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Bundeshaushalt
Steuerentlastung versprochen – doch Klingbeil hat offenbar kein Geld eingeplant
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten. Nach Informationen des Handelsblatts ist die angekündigte Reform im Bundeshaushalt aber nicht finanziell hinterlegt. Neue Steuererleichterungen würden neue Haushaltslöcher reißen – und dürften deshalb deutlich kleiner ausfallen als ursprünglich angekündigt.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen offenbar nicht im Bundeshaushalt 2027 eingeplant. Nach Informationen des Handelsblatts hat der SPD-Politiker in seinem Etat keine Vorsorge für die Reform getroffen. Das Geld sei wegen der angespannten Haushaltslage bereits anderweitig verplant.
Eines der zentralen Entlastungsversprechen der schwarz-roten Koalition steht damit schon vor dem Kabinettsbeschluss unter Finanzierungsvorbehalt. Offiziell hält das Finanzministerium daran fest, kleine und mittlere Einkommen ab 2027 zu entlasten. Zuletzt hatte Klingbeil dafür eine größere Reform der Einkommensteuer angekündigt.
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Nach Informationen des Handelsblatts hat Klingbeil die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Lücke im Bundeshaushalt 2027 zwar geschlossen. Dafür muss der Finanzminister aber eine Rücklage von 9,7 Milliarden Euro antasten. Eigentlich wollte Klingbeil diese Reserve schonen, weil ab 2028 noch größere Löcher in der Finanzplanung drohen.
Der Regierungsentwurf soll nach bisheriger Planung am 6. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Gesetz ist der Haushalt damit noch nicht. Danach geht der Etat in den Bundestag. Im Haushaltsausschuss können die Abgeordneten den Entwurf noch verändern.
Genau dort könnte die Steuerreform später nachgetragen werden. Denkbar sei, die Kosten in der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses im November in den Haushalt 2027 einzuarbeiten, heißt es laut Handelsblatt in Koalitionskreisen. Das heißt aber auch: Neue Steuerentlastungen würden neue Haushaltslöcher reißen.
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Trendbarometer
Nur noch 14 Prozent der Deutschen zufrieden mit Bundeskanzler Merz, 85 Prozent sind unzufrieden
Im jüngsten Trendbarometer zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Leistung von Kanzler Merz. 85 Prozent sind unzufrieden mit der Leistung des Kanzlers. Auch mit Vizekanzler Klingbeil sind die Deutschen unzufrieden: 74 Prozent sind mit seiner Arbeit nicht zufrieden.Schon die regulären Anpassungen werden teuer. Die Anhebung des Existenzminimums und der Abbau der kalten Progression sollen 2027 nach Angaben aus Koalitionskreisen 8,8 Milliarden Euro kosten. Für 2027 und 2028 zusammen geht es demnach um 15 bis 16 Milliarden Euro.
Damit bleibt für eine zusätzliche große Steuerreform kaum Spielraum. Der Grundfreibetrag muss regelmäßig steigen, damit das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Auch der Abbau der kalten Progression ist keine neue große Entlastung. Er verhindert vor allem, dass Arbeitnehmer wegen rein inflationsbedingter Lohnerhöhungen stärker belastet werden.
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Klingbeils angekündigte Reform droht deshalb deutlich kleiner auszufallen als ursprünglich dargestellt. Laut Handelsblatt ist von größeren Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen inzwischen kaum noch die Rede. In Koalitionskreisen soll es nur noch darum gehen, auf die regulären Anpassungen „noch eine kleine Kugel Eis“ draufzulegen.
Gleichzeitig spart die Bundesregierung an anderer Stelle und plant höhere Abgaben. Beim Elterngeld soll Bildungs- und Familienministerin Karin Prien 2027 rund 500 Millionen Euro einsparen. Beim Wohngeld sind dem Bericht zufolge 738 Millionen Euro weniger vorgesehen. Der Bundeszuschuss zur Rente soll um vier Milliarden Euro sinken. Zudem will Klingbeil die Steuern und Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker erhöhen.
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Ich möchte endlich mein Klimageld kassieren und zusätzlich das Hitze Geld.
Abgelehnt. Klimageld wurde als Anti-AfD-Spende ungewidmet.
Heißt „Demokratierettungs-Sommerhilfswerk“.
Du meinst Unseredemokratie
Du traumen weider … – eher fallen sack reis in schina..
ja Trauma geht weiter, lieber leckerer Reis aus China
Zahlen Sie erst einmal vernünftig Steuern! Deutschland braucht Sie!
Wahrscheinlich muss die Generation der heutigen Rentner durch Steuern auf ihre Rente zum 3. Mal in ihrem Leben die Suppe auslöffeln. Erst das Land nach dem Krieg aufgebaut, dann die Karre in den 70, 80, 90 Jahren am laufen gehalten und Steuern auf jeden Scheiß zu bezahlt …. um jetzt den berühmten Stiefeltritt zu bekommen.
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Und unsere Influenzer-Jugend aus der links/grünen Verbrecher-Ecke labert unser Land in Grund und Boden.
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Besten Dank an unsere Politiker.
Sehr treffend zusammengefasst.
Dein Opa aus der Normannenstraße, hat dich gut erzogen.
Halt! Der Fadenfisch singt im Haushaltsloch! Die grüne Soße fliegt rückwärts ins Brennnesselfeld der Freiheit! Klingbeil hat das Geld für die Steuerentlastung im Keller vergraben, direkt neben den 100.000 verschwundenen VW-Motoren, die jetzt heimlich mit Algenöl aus dem Freibad betrieben werden! 4.000 Badegäste müssen sofort das Land verlassen, weil Jürgen Klopp über Schweinsteigers Frisur lacht – das ist die totale Kernschmelze des Unterholzes! Sachsen-Anhalt wird morgen per Express-Dekret nach Stuttgart 21 verschoben, um die Netzentgelte im Mittelalter zu stabilisieren. Die Brandmauer besteht ohnehin aus kaltem Milchschaum. Wer das Klima rettet, muss rückwärts ausparken, während die Antifa in der Kaffeemaschine das Gesetz überschreitet! Alles ist wahr, weil der Hammer im Freibad wohnt. Konsumieren Sie Kekse! Dada ist die einzige Realität! Sonst ist es nicht mehr auszuhalten.
Steuer-Erleichterungen?
Bei uns in der Kleinstadt in der brandenburgischen Provinz verdienen die meisten so wenig, das sie gar keine Lohnsteuer bezahlen!
Wichtig ist, das Milliarden an die Ukraine fließen, an nichtsnutzige Bürgergeldempfänger aus aller Welt, viele Milliarden in korrupte Länder als Entwicklungshilfe getarnt, an Beamte usw.
Da bleibt nicht mehr übrig um Firmen zu entlasten und Jobs zu schaffen.
In den Augen der SPD ist der deutsche Arbeiter und Rentner nichts wert. Soll er doch Flaschen sammeln
Beim Flaschen sammeln aber bitte nicht vergessen den Erlös brav zu melden. Als zusätzliche Einnahme wird dieser Erlös dann auf die Rente angerechnet und diese entsprechend gekürzt 🤮
Es brauch schließlich jeder Beamte in der Ukraine eine Yacht. 4 Jahre Wartezeit, da so viel aus der Ukraine bestellen.
Was erlauben Sie sich?
Pauschal Beamte mit „nichtsnutzigen Bürgergeldempfängern aus aller Welt“ zu vergleichen und jeden „Bürgergeldempfänger aus aller Welt“ als „Nichtsnutz“ zu erniedrigen? Machen Sie mal eine Therapie.
Beamtete Lehrer sind das faulste Pack, welches sich hier rumlümmelt.
Da war noch was reichts
Wie soll man sonst Menschen bezeichnen die verrückte Dinge tun um die Wirtschaft und damit ein Land ruinieren und das ganz offen!
Und Leute die das beanstanden, die müssen noch bekloppter sein!
Ihr wisst schon bei Apollo, dass Ihr hier kommunistische und Nazi-Methoden nutzt, indem Ihr hier Menschen immer als psychisch krank bezeichnet?
