Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen offenbar nicht im Bundeshaushalt 2027 eingeplant. Nach Informationen des Handelsblatts hat der SPD-Politiker in seinem Etat keine Vorsorge für die Reform getroffen. Das Geld sei wegen der angespannten Haushaltslage bereits anderweitig verplant.

Eines der zentralen Entlastungsversprechen der schwarz-roten Koalition steht damit schon vor dem Kabinettsbeschluss unter Finanzierungsvorbehalt. Offiziell hält das Finanzministerium daran fest, kleine und mittlere Einkommen ab 2027 zu entlasten. Zuletzt hatte Klingbeil dafür eine größere Reform der Einkommensteuer angekündigt.

Nach Informationen des Handelsblatts hat Klingbeil die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Lücke im Bundeshaushalt 2027 zwar geschlossen. Dafür muss der Finanzminister aber eine Rücklage von 9,7 Milliarden Euro antasten. Eigentlich wollte Klingbeil diese Reserve schonen, weil ab 2028 noch größere Löcher in der Finanzplanung drohen.

Der Regierungsentwurf soll nach bisheriger Planung am 6. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Gesetz ist der Haushalt damit noch nicht. Danach geht der Etat in den Bundestag. Im Haushaltsausschuss können die Abgeordneten den Entwurf noch verändern.

Genau dort könnte die Steuerreform später nachgetragen werden. Denkbar sei, die Kosten in der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses im November in den Haushalt 2027 einzuarbeiten, heißt es laut Handelsblatt in Koalitionskreisen. Das heißt aber auch: Neue Steuerentlastungen würden neue Haushaltslöcher reißen.

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Schon die regulären Anpassungen werden teuer. Die Anhebung des Existenzminimums und der Abbau der kalten Progression sollen 2027 nach Angaben aus Koalitionskreisen 8,8 Milliarden Euro kosten. Für 2027 und 2028 zusammen geht es demnach um 15 bis 16 Milliarden Euro.

Damit bleibt für eine zusätzliche große Steuerreform kaum Spielraum. Der Grundfreibetrag muss regelmäßig steigen, damit das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Auch der Abbau der kalten Progression ist keine neue große Entlastung. Er verhindert vor allem, dass Arbeitnehmer wegen rein inflationsbedingter Lohnerhöhungen stärker belastet werden.

Klingbeils angekündigte Reform droht deshalb deutlich kleiner auszufallen als ursprünglich dargestellt. Laut Handelsblatt ist von größeren Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen inzwischen kaum noch die Rede. In Koalitionskreisen soll es nur noch darum gehen, auf die regulären Anpassungen „noch eine kleine Kugel Eis“ draufzulegen.

Gleichzeitig spart die Bundesregierung an anderer Stelle und plant höhere Abgaben. Beim Elterngeld soll Bildungs- und Familienministerin Karin Prien 2027 rund 500 Millionen Euro einsparen. Beim Wohngeld sind dem Bericht zufolge 738 Millionen Euro weniger vorgesehen. Der Bundeszuschuss zur Rente soll um vier Milliarden Euro sinken. Zudem will Klingbeil die Steuern und Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker erhöhen.

cm

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