Asyl
Trotz Bedenken
„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert eine Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, zumindest für rund 2.600 Afghanen. Deutschland habe eine humanitäre Verpflichtung.
Aufnahmeprogramme
31.000 Afghanen kamen ohne Überprüfung: Auswärtiges Amt führte kaum Sicherheitsinterviews durch
31.000 Afghanen wurden seit 2021 ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland eingeflogen. Ausschlaggebend dafür: Trotz Warnungen der Bundespolizei führte das Auswärtige Amt erst 2023 „Sicherheitsinterviews“ ein. Und auch seitdem kommt es zu Ungereimtheiten.
Gewalt
Appenweier, Schwerin, Reutlingen: Messerangriffe in ganz Deutschland – Opfer teils lebensgefährlich verletzt
In mehreren Städten Deutschlands kam es in den letzten Tagen zu teils schweren Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Regelung
Bundesregierung will Syrern befristete Heimatbesuche erlauben
Die Bundesregierung plant eine Regelung, die Syrern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Kurzreisen nach Syrien erlaubt – ohne Verlust ihres Schutzstatus. Die Reisen sollen der Vorbereitung einer freiwilligen Rückkehr dienen. Abschiebungen nach Syrien finden weiterhin nicht statt.
Anfrage
Mehr als 4.800 Straftaten durch Geduldete in Sachsen registriert
Mehr als 6.500 Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern hat die Polizei 2024 in Sachsen registriert. Eine Landtagsanfrage liefert nun erstmals genaue Zahlen zu Delikten, Aufenthaltsstatus – und zur Zahl der Ausreisepflichtigen.
Islamabad
Afghanen-Flüge vorerst ausgesetzt
Die Charterflüge zur Aufnahme von Afghanen aus Pakistan nach Deutschland sind vorerst gestoppt. Derzeit warten rund 2.600 Afghanen in Islamabad auf einen solchen Flug.
Landgericht Darmstadt
Trotz Vergewaltigung, Körperverletzung und sieben Jahren Haft: Eritreer kann wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden
Ein mehrfach vorbestrafter Mann aus Eritrea steht erneut wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Darmstadt. Trotz siebenjähriger Haftstrafe und neuer schwerer Vorwürfe lebt er weiter in Deutschland – eine Abschiebung scheitert seit Jahren an fehlenden Papieren.
Anfrage-Ergebnis
Gewalt durch Migranten auf Allzeithoch: Bundesregierung erklärt, das sei „erwartbar“ gewesen
Die Zahl der Gewalttaten unter Flüchtlingen und Migranten ist 2024 drastisch gestiegen. Die Bundesregierung meint jetzt, dies sei wegen des „aktuellen Wanderungsgeschehens“ nach Deutschland „durchaus erwartbar“ gewesen.
Wuppertal
Soll mit Schwert und Küchenmesser Menschen verletzt haben: 31-jähriger Tatverdächtiger ist syrischer Staatsbürger
Laut der Wuppertaler Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem am Dienstag festgenommenen 31-Jährigen um einen Syrer. Dem Mann werden schwere Gewaltdelikte vorgeworfen: So habe er mit einem Schwert und einem Küchenmesser Menschen verletzt. Auch ein versuchter Auftragsmord steht auf der Liste.