Der österreichische Aktivist Martin Sellner darf bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im baden-württembergischen Ettlingen auftreten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Eilverfahren entschieden und damit eine anderslautende Auflage der Vorinstanz aufgehoben.

Die AfD plant in der Mehrzweckhalle „Kasino“ einen sogenannten Bürgerdialog unter dem Titel „Remigration – Theorie und Praxis“. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Sellner als Redner auftreten könnte. Die Stadt Ettlingen hatte daraufhin den Mietvertrag für die Veranstaltungsräume gekündigt. Als Begründung verwies sie auf das Diskussionsthema sowie auf die Einladung der brandenburgischen AfD-Abgeordneten Lena Kotré, die im Januar an einer Veranstaltung mit Sellner teilgenommen hatte.

Ein AfD-Mitglied des Ettlinger Gemeinderats wandte sich per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dieses entschied, die Stadt müsse der AfD zwar einen Saal zur Verfügung stellen, Sellners Auftritt dürfe jedoch untersagt werden. Zur Begründung hieß es, im Fall seiner Teilnahme sei „mit rassistischen Äußerungen zu rechnen, die gegen die Menschenwürde verstießen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründeten“.

Gegen dieses Zutritts- und Auftrittsverbot legte der Antragsteller Beschwerde ein – mit Erfolg. Der VGH hob die Auflage auf und stellte klar, die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt zu dem geplanten Saal „ohne weitere Auflagen gewähren“. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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In seiner Begründung betonte der VGH die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Knüpfe eine Zugangsverweigerung an Veranstaltungsinhalte an, „die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (und mit Blick auf den Veranstalter der Versammlungsfreiheit) unterfallen“, müssten „konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Rechtsverletzung (…) droht“. Eine solche Rechtsverletzung drohe typischerweise „in Gestalt von Äußerungsdelikten“. Diese sei im vorliegenden Fall jedoch nicht dargelegt worden – auch nicht im Hinblick auf Sellner.

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Der Senat verwies zudem darauf, dass selbst unterhalb der Strafbarkeitsschwelle Eingriffe nur dann möglich seien, „wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen“. Es bedürfe insoweit „einer individualisierbaren, konkret fassbaren Gefahr einer Rechtsverletzung“. Solche Anhaltspunkte habe die Stadt nicht vorgetragen.

Die Entscheidung aus Mannheim reiht sich in mehrere gerichtliche Beschlüsse ein, in denen Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Räume an politische Parteien enge rechtliche Grenzen aufgezeigt wurden. Auch Auftrittsverbote gegen AfD-Politiker in anderen Bundesländern scheiterten zuletzt vor Gericht mit Verweis auf die Meinungsfreiheit.

So auch im Fall von Björn Höcke, dem zwei bayerische Gemeinden Redeverbote für AfD-Veranstaltungen erteilt hatten und daraufhin vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in die Schranken gewiesen worden waren (Apollo News berichtete, siehe auch hier). Für die Stadt Ettlingen bedeutet das Urteil nun, dass die AfD ihre Veranstaltung wie geplant und ohne Einschränkungen durchführen darf – einschließlich eines möglichen Auftritts von Martin Sellner.

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