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Landtagswahl im September

Sven Schulze mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt

Wirtschaftsminister Sven Schulze ist mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. 58 Mitglieder des Landtags stimmten für den CDU-Politiker – darunter auch mehrere Abgeordnete der Opposition.

Sven Schulze bei seiner Wahl im Landtag. (IMAGO/Jan Huebner)

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Der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze ist mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. 58 Mitglieder des Landtags stimmten für den CDU-Politiker. Das sind mehr als die 56 Abgeordneten, die die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt. Es müssen also auch Abgeordnete der Opposition aus AfD, Linken und Grünen für den neuen Regierungschef gestimmt haben.

Nur 38 Abgeordnete stimmten gegen Schulze; ein Stimmzettel war ungültig. Andere Kandidaten standen nicht zur Wahl. Sein Vorgänger Reiner Haseloff hatte 2021 trotz „übergroßer Koalition“, bei der die FDP für die Mehrheit eigentlich gar nicht nötig war, im ersten Wahlgang noch keine Mehrheit erringen können und wurde dann im zweiten Wahlgang gewählt.

Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Ministerpräsident Haseloff mit Wirkung zum Dienstag seinen Rücktritt erklärt hatte. Er möchte damit eine Profilierung seines Nachfolgers vor der Landtagswahl am 6. September erreichen – obwohl er diesen Schritt lange Zeit kategorisch ausgeschlossen hatte und darauf pochte, die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen.

In einer am Dienstag veröffentlichten INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS konnte die CDU nicht von der angekündigten Postenrochade profitieren. Sie verbleibt bei nur 26 Prozent und liegt damit klar hinter der AfD, die auf 39 Prozent kommt. Die Linke kommt wie bei der letzten Wahl auf elf Prozent; die SPD liegt ebenso unverändert zu 2021 bei acht Prozent.

Ebenfalls gute Chancen auf den Landtagseinzug hat das BSW mit sechs Prozent. FDP und Grüne, die beide bisher im Parlament vertreten sind, würden mit zwei beziehungsweise drei Prozent scheitern. Gar keine Rolle mehr scheinen die Freien Wähler zu spielen, die 2021 noch auf drei Prozent kamen.

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Auch in der Direktwahlfrage liegt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eher vor Sven Schulze. 31 Prozent würden sich demnach für Siegmund entscheiden, 29 Prozent für den bisherigen Wirtschaftsminister, wenn unmittelbar über den Regierungschef entscheiden könnten. Der Rückhalt von Siegmund unter den AfD-Anhängern ist mit 67 Prozent etwas geringer als der von Schulze bei den CDUlern mit 72 Prozent.

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39 Kommentare

  • Deutliche Mehrheit für Schulze.
    Das soll wohl ein Scherz sein.
    Er ist der einzige Kandidat der sich zur „Wahl“ stellt.
    Ach ja, es ist ja Karneval.
    Passt.

    • Hätten sich zehn AfDler ebenfalls zur Wahl gestellt, wäre das Ergebnis mutmaßlich ebenso ausgefallen.

  • Oh wie überraschend – damit konnte ja keiner rechnen 😱🤣

    Sarkasmus off übrigens..

    • Spannend wird es bei der LT-Wahl. Genaugenommen stehen hier 40 Prozent AfD-Wähler ca. 60 Prozent Kartellparteienwählern gegenüber und das Ergebnis wird BEIM AUSZÄHLEN und in den Altenheimen „festgelegt“.

  • Na ja dann wollen wir ihn mal die paar Monate Ministerpräsidenten Sessel gönnen. Er sollte sich in seinem Büro nicht zu häuslich einrichten.

    • Schulze wollte ungeimpfte Kinder von schulischen- und außerschulischen Aktivitäten ausschließen. Ein absoluter Corohardliner. Pressemeldungen kann man googlen. Schulze ist das moralisch Letzte und Unbekannteste, was noch aufzubieten ist.

  • Dieses Wahlergebnis war zu erwarten. Und auch bei der Sachsen-Anhalt Wahl wird es genügend Wähler geben, welche die CDU wählen. Meine Schwester (wohnhaft Halle-Saale) zB zieht ihre Informationen und ihre Überzeugung aus der Tagesschau und aus SEndungen der ÖRM.

    • das ist ja unglaublich 👍🤠

  • Taktik. Vor der Landtagswahl will keiner mehr einen Skandal. Eine trügerische Geschlossenheit, welche in der Realität nicht vorhanden ist.

