Mit einer schon beeindruckenden Dreistigkeit düpiert die Regierung von Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa den deutschen Bundeskanzler. Dieser berief sich auf ihn, als er davon sprach, 80 Prozent der Syrer sollten binnen drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren. Das Drama rund um diesen Kanzler-Satz entfaltete sich unmittelbar danach, als Medien diesen Merz-Satz als Vorhaben interpretierten und meldeten.

Am Tag darauf erklärte al-Sharaa kühl in London: Diese Zahl von 80 Prozent war eine Zahl des „Herrn Kanzlers“. In Berlin hatte er noch wiederholt betont, dass Syrien ein Interesse an der Rückkehr vieler Syrer habe. Aber eben auch, „dass die, die hier bleiben wollen, natürlich auch weiter arbeiten können“. Oder auch nicht arbeiten, wenn man sich die Zahlen der Syrer im Bürgergeld anschaut.

Sein Außenminister erklärt jetzt: Die Syrer in der Diaspora, also auch und vor allem die 900.000 Syrer in Deutschland, seien für Damaskus ein „strategisches nationales Gut. Wir lehnen jegliche Versuche der Zwangsumsiedlung entschieden ab“. Man werde mit „Partnern“ zusammenarbeiten, „um die Infrastruktur wiederherzustellen und ein sicheres Umfeld zu schaffen, das der freiwilligen und würdevollen Rückkehr gerecht wird.“

Eine Demütigung für Merz. Rückkehr nur freiwillig, keine Abschiebungen oder „Zwangsumsiedlungen“. Die Botschaft: Welche und wie viele Syrer zurückkehren, hängt vom Willen der neuen syrischen Regierung und der hier lebenden Syrer ab. Das klingt anders als die 80 Prozent binnen drei Jahren, die Merz unter Berufung auf den angeblichen Willen al-Sharaas proklamiert hat. Die Machthaber in Damaskus sehen sich am längeren Hebel. Wahrscheinlich sitzen sie dort auch wirklich.

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Deutschland verspricht Syrien derweil schon Hunderte Millionen für den Wiederaufbau – so tat es Friedrich Merz, und auch Außenminister Wadephul und Wirtschaftsministerin Reiche empfingen Al-Sharaa deshalb mit viel Trara im Auswärtigen Amt. Dort überschlugen sie sich regelrecht mit Zusicherungen hoher Geldsummen. Eigentlich wird uns seit Monaten die Geschichte eines knappen Haushalts mit kaum Finanzierungsspielräumen erzählt. Im Inland jedenfalls.

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Redaktion • 77

Stefan Kornelius

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Jonas Aston • 57

Ein paar Hundert Millionen hat man dann doch noch, aber eben für das Ausland. Die absolute Mindestbedingung für die Auszahlung dieses Geldes sollte dann doch sein: Ihr nehmt eure Leute zurück. Und zwar nicht im Rahmen „freiwilliger Rückkehr“, nicht nach Gusto – sondern umfassend.

Wie erfolgreich die „Freiwilligkeit“ sein dürfte, kann man sich ausmalen: Hat allein schon die ungefähr halbe Million der Syrer, die hier ausschließlich von Sozialleistungen lebt, wirklich besonders viel Lust, zurück nach Syrien zu gehen? Wo man keine Sozialleistungen bekommt, stattdessen arbeiten gehen muss – und bei der Arbeit dann im Zweifel weniger Geld verdient als durch das Nichtstun in Deutschland?

Der Rückkehrwille dürfte bei diesen Menschen aus nachvollziehbaren Gründen überschaubar sein. Die Wahrheit ist: Viele Syrer sind eben doch in unsere Sozialsysteme eingewandert und fühlen sich dort jetzt, um einen berüchtigten Ausspruch von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zu bemühen, so richtig zu Hause. Sie haben keinen Anlass zu gehen. Warum sollten sie auch? Diesen Anlass muss der deutsche Staat durch eine Abschiebung schaffen.

Es ist vor diesem Hintergrund nicht falsch, dass Deutschland sich auch finanziell für den Wiederaufbau Syriens engagiert – das entspricht erst einmal sogar unserem nationalen Interesse, denn in ein aufgebautes Land lässt sich einfacher abschieben. Al-Sharaa nimmt zwar offenbar sehr gerne das deutsche Geld, seine Landsleute dafür aber eher ungern zurück.

Dass Rückführungen in Deutschland oft am fehlenden Willen der Herkunftsländer scheitern, ist bekannt. Schon Rückführungen in arabische Länder, beispielsweise im Maghreb, gestalten sich schwierig und teuer für unser Land. In vielen Ländern ist man im Zweifel froh, einen Überschuss an insbesondere jungen Männern ins Ausland loszuwerden.

Und auch in Syrien scheint die Haltung diesbezüglich durchmischt zu sein. Die Rückkehr von Hunderttausenden Syrern jedenfalls scheint man den neuen Machthabern in Damaskus abkämpfen zu müssen. Für diesen Kampf ist mehr Härte angesagt. Eine Härte, die Friedrich Merz – gemessen an allen bisherigen Erfahrungswerten – absolut fehlt. Mal sehen, wie viel Profit Ahmed al-Sharaa aus seinem „strategischen Gut“, den Syrern hier in Deutschland, noch schlagen kann.

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