EU-Kommission
Statt CO2-Vorgaben aufzuheben, will von der Leyen die Industrie mit einem „Auto-Dialog“ retten
Die europäische Automobilindustrie steht vor massiven Herausforderungen durch verschärfte CO2-Vorgaben, drohende Milliardenstrafen und einen schleppenden E-Auto-Absatz. Statt konkrete Maßnahmen anzukündigen schlägt von der Leyen lediglich einen „Auto-Dialog“ vor.
Die europäische Automobilindustrie verfällt zunehmend in Panik. Daniel Schwarz, Analyst bei der Investmentbank Stifel Europe, erklärt gegenüber der Wirtschaftswoche: „Es ist schlimm, mit welchem Tempo sich die Lage der Autobranche verschlechtert hat.“ In China und den USA wird das Geschäftsumfeld zunehmend schwieriger, während in Europa der politische Druck steigt, so der Ökonom.
Besonders die strengeren CO2-Vorgaben der EU ab 2025 und die damit verbundenen potenziellen Strafzahlungen bereiten den deutschen Herstellern Sorgen. Die Flottengrenzwerte für CO2-Emissionen werden schrittweise verschärft: von durchschnittlich 115,1 Gramm pro Kilometer und Fahrzeug im Jahr 2023 auf 93,6 Gramm im Jahr 2025, 49,5 Gramm im Jahr 2030 und schließlich null Gramm ab 2035.
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Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Hersteller den Anteil von Elektrofahrzeugen in ihren Flotten deutlich erhöhen. Der schleppende Absatz von E-Autos erschwert jedoch die Einhaltung dieser Grenzwerte. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Strafen. Ein Gutachten des Europarechtlers Martin Kment beziffert die potenziellen Strafzahlungen für deutsche Hersteller allein für das Jahr 2022 auf 3,68 Milliarden Euro.
Die EU plant zudem durch die Hintertür die Verschärfung der Emissionsmessung von älteren Fahrzeugen. Statt Labortests sollen künftig Messungen unter realen Fahrbedingungen durchgeführt werden. Diese Verschärfung könnte weitreichende Konsequenzen haben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August vor möglichen drastischen Auswirkungen: In Deutschland allein könnten 4,3 Millionen Euro-5-Fahrzeuge stillgelegt werden müssen. Zusätzlich bestehe die Möglichkeit, dass 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeuge ebenfalls betroffen sein könnten.
Vor allem aber ist es der französische Hersteller Renault, der aktuell Alarm schlägt. Der Renault-Chef sowie Präsident der europäischen Autolobby ACEA, Luca de Meo, warnt vor potenziellen Strafzahlungen von bis zu 15 Milliarden Euro für die gesamte europäische Automobilindustrie, sollten die verschärften CO2-Ziele im kommenden Jahr nicht erreicht werden. De Meo weist darauf hin, dass die potenziellen Strafzahlungen etwa einem Sechstel des Vorsteuergewinns der gesamten europäischen Automobilindustrie im Jahr 2023 entsprechen würden.
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In einem internen Branchendokument des ACEA wird der potenzielle Verlust von Millionen Arbeitsplätzen befürchtet. Die Automobilindustrie sei demzufolge außerstande, die bevorstehenden verschärften EU-Klimavorschriften zu erfüllen. Um den drohenden EU-Sanktionen zu entgehen, bliebe den Herstellern nach Ansicht des Verbands kaum eine Alternative zur drastischen Produktionsreduzierung.
Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking stimmt dem zu. „Ich glaube, dass man der gesamten europäischen Autoindustrie zu viel aufgebürdet hat“, so Wiedeking in einem Interview, wie die Wirtschaftswoche berichtet. In Richtung der EU erklärt er: „Man kann sich zwar alles wünschen, aber es muss auch umsetzbar sein“. Und weiter: „Man stranguliert den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den Europa hat“.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert jedoch kaum auf diese nicht zu überhörenden Hilferufe der Automobilindustrie. Anlässlich der Bestätigung der EU-Kommission erklärte sie nur, dass man sich der Branche verstärkt widmen werde. „Die Zukunft der Automobilindustrie muss in Europa fortgeschrieben werden“, so von der Leyen. Konkrete Maßnahmen stellte sie jedoch nicht in Aussicht.
Weiter erklärte sie: „Ich werde einen breiten Auto-Dialog über eine längere Zeit ins Leben rufen, in dem wir gemeinsam mit der Industrie die Probleme analysieren und Schlussfolgerungen ziehen“. Wichtig sei es dabei, „alle Interessengruppen an einen Tisch“ zu bringen, „um einander zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu entwickeln“. Dabei drängt die Zeit. Mit Jahreswechsel greifen die erheblich verschärften Flottengrenzwerte. Die Automobilindustrie braucht keinen „Dialog“, sondern rasches Handeln und eine massive Deregulierung. Ob von der Leyen dazu die Kraft hat, ist fraglich.
Weg mit dieser unsäglichen EU …
„Ich werde einen breiten Auto-Dialog über eine längere Zeit ins Leben rufen, in dem wir gemeinsam mit der Industrie die Probleme analysieren und Schlussfolgerungen ziehen“
Liest sich wie eine neue Variante von „Wir müssen es nur besser erklären“.
Diese Frau hat schon in Deutschland alles an die Wand gefahren was sie gemacht hat …z.b Bundeswehr ,Sozialministerium usw. und bei der EU macht sie seit Jahren das gleiche .
Wenn Ursula nicht mehr weiter weiß, dann gründet sie einen Lenkungskreis 🤦🏻♂️
Diese Art der Politik erinnert an etwas, was man in der Medizin eine Autoimmunkrankheit nennt: das Immunsystem attackiert und zerstört auf Grund einer Fehlfunktion körpereigene Zellen. Europa und Deutschland leiden an einer Autoimmunerkrankung: links-grüne Politik. Die USA machen bereits die Kehrtewende. Ich hoffe, wir schaffen das auch noch.
Hoffentlich merken sich die Wähler im Februar, welcher Partei sie angehört und was vor der EU gesagt worden ist, was nun Makulatur zu sein scheint.
Man kann natürlich Probleme diskutieren. aber es macht wohl wenig Sinn, wenn man das nicht ergebnisoffen macht, da man vom eigenen Weg nicht abweichen will.
Wenn die EU überhaupt noch eine Chance haben sollte, dann wäre es aus meiner Sicht zwingend notwendig, dass die Kommissionsmitglieder von den Bürgern gewählt werden. Also einfacher gesagt: Demokratie.
Diskutieren bis endgültig alles am Boden liegt. Nur weiter so ihr schafft das.