  • Schön, daß der Beste, der sich zur Wahl gestellt hat, gewählt wurde.

  • Wenn ein Clown in den Palast zieht, wird aus dem Clown kein König, aber aus dem Palast ein Zirkus!

  • Was für eine Weltbewegende Nachricht. Unser aller Leben wird ab sofort ändern.

  • Die Freude wird kurz sein, ich schätze ca. 11 Monate, dass hoffe ich zumindestens…

  • Erst wenn Ulrich Siegmund vereidigt wird und das Heft übernimmt, dann gehts voran! Ich will die alten Apparatschicks nicht mehr sehen!

  • Prognosen: wird es der CDU eher nützen oder eher schaden?

    • Es wird den Linksgrünen nutzen und den Bürgern schaden. Wie es seit Merkel eben so ist.

  • Der Übergangs MP Schulze, reine Geldverschwendung. Drei MP`s in einem Jahr. 🤣

  • Gewöhnen wir uns schon mal an das Gesicht. Es wird definitiv im September keinen AfD Ministerpräsidenten geben. Vom Wahlvolk ist keine absolute Mehrheit für die AfD zu erwarten. Daher wird die sozialistische Einheitsfront Siegmund verhindern. So gerne ich Ulrich als Ministerpräsident sehen würde, aber mit um 40% ist das Wählerpotential denke erschöpft. Der Rest ergibt sich in ihr Schicksal.

    • Sieht so aus. Den MP wird die NeueSozialistischeDeutscheEinheitsPartei stellen – Abkürzung dieses Konstruktes könnte die Bevölkerung verunsichern!

  • Er platzt ja gleich vor Stolz, der einzige Kandidat.

  • „Andere Kandidaten standen nicht zu Wahl.“
    Also DDR 2.0.
    Und diesen Ersatzmann haben nur die Machthaber und ihre willigen Unterstützer gewählt.
    Nicht das Volk…

    • Es war eine Politbüro-Wahl, wie gehabt. Honecker wäre stolz wie Bolle auf die Jungs.

  • War klar, „unsere Demokratie“ bei der Arbeit.
    Wichtig ist immer der Auszähler und nicht der Wähler und überhaupt muss es am Ende nur „demokratisch“ aussehen.
    Unsere „neutralen Medien“ haben ja alles unternommen für „ihre Demokratie“.

  • Die blanke Panik der Altparteien.

  • Hat Mutti schon angerufen?
    Mit Stimmen der AfD; geht doch garnicht! (s. Thüringen)

  • Aus dem ,,Seelenverkäufer“ CDU der kurz vor dem Absaufen ist, wird keine ,,Luxusjacht“ indem man ihn frisch anmalt und den Kapitän wechselt.

    • Aber für die Einparteienmehrheit des Kartells könnte es letztlich reichen. Man sollte die Mehrheitsmichel nicht unterschätzen. Die können TYRANNEI in allen Facetten.

  • Das diese Meldung einer EILMELDUNG wert ist sagt viel über das hier herrschende Niveau….

  • klar,die linken wollen ja demnaechst mitregieren,da muss man schon „Zeichen“ setzen

  • Seit wann sind Linke und Grüne Opposition in einer linksgrünen Regierung? Da auszuschließen ist, dass die 23 AfD-Abgeordneten für den neuen Kasper gestimmt haben, muss es aufgrund der Sitzverteilung und einer ungültigen Stimme heißen: 15 Abweichler der Einheitsfront haben gegen Schulze gestimmt.

    • Vielleicht durfte auch der Pförtner und der Saaldiener mit abstimmen. Man muss mit allem rechnen.

  • Es ist zu befürchten, der Michel checkt es auch in SA nicht. Alle Parteien werden sich am Ende zsammenrotten gegen einen möglichen MP Siegmund. Der wird es sicher nicht…….

    • So wird es kommen, sehe ich auch so.

  • Schulze ist als Politiker so als würde man einen Drogenabhängigen über Nacht in einer Apotheke alleine lassen – und ihm noch sämtliche Schlüssel geben. Wie kann man nur

  • Schulze ist halt eine solche Lusche, daß selbst die Opposition ihn gerne als MP sieht:
    „Guter“ Wahlkampfgegner. Die einzige offene Frage ist, ob die SPD es bis zur Wahl noch unter 5% schafft. Siegmund AfD-MP!

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