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Entwicklungsministerin

„Syrer halten unser Land am Laufen“ – Svenja Schulze gegen schnelle Rückführungen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt sich gegen eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge, denn diese „halten unser Land am Laufen“, meint sie. „Ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich“ ist, müsse man diskutieren und hänge von einer stabilen Lage dort ab.

Von

Svenja Schulze im Bundestag

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 Am Mittwoch fand eine Aktuelle Stunde zum Thema Syrien im Bundestag statt. Entwicklungsministerin Schulze sprach in ihrer Rede davon, dass Syrer Deutschland „am Laufen“ halten würden. Sie könne eine Debatte über Ausreiseprämien nicht nachvollziehen. Anstatt auf eine schnellstmögliche Rückkehr der Syrer zu setzen, forderte die Entwicklungsministerin, dass Deutschland Syrien beim Aufbau einer stabilen Gesellschaft unterstützen solle. 

„Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft. Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen, da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert”, sagte Svenja Schulze. An den CDU-Politiker Jürgen Hardt gewandt, sagte sie: „Warum verunsichern sie die vielen Fachkräfte mit syrischen Wurzeln, die wir haben? Sie halten unser Land am Laufen.” Weiter sagte sie: „Und da verstehe ich nicht, warum man solche Debatten führt.” Wie Welt Anfang Oktober berichtete, erhalten 55 Prozent der Syrer in Deutschland Bürgergeld. 

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Ein „freies, ein friedliches und ein stabiles Syrien” biete den Migranten „eine Perspektive, zurückzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen”. Doch noch sei die Situation komplett unklar. Die Entwicklungsministerin fragte in ihrer Rede, wie eine syrische Familie entscheiden solle, ob sie nach Syrien zurückkehre, wenn „die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn die Familien nicht einmal wissen, ob die Kinder in die Schule gehen können, ob es Arbeit, ob es Strom, ob es sauberes Wasser gibt?” 

Die SPD-Politikerin führte aus, dass diese Woche eine deutsche Delegation nach Syrien gereist sei, um mit den neuen Machthabern zu reden. Denn Deutschland wolle sich laut der Ministerin für den Aufbau eines stabilen Syriens einsetzen. Die Mitglieder der deutschen Delegation „haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung an die neuen Machthaber stellt und welche Möglichkeiten wir sehen, den politischen Wandel zum Beispiel mit unserer Entwicklungspolitik zu unterstützen”. 

Die Bundesregierung wolle der Bevölkerung in Syrien helfen, indem man zum Beispiel bei der Versorgung mit Nahrung, mit Bildung für Kinder oder bei der Gesundheitsversorgung unterstütze. Die Entwicklungsministerin schloss ihre Rede mit folgenden Worten: „Damit man darüber diskutieren kann, ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich wird, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein freies, ein friedliches, ein stabiles Syrien gibt. Dafür ist noch eine ganze Menge zu tun.”

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166 Kommentare

  • „ … halten das Land am Laufen.“, „… haben Deutschland wieder aufgebaut.“ Ohne Ausländer wäre Deutschland wohl einfach nichts. Diese Linksextremen schämen sich nie, solchen blanken Unsinn zu verbreiten.

    259
  • Es könnte zu Massenentlassungen in den Sozialämtern kommen, wenn Hunderttausende aus dem Bürgergeldbezug fallen.

    219
  • Ich dachte immer der arbeitende Steuerzahler hält das Land am Laufen….

    197
  • Dieser bizarre Realitätsaustausch der Ultra-Linken ist kaum zu ertragen 😔

    158
  • Ja klar wenn ich die Asyl Industrie als Wirtschaftszweig betrachte kann das so sein. Realistisch betrachtet hat die SPD (Merkel Jahremitgerechnet) ca. 19 Jahre Zeit gehabt, Politik für alle Menschen in diesem Land zu machen, herausgekommen ist eine Art EU Soft Diktatur, die für amerikanische Interessen den deutschen Steuerzahler aussaugt, Note sechs setzen.

    111
  • „halten unser Land am Laufen“ ?
    Ja, alle laufen weg und bringen sich in Sicherheit!

