfacher, Parteimitglieder aus dem Staatsdienst zu entlassen. Selbst ein Like für einen AfD-Post könnte nun Konsequenzen bis hin zum Jobverlust haben.
Interview
„Man muss radikal sein“: Heidi Reichinnek möchte „Systemwechsel“ und den Kapitalismus stürzen
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek gefordert, den zu Kapitalismus stürzen, da er die Demokratie „ernsthaft bedrohe“. Sie will die „Systemfrage“ stellen.
Neue Bundesregierung
Entscheidung steht: Saskia Esken bekommt kein Ministeramt
Die SPD-Chefin Saskia Esken erhält kein Ministeramt in der neuen Bundesregierung. Zuvor gab es innerparteiliche Konflikte um eine mögliche Ministerin Esken.
Analyse
Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister
Am späten Vormittag will die SPD ihre Minister präsentieren. Vieles ist schon durchgesickert: Klingbeil besetzt das Kabinett vor allem mit Loyalisten. Ein Überblick.
Katholische Kirche
China ernennt zwei neue Bischöfe ohne Roms Zustimmung: Der nächste Papst muss einen Umgang mit der Volksrepublik finden
Kurz vor der Papstwahl verschärft China die Spannungen mit dem Vatikan durch die eigenmächtige Ernennung zweier Weihbischöfe – ohne Zustimmung aus Rom. Für den neuen Pontifex wird der Umgang mit China eine Herausforderung.
Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt
Mit einem letzten Kraftakt hat Innenministerin Faeser kurz vor dem Machtwechsel die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen lassen und damit den Weg für ein mögliches Parteiverbotsverfahren freigeräumt. Ein politisches Erdbeben, das die neue Regierung unter Friedrich Merz vor eine Zerreißprobe stellt.