Nahost-Konflikt
Hamas-Relativierung: Außenminister Wadephul war im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Außenminister Wadephul war im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft - lässt das in seinem Lebenslauf aber weg. Das könnte einen Grund haben: Die Organisation lehnt Israel als jüdischen Staat ab und fällt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen auf.
Außenminister Johann Wadephul war im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), auf der Webseite wird er als ehemaliges Beiratsmitglied gelistet. Doch das wird weder in seinem Lebenslauf auf der CDU-Webseite noch in seinem Lebenslauf auf der Webseite des Auswärtigen Amtes erwähnt. Das könnte einen Grund haben: Nach außen hin gibt sich die DPG zwar als gemäßigte pro-palästinensische Gruppe, allerdings ist ihr aktueller Vorsitzender Nazih Musharbash mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen.
Am 12. Oktober 2023, fünf Tage nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten, gab der Präsident der DPG ein Interview beim Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob die Hamas eine Terrororganisation sei, sagt er: „Nach der Definition der westlichen Welt, vor allem von Deutschland, handelt es sich um einen terroristischen Akt und die Hamas ist so definiert worden.“
Als der Moderator nach der Definition von Musharbash fragt, sagt dieser: „Ich trage die gleiche mit, weil unsere Gesellschaft eine in Deutschland gegründete Gesellschaft ist. Das heißt, wir sehen da auch keinen Dissens.“ Man verurteile das Handeln der Hamas zwar „aufs Schärfste“, aber „die Gegenaktion genauso“. Damit verurteilt er das unmittelbare Handeln der israelischen Regierung wenige Tage nach dem Massaker, als auch 250 Zivilisten als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Er stellt die Selbstverteidigung auf eine Stufe mit dem Handeln der Terrororganisation.
Im Verlauf des Interviews sagt er, dass denjenigen, die die Situation im Nahen Osten beobachten, klar gewesen sein müsste, dass es „zu einer Eskalation kommen musste, weil die Erdrückung zu groß war“ – und gibt damit implizit Israel die Schuld am Massaker. Dass in der Gründungscharta der Hamas steht, dass sie gemäß einer Weisung des Propheten Mohammed alle Juden töten will, spricht er nicht an.
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Die DPG will sich nach eigener Aussage für den „Aufbau eines demokratischen, pluralistischen Palästina“ einsetzen, wie es auf der Webseite der Gesellschaft heißt. Sie will über „Ursachen des Israel-Palästina-Konflikts“ informieren und ein „realistisches und authentisches Bild der Situation des palästinensischen Volkes im besetzten Palästina und im Exil vermitteln“.
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Der Verein gibt an, Lobbyarbeit zu betreiben und „zivilgesellschaftliche Träger in Palästina“ zu unterstützen. Zwar bekennt sich die Organisation zum Existenzrecht Israels, findet es aber problematisch, dass sich der Staat als jüdisch bezeichnet. Sie ist für eine Zwei-Staaten-Lösung und gegen israelische Siedlungen im Westjordanland.
Diese Position teilt offenbar auch Wadephul: Er traf sich am Donnerstag mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar. In dem Statement, das vom Auswärtigen Amt auf X veröffentlicht wurde, heißt es: „Um die Hamas für immer aus Gaza zu verbannen, brauchen die Menschen eine Perspektive auf einen eigenen Staat, auf einen ,Tag danach‘ in Gaza. Für diesen Prozess braucht es einen klaren Willen, parallel zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand.“ Zugleich betonte Wadephul allerdings, dass man an der Seite Israels stehe und versprach weitere Waffenlieferungen.
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Auf Instagram teilte die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Mitte März einen offenen Brief anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit dem Titel „Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson“, in dem eine Anerkennung eines palästinensischen Staates gefordert wird. Außerdem veranstaltete die DPG am 28. April einen Vortrag zum Thema Apartheid in Israel. Im Begleittext auf Instagram heißt es, dass die „gewaltfreie Idee der BDS-Bewegung, die aus der palästinensischen Zivilgesellschaft entstanden ist“ außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt werde. Die BDS-Bewegung will einen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott Israels. Der Redner Arne Andersen ist Mitglied bei der DPG Hamburg und sei für eine Einstaatenlösung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Organisation, der Außenminister Wadephul als Beiratsmitglied angehörte, immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen zum Nahost-Konflikt auffällt. Vielleicht wird die DPG deshalb nicht in seinen offiziellen Lebensläufen erwähnt – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Mitgliedschaften, wie einer im Deutsch-Japanischen Forum oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und dem Förderverein für Kirchenmusik in Nortorf.
Ja Politiker haben es oft nicht so genau mit der eigenen VITA.
Manche erfinden ganze Abschnitte, andere lassen eben ganze Abschnitte (bewusst) weg.
Da bis heute KEINE Anforderungsprofile für u.a. Amtsträger, hier z.B. Minister gibt, prüft eben KEIN unabhängiges Gremium OHNE Parteibuch die mögliche Eignung für den Posten.
Jeder Bewerber in der Privatwirtschaft muss bei Bewerbungen sauber auflisten und kann sogar später bei Falschangaben oder bewusstes Vertuschen belangt werden.
In der Politik hingegen gibt es KEINE Konsequenzen, sondern üppige Zahlungen bis ans Lebensende (Ruhegeld etc.) und deren Eignung stellt man mit Abnicken im Hinterzimmer fest.
