Migration
Frist versäumt
Abschiebung des Aschaffenburg-Attentäters blieb wegen BAMF-Versagen aus
Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums zeigt jetzt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es versäumte, rechtzeitig das nötige Abschiebeschreiben für den Aschaffenburg-Mörder Enamullah O. zu verschicken. Eine Abschiebung nach Bulgarien scheiterte dadurch.
Berlin
Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen
Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Zetel
Kindern vor Schulen nachgestellt: 51-jähriger Libanese terrorisiert niedersächsische Gemeinde
Ein 51-jähriger Asylbewerber, vermutlich aus dem Libanon, terrorisiert seit zwei Jahren die niedersächsische Gemeinde Zetel, indem er Anwohner und Kinder bedroht und belästigt. Die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung wurde bislang abgelehnt.
Analyse
Zustrombegrenzungsgesetz: An diesem Vorhaben könnte jetzt die „Brandmauer“ zerbrechen
Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abstimmen. Nicht nur könnte dadurch die Brandmauer zur AfD gesprengt werden – das Gesetz könnte sogar sofort umgesetzt und damit erste Maßnahmen gegen illegale Migration eingeleitet werden.
Südgrenze
Eine Woche nach Trump-Amtsantritt: Zahl der illegalen Grenzübertritte halbiert
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA hat sich seit Trumps Amtsantritt halbiert. Er hatte bereits an seinem ersten Amtstag den Notstand an der Grenze ausgerufen und die Maßnahmen dort deutlich verschärfen lassen.
Am Freitag
Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung
Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und wäre bei Zustimmung bindend. Auch die FDP bringt einen Antrag zur Migrationspolitik ein.
Kommentar
Machtdemonstration gegen Kolumbien: Trump zeigt, wie eine effektive Migrationspolitik funktioniert
Nach harten Zoll- und Sanktionsdrohungen von Trump gibt der kolumbianische Präsident seinen Widerstand gegen die Aufnahme abgeschobener Migranten binnen einer Stunde auf. Der neue US-Präsident zeigt, wie es gehen kann, wenn man in der Migrationsfrage konsequent durchgreift.
US-Regierung
Abschiebeoffensive: So möchte Trump die illegale Migration noch weiter zurückdrängen
Die Abschiebeoffensive der US-Regierung ist in vollem Gange, doch Trump ist nicht zufrieden. Er möchte die Abschiebezahlen erhöhen und die Grenze effektiver sichern. Dafür hat er zwei neue, unorthodoxe Vorschläge.
Analyse
Die CDU und die Woche der Wahrheit
Schafft Friedrich Merz die Zeitenwende in der CDU? Lange war er träge und wirkte unfähig, den Kurs zu wechseln. Jetzt dreht er voll auf. Aber trotz des richtigen Kurses: Der wahre Prüfstein kommt erst nach der Wahl.