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Politik
Rentenkommission
Junge Gruppe reagiert empört auf Rückzug von Entschließungsantrag
Die kurzfristige Entscheidung der Koalition, den Entschließungsantrag zur Rentenkommission zurückzuziehen, sorgt in der Jungen Gruppe der Union für deutliche Verärgerung. Man sei fassungslos über das Vorgehen.
Analyse
Beichtstuhl und kein Ölzweig: Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles
Friedrich Merz will den großen Clash: Selbst ein Feigenblatt-Zugeständnis für die Junge Gruppe in Form eines Entschließungsantrages ist jetzt vom Tisch. Die Mehrheit soll offenbar gegen alle inhaltlichen Bedenken mit brachialer Macht durchgedrückt werden.
Plötzliches Umdenken
CDU-Abgeordnete wollte gegen Rentenpaket stimmen – aber dann habe sie Spahn „besser kennengelernt“
Neben der Jungen Gruppe gibt es noch weiteren CDU-Widerstand gegen das Rentenpaket. Die Abgeordnete Sandra Carstensen wollte zunächst gegen das Rentenpaket stimmen, doch dann habe sie laut einem Spiegel-Bericht Fraktionschef Spahn „besser kennengelernt“ und daraufhin ihre Meinung geändert.
Bundesarbeitsministerin
SPD-Ministerpräsident widerspricht Bärbel Bas: „Arbeitgeber sind nicht die Gegner“ – Mittelständler fordern Richtigstellung
Die Kritik an den klassenkämpferischen Aussagen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress reißt nicht ab. Wirtschaftsverbände fordern eine Richtigstellung, und sogar aus der eigenen Partei kommt deutlicher Widerspruch.
Kommentar
„Ich sehe genau, wer klatscht“ – Merz’ bizarres Wort ohne Macht
„Ich sehe genau, wer klatscht“ – Merz' bizarrer Ausspruch in der Fraktionssitzung bezeugt vor allem, dass er Macht und Kontrolle längst verloren hat. Der Kanzler will mit der Faust drohen – jeder sieht aber, wie er mit den Armen rudert.
Exklusiv
„Selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden“ – Donnernder Applaus für Gewalt gegen AfD bei Mobilisierungsveranstaltung für Gießen
Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für die Anti-AfD-Proteste in Gießen spielten linke Studenten-Netzwerke, die an Hochschulen neue Mitstreiter rekrutieren. Gewalt gegen vermeintliche Faschisten wird dort öffentlich bejubelt.
Debanking
Sparkasse kündigt Konten des freien Journalisten Flavio von Witzleben
Flavio von Witzleben versteht sich als systemkritischer Journalist, er ist vor allem auf Youtube aktiv. Nun hat ihm die Sparkasse Karlsruhe seine Konten gekündigt. Gründe nannte das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut keine.
Argentinischer Staatschef
54 Prozent bei Präsidentschaftswahl: Umfrage prognostiziert Milei-Erdrutschsieg
Laut einer Umfrage würde der argentinische Präsident Javier Milei bei der Präsidentschaftswahl in der ersten Wahlrunde 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – damit wäre er noch in der ersten Wahlrunde wiedergewählt.
Forsa
Umfrage: 77 Prozent der Arbeitgeber unzufrieden mit Bundesregierung
Das Arbeitgeberbarometer der BDA zeigt eine ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, denn 77 Prozent der Unternehmen sind mit ihrer Arbeit wenig oder gar nicht zufrieden. Nur 13 Prozent der Befragten erwarten in den kommenden drei Monaten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens.