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Breite Kritik

„Staatsräson beerdigt“ – Jüdische Gemeinschaft reagiert entsetzt auf Merz‘ Waffenembargo gegen Israel

Der Chef der Jüdischen Allgemeinen nennt es „beschämend“, der Zentralrat der Juden ruft die Regierung zur Kurskorrektur auf: Die Reaktionen der jüdischen Gemeinschaft auf Merz' Waffenembargo sind durchweg negativ.

Von

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel bei Markus Lanz im vergangenen Jahr

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Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag praktisch ein Waffenembargo gegen Israel erlassen hatte. So schaltete sich noch am Abend Philipp Peyman Engel, der Chefredakteur der größten jüdischen Wochenzeitung in Deutschland, der Jüdischen Allgemeinen (JA) in die Debatte ein. In einem Kommentar kritisierte Engel Merz für dessen Entscheidung scharf.

Der 8. August würde als ein Tag in die Geschichte eingehen, „an dem ausgerechnet Unionskanzler Friedrich Merz die Staatsräson (…) beerdigt hat“, so Engel in seinem Kommentar. Er nimmt dabei Merz auch persönlich in die Pflicht: „Es ist ein Trauerspiel. Und es ist beschämend, mitansehen zu müssen, wie sich Kanzler Merz einmal mehr von der SPD und Umfrageergebnissen treiben lässt“. Er würde komplett gegen die DNA von CDU und CSU gehen – die CSU habe sich nicht erst in den vergangenen Monaten „als Bollwerk gegen jeden Antisemitismus und für jede Solidarität mit dem jüdischen Staat im Kampf gegen den Terror erwiesen.“

Engel spricht ein vernichtendes Urteil: Merz handle erratisch, er sei seiner Verantwortung als Bundeskanzler nicht gerecht geworden. Ähnlich hart ging der Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Merz-Embargo ins Gericht. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen (wie der Hamas, Anm. d. Red.) zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, heißt es in der Stellungnahme des Zentralrats-Präsidenten Dr. Josef Schuster.

Schuster ruft die Regierung dazu auf, „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich zu korrigieren.“ „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, konstatiert der Zentralrats-Präsident. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisierte Merz für das Waffenembargo gegen Israel und bezeichnete es als einen „Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg.“

Es zeigt sich: Die Reaktion auf das Waffenembargo gegen Israel ist in Deutschlands jüdischer Gemeinschaft durchweg negativ aufgenommen worden – hatten sich noch viele jüdische Aktivisten vor der Bundestagswahl für Merz ausgesprochen, nehmen sie seine vergangenen Entscheidungen mit Entsetzen zur Kenntnis. Auch das sollte dem Bundeskanzler, angesichts des innerparteilichen Drucks, der jetzt auf ihn ausgeübt wird, zu denken geben.

bc

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180 Kommentare

  • Selbst wenn Merz seinen Kurswechsel auf öffentlichen Druck rückgängig machen würde – der immense Schaden für das Image Deutschlands und seine Außenpolitik ist angerichtet.

    Was die Vorgängerregierung nicht bereits geschafft hat (und die war schon eine Katastrophe), das schafft der Kanzler im Alleingang.

    Uns nimmt auf der Welt niemand mehr ernst. Wir werden mancherorts fast für unzurechnungsfähig gehalten – und auch für unzuverlässig, denn eine Regierung, die ihre Politik danach ausrichtet, sich im Amt halten zu können, ist kein Dialogpartner.

    Helmut Schmidt sagte einst: Wer nicht bereit ist, für seine politischen Überzeugungen seinen Stuhl zu räumen, der gehört nicht in die Politik.“

    Das Problem ist heute: es mangelt vor allem an Überzeugungen.

    Ämterführung und Machthabe werden immer mehr zum Selbstzweck.

    128
    • Übrigens, Wadephul hat mit anderen Aussenministern noch eine Schippe draufgelegt. Siehe Nius.de.

      • Ja, und die Mitunterzeichner – immer dieselben.

        37
      • Ja der Wadephul !!?? Auch so jemand bei dem ich mich Frage ?? Um Gotteswillen wo kommt der eigentlich her und warum ist er nicht da geblieben !!
        Auch auf dieser Position hatte ich fälschlicherweise Gedacht das kann nur besser werden nach Bärbock !!

        10
    • All diese Überlegungen spielen für Herrn Merz keine Rolle – er will nur Kanzler von Gnaden der rot-dunkelrot-grünen Seite sein, dafür gibt er jede Position auf und ist bereit alles zu opfern. Die Frage ist nur, ob es in der Union nun Widerstand gegen seine Führung geben wird oder nicht. Ich persönlich gehe mal davon aus, dass wir im Winter wieder Wahlkampf führen können.

      • Der CDU wird dieser Ausritt ins Kiesbett keine Punkte bringen. Im Gegenteil.
        Er gibt die letzten Werte der Partei für sein Amt preis. Am Ende der Legislatur steht die Union mit herunter gelassener Hose da.

        Wenn die CDU jetzt keinen Widerstand gegen ihren Vorsitzenden und Kanzler leistet, dann kann man nur noch konstatieren: Lasst alle Hoffnung fahren!
        Dann sind wir auf gut deutsch im A….!

        Denn dann wird die CDU sich auch einem AfD-Verbot beugen.

        36
      • Genau und da kommt noch hinzu und ist für mich, Merz als dieser formlose konservative Anzug, primär: Der ist nur ein schlechter Show/Schau/spieler und kopiert(?) imitiert(!), äfft nach(!!), nur den imperialen Duktus von Trump mit dessen „einsamer“ X/TruthSocial-Politik. Dabei übersehend das die USA primär ja ein 2-Parteien-System haben und der Präsident mit ganz anderer Machtbefugnis ausgestattet ist. Klonovski vermeldet grad jetzt muß sich die AfD glasklar bekennen und eine Bresche in Brandmauer schlagen und diese „Anzüge“ weiter erschüttern.

        13
      • Aber nicht mehr für die CDU.

        3
    • Man kann davon ausgehen, dass die Reaktionen von Israel und vor allem der USA verheerend für Deutschland werden!! Der Fritzel hat sich vollkommen dem Linken Mopp Unterworfen! Der Fritzel ist quasi Kanzler (Möchtegern Kanzler) unter Antifa Gnaden!

  • Der Cdu Frei versucht es aktuell mit allen Tricks die Merz Aussagen zu relativieren.

    • Ja, Thorsten Frei ist auch jemand, dem kein Wort geglaubt werden darf, …. Ist ja auch FM‘s Schoßhündchen. Genau sowas braucht Merz, einen bedingungslosen Soeichellecker, der gerne in der Nöhe von Merz ist, dort wo kein Licht ist.

      • Alles nur hohle Phrasen ohne Substanz. Die CDU hat fertig.

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      • 😝😝😝

        2
  • Immer wenn man denkt es kann nicht schlimmer werden, beweist die Union das Gegenteil.

  • Merz wird von der SPD wie ein Wischlappen über den Tisch gezogen. Alles wirklich alles wird der Kanzlerschaft geopfert. Whatever it takes.

    • Manchmal denke ich, Herr Merz hat Vertretung für Herrn Seehofer (unter A.Merkel) übernommen.

  • Philipp Peyman Engel hat mit jedem Wort recht. Merz wird so in die Geschichte eingehen als derjenige, der die deutsche Staatsräson beerdigt hat. Man muss sich nur das widersprüchliche Statement von Merz ansehen (sinngemäß: Hamas muss entwaffnet werden, aber bitte ohne deutsche Waffen), um sich zu fragen, ob die für Deutschland so wichtige Staatsräson einer durch den (linken) Zeitgeist getriebenen Symbolpolitik weichen musste.

  • Man sollte halt – gerade als Regierung – auch vor einer Entscheidung Gedanken machen, ob nun Israel als Staat sanktioniert werden soll, oder aber die handelnde bzw. verantwortliche Regierung. Beides ist nicht identisch.

  • Erinnert an düstere Zeiten. Damals ging das Übel von Anderen aus.
    Jetzt, von wieder Anderen.

    • Auch damals waren es die Linken

    • ❓😵‍💫

  • Als ob das den Würmling interessiert. Wie prophezeiht führt ihn die linksgrünwoke Kaste am Nasenring durch die Manege. Und es ist ihm egal.

    Nochmal:
    Friedrich Merz würde ALLES tun um Kanzler zu sein und zu bleiben. Er würde nötigenfalls auch mit den „Violetten“ koalieren und im Bundestag gemeinsam mit einem Schamanen um ein paar Affenknochen herum tanzen, wenn ihm das bloß die Kanzlerschaft erhält.

    • Hatten wir nicht auch schon einen Bettvorleger? ;-))

    • Nasenring? sie haben erfahrung mit der Polizei gemacht…- ich wünsche ihnen viel Kraft und seit stark in eurer Ignoranz.

      -39
  • Wiederhole meinen Kommentar von vorgestern:
    Die überwiegende Mehrheit dieser Personengruppe wird ihn gewählt haben.

  • Kann diese Politikerattrappe eigentlich noch irgendein Versprechen brechen oder hat er jetzt alles durch?!

  • Philipp Peyman Engel:

    Ein AfD-Verbotsverfahren ist nach der Verfassungsschutz-Einschätzung der Partei als rechtsextremistisch dringlicher denn je

    Quelle:
    https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/mit-aller-gebotenen-haerte/

    -31
    • Diese Aussage ist bereits 3 Monate alt. Somit keine Relevanz mehr. Siehe Aussagen Merz vor und nach der Wahl!

      • @wortleser, soll Merz einen IQ von 140 haben????? Das glaube ich nicht.

        2
    • Der schiesst sich ins eigene Knie.

      • Ist doch eure Instanz.

        Gehts eigentlich noch lächerlicher?

        -39
    • Hoffentlich nutzt er die Gelegenheit, seine Position zu überdenken. Er verlässt sich offenbar auf SPD + CDU – eine verbreitete Fehleinschätzung in DE. Zudem übernimmt er unkritisch Positionen eines Gefälligkeitsgutachtens von Team Näncy.

  • Mich wundert, dass damit bei Merz nicht gerechnet wurde. Der tut alles
    damit der Kanzler bleibt!
    Der handelt nicht zum Wohl es Volkes!
    So jemand, der sich gegen die selbstverständliche Unterstützung Israel wendet, muss zurücktreten!

    • Naja, der hat den Auftrag die pösen Rechten, diese „nationalistischen EU-Schädlinge“ zu verhindern. Dafür braucht er die Richtlinienkompetenz eines Kanzlers und für die Kanzlerschaft braucht er die SPD, die sich ihre Teilnahme an der unheiligen Allianz gut bezahlen lässt. So kommt eins zum andern.
      Merz würde nie etwas tun, was der Kommision zuwider läuft. Er hält sich für 007 und seine Mutti Uschi für M. Im Auftrag ihrer Majestät !

      • Seine Partei interessiert ihn nicht, die hält er für demokratischen Schnickschnack. Jetzt, wo er endlich sein Ziel erreicht hat, wird er sich doch nicht von diesem „Büttelverein“ ausbremsen lassen. Diese „Unwegbarkeit“ hatte auch Merkel direkt ausgeschlossen. Einsame Entscheidungen pflastern ihren Weg : Atomausstieg, Massenmigration, Schuldenorgie, Israelboykott … das wird jetzt unentwegt so weitergehen.

        5
      • Wenn Nerz weiter so gegen die pösen Rechten vorgeht, wird auch seine Partei früher oder später in die Schusslinie geraten, damit es noch linker werden kann.
        Dessen sollte sich CDU/CSU bewusst werden und diesmal weise handeln.

        4
    • dazu Friedrich nicht die „Eier“, um zu sagen, dass er FERTIG HAT!!

    • Ja er muss zurück treten er reitet uns also das Land immer weiter rein. Alle dachten nach Annalena kann es nicht mehr schlimmer kommen und jetzt… verscherzen diese Dummdödel es sich auch noch mit unserem verbündeten gegen den islamischen Terror das ist alles nicht mehr zu begreifen das ganze.

