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Demokratieverständnis
Streit um Pressefreiheit: Daniel Günthers Staatskanzlei lehnt Unterlassungserklärung gegenüber Nius ab
Die Staatskanzlei von Daniel Günther will keine Unterlassungserklärung wegen Aussagen des Ministerpräsidenten über Nius abgeben. Er hatte explizit als Ministerpräsident behauptet, sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch.
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Die schleswig-holsteinische Staatskanzlei lehnt die Unterzeichnung einer von Nius geforderten Unterlassungserklärung ab. Das bestätigte Daniel Günthers Regierungsbehörde gegenüber den Kieler Nachrichten. Damit geht der Streit wohl vor Gericht. Hintergrund ist die Charakterisierung von „Nius und solchen Portalen“ als „die Feinde von Demokratie“ durch den Ministerpräsidenten bei Markus Lanz.
Gegen diese und weitere Aussagen geht der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Auftrag des Boulevardmediums vor, wie er bereits vergangene Woche ankündigte (Apollo News berichtete). Über Berichte von Nius hatte Günther gesagt: „Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was da gemacht wird.“ Sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch.
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Günther habe mit seinen Aussagen die Pressefreiheit angegriffen und falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet, meint daher Steinhöfel. Der Landesfürst hatte auch infrage gestellt, ob Inhalte von Medienangeboten wie Nius unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen dürften. Der Jurist sieht im Demokratieverständnis des CDU-Mannes daher „tatsächlich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Dafür werde man Günther „rechtlich zur Verantwortung ziehen“, erklärte Steinhöfel. Da Günther selbst betont hatte, seine Aussagen als Ministerpräsident zu tätigen, müsste Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht werden. Regierungsmitglieder müssen im Amt Neutralität wahren, auch wenn sie nebenher parteipolitisch aktiv sind.
Der erste Schritt in der juristischen Auseinandersetzung ist jedoch die Forderung einer Unterlassungserklärung. Die Staatskanzlei ist allerdings der Ansicht, der dabei „geltend gemachte Anspruch“ bestehe nicht, schreiben die Kieler Nachrichten. Unterbleibt eine solche Erklärung, landet der Fall wohl vor Gericht.
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Herrn Steinhöfel wünsche ich viel Kraft und Erfolg vor Gericht.
Es ist niederträchtig, im Nachhinein zu bestreiten, was jeder hören konnte und sich dann och als Opfer einer Kampagne darzustellen.
Der verlässt sich darauf, dass genügend Wähler dies bis zur nächsten Wahl vergessen haben werden.
Und womit? Wahrscheinlich (leider!) mit recht.
Wer weiß, es kann gut sein, daß ihm dann ein Gerichtsurteil den Wahlkampf verhagelt.
NOCH SCHLIMMER:
Er verlässt sich darauf, dass genügend Wähler das auch genauso WOLLEN. Und leider gibt ihm der Erfolg Recht damit.
(Es müsste doch eigentlich Dauerproteste vor dem Kieler Landtag geben!)
Wer’s nicht glaubt, einfach mal schnell ’ne „Blitzumfrage“ im eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis zum Thema Meinungsfreiheit, politische Glaubwürdigkeit, Eigenverantwortung des Bürgers etc. machen.
Wer sich den Tag nicht verderben will, lässt es lieber.
Die Union macht das alles, weil viele deutsche es so wollen. LEIDER!
Es gibt keine Alternative zur Alternative.
Das Problem ist ja, das der Günther und Konsorten damit durchkommen. Aber das ist auch kein Wunder in der“unseren Demokratie“ , indem alle Medien, die Justiz etc. gleichgeschaltet sind. Das beste Beispiel dafür ist doch der Lanz der den Leuten erklärt, dass das alles gar nicht so gesagt wurde, obwohl es 1.000te gesehen und gehört haben. Aber vielleicht war es auch nur nicht richtig erklärt worden.
Das hat Frau Brosius-Geierhals auch schon versucht.
Und ihre „Follower“, insbesondere die aus der SPD auch.
Und: Die haben damit verloren.
Nun schaun mer mal, wie es mit dem Günther weiter geht -> ich denk, daß RA Steinhöfel schlüssige Argumente zu dessen Fehlverhalten vorbringen kann.
Es wird sich zeigen ob das Gericht im Sinne des GG (Zensur – Pressefreiheit) urteilen wird – oder eben nicht.