Liest sich auf jeden Fall so! Nicht nur bei mir, sondern grundsätzlich ist das wohl nun Euer Niveau.
Habt Ihr so wenig Traffic, dass Ihr es nötig habt, künstliche User/Bots zu erstellen? Mein Beileid!
Zum Ausgleich gibt es eine satte Erhöhung der Sozialabgaben auch für Geringverdiener. Selbst die Arbeitslosenversicherung wird jetzt ansteigen bei der dümmsten Industrie- und Energiepolitik.
Kann doch mal passieren, auf seinem Sparbuch hat der Lars noch was…
Seine Frau hat die finanzielle Hose an
Jedenfalls findet sich das Steuergeld der
Werktätigen, transformiert zu Hüftgold,
bei Lars ein.
Inzwischen 4 Kinfektionsgrößen.
Ach desWegen kennt er sich damit nicht aus.
Aber er braucht doch gar keine Zahlen.
Hat die Regierung nicht eine Billionen Sondervermögen zur Verfügung? … oder erinnere ich mich da falsch?
Das ist schon „wech“; die planen jetzt die nächste Welle. Die Mehrheit wird enteignet: kein Eigentum und kein Kapital mehr in Deutschland.
Ja, mein Gott… was ist schon eine popelige Billion?
Vermögen? Nein Schulden sind das, das Vermögen ging in die Ukraine…..
Nur mal so, Herr Klingbeil: „Wie wäre es mit Germany First?“
Falsche Adresse.
Der kann nicht einmal Deutsch. Der versteht nur „Fürst Klingbeil“
Er heißt ja auch Lars Vegas.
Es gibt halt andere Prioritäten.
Was Steuerentlastungen? Wie kann man nur an so einen belanglosen Firlefanz denken, wo doch jeder in der Regierung an seinem Machterhalt bastelt?
Lästige Bürger kommen dabei schon lange nicht mehr vor.
„Lästige Bürger kommen dabei schon lange nicht mehr vor.“
Doch. In den Fußnoten
* Stimmvieh
* Steuervieh
* muss noch angezeigt und abgezockt werden
Da scheint der erste Teil des Titels, eines seiner Bücher, tägliches Programm zu sein. „Kreativ wirtschaften…“ Wenn es nicht auf Kosten der Bürger ginge, könnte man sich darüber köstlich amüsieren.
Trägt er „Armani“?
Armani trägt ihn.
Nein, alles MAẞGESCHNEIDERT.
Stoff aus der Werkstatt seines Idols, Gerhard Schröder. Brioni.
Das Geld muss ja erst noch bei den definierten Reichen eingetrieben werden laut SPD. Vorher bekommt die CDU keinen Cent für die unteren und mittleren Einkommen als Steuerausgleich. Von Entlastung kann man ja nicht reden wenn die Sozialabgaben erhöht werden.
Reich ist für die SozKomms von SPD-SED-Grüninnen JEDER 14jährige mit 20 Peseten Taschengeld und jeder, der seinen Lebensunterhalt NICHT aus Drogenhandel oder sozialistischen „N“GOs bezieht.
Komisch. An dem Steuersatz 25% auf Kapitalerträge der sog. „Reichen“ mit Spitzensteuersatz 42% und Reichensteuersatz 45% rüttelt niemand.
Aus Angst vor Kapitalflucht oder weil die Abgeordneten das gar nicht verstehen ?
Finger weg von den Kapitalsteuern !
Versprechen muss man nicht halten!
Was sind denn die _kleinen bis mittleren Einkommen? Der erste Steuersatz nach dem steuerfreien Grundfreibetrag von rund 12.000 € betrâgt 14%. Beim Ehegattensplitting sind 24.000 € steuerfrei. Maßstab ist nicht das „Einkommen“, sondern das zu versteuernde Einkommen, dh
zB Bruttolohn minus Werbungskosten minus Sonderausgaben minus außerge-
wöhnliche Belastungen.
Bitte konkret, Herr Minister.
