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Demokratieverständnis
Streit um Pressefreiheit: Daniel Günthers Staatskanzlei lehnt Unterlassungserklärung gegenüber Nius ab
Die Staatskanzlei von Daniel Günther will keine Unterlassungserklärung wegen Aussagen des Ministerpräsidenten über Nius abgeben. Er hatte explizit als Ministerpräsident behauptet, sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch.
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Die schleswig-holsteinische Staatskanzlei lehnt die Unterzeichnung einer von Nius geforderten Unterlassungserklärung ab. Das bestätigte Daniel Günthers Regierungsbehörde gegenüber den Kieler Nachrichten. Damit geht der Streit wohl vor Gericht. Hintergrund ist die Charakterisierung von „Nius und solchen Portalen“ als „die Feinde von Demokratie“ durch den Ministerpräsidenten bei Markus Lanz.
Gegen diese und weitere Aussagen geht der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Auftrag des Boulevardmediums vor, wie er bereits vergangene Woche ankündigte (Apollo News berichtete). Über Berichte von Nius hatte Günther gesagt: „Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was da gemacht wird.“ Sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch.
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Günther habe mit seinen Aussagen die Pressefreiheit angegriffen und falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet, meint daher Steinhöfel. Der Landesfürst hatte auch infrage gestellt, ob Inhalte von Medienangeboten wie Nius unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen dürften. Der Jurist sieht im Demokratieverständnis des CDU-Mannes daher „tatsächlich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Dafür werde man Günther „rechtlich zur Verantwortung ziehen“, erklärte Steinhöfel. Da Günther selbst betont hatte, seine Aussagen als Ministerpräsident zu tätigen, müsste Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht werden. Regierungsmitglieder müssen im Amt Neutralität wahren, auch wenn sie nebenher parteipolitisch aktiv sind.
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Der erste Schritt in der juristischen Auseinandersetzung ist jedoch die Forderung einer Unterlassungserklärung. Die Staatskanzlei ist allerdings der Ansicht, der dabei „geltend gemachte Anspruch“ bestehe nicht, schreiben die Kieler Nachrichten. Unterbleibt eine solche Erklärung, landet der Fall wohl vor Gericht.
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Herrn Steinhöfel wünsche ich viel Kraft und Erfolg vor Gericht.
Es ist niederträchtig, im Nachhinein zu bestreiten, was jeder hören konnte und sich dann och als Opfer einer Kampagne darzustellen.
Der verlässt sich darauf, dass genügend Wähler dies bis zur nächsten Wahl vergessen haben werden.
Und womit? Wahrscheinlich (leider!) mit recht.
Die letzten die in Deutschland das Wort „Zersetzung“ in den Mund genommen haben, waren das Gegenteil von Demokraten.
UnsereDemokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden …
Er macht es immer schlimmer. Aber so werden nur noch mehr Menschen darauf aufmerksam und können sehen, wie sie belogen und von was für zweifelhaften Politikern sie regiert werden.
Der Barbara Streisand Effekt. Grüße !
Jetzt wird es interessant !
Wird Nius klagen?
Im Video gestern kündigte Herr Steinhöfel an, dass es juristisch weitergehen wird.
Mögen die Spiele beginnen.
Mittlerweile haben sich 3 Gruppen gebildet, eine die Günther unterstützt, manche leugnen die Aussage und die Gegner. Mal schauen wie lange das geht.
Günther hat wenig kompetente Berater, die ihm besser zu einer Unterlassung geraten hätten. Schlechte Beratung und ungenügende Kenntnis darüber, dass Staatsvertreter sich nicht herabwürdigend über Medien äußern dürfen, bezeugt ja ohnehin der ganze Auftritt dieses grün-schwarzen MP, der zudem noch undemokratische Ansichten offenbart hat.
Wie kann so ein MP auf die Verfassung schwören, wenn er sie entweder nicht kennt, oder in Teilen ablehnt?
Er kann sich auf eine durch und durch korrupte Justiz verlassen. Da wird kein Richter seine Karriere riskieren.
Ich schätze er ist beratungsresistent
Wenn ich irgendetwas von dieser Person höre oder sehe, schiesst mir immer das Duo Badesalz durch den Kopf mit „Blues Boy“ – bei YouTube bis zum Ende hören, dauert nur 30 Sekunden.
In meinem inneren Ohr läuft bei dieser Sorte von Politfuzzis immer „We’re on the Road to Nowhere“ …….
Probe aufs Exempel. Ob Steiner „das Bundesverdienstkreuz“ selbiges schon griffbereit hält, um es diesem tapferen Kröterich von der Nassen Wiese umzubandeln?