  • Vielleicht erinnern sich einige Leser noch an das Buch von Thilo Sarrazin aus dem Jahr 2010. „Deutschland schafft sich ab“. Damals wurde er zerrissen, aus der SPD rausgeschmissen und diffamiert.

    Heute muss man sagen, dass er noch deutlich untertrieben hat, es ist schlimmer gekommen, als er es 2010 vorausgesagt hat.

    Späte Genugtuung, die aber leider nicht hilft.

    • Thilo war ein ‚Beschwichtiger‘. Und trotzdem hat man ihn gnadenlos verprügelt.

  • Israel ist ein wichtiger Verbündeter Deutschlands. Und gute Freunde darf man hin und wieder kritisieren, keine Frage. Hier ist Merz aber entschieden zu weit gegangen. Israel macht was sich viele im Westen nicht mehr trauen. Und das Ziel ist dort endlich wieder Frieden zu schaffen. Den Gaza Streifen sich selbst überlassen hat schließlich nicht funktioniert. Die Hamas hat lieber Waffen gekauft statt Nahrung. Also bleibt nur noch eine Alternative und die wird nun umgesetzt.

    • Und hoffentlich werden die klaren Verhältnisse erfolgreich umgesetzt. Es muss endlich ein Zeichen gegen die Antisemitischen weltweiten Hamas Demos geben und deshalb bleibt gar nichts anderes übrig als das Israel Erfolgreich ist.

    • Klare Verhältnisse in Israel sind in Europa offensichtlich unerwünscht.

  • Wie kann es Staatsräson sein, für das Wohlergehen eines anderen Staats zu bürgen??? EINZIGE oberste Staatsräson muss das Wohl der eigenen Nation und des eigenen Volkes sein!!!

  • Sie zitieren die „Jüdische Allgemeine“.
    Gibt es auch Stimmen, die in der „Jüdischen Rundschau“ zu Wort kommen?

  • Man tut sich ungemein schwer, wenn man es allen recht machen „muss“, außer der eigenen Bevölkerung. Diese sind unendlich duldsam, nahezu sadistisch im Aushalten von Daumenschrauben und Erniedrigungen und erlauben sich nicht mal klare Worte wie die JG.

  • Erschreckend, zumal noch deutsche Geiseln in der Hand der Hamas sind. Merz muss zurücktreten und diesen komischen Außenminister kann der gleich mitnehmen

    • Ja, der ist wahrlich komisch, der ist nicht Fisch, nicht Fleisch – ein Unikum.

      Die deutschen Geiseln kommen noch nach der Staatsräson, und die hat Merz gerade geschreddert.

    • @ Mit aller Gebotenen Härte, muss die Hamas weltweit vernichten werden nicht nur in Gaza City sondern auch in Berlin. Und bei ARD ZDF und ganz besonders beim WDR.

  • Die Entscheidung von F. Merz bzgl. Einstellung der Waffenlieferungen an Isreal finde ich völlig i. O. Wenn er dasselbe für die Ukraine ankündigt und umsetzt hat er auch MEINE Zustimmung. Ginge es nach mir bzw. hätten wir eine Verfassung, würde da folgender Verfassungsartikel drinstehen:

    (1) Die Entwicklung, Herstellung, Import, Export, Lagerung und Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen im Geltungsbereich der Verfassung ist verboten.
    (2) Der Einsatz der Bundeswehr ist ausschließlich zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland bei Angriffen von Drittstaaten beschränkt.
    (3) Niemand kann gegen sein Gewissen oder gegen seinen Willen zu keinem Zeitpunkt weder mittelbar noch unmittelbar zum Dienst an der Waffe oder zum Wehrdienst verpflichtet werden.
    (4) Der Ein- oder Austritt in Militärbündnisse mit Drittstaaten bedarf der mehrheitlichen Zustimmung von mindestens der Hälfte aller wahlberechtigten Bundesbürger.