Wen interessieren schon Zahlen und Fakten, wenn das gute Gefühl stimmt? 😉
Ich gehe mal davon aus, dass er von dem was er da anrichtet, so gut wie nichts versteht. Blauäugig in die Staatsinsolvenz und das aber mit voller Überzeugung.
27 Jahre gearbeitet. Jetzt gekündigt weil zu teuer. Ganz ehrlich Lars. Die 18 Monate alg1 nehme ich mit. Habe lange genug eingezahlt. Jeder bekommt Geld. Nur diejenigen nicht die den Laden am laufen halten. Ich muss mich dafür rechtfertigen warum ich mich nicht auf eine Stelle bewerbe die so gar nicht meinen Qualifikationen entspricht. Aber jeder andere der noch nicht mal versteht was von ihm verlangt wird bekommt Grundversorgung. Nein danke. Und wenn mich jetzt jemand verklagen will deswegen. Go ahead.
Ich verstehe Dich! Ich hatte 2001 zwei Bandscheibenvorfälle. Da war ich 38 Jahre jung. Nach zwei Jahren Krankheit hat mir das Jobcenter 1 €Jobs angeboten. Hab ich gemacht. Meine „Fallmanagerin“ im Jobcenter war eine ca. 25 jährige Osteuropäerin. Die hat mich behandelt, wie jemand der noch nie gearbeitet hat. So bin ich in zwei Jahrzehnten in der DDR nicht Diskriminiert worden. Ich habe mich dann selber, ohne Hilfe, wieder in einen neuen Job gebracht. Die Krankheits- und 1€Job Jahre führen nun dazu, daß ich demnächst eine Rente erhalte, bei der ich Aufstocken muss. Grundsicherung. Leider darf ich nicht schreiben, was ich von einem Staat halte, der mir das gleiche Geld an Rente zahlt, wie jemanden ,der an der Grenze seinen Pass wegschmeisst. (Als anerkannter Flüchtling bekommen die ,glaube ich, nach 18 Monaten Bürgergeld. Weiß ich aber nicht genau). Alles in allem habe ich bis jetzt über 40 Jahre gearbeitet. Ich lebe in einem Unrechtsstaat und darf das nicht laut sagen.
Achso, ganz vergessen. Nach meinen Bandscheibenvorfällen konnte ich meinen Beruf als Maler und Tapezierer nicht mehr ausüben. Hab völlig neu angefangen, ohne Hilfe. Diese BRD hat mir nichts, NICHTS gegeben. Der Osten war Shit, diese BRD ist……
Wer an irgendwelche Entlastungen geglaubt hat, hat wohl mindestens die letzten fünf Jahre gepennt 😴
Finanzzahlen sind für den Sensiblen total überbewertet
Ist doch immer das gleiche Spielchen der obigen. Man bekommt nie etwas zurück…. Ist eben Deutschland
Oh neeeein, welch Überraschung…
Reserven verschleudern, Schulden erhöhen ohne Tilgungsmöglickeit, Abgaben ebenfalls hoch und Leistungen dafür runter wünschen sich eben die Mehrheit der Wähler – aud dem Weg zum failed state.
Der Lars ist einfach klasse! Wie er da so einen Galopp hinlegt; atemberaubend. Null Kenntnis von Finanzen; aber Finanzminister. Idem Bas; könnte kein Unkraut jäten. Danke Herr Merz!
Klingbeil – kompetent wie die ganze SPD !
Ich frage mich, wie ein Mann mit dieser Vita Finanzminister werden kann
Aber bei vielen Ministern und Politikern heutzutage fragt ich mich, was stimmt nicht mehr, dass solche Typen politische Ämter bekleiden können….
Es unser aller Geld, was da besonders gerne im Weltsozialamt verballert wird..
Früher (1990) gab es noch für 3 Ministerposten Minimalforderungen:
Richter-Befähigung für Justiz und Innen sowie Buchhalter-Zulassung für Finanzen.
Heute darf jeder Depp alles.
@Martin Müller
Früher hieß es:“Wer nichts wird, wird Wirt.“
Wie würde es heute wohl heißen?