Auf jeden Fall muß man das, also den Fortgang der Dinge (auch, aber nicht nur in diesem Fall) kritisch beobachten
Dies ist doch mittlerweile an der Tagesordnung. Leider.
Zeigt eben auch ganz deutlich den gesellschaftlichen, politischen und moralischen Zerfall….
Inzwischen alle Charakterlos.
Ich hätte nie gedacht, daß ich einmal den Herrn zu Guttenberg loben würde, aber der hat Charakter.
Was erwarten Sie von einer Regierung und deren Politikern.
Lügen ist eine Vorrausetzung um Politik zu machen.
Und wer von denen beherrscht diese Eigenschaft am besten den den sie Kanzler nennen.
wie sagte es Karl Lauterbach nochmal, Die Wahrheit wäre der politische Tod.
dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Was dieser Lanz gestern abgezogen hat, spottet jeder Beschreibung. Frau v. St. ist ruhig geblieben. Ich wäre aufgestasnden hätte ihm gesagt, er solle sich doch einen Posten als Eunuche suchen und wäre gegangen! Dem hat man die Eier gekappt und da er Angst um sein leistungsloses Geld hat, ist er umgefallen!
Ein feiger rückgratloser Wurm. Wie die meisten „Christdemokratten“….
Da kann ich mich nur angeekelt abwenden.
das resultiert daraus, das jemand die Anderen für blöd hält und nicht merkt, wie er sich damit selbst abschiesst
Die letzten die in Deutschland das Wort „Zersetzung“ in den Mund genommen haben, waren das Gegenteil von Demokraten.
Gegen diese Lügenmedien war ja der gute Ede Schnitzler mit seinem „Schwarzen Kanal“ die Wahrheit in Person!
Ist doch klar. Der Günther ist nicht die hellste Kerze, deswegen Merkels Liebling. Lanz hat es aus ihm raus gekitzelt und muss jetzt seinen völlig Überbezahlten linken Arsch retten. Hoffentlich packen sich die Guten Medien auch noch diesen linken Labersack.
Sehr zutreffend formuliert!
Der Günther muss aufpassen das er nicht auf der Schleimspur ausrutscht die er hinter sich her zeiht.
Solche Typen wollen nur eins das Volk klein halten und abkassieren.
Zersetzung ist eine klassische antisemitische Stereotype. Das paßt zur linken SPD.
Hier zeigt es sich ganz deutlich, wir haben eine Richtige Revolution 1989 vergeigt! Denn da hätten wir den ganzen alten SED/STASI Dreck rigoros ausmisten müssen! Merkel und Konsorten hätten wir damit verhindert und heute würden wir im Geld schwimmen! Aber der Michel hat den Untergang gewählt!
UnsereDemokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden …
Sie wurde längst gekapert und sollte von nun an im Volksmund “ Rauten- Demokratie“ genannt werden!
Lanz hat man durch entsprechenden Druck auf Linie gebracht, sicher hofft man, ihn dauerhaft einzuschüchtern wie wahrscheinlich Grupp, der nach seinem Interview, in dem er die Brandmauer in Frage stellte, plötzlich keinen Sinn mehr im Leben sah.
Wenn es so weiter geht, muss „Brandmaueropfer“ Unwort des Jahres werden.
Seit Neuestem auch „unsere Meinungsfreiheit“.
Ich kann nur Danke sagen an Herrn Günther, er hat „NIUS“ einen richtigen Schub gegeben und viele Menschen werde sich darauf hin erst recht anschauen wer NIUS ist.
Dank Herrn Günther lief ein Klasse Werbeblock zur besten Sendezeit bei Lanz.
In dem Fall hoffe ich, das wenigstens diesmal die Zuschauerquoten hoch waren.🤣
Jetzt wird es interessant !
Wird Nius klagen?
Steinhöfel hat schon erklärt, dass es weitergehen wird….
1. Ein Politiker sagt glücklicherweise mal aus Versehen, was er wirklich denkt.
2. Meinungsfreiheit, die besteht, gilt auch für ihn.
3. Das, was er sagt, wird nicht umgesetzt.
4. Es findet weiterhin keine Zensur statt.
5. Man hat weiterhin das Recht, Politiker, die so etwas absondern, einfach abzuwählen.
Gegen was genau muss jetzt geklagt werden? Wo genau liegt jetzt das Problem? Wisst ihr selbst nicht, ihr gelangweilten Empörungsjunkies, stimmt’s?