Es wird immer klarer, dass wir nach Baerbock im Aussenamt eine weitere Fehlbesetzung zu verzeichnen haben.
Wadephul war im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Nein! Doch! Oh!
3 Tage im Amt und schon mit Baerbock an Peinlichkeiten gleichgezogen. Das muss man erst mal hinbekommen.
Da haben die Wähler den Marterphul zum Bock gemacht. Aber irgendwie schließt sich auch der Kreis. Einfach mal das restliche Personal der Regierung anschauen. Linker geht es schon fast gar nicht mehr.
Über kurz oder lang wird es auch Herr Wadephul als Außenminister mit den USA zu tun bekommen. Und das wird der Trump-Administration nun ganz und gar nicht gefallen dürfen. Mich würde ohnehin mal interessieren, was bei Merz Antrittsbesuch so alles hinter verschlossenen Türen beredet wurde. Denn ich glaube kaum, dass dies als Teil der Gespräche außen vorgelassen wurde sowie ebenfalls einige andere Themen, die nicht nur Trump unter den Nägeln gebrannt haben dürften, auch wenn man sich offiziell während der Pressekonferenz im Oval-Office vermutlich noch vornehm diplomatisch zurückgehalten hat mit Blick auf das Selenski-Debakel vor einiger Zeit!
Das scheint für das Amt des Außenministers normal zu sein, Lebensläufe die nicht vollständig sind.
Läuft mit der Cdu…aber in die falsche Richtung!
Wusste man das nicht als man die Stelle als Minister mit ihm besetzte?
Es sollte Gesetz sein das Politiker alle Mitgliedschaften offenlegen müssen.
Der Redeviel, der den russ. Prankstern
aus dem Nähkästchen plauderte,
verschweigt Wichtiges in seiner Biografie.
Genau mein Humor!
Das muss Merz gewusst haben. Und sicher auch Annalenchen.
Dieser Mann ist eine krasse Fehlbesetzung als Minister.
Na sieh mal einer an…
„ Außenminister Wadephul war im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.“
Da bekommt man doch gleich ein aufgeklärteresVerständnis für die Aussagen dieser umstrittenen Persönlichkeit 😩
Es ist schwer den Antisemitismus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu übersehen, man muss sich nur mal durch die Website klicken und ein paar Ergüsse unter der Rubrik „Stellungnahmen“ lesen. Das ist nicht fragwürdig, das ist inakzeptabel.
Wenn man immer wieder, auch beruflich, mit allen möglichen Nationalitäten zu tun hatte, dann stellt man fest, dass bei bestimmten Nationalitäten die Sichtweise bleibt, auch wenn sie sehr lange hier im Land leben. Dazu gehören auch die Palästinenser. Selbst wenn sie hier geboren wurden, hört man immer wieder die gleichen Klagen über Israel und den Rest der Welt. Wer sich nun in so einem Umfeld bewegt und nicht genauer hinschaut, der läuft schnell Gefahr in das Jammertal mit einzustimmen. Wadephul hat da wohl nicht den erforderlichen Abstand gewonnen und trägt diese einseitige Sicht in seine Politik mit rein. Bedauerlich, denn ein Minister sollte etwas mehr Objektivität in sein Amt mit einbringen.
Wir kennen die Lebenslauf-Frisierung
auch von Mme. B. Nun veredelt sie ihn
mittels Job UN-Präsident. DW: „Sie will den
neuen Posten als Sprungbrett für künftige
Aufgaben nutzen.“
Baerbock: „Das hätte ich mir bei meinem Amtsantritt auch nicht denken können, dass ich einige Golf-Staaten und arabische Länder öfters besuche als europäische EU-Partner, aufgrund der herausfordernden Situation im Nahen Osten. Das schafft auch mit diesen Ländern nochmal intensivere Verbindungen.“
https://www.dw.com/de/annalena-baerbock-bernimmt-leitung-der-un-vollversammlung-frhere-auenministerin-v1/a-72758090
Nur zur Erinnerung, die USA drängten auf demokratische Wahlen in Palästina und die Hamas wurde gewählt! Wenn man aber einen Staat nicht als solchen anerkennt kann er ja auch keine reguläre Armee besitzen, also lassen wir die Heuchelei mal schön stecken. Das Problem dürfte eher darin liegen irrigerweise zu denken die Mentalität der Religiösen Fanatiker im Nahen Osten (auf beiden Seiten) liesse eine Demokratie oder einen funktionierenden säkularen Rechtsstaat nach westlichem Vorbild überhaupt zu.
Und das betrifft beide Konfliktparteien.
Palästina existiert nicht!
Ein würdiger Nachfolger der 360° freidrehenden Annalena Kobold. Spricht deutlich für den Zustand unseres desolaten Bildungssystems.
Antisemiten überall, in der Grünen Jugend, bei der CDU…..
OhWeia.
Witzig, wo doch gerade hier immer auf Art 3 (3) verwiesen wird.
Wer die Vita des Wadepuhl kennt, weiß das er englische Interessen vertritt. European Council on Foreign Relations (ECFR), Mark Leonard WEF Young Leader, Rebranding Britain etc. Einfach mal bei wikispooks vorbei schauen. England war immer die Drehtür für Politiker aller Parteien.
den Gegener als Terroristen zu bezeichnen ist leider stinknormal geworden und da sich beide Parteine in diesem Konflikt terroristischer Mittel bedienen, ist es ist hier also durchaus angebracht.