Ansage an SPD-Pläne
Steuererhöhungen „wird es nicht geben“, stellt der CDU-Generalsekretär im Gegensatz zu Merz klar
Während Friedrich Merz und Thorsten Frei den SPD-Steuerplänen keine eindeutige Absage erteilen wollen, erklärt jetzt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Erhöhungen wird es nicht geben. Damit stellt er sich gegen einen möglichen Kuhhandel mit der SPD.
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Auch in der Union wird die Idee von höheren Steuern mittlerweile nicht mehr abgelehnt – zumindest für einkommensstarke Haushalte. Einer widerspricht jetzt allerdings: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt der von dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil angestoßenen Debatte jetzt eine Absage. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, so Linnemann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran“, stellte der CDU-Politiker klar. Er empfindet die Debatte als falsch, stattdessen müsse das Land wieder „stärker ins Machen kommen“, erklärte Linnemann erneut.
Mit seiner Ablehnung von Steuererhöhungen stellt sich der hochrangige CDU-Politiker – der einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz bewusst abgelehnt hatte – gegen die SPD-Pläne, die mittlerweile auch die Bundestagsfraktion der Union sowie den Bundeskanzler erreicht haben. Denn Merz hatte am vergangenen Wochenende mit einer merkwürdigen Aussage auf dem niedersächsischen CDU-Parteitag für Aufsehen gesorgt: Er schloss die „Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen“ aus (mehr dazu hier).
Das ist nicht nur eine auf eine sehr konkrete Zielgruppe zugeschnittene Aussage, sondern auch anderweitig fraglich: Die Einkommensteuer wird lediglich von natürlichen Personen entrichtet und ist die Steuer, die jeder Arbeitnehmer auf seine persönlichen Einkünfte aus Arbeit zahlen muss – nicht aber ein Unternehmen. Auch seinem Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, erging es in der ZDF-Sendung Markus Lanz nicht besser.
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Mehrfach versuchte der Moderator, den CDU-Politiker am Donnerstag dazu zu bewegen, eine klare Aussage zu den möglichen Steuererhöhungen zu machen – doch Frei redete sich immer wieder heraus, bis Lanz ihn fast schon auslachte (mehr dazu hier). Erst auf die Frage des Welt-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard, wie es denn konkret bei der Erbschaftssteuer aussehe, antwortete er: „Nein. Wir arbeiten auf der Grundlage dessen, was wir miteinander vereinbart haben.“ Gemeint ist der Koalitionsvertrag, in dem nur Steuersenkungen versprochen wurden.
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Auch Linnemann betonte die Wichtigkeit einer solchen Reform – aber eben ohne Steuererhöhungen. Er verwies darauf, dass die generelle Effizienz des Gesundheitssystems verbessert werden müsste. Und: „Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen.“ Dazu gehöre auch, dass die Anfahrtswege für bestimmte Behandlungen möglicherweise länger würden.
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Das ist wiederum eine Folge der Krankenhausreform von Karl Lauterbach, die unter der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken jetzt leicht abgeändert umgesetzt werden soll. Das Problem: Lauterbachs Pläne sahen eine milliardenschwere Finanzierung durch Länder und Krankenkassen vor (mehr dazu hier). Und obwohl stattdessen das neue Sondervermögen für Infrastruktur Abhilfe verschaffen soll, ist klar: Auch dieses Geld muss eines Tages wieder eingetrieben werden, womöglich durch höhere Steuern.
Wahlkampfgetöse! Kommunalwahl NRW. Ich glaube der Linken CDU gar nichts mehr.
Rechts blinken und wieder links abbiegen. Alter Hut. Sie haben halt neue Linke Freunde.
Genau! In NRW sind bald Kommunalwahlen. Was derlei Versprechen wert sind, haben wir ja ausgangs der Bundestagswahlen deutlich vorgeführt bekommen. Jetzt wird mit Linnemann der nächste „geopfert“. Es ist der verzweifelte Versuch, zu verhindern, was gar nicht mehr zu verhindern ist, nämlich dass die CDU so wie SPD, FDP und Grüne in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Mit einem guten Ergebnis in NRW hätte man (mal wieder) fünf Jahre „herausgeholt“.
„Wo CDU draufsteht, ist Rot-Grün drin“
Abrechnung mit der NGO-Republik
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“.
Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen.
Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten sich damit politisch an.
Das sei keine Zivilgesellschaft, sondern staatlich gelenkte Strukturen.
Auch die CDU gerät in die Kritik: Im Wahlkampf kündigte sie an,
NGO-Förderungen einzuschränken – nun fließen mehr Mittel denn je.
Steinhöfel fordert Transparenz, klare Prüfungen und verweist auf laufende Gerichtsverfahren zur Offenlegung.
https://www.youtube.com/watch?v=gTK3EiEGKTQ 6 Min.
Wie hat Mutti immer gesagt !! Wer einmal lügt dem Glaubt man nicht selbst wenn er mal die Wahrheit spricht !!
Mal abgesehen das Linnemann gar nichts zu entscheiden hat schickt die CDU anscheinend den letzten Namhaften Mann der noch keinen direkten Wortbruch begangen hat an die Propagandafront um zu retten was eigentlich nicht mehr zu retten ist !!
Mutti hat aber auch gesagt: Von Pijacken kommt Pojacken, und von Pojacken kommt Pökerklappen.
Die CDU ist nicht nur links, sondern auch notorisch link…
CDU: Charakterlos, Demokratiefern, Unehrlich
Die heißen dann nur anders. Schulden heißen „Sondervermögen“, Steuern dann Sonderabgaben. Kennen wir alles vom „Solidaritätsbeitrag“
Niemand hat die Absicht…..auf das Geld anderer Leute zu verzichten.
Besser kann man es wohl nicht ausdrücken.
Wer glaubt eigentlich noch all das, was von der CDU kommt? Ich jedenfalls nichts. Bei Merz ist es noch einfacher: Nullkommanichts.
…und dann noch das m.M. nach total überhebliche Auftreten in der Öffentlichkeit.
Die ganze Welt hat doch die Lügen beobachten können. Wie kann da noch eine Basis dazu stehen?
Kann weg. Brauch kein Mensch.
Dieser Münchhausen Kanzler würde es nicht mal fertigbringen, sich an seinem eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen!, dafür fehlen ihm die Haare auf dem selbigen!
ALLE Parteien waren schon mal dran.
Nur eine nicht.
Wenn die Waehler jetzt zufrieden sind, dann weiter, wie bisher.
Wenn ich dieses Land (plus EU) ansehe, dann ist es doch ueberraschend, wie viele Waehler (noch) zufrieden sind.
Herr Linnemann steht für das was die Union einmal verkörperte, aber das ist Vergangenheit. Mittlerweile wissen wir, was immer Linnemann vehement fordert oder ablehnt, die Union macht das Gegenteil. Man kann dieser Partei der Beliebigkeit, die der Macht Willen zutiefst linke Politik macht, nicht mehr vertrauen.
Die AfD mag einige zweifelhafte Akteure haben, aber sie ist die einzige Partei mit klaren Positionen für Deutschland und die hiesige Bevölkerung. Und darauf kommt es an.
Lindemann fungiert als Goodguy und Rechtsblinker……für die Wählerohren.Das ist sein Job.Der Zug fährt bekanntlich in die andere Richtung😉
An den Taten sollt ihr sie messen. Politikerworte sind nur Schall und Rauch.
Weder an ihren Taten noch an ihren Worten sollt ihr sie messen,an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
Die CDU/CSU hat ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren!
Die CDU wird vor der SPD einknicken. Wieder einmal. Die SPD kann die CDU Dank der Brandmauer am Ring durch die Manege ziehen.
Dieser lange Lulatsch -wie war noch sein Name? – weiß auch schon von Anfang an, dass er umfallen wird. Das ist Teil seiner Machterhaltstaktik.
In dem Fall wird es zu 100% Steuererhöhungen geben ! Denn was die CDU kategorisch ausschliesst , wird dann doch gemacht und das kennen wir ja aus den 100 Tagen Amtszeit der UNION /SPD Koalition . Allerings glaube ich, das wieder recht viele dieses Versprechen glauben und dann wieder jammern werden und schreiben , man sei getäuscht und belogen worden , wenn die Steuern doch erhäht werden .. Auch das ist in Deutschland leider völlig normal
Wir haben in Deutschland die höchsten Abgaben bei den Leistungsträgern und die größten Verschwender in der Regierung. Ob Maut, BER, Northvolt, Elbphilarmonie, Entwicklungshilfe, Bürgergeld, überall wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Wenn ich mir ansehe, was dem Bund allein an Liegenschaften, wie Zollwohnungen, Bahnwohnungen, Finanzämter, Polizeiwachen usw. gehörte und verkauft wurde, frage ich mich, wo ist das ganze Geld geblieben?