Als Privatperson kann. Daniel Günther sagen was er möchte. Allerdings nicht wenn er wie von ihm erwähnt als Ministerpräsident spricht.
Reagiert nicht auf den Troll! Das will er nur!
Genau-das ist der Punkt
„Ein Politiker sagt glücklicherweise mal aus Versehen, was er wirklich denkt.“
Günther hat nicht nur gesagt, was er wirklich denkt, sondern die eigene offizielle Position herausstellend skizziert, wie der Mainstream vor hat, mit den kritischen Medien umzugehen. Im „Einknicken“ von Lanz sieht man die orchestrierte Vorgehensweise, das Einreißen der medialen Brandmauer um jeden Preis zu verhindern.
Erinnern Sie sich daran, dass Grupp nur wenige Tage, nachdem er im Interview die Brandmauer in Frage stellte und Merz dahingehend kritisierte, plötzlich keinen Sinn mehr im Leben sah? Im Grund zeigt der Umgang mit Günthers Auftritt, dass seine Aussagen im Grunde untergründig bereits umgesetzt werden….
Naja, was heißt hierbei „untergründig“?
Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, die Denunziantenbuden, die Hausdurchsuchungen, die Anklagen und Verurteilungen, die Löschungen (auch hier), der Kampf gegen unbeugsame Netzgiganten wie X usw., all das ist ja ganz offensiv aktiv.
Wer : „Es findet weiterhin keine Zensur statt.“ zum Besten gibt, macht sich eben selbst zum Ignorant so gut er kann. Das ist bemitleidenswert, aber nicht zu ändern.
Im Video gestern kündigte Herr Steinhöfel an, dass es juristisch weitergehen wird.
Mögen die Spiele beginnen.
Mittlerweile haben sich 3 Gruppen gebildet, eine die Günther unterstützt, manche leugnen die Aussage und die Gegner. Mal schauen wie lange das geht.
Ist doch klar. Der Günther ist nicht die hellste Kerze, deswegen Merkels Liebling. Lanz hat es aus ihm raus gekitzelt und muss jetzt seinen völlig Überbezahlten linken Arsch retten. Hoffentlich packen sich die Guten Medien auch noch diesen linken Labersack.
CDU, SPD, Grüne, Linke – bitte weiter so! Legt noch Einen drauf, go for it! Besser geht Wahlkampf für die kommenden Landtagswahlen nicht. Super, Danke!
Er macht es immer schlimmer. Aber so werden nur noch mehr Menschen darauf aufmerksam und können sehen, wie sie belogen und von was für zweifelhaften Politikern sie regiert werden.
Der Barbara Streisand Effekt. Grüße !
Ja und vor allem haben sie jetzt endlich mal ein alternatives Portal empfohlen bekommen… Die Ausrede davon haben wir ja gar nix gewusst zählt nicht… Sie können sich bei nius jetzt ausführlich informiert… Sie brauchen ja auch nur dort die Videos anschalten wenn sie nicht lesen wollen was los ist in Deutschland… Herrn Reichelt seinen Kanal können sie rund um die Uhr erreichen sie müssen nur nius Eingeben in ihrer Suchmaschinen ihrer Wahl.
Geanu das nicht, sondern umgekehrt, fürchte ich:
Er traut sich raus, WEIL er genau weiß, dass der „typische Union-Wähler“ das genauso sieht wie er. DAS ist wahrer Populismus: Er bedient antidemokratische Reflexe, die leider typisch sind für uns deutsche.
Wie sonst sind diese Beliebheitswerte für Wüst, aber auch für Söder, zu erklären?
Dass die Werte GERINGFÜGIG sinken, ist Augenwischerei, Pfeifen im Walde. Sie sind nach wie vor skandalös zu hoch. Von der aufstrebenden linken mal gar nicht zu reden … Deutsche sind mehrheitlich verkappt links-reaktionär.
Diese Lanz Sendung existiert doch. Jeder kann das sich ansehen, sogar die Bild Zeitung hat darüber berichtet. Günther hat das klar und deutlich gesagt. Ich wünsche Herrn Steinhöfel viel Erfolg
Wenn ich irgendetwas von dieser Person höre oder sehe, schiesst mir immer das Duo Badesalz durch den Kopf mit „Blues Boy“ – bei YouTube bis zum Ende hören, dauert nur 30 Sekunden.
In meinem inneren Ohr läuft bei dieser Sorte von Politfuzzis immer „We’re on the Road to Nowhere“ …….