    108
  • Welch eine unbeschreibliche Verachtung der arbeitenden Bevölkerung und der Steuerzahler, die diesen ganzen links/grünen Irrsinn in diesem Land bezahlen müssen.

    87
  • Oh ja. Da hat sie wohl Recht. Vor allem die Polizei.

    83
  • Da hätte ich dann doch gern mal genaue Zahlen. Wieviel Syrer sind da, und wieviele davon halten in welcher Branche unser Land am Laufen?

    71
  • Ägypten wurde von 10 Plagen heimgesucht. Wenn man die Zahl der Bundesminister nimmt, kann man darüber in Deutschland eigentlich nur lachen.

  • Wie viel Geld hat Frau Schulze eigentlich während ihrer Amtszeit für Projekte ins Ausland gebracht? Darf man diese Frage noch stellen oder klingelt es da auch schon morgen früh? Wenn man 75 Jahre freie Meinungsäußerung gelebt hat, kann man sich nicht so schnell umstellen.

    47
  • döp dö dö döp ….

    44
  • Moin, merkt hier eigentlich jemand das unsere Politiker und Medien Ihr eigenes Volk für faul und unfähig halten.
    Die Gastarbeiter haben den Wohlstand erarbeitet…
    Die Syrer und die vielen Ortskräfte halten das Land am Laufen.
    Die vielen Ukrainer sind alle überqualifiziert und vergrößern täglich unseren Wohlstand.
    Und von den vielen fleißigen mit Migrationshintergrund.
    Alle sind friedlich und ein Glücksfall für unser Land.
    So wird das tägliche Narrativ der Bevölkerung aufgedrückt.
    Und jeder nimmt es hin.
    Schauderhaft…….

    43
  • Politischer Sumpf ist inzwischen eben schuetzenswertes Biotop und darf auf keinen Fall trocken gelegt werden…

  • Mein Kommentsr wartet mal wieder…egal.
    Ich möchte nicht von solchen Linksextremen regiert werden!

  • Der SPD laufen die Wähler davon und wen wundert das ?. Da wird ein Kanzler zur Wahl gestellt, dem man gerade das Vertrauen entzogen hat und Schulze, Faeser , Lauterbach und Co. sind auch nicht unbedingt die Minister, die man noch länger im Amt sehen möchte.

  • Unser Land läuft? Ich dachte es geht (den Bach hinunter)!

    30
  • Hallo Bernd S. Plötzlich war mein Post weg. Die Verdrängung der Realität ist Bestandteil der Denkweise von Kommunisten. Deutschland wird zur Zeit von Kommunisten regiert.

    27
  • Mr. Worf, bringen Sie die Dame zurück aufs Holodeck.

  • Irgendwie fällt mir dabei immer der Iran ein!
    Nachdem der Schah vertrieben war und Khomenei zurückkehrte, hatten die Iraner sicher auf einen besseren, freien Iran gehofft!
    Doch es wurde nix daraus1
    Oder der „arabische Frühling“!
    Ich fürchte in Syrien wird’s ähnlich laufen! Leider!

    27
  • Diese Äußerung würde ich im Angesicht der Realität als abgrundtief bösartig bezeichnen.

    26
  • Ich zerbreche mir den Kopf, wie konnte Deutschland vor 2015 existieren, als wir damals kaum Syrer hatten, wer hat Deutschland am laufen gehalten?

    24
  • „Syrer halten unser Land am Laufen“

    Ja, ABER WOHIN?!

  • Abgesehen vom Bockmist den die Schuhverkäuferin hier verzapft – als rückkehrwilliger Migrant, woher auch immer, wäre es mir herzlich schnuppe was die deutsche Regierung dazu sagt oder meint.

  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt sich gegen eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge, denn diese „halten unser Land am Laufen“, meint sie. Mal völlig unabhängig davon, dass die statistischen Zahlen diese kühne These relativieren (ja, tun sie), ist es m. E. auch egoistisch und kolonialistisch gedacht, gerade die syrischen „Fachkräfte“ hier halten zu wollen, während sie für den Aufbau des Landes doch wohl gebraucht würden. Wie bitte soll sich denn ein funktionierendes demokratisches Syrien entwickeln, wenn die EU z.B. alle syrischstämmigen Ärzte hier behalten will.

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