Verfrühstückt, nach sozialistischer Art.
Ist klar, wenn ich an Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Abgaben für die modernen Meßsysteme bei Energiewende, geplanten TÜV usw. usw. denke.
Na, da spricht die CDU ja mal wieder mit einer Stimme.
Nein, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!
Und die KI ist jetzt auch wieder so ein unkontrolierbares Phänomen wie der Klimawandel. Und der Macher, der das Land ins Machen bekommt, der ist doch nun weg. Ach, was sollen wir bloß tun? Unsere einzige Hoffnung: Merz!
Sägt da etwa jemand am Thron des Kanzlers 2.Wahl ??? Gut weiter so 👍
Nicht täuschen lassen,
alles nur abgesprochenes Theater fürs Stimmvieh
Ins CDU Merzel deutsch übersetzt, es wird Steuerrrhöhungen geben!
-Wenn jeder nur ein bisschen „luegt“, hat jeder doch die „Wahrheit“ gesagt.-
Altes Sozialisten-Sprichwort …..
„Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“
Dafür sind dieses Jahr aber schon wieder viele Abgaben erhöht worden, zB Krankenkasse, Pflegeversicherung, Personalausweis, Abwasser, Grundsteuer uvm.
Aber das sind alles keine Steuern ne 😕
Steht im Koalisationsvertrag nicht auch etwas von Steuererleichterung?
Was da drinnen steht kannste alles in der Pfeife rauchen, gemacht werden muß, was die SPD sagt, denn Merz hat sich in deren Hand gegeben.
Ich erinnere: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben…“
Und dann?
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten… Und dann?
Die haben doch überhaupt keinen Plan für die Zukunft. Da wird mit immer den gleichen alten Mitteln versucht eine Krankheit zu heilen, obwohl sich die Krankheit verändert hat und schon längst ausgewuchert ist.
Ich glaube mit Linnemann als Kanzler hätte Klingbeil es nicht so leicht. Merz sagte : wir leben über unsere Verhältnisse. Mitnichten die Politik lebt über unsere Verhältnisse. Gelder da Gelder hier und der Bürger zahlt und zahlt. Nein, über eine Billion Steueraufkommen und es nicht genug. Scheinbar ist es nie genug. Ein Kassensturz muss her und alles auf den Prüfstand. Ein Ulrich Zwegart muss her. Und es muss endlich transparent werden was mit den Steuergeld geschieht. Vielleicht lässt man gar die Ankündigung zu mehr Transparenz so Projekte wie Radwege in Peru gleich fallen.
Ach was, das ist doch wieder nur eine Theateraufführung um die CDU Wähler einzulullen zum 100sten mal. Wie oft funktioniert das eigentlich noch?
Wie der hochtrabende Titel „Generalsekretär“ aber verrät: Es ist ein Sekretär. Und der Chef heißt Merz. Und dessen Chef heiß Klingbeil.
Eventuell sollt‘ man sich mal gedanklich mit einem Bundeskanzler Linnemann…?
Zu lange beim Frühschoppen gewesen?
Linnemann ist der einzige in der CDU, dem ich es zutraue, den Sozen einen Tritt in den Hintern zu verabfolgen und eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD zu bilden.
Ich denke mal der wäre nicht so gefügig.
Linnemann galt mal als DER, der jetzt endlich „das Ruder rumreißt“! Er ist der Welpe, der so süße Laute von sich gibt, weil er zeigen will, daß er bellen kann!
Linnemann ist ein Wolf im Schafspelz.Er ist ein noch schlimmerer Narzist als der Fährenflüchtling .
Auch der Wolf war mal ein Welpe! *Zwinker*
Auch Herr Linnemann erzählt viel Unsinn. Siehe seine Aussagen vor/nach der Wahl. Da versuchte er auch Merz „einzufangen“.
Wäre er ehrlich zu sich selber würde er erkennen, dass er offensichtlich in der falschen Partei ist.