Vorwärts immer, rückwerts nimmer! Auf in Unsere Demokratische Republik! Allerdings ohne mich. Ich bin dann mal weg.
Übrigens ein interessanter Beitrag von Carsten Brennecke auf x
https://x.com/RABrennecke/status/2011860120398151741?s=20
Vielen Dank, sehr aufschlussreich.
(Grob zusammengefasst: Ein Anwalt sagt aus, dass in seiner Anwaltskanzlei ganz selten gegen Nius, dafür häufig gegen ÖRR geklagt wird.)
Danke! Sehr interessant!
Lanz selbst hat ihn doch gestützt. Günther hätte das nie so geäußert
Nun, was wissen wir darüber, ob das nicht vorher von der Redaktion (Knopf im Ohr des Lanz) und Günther so abgesprochen gewesen sein könnte?
Ach so, die Kanzlei lehnt ab. Dann ist gut.
Günther hat wenig kompetente Berater, die ihm besser zu einer Unterlassung geraten hätten. Schlechte Beratung und ungenügende Kenntnis darüber, dass Staatsvertreter sich nicht herabwürdigend über Medien äußern dürfen, bezeugt ja ohnehin der ganze Auftritt dieses grün-schwarzen MP, der zudem noch undemokratische Ansichten offenbart hat.
Wie kann so ein MP auf die Verfassung schwören, wenn er sie entweder nicht kennt, oder in Teilen ablehnt?
Er kann sich auf eine durch und durch korrupte Justiz verlassen. Da wird kein Richter seine Karriere riskieren.
Ich möchte an eine Nachricht erinnern, die ich während der C-Zeit als ermutigend wahrgenommen hatte. Darin hiess es, dem Sinn nach: „Die Gerichte arbeiten immer noch“. Und der Text beinhaltete zwar, dass sie viel Arbeit hätten, aber noch funktionieren würden.
Ich schätze er ist beratungsresistent
Nur, so lange die Mehrheit der Deutschen sich dieser Medien weiter bedient und da auch Keiner aufsteht! Das Gerüst wackelt schon sehr!
Weil die ihm völlig schnuppe ist und weil er weiß, dass es der Mehrheit der deutsche genauso schnuppe ist. Seine Werte werden durch diesen Ausfluss STEIGEN, da bin ich mir sicher.
Nun … letztendlich gut so, denn dan wird es gerichtlich entschieden bis zum Bundesverfassungsgericht und dann wird es amtlich, das Günther die Verfassung missachtet hat.
Nicht ohne Grund muss sich eine Regierungsbehörde und dessen offizielle Vertreter neutral verhalten. Jetzt ist das Amt dauerhaft beschädigt und wird es durch das bockige Verhalten von Günther weiter in negativem Fokus bleiben.
Diese charakterlosen Gestalten haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und diesen Vorwurf kontern sie mit „unsereDemokatie-alles meins“.
Es ist absurd geworden! Wir müssen uns die Demokratie zurückholen.
Aber friedlich!
Und übrigens, wir haben die „Tat“ auf Video, Herr Günther.
Sie sind zweifelsfrei und eindeutig überführt.
Ohne NIUS und Steinhöfel würde NICHTS passieren!
Und das ZDF und Lanz bitte auch.
Ich habe gehört was ich gehört habe.
Ich hoffe , das die Menschen in Schleswig-Holstein endlich aufwachen und verstehen, was für einen MP. sie haben..
Probe aufs Exempel. Ob Steiner „das Bundesverdienstkreuz“ selbiges schon griffbereit hält, um es diesem tapferen Kröterich von der Nassen Wiese umzubandeln?
Der Faschingsorden kommt doch auch aus China wie mittlerweile alles von dort kommt.
Herr Steinhöfel lassen sie es krachen!
Der reitet sich meiner Meinung nach immer weiter rein.
Mindestens bzgl. „Streisand-Effekt“.
Selbst wenn er den vom Steinhöfel angestoßenen Prozess doch noch gewinnen sollte, wird bei aufmerksamen Bebochtern ein „Geschmäckle“ überbleiben.
Apropos Geschmäckle:
Hier im Artikel wird „Nius“ als „Boulevardmedium“ tituliert??
Hmmm, da frag ich mich was. Und zwar zu AN…
Nach dem Motto: ‚Irgendwas wird schon hängenbleiben‘ ?
Warum nicht auch gleich von Lanz