    -23
    • Wir haben eine Verfassung und die nennt sich Grundgesetz. Ihr vom Verfassungsschutz müsst euch schon etwas besseres einfallen lassen. Eure Behörde muss sich endlich umbenennen ihr müsst euch Grundgesetzschutz nennen. Nein Nein ‼️ das funktioniert so nicht versucht es noch einmal, vielleicht klappt es ja beim nächsten mal und jemand fällt auf euch herein den ihr dann wieder zu Straftaten Begehung an stiftet wie in der Vergangenheit auch. Und wenn ihr jetzt die KI gegen die Rechte Meinungen einsetzt dann vergesst nicht das ihr das Kennzeichnen müsst das es KI ist damit wir wissen das es Fake News vom Staat sind. Das sind eure eigenen Gesetze KI muss gekennzeichnet werden 😝🤣

    • Leider wird es soweit niemals bei uns kommen, da eine plebiszitäre Demokratie hier nicht gewünscht ist von der Elite.

      -19
    • Zustimmung! Das versteht das Herdenvieh leider nicht.

      -19
    • Unterschied Gaza und Ukraine nicht verstanden?

      -19
  • Merz macht alles falsch, was man falsch machen kann.

    • Nö Frank, er sichert sein Kanzleramt bis zur nächsten Wahl. Dann ist er 74 Jahre alt und genießt seinen Ruhestand auf Kosten der Steuerzahler. Ziel erreicht.
      Das ist einfach nur noch abscheulich.

  • Sie vergessen alle: die Hamas ist eine Terrororganisation, die Palästina für ihre perversen Verbrechen instrumentalisiert. Was Merz da getan hat, ist nicht nur, was man Verrat an den Werten der eigenen Partei und an der jüdischen Gemeinschaft in D und Israel werten könnte. Es ist das fatalste Zeichen überhaupt an die Hamas, ungehindert weiter und immer weiter zu machen mit ihren Verbrechen, auch gegen die Bevölkerung in Palästina.
    Wer, der nicht völlig verroht ist, denkt nicht angesichts der völlig ausgemergelten Geisel, der sich sein Grab selbst schaufeln muss, unweigerlich an die Bilder derer, die 1945 aus den KZs befreit wurden.
    Ich kenne dieses D nicht wieder.

  • Ich kann da nur zustimmen. So kann man das nicht machen. Israel wird massiv beschossen und benötigt ständigen Nachschub für seine Raketenabwehr. Wenn der zweitgrößte Lieferant sie jetzt im Stich längst übersetzt sich das direkt in unnötige Tode. Für mich wird Merz damit zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko. Höflich gesagt. Im Grunde ist es unterlasse Hilfeleistung mit Todesfolge.

    • . … genauer formuliert: Beihilfe zum nächsten Holocaust

  • https://apollo-news.net/womglich-bald-exportstopp-wadephul-will-jetzt-waffenlieferungen-an-israel-auf-den-prfstand-stellen/
    https://apollo-news.net/hamas-relativierung-aussenminister-wadephul-war-im-beirat-der-deutsch-palaestinensischen-gesellschaft/

    Nach Ernennung von diesem Außenminister stand es zu befürchten, dass die Staatsräson nicht mehr lange existieren wird. Danke für die beiden Artikel nach deren Lektüre man ahnen musste, dass die deutsch/isrealische Freundschaft so langsam aber sicher das Fundament entzogen wird.

  • Ich werde das dumme Gefühl nicht los, dass Merz doch mehr als vertretbar durch seinen Opa Josef Paul Sauvigny beeinflusst und geprägt wurde.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Paul_Sauvigny

    Ich kann mir mittlerweile seine Entscheidungen nicht mehr anders erklären.

    • Anders ist sein Verhalten nicht zu erklären! Wir sind in der 3. Diktatur bzw. dem 4.Reich (Wokistan) gelandet.

    • „2004 rief Friedrich Merz bei einer Kommunalwahlkampfveranstaltung zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ und zum Sturm auf das „rote Rathaus“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher langjähriger Bürgermeister von Brilon war.“

      Heute hat er einen Sozialdemokrat als Vizekanzler.
      Passt nicht ? Merz schafft das !

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