Nun … letztendlich gut so, denn dan wird es gerichtlich entschieden bis zum Bundesverfassungsgericht und dann wird es amtlich, das Günther die Verfassung missachtet hat.
Hoffentlich sitzen da keine Richter wie Brosius oder Kaufhold. Inzwischen kann man sich hier wohl nicht mehr auf die Unabhängigkeit der Gerichte verlassen.
Aber das wird spannend. Ich wünsche mir aber erst mal, daß sich das nicht ewig hin zieht bis es losgeht.
Eine Schlappe für Günther und das Zähneknirschen von Lanz und Ramelow wären wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk.
Nicht ohne Grund muss sich eine Regierungsbehörde und dessen offizielle Vertreter neutral verhalten. Jetzt ist das Amt dauerhaft beschädigt und wird es durch das bockige Verhalten von Günther weiter in negativem Fokus bleiben.
Nach dem Motto: ‚Irgendwas wird schon hängenbleiben‘ ?
Warum nicht auch gleich von Lanz
Bei ‚unsereDemokratie‘ werde ich mehr und mehr an Gollum aus ‚Herr der Ringe‘ erinnert…
‚Meeiin Schaaatz!‘
Vor allem „hohe Qualität“ und „unabhängig“.
Es ist ja nur noch lächerlich.
Genosse Günther ist schlecht beraten 🤦oder einfach nur machtbesoffen.🥴 Wenn das jetzt vor Gericht geht, wird das dem Landesfürsten nur schaden. Denn die ganze frei Presse wird dieses dann auf Schritt und Tritt begleiten. Wochenlang. Er kann nur verlieren, den die Anklage selbst ist ein Schuldspruch. 🫣
Find ich gut 🤣
Hat Zeit gewonnen, und kostet keinen Cent.
Wir värrteidigen onserre Demokrrratie bis zurr lätzen Patrrone…
Prima, jetzt gibt es den Popo voll
Die Popokratie ist am Ende !
… und zwar so voll, dass er sich nicht mehr danach mit seinem Popo auf dem Ministerpräsidentensessel breitmachen kann.
Er will anscheinend auf Deubel komm raus eskalieren, damit die Wahlen nicht stattfinden können.
Wie demokratisch! Er hat schon ohne Urteil verloren.
Der Film ist eine Lehre, wohin mangelnde gute Kommunikation und Desinteresse am Anderen führen kann
https://www.youtube.com/watch?v=ThlYvPwMVTs (so viel Inhalt und Symbolik, aber die grün-linke Klientel hatte ihn leider nicht verstanden),
Böll’s Insel des Glücks, die soviel Unglück und Unrecht erlebte.
Warum hat er eigentlich die bodenständigen Katholiken dort so gemocht? Weil er dort eine Heimat fand, die ihm zuhause Linke und Rechte in den Jahrzehnten zuvor zerstört hatten? Und warum genau suchen auch heute diese Menschen eine Heimat dort und überall in der Ferne, anstatt sich mit ihren Eltern, Großeltern und ihrem innerem und äusserem Erbe auszusöhnen? Es war so friedlich, bis sie den guten Weg verlassen haben.
Geschichtsunterricht, der hängen bleibt, braucht keine Sozialen Medien!
Das Problem ist das selbst wenn NiUS Recht bekommt am Ende der Steuerzahler zahlt. Es müsste der MP Günther höchst persönlich haften. Dazu kommt die Rufschädigung die er in der Staatspropaganda show an die immer noch viel zu vielen Zuschauer senden durfte.
Ich kippe vom Stuhl, Günther will eine Steilvorlage um Putin nachzueifern.
Die Gerichte und Presse sollte ihn aus dem Amt und Politik jagen.
Danke die echten Demokraten bei Apollo News, NIUS und Herrn Steinhöfel.
Fürchte die schrecken vor nichts zurück und manipulieren auch noch Videomaterial in Mediathek um Sinne der LANZ-Verdrehungen
So ein Quatsch. Das Video wird inzwischen auf zig Tausend Rechnern, Servern und Handy „liegen“.
Habe es auch runtergeladen !
Wer ist schon so doof, legt sich selber die Politische und Rechtliche Schlinge in aller Öffentlichkeit ums Genik.
Wird der von der Trampolin Hüpferin beraten?
Klar, was Nius da behauptet ist „erstunken und erlogen“…evtl. gibt Günthers noch sein Ehrenwort, dass die Vorwürfe haltlos sind…
Barschal läßt Grüßen
„Uns Daniel“ ….