Grüne
Schuldenpaket
Krisengespräche beendet, noch kein Ergebnis – Grünen-Vorschläge vor Treffen aufgetaucht
Beim Krisentreffen am Abend fanden Gespräche zwischen Union, SPD und den Grünen über mögliche Anpassungen des Finanzpakets statt – Ergebnis unklar, am Dienstag soll es weitergehen. Zuvor hatten die Grünen ihren Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorgestellt.
Analyse
Merz hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert – jetzt haben die Grünen die Macht
Selten hat ein Kanzler all sein politisches Kapital verspielt, bevor er überhaupt Kanzler war: Merz demontiert sich in Rekordzeit. Jetzt haben ihn die Grünen an die Wand gespielt und seine Kanzlerschaft in der Hand.
Mehr Klimaschutz
Grüne wollen Merz-Pläne zu Grundgesetzänderung blockieren
Die Grünen werden den Plänen von Friedrich Merz nicht folgen, die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag zu bringen. Merz' Plan steht damit vor dem Aus.
Verteidigung
Grüne bereiten eigenen Gesetzesentwurf vor – und wollen Merz so an die Wand spielen
Die Grünen planen einen eigenen Gesetzesentwurf bezüglich der Regelung von Verteidigungsausgaben - damit könnten sie Merz einen Strich durch die Rechnung machen.
Sondierungsergebnis
Merz: „Was wir da vorschlagen, ist von den Grünen schon vorgetragen worden“
Die Union hofft und bittet jetzt um die Zustimmung der Grünen zur Rekordverschuldung. Friedrich Merz sagt dabei einen Satz, der seine neue Finanzpolitik auf den Punkt bringt.
Verhandlungen
Nach Grünen-Kritik schwenkt Merz ein: Infrastruktur-Sondervermögen jetzt auch für Klimaprojekte
Die Grünen kritisieren das Sondierungspapier von Union und SPD scharf. Da Friedrich Merz auf ihre Stimmen angewiesen ist, um das Sondervermögen noch im alten Bundestag zu beschließen, sollen jetzt auch Klima- und Umweltprojekte damit finanziert werden.
Landtagswahl
Unstimmigkeiten beim Grünen-Ergebnis: Sachsens Wahlleiter erhält Fragenkatalog zur Auszählung
Ein Dresdner Informatiker hat Einspruch gegen das Ergebnis der Grünen bei der sächsischen Landtagswahl erhoben. Die Auffälligkeiten bei der Stimmenauszählung haben den Wahlprüfungsausschuss auf den Plan gerufen, der nun einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landeswahlleiter geschickt hat. Die Grünen erreichten 5,1 Prozent, was ihnen den knappen Einzug in den Landtag sicherte.
Klara Schedlich
Gelbhaar verklagt Grünen-Politikerin wegen erfundener Belästigungsvorwürfe
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat wegen erfundener Belästigungsvorwürfe sein Direktmandat verloren. Nun geht er gerichtlich gegen eine weitere Parteikollegin vor – er hat einen Unterlassungsantrag gegen Klara Schedlich gestellt.
Kommentar
Für die Zustimmung der Grünen wird Friedrich Merz einen hohen Preis zahlen müssen
Monatelang schimpfte die Union auf Habecks Schuldenpolitik - jetzt macht Merz sie selbst. Die Grünen sind sauer und werden ihre Zustimmung wohl einiges kosten lassen. Was auch immer ihr Preis ist: Merz wird ihn zahlen müssen.